Subvention

Nordrhein-Westfalen 673 Plenarprotokoll 15/10

(Josef Hovenjürgen [CDU]: Das tun Sie nicht!

­ Dietmar Brockes [FDP]: Das tun Sie nicht!)

­ Natürlich tun wir das. Aber wenn Sie nicht in der Lage sind, auf das zu hören, was wir Ihnen sagen, und es nicht mit uns gemeinsam umsetzen wollen, ist das Ihr Problem und nicht unser Problem. ­ Sie sprachen gerade vom Schulfrieden. Verstehen Sie darunter auch, dass den Gemeinden vor Ort wie in Niederkrüchten, was Kollege Kaiser erwähnt hat, Verbundschulen, die gesetzlich geregelt sind, vonseiten der Bezirkregierungen verwehrt, dagegen aber Gemeinschaftsschulen, die bisher keinerlei gesetzliche Grundlage haben, aufgezwungen werden?

(Beifall von Josef Hovenjürgen [CDU] ­ Sören Link [SPD]: Jetzt haben Sie heute zum ersten Mal etwas gelesen!) Renate Hendricks (SPD): Sehr geehrter Herr Kollege, zunächst einmal handelt es sich dabei um eine Pressenotiz, die eben vorgelesen worden ist. Pressenotizen sind keine offiziellen Verlautbarungen.

(Ralf Witzel [FDP]: Dann können Sie ja dementieren!)

Ich bin aber sicher, dass das Ministerium diese Frage aufklären wird. Lassen Sie mich an dieser Stelle aber auf Folgendes hinweisen: Im Schulgesetz hatten wir im Jahr 2005 Verbundschulen für alle Bildungsgänge zugelassen.

(Ministerin Sylvia Löhrmann: Genau!) Sie haben dieses Schulgesetz gegen unsere Stimmen rasant verändert und gleichzeitig § 25 zu den Schulversuchen eingeführt.

(Zuruf von Ingrid Pieper-von Heiden [FDP])

In dieser Zeit haben Sie keine einzige Verbundschule mit allen Bildungsgängen zugelassen, weil Ihnen das nämlich nicht in den Kram passte.

(Ralf Witzel [FDP]: Das Schulgesetz lässt eine Vollintegration aller Bildungsgänge gar nicht zu!) Sie wollten nicht, dass es vor Ort für Kinder und ihre Familien die Möglichkeit gibt, auch den gymnasialen Bildungsgang zu sichern, ohne dass Kinder unendlich weit fahren müssen.

(Ralf Witzel [FDP]: Richtig! Das wollten wir nicht! Das wäre eine Einheitsschule!)

Denn diese Form der Verbundschule haben Sie nicht zugelassen.

(Zuruf von Ministerin Ute Schäfer) Frau Ministerin Löhrmann hat in der letzten Woche zu einer Bildungskonferenz eingeladen und ausgelotet, wie weit die Bereitschaft zu einem Bildungskonsens in Nordrhein-Westfalen reicht. An der Bildungskonferenz haben 45 unterschiedliche Verbände, Eltern, Gewerkschaften und kommunale Spitzenverbände teilgenommen.

Das Resümee der Bildungskonferenz, bei der es auch, aber nicht nur um die Gemeinschaftsschule ging, lautet, dass wir uns auf den Weg zu einem Konsens machen, den wir ausloten wollen. Umso mehr bedaure ich, dass die Opposition diesen Konsens, den viele andere mit uns auf den Weg bringen wollen, schon infrage stellt.

(Ralf Witzel [FDP]: Es gibt keinen Konsens!)

Ich will aber auch darauf hinweisen, dass Schulfrieden nicht Stagnation bedeutet. Gesellschaftliche Veränderungen bedeuten auch, dass wir mit unserem Bildungssystem auf Veränderungen reagieren müssen. Das haben wir bei der frühkindlichen Bildung tun müssen: Wir müssen Kinder heute früher betreuen und ihnen eine gute Bildung anbieten. Das haben Sie in der letzten Legislaturperiode übrigens auch nicht geschafft. Das werden wir auch mit der Ganztagsschule tun, bei der die Nachfrage in der Zwischenzeit sehr groß ist.

Das müssen wir auch bei der Inklusion tun. Das wissen Sie auch. Die Gesellschaft erfordert andere Antworten. Die Menschen in diesem Land wissen auch, dass diese Gesellschaft andere Antworten erfordert. Deshalb wollen wir mit den Menschen vor Ort, wenn die Menschen es wollen, Veränderungen ermöglichen, aber nicht gegen die Menschen.

(Ralf Witzel [FDP]: Falsch! Sie interessiert das Votum der betroffenen Schulkonferenz doch ausdrücklich nicht!)

Insofern gehen Ihre Drohungen ­ Koop und Volksbegehren und was Sie in letzter Zeit in den Raum stellen ­ ins Leere. Denn anders als Sie machen wir Landtag 30.09.

Nordrhein-Westfalen 674 Plenarprotokoll 15/10 keine Bildungspolitik gegen die Menschen, sondern mit den Menschen.

(Beifall von der SPD und von den GRÜNEN ­ Ralf Witzel [FDP]: Doch! Sie machen es gegen die Schulen! ­ Ingrid Pieper-von Heiden [FDP]: Sie machen es gegen die Menschen!) Gleichzeitig möchte ich noch einmal daran erinnern, dass der § 25 in Ihrem neuen Schulgesetz, das 2006 in Kraft getreten ist, von einer schwarzgelben Mehrheit verabschiedet worden ist ­ übrigens gegen unsere Stimmen.

Offenbar haben Sie aber nicht verstanden, dass man ohne Mehrheit in diesem Haus eine legale Regierungspolitik machen kann. Am Parlament vorbei ist damit eine diffamierende Äußerung, (Ralf Witzel [FDP]: Das ist die Wahrheit!) gegen die wir uns erheblich verwehren, weil es einfach nicht zutreffend ist. Wir schöpfen lediglich die Paragrafen aus, die Sie uns mit Ihrem Gesetz ermöglicht haben.

(Beifall von der SPD ­ Ralf Witzel [FDP]: Rechtsmissbräuchlich tun Sie das!)

Es hat in der Vergangenheit in Nordrhein-Westfalen viele Schulversuche gegeben. Lassen Sie mich an einige erinnern:

Es gab die Integration von behinderten Kindern ins Schulsystem. Das führt dazu, dass wir heute Erfahrungen haben, wie wir bei der Inklusion weiter vorantreiben können. Ich möchte ins Gedächtnis rufen, dass in diesem Haus Sie ehedem vehement einer solchen Integration widersprochen haben.

Wir hatten den Schulversuch der Selbstständigen Schule, an dem 200 Schulen teilgenommen haben.

Dieser Schulversuch ist von Ihnen in diesem Haus sozusagen als der Untergang des Abendlandes beschrieben worden. Heute wissen wir, dass es genau der richtige Weg ist.

(Sigrid Beer [GRÜNE]: Teufelswerk!)

­ Als Teufelswerk wurde das von Ihnen bezeichnet, sagt meine Kollegin Beer richtig. Sie haben es nicht gewollt. In der Zwischenzeit haben Sie das Ganze zur eigenständigen Schule umdeklariert. Sie wissen aber, dass es der richtige Weg ist.

(Vorsitz: Vizepräsident Oliver Keymis) Sie haben sich auch gegen die Einführung der OGS gewehrt. Auch dort haben Sie einen Popanz aufgebaut. Sie haben versucht, die Menschen zu irritieren. Heute wissen wir, dass es genau der richtige Weg ist.

Haben Sie doch einmal ein bisschen Vertrauen, dass wir Sie auch über die Ergebnisse des Schulversuches Gemeinschaftsschule ausreichend informieren werden, weil wir natürlich mit Ihnen gemeinsam auch über die Erfahrungen sprechen wollen und schauen wollen, was wir daraus entwickeln können.

Wir nutzen die bestehenden Möglichkeiten, um auf demografische Entwicklungen, auf ein geändertes Elternverhalten und nicht zuletzt auf gesellschaftliche Notwendigkeiten einzugehen.

Das passiert übrigens unter einer großen Zustimmung auch von linken Mehrheiten, aber erst recht, Herr Witzel, von rechten Mehrheiten; denn die Gemeinschaftsschule wird vornehmlich im ländlichen Raum angefragt, und dort gibt es in der Regel rechte Mehrheiten. Offensichtlich können Sie sich gar nicht vorstellen, dass rechte Mehrheiten linke Schulpolitik, wie Sie sie wahrscheinlich bezeichnen würden, als durchaus attraktiv betrachten, weil sie die passgenaue Lösung für vor Ort ist.

(Beifall von der SPD ­ Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN ­ Ralf Witzel [FDP]: Sie wollen die ködern mit einem hoch subventionierten Privilegiensystem!)

Meine Damen und Herren, Sie haben das Elternwahlverhalten in den letzten Jahren schlicht und einfach negiert. Sie haben versucht, über Grundschulgutachten regulative Mechanismen einzuziehen, um gegen den Willen der Eltern deren Kinder auf die Hauptschule zu schicken. Mit Ihrer Hauptschuloffensive haben Sie versucht, eine Schulform zu stärken, die wir so nicht mehr stärken können.

Sie haben eine Politik an der Realität vorbei gemacht.

Das wollen wir nicht. Wir möchten mit der Gemeinschaftsschule ein Angebot machen, das vor Ort die Mehrheit der Menschen finden soll, was den Zusammenschluss von Schulen ermöglicht, was die Optionen ermöglicht, Kinder besser zu fördern, und was ausprobiert, wie wir mit heterogenen Gruppen Kinder besser fördern können. Ich bin bereit, mich davon überraschen zu lassen, was das Ergebnis dieses Schulversuches ist. Natürlich wird die Landesregierung im Laufe des Versuches das Parlament ­ da bin ich ganz sicher ­ ausreichend informieren.

Die Gemeinschaftsschule bietet hierfür Raum und Möglichkeiten. Lassen Sie sich mit uns auf diesen Versuch ein. Sie sind weiterhin eingeladen, mit uns gemeinsam Schulpolitik zu machen. Ich würde mir sehr wünschen, dass auf Ihren Rängen ein bisschen mehr Sachlichkeit entsteht.

Und vielleicht eine Erinnerung: In der 1967/1968 geführten Debatte um die Frage der Gemeinschaftsschule hat die FDP ähnlich argumentiert wie heute. Damals hat sie auch die Entwicklung überholt.

(Beifall von der SPD und von den GRÜNEN) Landtag 30.09.

Nordrhein-Westfalen 675 Plenarprotokoll 15/10

Vizepräsident Oliver Keymis: Vielen Dank, Frau Kollegin Hendricks. ­ Für die Grünen-Fraktion spricht Herr Kollege Priggen.

Reiner Priggen (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Inzwischen haben wir gut zwei Stunden lang über Schulpolitik diskutiert.

Als Erstes halte ich fest, nachdem wir das auch das letzte Mal schon gemacht haben ­ ich habe es ganz aufmerksam verfolgt ­: Diese Diskussion geht auf keinen Fall am Parlament vorbei. Vielmehr ist das aktuell ganz eindeutig eines unserer Hauptthemen.

Das ist auch gut so.

Als Zweites stelle ich fest: Es ist deutlich geworden ­ auch an den Beiträgen von Frau Böth ­, dass das Spektrum bei der Schulpolitik in diesem Parlament über die fünf Fraktionen weit auseinandergeht. Wenn ich Frau Böth positiv verstehe, möchte sie hin zu einem System der skandinavischen Schule ­ schwedisches bzw. finnisches Modell ­, wo die Kinder in einer Schule gemeinsam lernen, mit den bekannten positiven sozialen Erfolgen und den hohen Qualitäten in der Ausbildung. Wenn ich die CDU-Kollegen positiv verstehe, wollen sie garantieren, dass das Gymnasium bestehen bleibt und am Gymnasium nicht herumoperiert wird.

Als Frau Löhrmann, Frau Beer und ich zusammen in Finnland waren, haben wir gelernt, dass bei einem solchen Spektrum und so weit divergierenden Positionen hier nicht mit einer Beschlussfassung ­ von mir aus auch mit zehn oder 20 Stimmen Mehrheit ­ etwas herzustellen ist, ohne dass es einen Schulkrieg in den Kommunen gibt. Man kann zwar etwas wollen; man kann es aber nicht per Gesetz über nur eine große Volkspartei machen. Das haben uns die Finnen auch gesagt. Bei ihnen ging es historisch nur, weil Sozialdemokraten und Konservative an einem Punkt gesagt haben: Das ist für unser Land das Beste. ­ In Schweden war es analog.

Wir können es also nicht, und zwar deshalb nicht, weil wir keine gemeinsame Auffassung haben. Die Auffassungen gehen jetzt so weit auseinander, wie ich es eben dargestellt habe.

Im Übrigen bedaure ich sehr, dass Herr Kaiser an dieser Stelle gesagt hat, es gebe keinen Schulfrieden mit der CDU. Ich würde ihn auch bitten ­ er ist leider nicht mehr da; er hat sich entschuldigt, weil er einen dringenden Termin hat ­, sich noch einmal zu überlegen, ob er diesen Satz tatsächlich ernst meint.

Wenn das Spektrum nun aber so breit ist, gibt es nur die Möglichkeit, die die Regierung jetzt nutzt, indem sie sagt: Wir setzen nicht mit dem Knüppel von oben mit einer Mehrheit, die man hier herstellen kann, irgendein Vorhaben durch, mit dem im Land das alles erzwungen wird, sondern wir ermöglichen es den Kommunen als Trägern des Schulsystems, dann, wenn sie aufgrund ihrer demografischen Situation mit immer weniger Kindern andere Lösungen brauchen, auch einen neuen Weg mit einer Gemeinschaftsschule zu gehen.

Wir erfinden auch keine Schule neu, sondern es handelt sich um eine Schule, die in anderen, CDUgeführten Ländern Alltag und dort auch mehrhundertfach erprobt worden ist, um das einmal klar zu sagen.

(Beifall von den GRÜNEN und von der SPD)

Das Ganze geht nicht am Parlament vorbei. Wir diskutieren es hier ganz intensiv. Ich will auch noch einmal klar sagen, was in Wirklichkeit los ist: Sie haben doch nur Angst davor, dass sich 200 oder 300 Orte melden und erklären, sie wollten das machen. Das ist doch alles. Wenn es 20, 30 oder 40 sind, ist es ein Versuch. Wenn sich mehr als 50 melden, muss man es gesetzlich regeln. Da bin ich völlig bei Ihnen. Das geht nicht am Parlament vorbei.

Herr Witzel, Sie definieren aber nicht ­ Sie machen das in jeder Sitzung ­ qua Gesetz, was tatsächlich nach dem Gesetz einzeln gemacht werden kann.

Das schreiben Sie uns nicht vor. Ich bin völlig einverstanden, wenn Sie sagen, dass Sie die rechtlichen Möglichkeiten ausnutzen wollen. Das ist völlig in Ordnung und auch nichts, was irgendwie zu kritisieren wäre. Jeder Fraktion steht es zu, das Regierungshandeln, wenn sie es kritisch sieht, rechtlich zu überprüfen.

(Ralf Witzel [FDP]: Das haben wir auch gemacht!)

Das ist genau die Messlatte, anhand derer die Regierung handeln muss. Insofern ist es völlig in Ordnung, dass Sie das machen. Aber Sie interpretieren kein Gesetz um und sagen uns, was wir tun dürfen.

So geht es auch nicht.

(Beifall von den GRÜNEN und von der SPD) Vizepräsident Oliver Keymis: Herr Kollege Priggen, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Prof. Dr. Pinkwart?

Reiner Priggen (GRÜNE): Ja, natürlich.

Vizepräsident Oliver Keymis: Bitte schön, Herr Kollege.

Prof. Dr. Andreas Pinkwart (FDP): Vielen Dank, Herr Priggen. Sie haben gesagt, dass Sie in Anbetracht der Mehrheitsverhältnisse keine grundlegenden Veränderungen vornehmen wollen, sondern dass Sie es den Leuten selbst überlassen wollen, welche Form sie vor Ort finden möchten.