Fortbildung

Nordrhein-Westfalen 670 Plenarprotokoll 15/10 scheidet. Das ist mit der CDU in Nordrhein Westfalen nicht zu machen.

(Beifall von der CDU und von Christof Rasche [FDP])

Meine Damen und Herren, wir wollen die Garantie für die Schulform Gymnasium. Wir wollen auf die Diversität und die Vielfalt unseres Systems setzen.

Vor einen Schulfrieden, Frau Löhrmann, haben die Väter der Verfassung von Nordrhein-Westfalen ein Gutes gesetzt: Wir brauchen verfassungsändernde Mehrheiten, wenn man strukturell durchgreifen will.

Deshalb ist es richtig, dass dafür Zweidrittelmehrheiten gefordert werden. Wenn Sie in der Richtung unterwegs sein wollen, sind wir durchaus gesprächsbereit. Aber Gott sei Dank ist die Hürde sehr hoch gelegt, und Sie werden uns nicht als Gehilfen zur Einführung eines Einheitsschulsystems in Nordrhein-Westfalen kriegen.

(Beifall von der CDU und von der FDP)

Wenn Herr Burger in einem FAZ-Artikel noch mal festgestellt hat: Die fixe Idee Gesamtschule heißt heute Gemeinschaftsschule ­ auch das ein Zitat ­, ist damit die Fragestellung des ersetzenden oder ergänzenden Schulsystems mit angesprochen. Sie wissen, schon einmal ist die Gesamtschule vor dem Verfassungsgericht gescheitert.

(Hans Christian Markert [GRÜNE]: Gesamtschule?)

Zu Recht! Deshalb gibt es heute die Gesamtschule als ergänzendes, nicht als ersetzendes System.

Das ist sicherlich der richtige Weg.

Ich will die FAZ letztmalig zitieren: Doch statt stolz auf die erfolgreiche Idee ihres Genossen Nowak zu sein, bezeichnete die SPD-Landesvorsitzende Hannelore Kraft das sächsische Modell im Gespräch mit der CDU lapidar als no-go-area. (Lachen von Ingrid Pieper-von Heiden [FDP])

Wer also hier so eine doktrinäre Politik macht und nur zum Einheitssystem hin will, kann auf unsere Unterstützung nicht hoffen.

Eines steht fest: Mit der CDU gibt es keinen Schulfrieden, wenn am Ende ein voll integriertes, eben ein Einheitsschulsystem stehen soll. Ich sage ganz deutlich: Wir werden unparlamentarisches Vorgehen, wie es bei der Gemeinschaftsschule vorgesehen ist, genau anschauen und beklagen. Wir werden jeden Widerstand gegen die ersetzende Einführung der Einheitsschule unterstützen. Und wir werden uns, Frau Löhrmann, parlamentarisch nicht entmündigen lassen. ­ Schönen Dank.

(Beifall von der CDU und von der FDP) Vizepräsidentin Carina Gödecke: Schönen Dank, Herr Kaiser. ­ Für die FDP hat Frau Kollegin Piepervon Heiden das Wort.

Ingrid Pieper-von Heiden (FDP): Frau Präsidentin!

Meine Damen und Herren! Was hat diese neue rotgrüne Minderheitsregierung bloß für ein Demokratieverständnis?

(Zurufe von den GRÜNEN: Och!)

Während SPD und Grüne stets versuchen, das Bild der Partizipation aller zu zeichnen, trifft die Landesregierung mit der Einführung der sogenannten Gemeinschaftsschule eine schulpolitische Weichenstellung von größter Tragweite und will diese, ohne mit der Wimper zu zucken, am Parlament vorbei organisieren ­ mit dem simplen Trick eines Schulversuchs. Das wird die FDP Rot-Grün nicht durchgehen lassen.

(Beifall von der FDP und von der CDU)

Ein Parlament ist doch kein Kaffeekränzchen, das eine Regierung nach eigenem Ermessen beteiligen kann, wie es ihm gerade passt. Sollte sich die Minderheitsregierung über das demokratisch legitimierte Gremium Landtag sowie über die Köpfe der betroffenen Eltern, Lehrer und Schüler hinwegsetzen, droht es in Nordrhein-Westfalen zu rappeln wie in Hamburg.

(Sören Link [SPD]: Tschaka! Wir schaffen es!)

Für die FDP ist klar: Eltern, Lehrer und Schüler, die in der Schulkonferenz vor Ort organisiert sind, müssen bei der Einführung der Gemeinschaftsschule ein Vetorecht haben, das die Ratsmitglieder vor Ort berücksichtigen müssen, bevor sie beim Land einen Antrag stellen können. Denn die sogenannte Gemeinschaftsschule ist erkennbar darauf angelegt, dauerhaft alle anderen Schulformen zu verschmelzen und den Einstieg in die Einheitsschule vorzubereiten.

Es ist für die FDP selbstverständlich, dass keine funktionierende Realschule und kein funktionierendes Gymnasium gegen den Willen von Eltern, Schülern und Lehrern in eine Gemeinschaftsschule umgewandelt werden darf.

(Sören Link [SPD]: Stellen Sie sich mal vor:

Das ist für uns auch selbstverständlich!)

Die FDP verlangt, dass die Schulministerin keine demografiefeste und gut funktionierende Schule auflöst, wenn die Schulkonferenz dies ablehnt.

(Sören Link [SPD]: Wer hat das denn vor?) Sie hat gleich Gelegenheit, das zu bestätigen oder nicht.

(Britta Altenkamp [SPD]: Jetzt wird es investigativ! Ich lache mich kaputt!) Landtag 30.09.

Nordrhein-Westfalen 671 Plenarprotokoll 15/10

Bislang hat sie es nicht getan.

Vizepräsidentin Carina Gödecke: Frau Kollegin, Entschuldigung, dass ich Sie unterbreche: Möchten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Link zulassen?

Ingrid Pieper-von Heiden (FDP): Wenn Sie die Zeit sofort stoppen, gerne.

(Britta Altenkamp [SPD]: Das ist genauso selbstverständlich wie der Blödsinn, den Sie erzählen!)

Ich habe allerdings versprochen, dass wir die schulpolitische Debatte zeitlich nicht ausufern lassen.

Vizepräsidentin Carina Gödecke: Frau Kollegin, die Zeit wird gestoppt.

Ingrid Pieper-von Heiden (FDP): Danke.

Vizepräsidentin Carina Gödecke: Herr Kollege Link hat jetzt die Gelegenheit, seine Zwischenfrage zu stellen.

Sören Link (SPD): Vielen Dank, Frau Präsidentin!

Vielen Dank, Frau Pieper-von Heiden, dass Sie die Zwischenfrage zugelassen haben. ­ Sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, dass diese Landesregierung und diese Schulministerin nicht planen und an keiner Stelle geäußert haben, Schulen gegen den Willen der Betroffenen aufzulösen, dass sie vielmehr planen, den Weg von unten nach oben zu gehen und das umzusetzen, was vor Ort gewollt ist? Sind Sie bereit, das zur Kenntnis zu nehmen?

Ingrid Pieper-von Heiden (FDP): Nicht wirklich.

(Widerspruch von der SPD)

­ Ich erkläre Ihnen das: In Bezug auf Ascheberg war die Ministerin nicht einmal in der Lage, zu sagen, wie das Elternvotum eigentlich ausgefallen ist; sie hat versprochen, das Elternvotum nachzureichen. In der Fragestunde ist sie immer ausgewichen und hat lediglich gesagt, die Kommunen wären ja mit dem Klammerbeutel gepudert, wenn sie das Votum nicht berücksichtigten würden. Das halte ich nicht für eine klare Aussage; sonst ist sie doch auch in der Lage, klare Worte zu sprechen.

(Beifall von der FDP ­ Zuruf von Sören Link [SPD])

­ Nein, Herr Link, das akzeptiere ich keinesfalls als klare Aussage der Ministerin.

(Sören Link [SPD]: Sie kann die Schulen überhaupt nicht schließen! Das ist gesetzlich unmöglich!) Sie hätte sich viel kürzer fassen können. Sie hätte auf viele Rückfragen verzichten können, wenn sie in der Fragestunde bereit gewesen wäre, präzise zu antworten. Das hat sie nicht getan; sie hat die Frage stets umschifft. Aber heute wird sie ja die Gelegenheit haben, sich eindeutig zu positionieren. Darauf warten wir alle, Frau Löhrmann.

Wenn die Grünen behaupten, die FDP fordere Sonderrechte für einzelne Schulen, um notwendige Innovationen zu blockieren, entlarven sie sich selbst. Die Grünen ernennen ihre ideologisch motivierte Einheitsschule zur Innovation. Dabei steht dem nordrhein-westfälischen Schulsystem, das in den vergangenen fünf Jahren eine sehr ermutigende Qualitätsentwicklung durchlaufen hat, ein Flächenbrand bevor, der die Erfolge der letzten Jahre zunichte machen wird. Als selbsterklärte Koalition der Einladung lädt Rot-Grün die betroffenen Schüler, Eltern und Lehrer und an allererster Stelle das Parlament von der Mitgestaltung aus und nicht ein.

Die Schulministerin scheint generell ein seltsames Verständnis von Einladungen zu haben. Erst wird für Donnerstag zum Bildungskongress geladen, und dann werden bereits am Montag davor öffentlich die Pflöcke eingeschlagen, am Freitag davor bereits vom Kabinett. Das war nichts anderes als eine Alibiveranstaltung.

Pragmatisch und qualitativ zielführend zugleich wäre es dagegen, die Schullandschaft mit Augenmaß im Sinne der von der FDP vorgeschlagenen regionalen Mittelschule weiterzuentwickeln, in der sich Hauptschulen, Realschulen und Gesamtschulen bei rückläufigen Schülerzahlen als differenzierte Regionalschule ­ ohne die differenzierten Bildungsgänge der Sekundarstufe I zur Disposition zu stellen ­ zusammenschließen können, wenn die Gremien der beteiligten Schule und ihre Träger entsprechende Beschlüsse fassen.

Für die Liberalen stehen Qualität, Differenzierung und individuelle Förderung an allererster Stelle.

Aber Rot-Grün reitet durch eine massive Besserstellung der Gemeinschaftsschule bei den Rahmenbedingungen gegenüber allen anderen Schulformen lieber eine Attacke auf das gegliederte gewachsene Schulwesen. Gemeinschaftsschulen können schon mit 69 statt, wie im Falle von Gesamtschulen, mit 112 Schülern gegründet werden. Der Richtwert für die Klassengröße beträgt nur 24 Schüler, an Gymnasien, Realschulen und Gesamtschulen dagegen

Der Höchstwert für integrativen Unterricht liegt bei 25 Schülern pro Klasse. Für die anderen Schulformen sind 32 bis maximal 35 Schüler zugelassen.

Gemeinschaftsschulen bekommen automatisch den gebundenen Ganztag; im Ausnahmefall dürfen sie auch offen gefahren werden. Es gibt eine Unterrichtsverpflichtung von 25,5 Wochenstunden für alle Lehrer ­ jetzt hören Sie genau zu! ­, um Real- und Hauptschullehrer von ihren angestammten Schulen abzuwerben. Der eigene Dienstherr wirbt sie ab.

Landtag 30.09.

Nordrhein-Westfalen 672 Plenarprotokoll 15/10

Das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen!

Es gibt für Gemeinschaftsschulen automatisch eine halbe Lehrerstelle pro Schule als Versuchszuschlag, und wegen der größeren Heterogenität der Schülerschaft kommt noch ein Stellenzuschlag von einer halben Stunde pro Woche und Klasse für verbesserte Förderangebote hinzu. Last but not least: Jede Gemeinschaftsschule erhält 2.500 zusätzliche Fortbildungsmittel.

Die Minderheitsregierung reklamiert für die Gemeinschaftsschulen in jeder Hinsicht die besten Rahmenbedingungen und bevorzugt diese Schulform erkennbar gegenüber allen anderen. Das Ziel von Rot-Grün ist eine massive Besserstellung als Lockmittel zur Einführung der Gemeinschaftsschule. Die rot-grüne Landesregierung wird dadurch den anderen Schulformen die Ressourcen streitig machen.

Wo soll eigentlich das Drittel der Lehrer für Ihre gymnasialen Standards herkommen, Frau Löhrmann? Werden die Gymnasien, die selbst in einer anspruchsvollen Umbruchphase stehen, zermürbt, indem das Schulministerium die Ressourcen abzieht? Die Gemeinschaftsschule wird das Lieblingskind. Alle anderen Schulen sollen den Preis für diese rot-grüne Ideologie zahlen.

SPD und Grüne behaupten seit Jahren, Kinder lernten in heterogenen Lerngruppen besser. Rot-Grün behauptet, es sei wissenschaftlich erwiesen, dass schwache Schüler automatisch von den starken lernen und umgekehrt und somit die Lernerfolge in heterogenen Gruppen besser seien als in den homogeneren des gegliederten Schulwesens. Das ist Quatsch, wissenschaftlich an keiner Stelle belegt und nichts als eine ideologisch motivierte Behauptung.

(Beifall von der FDP und von Dr. Gerd Hachen [CDU])

Das weiß anscheinend auch die Minderheitsregierung; sie sagt es nur nicht. Denn wenn Kinder gemäß der rot-grünen Behauptung in Gemeinschaftsschulen, also in heterogenen Lerngruppen, besser lernen, frage ich Sie: Warum brauchen Sie dann kleinere Klassen, automatisch den Ganztag, mehr Lehrer, mehr Förderstunden und mehr Fortbildung als in anderen Schulen?

(Renate Hendricks [SPD]: So viel Ignoranz!) Sie haben sich doch selbst entlarvt. Nach Ihrer Auffassung und Ideologie müsste es doch genau umgekehrt sein: (Beifall von Dr. Gerd Hachen [CDU])

Die homogeneren Lerngruppen brauchten kleinere Klassen, mehr Lehrer und all das. Sie haben sich entlarvt und in dieser Sache verstolpert.

(Beifall von der FDP und von der CDU ­ Sören Link [SPD]: Da fragt man sich, warum man auf die Rede überhaupt antworten soll!)

Die Minderheitsregierung will die Gemeinschaftsschulen auf Biegen und Brechen durchsetzen und verhindert den Wettbewerb aller Schulen. Die FDP wird die Aushöhlung der anderen Schulformen nicht zulassen.

Wir erwarten, dass Rot-Grün den Bestand intakter Schulen garantiert, den Willen von betroffenen Schülern, Eltern und Lehrern berücksichtigt, alle Schulen fair behandelt und das Parlament beteiligt.

Tricks und unfaire Fallstricke wird die FDP der Landesregierung nicht durchgehen lassen.

Frau Ministerin, auch aufgrund der Zwischenfrage fordere ich Sie nochmals auf, eindeutig zu sagen, wie Sie das Votum der Eltern, Lehrer und Schüler berücksichtigen und es nicht nur einem Kuddelmuddel vor Ort überlassen wollen. ­ Danke.

(Beifall von der FDP und von der CDU ­ Sigrid Beer [GRÜNE]: Der Sprechautomat der FDP!) Vizepräsidentin Carina Gödecke: Vielen Dank, Frau Kollegin Pieper-von Heiden. ­ Als nächste Rednerin hat für die SPD-Fraktion Frau Hendricks das Wort.

Renate Hendricks (SPD): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bevor ich in die inhaltliche Debatte einsteige, möchte ich zunächst mein Bedauern darüber ausdrücken, dass die diversen Pressemeldungen und Verlautbarungen der CDU-Fraktion und der FDP-Fraktion das Ziel haben, die Öffentlichkeit, aber vor allem die Eltern und Lehrer zu verwirren. Es geht Ihnen gar nicht um eine wirkliche Information. Sie wollen erreichen, dass es Unruhe an den Schulen gibt, (Ralf Witzel [FDP]: Ihr Strukturchaos ist Ursache der Unruhe!) wo wir eigentlich im Konsens mit den Beteiligten Veränderungen auf den Weg bringen wollen.

(Beifall von der SPD und von den GRÜNEN)

Dass wir jemanden über unsere bildungspolitischen Pläne im Ungewissen ließen, ist einfach grotesk.

Der Urheber dieser Mär möchte es gerne selber glauben, es stimmt aber einfach nicht.

Herr Kaiser, Sie haben gerade gesagt: Mit der CDU gibt es keinen Schulfrieden. Ich finde diese Aussage hochgradig bedenklich, (Bärbel Beuermann [LINKE]: Ja!) weil sie nämlich ausschlägt, dass wir uns um einen Schulfrieden in diesem Land bemühen...