Strukturwandel

Nordrhein-Westfalen 667 Plenarprotokoll 15/10

(Ralf Witzel [FDP]: Wo ist denn das Erkenntnisinteresse dieses Schulversuchs?) und sie in ihren Gremien unter möglichst breiter Beteiligung der Elternschaft diese Entscheidung für ihre Schule treffen. Wir betrachten es als demokratisch, diese Entscheidung dorthin zu verlagern, wo sie hingehört, nämlich in die Schulkonferenz.

(Ralf Witzel [FDP]: Wo ist das wissenschaftliche Erkenntnisinteresse?)

­ Herr Witzel, ich will Ihnen gern noch einmal erklären, warum wir es als vernünftig erachten, das als Schulversuch zu machen. Es geht, wie zumindest Herr Sternberg erkannt hat, nämlich nicht darum, einfach zum alten G9 zurückzukehren. Das begründet den Schulversuch.

(Zuruf von Ingrid Pieper-von Heiden [FDP])

Es geht um eine langjährige, fundierte Erprobung in einem kompletten Durchgang an einer begrenzten Zahl von Schulen.

(Zuruf von Ingrid Pieper-von Heiden [FDP]) Angesichts des Schulversuchs geht um höchstens 10 % der Gymnasien. Ersatzschulen können sich an der Erprobung beteiligen, wenn ihr Träger dies beantragt. Ziel des Modellvorhabens ist es, zu erproben, ob es Unterschiede bezüglich des Lernund Schulerfolgs von Schülerinnen und Schülern in einem G9-Bildungsgang im Vergleich zum G8 Bildungsgang am Gymnasium gibt und welche unterschiedlichen Wirkungen das auf die Eltern, die Schülerinnen und Schüler und die unterrichtenden Lehrkräfte in beiden Bildungsgängen hat. Das herauszufinden, ist es allemal wert.

Herr Bos, den Sie so gerne zitieren, hat auch gesagt: Wie Sie das G8 eingeführt haben, war es falsch. Es wäre besser gewesen, so einen massiven Umbau des Systems erst in einem Schulversuch zu erproben, bevor man das für alle Kinder unvorbereitet exekutiert, wie Sie es gemacht haben.

(Beifall von der SPD und von den GRÜNEN)

Auf den Erfahrungen des G8-Gymnasium aufbauend Kindern und Jugendlichen mehr Lernzeit und zugleich mehr Unterrichtsstunden für individuelle Förderung zuzubilligen, ist ein zweiter Punkt, der erprobt wird.

Liebe Frau Pieper-von Heiden, was hätten Sie mir denn vorgeworfen, wenn ich die fünf Stunden, die Sie zusätzlich bereitgestellt haben, den Gymnasien abgezogen hätte? Daraus hätten Sie genauso einen Vorwurf entwickelt und mir unterstellt, ich würde, um den Gymnasien zu schaden, ihnen diese Förderstunden wieder abziehen.

(Beifall von der SPD und von den GRÜNEN ­ Widerspruch von Ingrid Pieper-von Heiden [FDP])

Wir wollen die Förderstunden im System lassen, um herauszufinden, wie sich zusätzliche Lernzeit auf den Lernerfolg von Kindern und Jugendlichen auswirkt. Damit können Lehrerinnen und Lehrer an Gymnasien mehr Zeit für die Schülerinnen und Schüler aufwenden, um sie auf den Umgang mit Heterogenität, die auch an den Gymnasien Platz greift, vorzubereiten.

Sollte sich, meine Damen und Herren, im Verlauf des Anmeldeverfahrens zum Schulversuch zeigen, dass sich mehr als 10 % der Gymnasien in Richtung G 8/G 9 verändern wollen, ist es natürlich aus Sicht der Landesregierung erforderlich, das Thema grundsätzlich im Landtag zu behandeln, weil dies die Dimension eines Schulversuchs sprengen würde. Es geht nämlich ausdrücklich nicht darum, am Parlament vorbei Fakten zu schaffen, die über die Dimension eines Schulversuchs hinausgehen würden. Wenn sich dann aber mehr als 10 % der Gymnasien melden und zurück möchten, müssen Sie daran mitwirken, dass wir dafür die Voraussetzungen in diesem Parlament schaffen, weil das dann erneut eine Abstimmung der Eltern über Ihre verfehlte Schulpolitik ist. ­ Herzlichen Dank.

(Beifall von der SPD und von den GRÜNEN) Vizepräsidentin Carina Gödecke: Vielen Dank, Frau Ministerin Löhrmann.

Klaus Kaiser (CDU): Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Es ist schon ein großes Ärgernis, dass die rot-grüne Minderheitsregierung plant, Landtag 30.09.

Nordrhein-Westfalen 668 Plenarprotokoll 15/10 durch die Einführung der Gemeinschaftsschule die größte Strukturveränderung in unserem Schulsystem eben nicht durch ein Gesetz zu beginnen, sondern durch einen Schulversuch. Das ist unsäglich.

(Beifall von der CDU und von der FDP) Frau Kraft hat in ihrer Regierungserklärung noch davon gesprochen, sie wolle für mehr politische Bildung sorgen. Das heute ist die erste Lektion, die uns erteilt wird: Wie lerne ich, eine Strukturveränderung des Schulsystems einzuleiten, ohne das Parlament daran zu beteiligen? ­ Das ist ein Lehrstück zur Erhöhung der Politikverdrossenheit und ein Stück zur Entleerung unseres parlamentarischen Systems.

Eines steht ganz sicher fest: Wenn die Koalitionsvereinbarung, die Sie geschlossen haben, heute noch gilt, nach der Sie beabsichtigen, 30 % der Schulen in den nächsten fünf Jahren zu Gemeinschaftsschulen umzuwandeln, ist das eindeutig kein Schulversuch mehr, sondern ein massiver Strukturwandel. Dadurch wird die kritische Größe erreicht, die den Weg zur Einheitsschule unumkehrbar macht. Das wollen wir von der CDU eindeutig nicht.

(Beifall von der CDU und von Ingrid Piepervon Heiden [FDP])

Weiterhin fällt bei diesem angeblichen Schulversuch auf: Die Anzahl der teilnehmenden Schulen ist nicht begrenzt. Dies ist jedoch zwingende Voraussetzung für einen Schulversuch nach § 25.

Aber natürlich wissen wir genau, warum Sie keine Gesetzesänderung wollen. Reiner Burger von der FAZ hat Sie in einem Artikel unter dem Titel Im Spinnennetz gefangen in beeindruckender Weise in Ihrer Strategie entlarvt. Sein richtiges Resümee ­ ich zitiere ­: Der alte linke Traum von einer neuen Regelschule soll endlich Wirklichkeit werden.

Genau darum geht es Ihnen.

Wir werden den Weg zur Einheitsschule nicht mitgehen. Dessen können Sie ganz sicher sein. Daran gibt es überhaupt keinen Zweifel.

(Beifall von der CDU ­ Zuruf von Sigrid Beer [GRÜNE] ­ Weitere Zurufe von den GRÜNEN)

­ Frau Beer, ich verstehe ja Ihre Aufregung. Ich komme gleich zu Ihnen.

Die FAZ stellt darüber hinaus richtig fest, dass nach Vorlage der Eckpunkte zur Gemeinschaftsschule deutlich wird, dass die Entscheidungen ausdrücklich nur bei den Schulen liegen. Richtig sagt Burger ­ ich zitiere ihn noch einmal ­: Schon jetzt zeigt sich, dass ein Teil der Ermöglichungsstrategie darin besteht, den Elternwillen teilweise auszuschalten.

Dieser Weg wird von Ihnen konsequent beschritten.

Im Grundschulbereich wird durch die Wiedereinführung der Schuleinzugsbezirke der Elternwille beschnitten. Die Ausweitung jetzt auch noch auf die Sekundarstufe I tut ein Übriges. Das kann den Schluss zulassen: Elternwille ist bei Ihnen offensichtlich nur so lange relevant, wie er ihrer Ideologie dient.

(Beifall von der CDU)

Wir als CDU haben immer wieder betont, dass wir mit uns vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklung auch über Änderungen in der Struktur sprechen lassen. Wir werden uns unserer Verantwortung nicht entziehen.

Es gilt aber auch: Unser Schulsystem der Vielfalt braucht sich im Hinblick auf soziale Gerechtigkeit keineswegs zu verstecken. Thomas Sternberg wird in einem zweiten Beitrag darauf gleich näher eingehen.

Vizepräsidentin Carina Gödecke: Herr Kollege Kaiser, möchten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Klocke zulassen?

Klaus Kaiser (CDU): Nein, danke, heute nicht.

Das können wir gleich klären.

Betrachten wir unser heutiges Schulsystem in seiner Differenziertheit und Diversität, können wir genau zwei Linien erkennen: Die erste Linie führt über den Schulabschluss in die berufliche Ausbildung.

Die zweite Linie führt zur akademischen Ausbildung an einer Hochschule oder Fachhochschule. Deshalb stelle ich für die CDU fest: Beide Wege sind gleichberechtigt und vor allem gleichwertig. Wir wehren uns dagegen, dass in der Information zur Gemeinschaftsschule ­ ich zitiere ­ von besseren Abschlüssen gesprochen wird.

Damit geht ­ das müssen wir schön herausarbeiten ­ eine Diskriminierung all derer einher, die diesen angeblich besseren Abschluss nicht erreichen wollen oder können. Bei uns gibt es aber bei den Schulabschlüssen kein Besser, sondern lediglich ein Anders. (Renate Hendricks [SPD]: Es gibt kein Besser?)

Das ist ganz wichtig und belegt unser Verständnis: Abiturienten sind nicht die besseren Kinder. Für uns gilt in Gänze: Kein Kind darf verloren gehen. Deshalb teilen wir die Arroganz, die sich in dem programmatischen Satz: Die gymnasialen Standards müssen an Gemeinschaftsschulen gehalten werden, widerspiegelt, ausdrücklich nicht.

(Gunhild Böth [LINKE]: Weiß er, was er da gesagt hat? ­ Zuruf von Bärbel Beuermann [LINKE]) Landtag 30.09.

Nordrhein-Westfalen 669 Plenarprotokoll 15/10

Zu den Qualitätsaspekten wird anschließend Thomas Sternberg noch Stellung nehmen. Sie diskriminieren all diejenigen, die kein Abitur erreichen. Damit stempeln Sie heute schon die zu Verlierern ab, die das neue System produzieren wird.

(Beifall von der CDU)

Deshalb kann es mit uns am Ende der Umstrukturierung, zu der uns die demografische Entwicklung zwingt, kein Einheitssystem geben. Wir werden uns an den Lebenschancen und -perspektiven der Kinder und Jugendlichen orientieren müssen, die in das duale System, das als das beste Berufsausbildungssystem der Welt gilt, gehen oder zu einer Hochschulausbildung kommen.

Die von uns favorisierte und bereits heute im Gesetz verankerte Verbundschule geht einen standorterhaltenden und damit den Erfordernissen der Demografie entsprechenden regionalen konsensualen Weg. Die von Ihnen so sehr geförderte Gemeinschaftsschule ist mit einem kannibalisierenden Virus ausgestattet.

Um das deutlich zu machen: Während die Verbundschule primär die bestehenden Schulformen Haupt- und Realschule zusammenführt, wo es demografisch erforderlich ist, ist für die Gemeinschaftsschule eine Angebotserweiterung bei zurückgehenden Schülerzahlen zwingend vorgesehen. Man muss kein Mathematiker sein, um zu verstehen, dass damit nicht nur bestehende Schulen zusammengefügt und damit Standorte gesichert werden, sondern immer auch durch die verpflichtend vorgeschriebenen gymnasialen Standards die Schulform Gymnasium direkt angegriffen wird, weil auf deren Schülerinnen und Schüler spekuliert wird.

Frau Löhrmann, in diesem Zusammenhang möchte ich meine persönliche Enttäuschung Ihnen gegenüber ausdrücken, weil ich glaube, dass Sie in einer Frage unfair sind. Ich erinnere mich genau an die letzte Fragestunde, in der wir die Frage gestellt haben: Werden Sie auch weiter Verbundschulen genehmigen? ­ Sie haben hier im Parlament erklärt: Ja, wir werden weiterhin Verbundschulen genehmigen.

(Minister Sylvia Löhrmann: Es ist schon eine genehmigt!)

Dazu lese ich Ihnen heute aus dem vor.

(Hans Christian Markert [GRÜNE]: Grenzland-Kurier?)

­ Ja, es geht um Niederkrüchten. Dort gibt es den Vorschlag der Gemeinde. Zitat: Wie Winzen dem Rat berichtete, sieht die Bezirksregierung offenbar nur eine Chance, in der Gemeinde eine weiterführende Schule zu halten, die Gemeinschaftsschule.

Zwei ebenfalls diskutierte Varianten, eine Dependance der Gesamtschule Brüggen und eine Verbundschule als Zusammenschluss von Haupt- und Realschule lehnt die Düsseldorfer Behörde ab.

(Zuruf von der CDU: Unmöglich!) Frau Löhrmann, ich finde es unfair, hier den Eindruck der toleranten Grande Dame der Schule zu erwecken und gleichzeitig die Bezirksregierung knallhart zuschlagen zu lassen. Das geht nicht; Sie müssen eindeutig sagen: Wir machen es so oder so.

(Beifall von der CDU und von der FDP) Chancenungerechtigkeit lassen wir Ihnen nicht durchgehen. In dieser Fragestellung bin ich persönlich enttäuscht.

(Zuruf von den GRÜNEN: Beweise auf den Tisch!)

­ Ich kann nur die Zeitung zitieren. ­ Wenn die Gymnasien, um auf die Gemeinschaftsschule zurückzukommen, in den mittleren kreisangehörigen Städten heute von den umliegenden Orten mit Schülerinnen und Schülern gespeist oder versorgt werden, werden sie durch die Einführung der Gemeinschaftsschule in den umliegenden Orten von der Schülerschaft abgeschnitten. Wir können aber nicht ­ das müssen wir ehrlich sagen ­ in jedem Dorf eine Schulangebotserweiterung vornehmen, wenn ein Drittel weniger Schüler da sind. Das geht mathematisch und auch rechtlich nicht. Damit erwecken Sie den falschen Eindruck; der Weg kann so nicht erfolgreich sein.

Vizepräsidentin Carina Gödecke: Herr Kollege Kaiser, entschuldigen Sie, dass ich Sie ein zweites Mal unterbreche: Möchten Sie vielleicht eine Frage der Kollegin... Klaus Kaiser (CDU): Nein, ich verzichte heute ganz darauf, Fragen zu beantworten. Ich stelle mich demnächst wieder darauf ein.

Bis heute gibt es von Rot-Grün keine ernsthafte und dauerhafte Garantie für die Schulform Gymnasium.

Die fordern wir ein. Damit meine ich nicht, um das ausdrücklich zu sagen, einen Restbestand von echten Gymnasien, auf die dann die Besserverdienenden ­ das sind fast alle Grünen ­ ihre Kinder schicken, auch wenn sie dafür recht weit fahren oder sogar Schulgeld bezahlen müssen. Wir sind für ein leistungsfähiges staatliches Schulsystem, das den Menschen in Nordrhein-Westfalen, den Jugendlichen und Kindern, gute Chancen gibt ­ unabhängig vom Portemonnaie ihrer Eltern.

(Beifall von der FDP)

Was Sie hier betreiben, wird dazu führen, dass die Segregation in unserem Lande größer wird, weil sich neben dem staatlichen System, das auf Dauer nicht mehr zureichend ist, ein privates System etablieren wird.