Ich habe es bereits gesagt. Es wird einen Schulversuch geben

Nordrhein-Westfalen 676 Plenarprotokoll 15/10

Grün als Minderheitskoalition im Koalitionsvertrag bis 2015 das Ziel gesetzt hat, 30 % der Schulen in Gemeinschaftsschulen umzuwandeln, und die Schulministerin angekündigt hat, die Gemeinschaftsschulen anderen Schulformen gegenüber wesentlich zu privilegieren?

(Beifall von der FDP) Reiner Priggen (GRÜNE): Zwei Antworten darauf.

Die 30 % stellen keine erzwungene Maßnahme dar.

Das ist völlig klar. Ich habe es bereits gesagt: Es wird einen Schulversuch geben. Aus meiner Sicht ist völlig klar: Wenn es mehr als 50 sind, die das wollen, wird es ein Gesetz geben. Ich will noch Folgendes sagen, weil das gerade aus Ihrer Partei immer kommt: Die Räte in den Orten entscheiden als Träger, die für die Schulplanung verantwortlichen Gremien sind.

(Ralf Witzel [FDP]: So wie in Hamburg ­ wieder an den Menschen vorbei!)

Da haben wir einen eindeutigen Widerspruch, Herr Dr. Pinkwart. Sie sagen, das entscheidet die einzelne Schule. Das kann nicht sein. ­ Bei uns sind es CDU, SPD und Grüne, die das gemeinsam sagen. Da kann doch nicht eine Schule sagen, Das geht nicht, wenn der Träger, weil er die Kinder nicht mehr hat, sagt, dass er diese drei Schulen schließen muss und das anders machen will. Da geht es nicht um eine Gemeinschaftsschule. Das ist nicht der Punkt. Sie als FDP können da die Rechtsverhältnisse nicht umdrehen.

Ich will das klar sagen.

(Beifall von den GRÜNEN ­ Ralf Witzel [FDP]: Das sagt doch niemand!)

­ Herr Witzel, das Beispiel Niederkrüchten stimmt sicherlich so nicht, wie Herr Kaiser es gesagt hat. In Niederkrüchten hat der Bürgermeister im Ältestenrat gesagt: Die CDU möchte gerne eine Gemeinschaftsschule machen. Er war im Ministerium. Das ist im Ältestenrat sehr begrüßt worden. Insofern sollten wir uns das ganz genau anschauen. Herr Kollege Kaiser kann im Moment leider nicht da sein, aber das ist in der Sache nicht richtig.

(Zurufe von den GRÜNEN)

Aus meiner Sicht ist eine Entleerung des parlamentarischen Systems, wie Herr Kaiser das genannt hat, überhaupt nicht zu befürchten. Wir werden dieses Thema länger diskutieren. Ich habe es früher schon einmal gesagt: Wir sollten uns davor hüten, in den alten Stellungskriegmechanismus hineinzukommen. Die Situation in der Schullandschaft ist kompliziert. Das ist objektiv so. Jetzt sagt die Regierung, wissend, dass man nicht mit Brachialgewalt durch die Landschaft gehen kann: Wir erlauben diese Versuche, wir gucken uns das genau an. ­ Sie können sicher sein: Wenn es eine bestimmte Anzahl übersteigt, werden wir selber ein Interesse daran haben, ein Gesetz zu machen, weil wir das als erfolgreiche Reaktion auf das, was wir machen, betrachten werden.

(Beifall von den GRÜNEN und von Sören Link [SPD])

Wir werden ein Gesetz vorschlagen, das auch nicht erzwingt, dass Schulen schließen. Wir werden einen Gesetzesvorschlag unterbreiten, der die Erkenntnisse aus diesem erfolgreich angelaufenen Versuch berücksichtigt, und das Gesetz auf eine rechtlich ganz klare Basis stellen. Dabei werden wir weiter miteinander ringen; das ist auch in Ordnung.

Weil Frau Löhrmann immer so schöne Zitate hat, nenne ich jetzt ein schönes von Wolf Wondratschek: Auch bei hoher Geschwindigkeit steht die Kirche mitten im Dorf. ­ Daran sollten wir auch in der Debatte denken.

(Beifall von den GRÜNEN) Vizepräsident Oliver Keymis: Frau Kollegin Böth hat nun das Wort. ­ Bitte schön, Frau Kollegin.

Gunhild Böth (LINKE): Danke sehr. ­ Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Wir diskutieren zurzeit darüber ­ CDU und FDP haben einen entsprechenden Antrag gestellt ­, ob das Parlament zu wenig involviert ist.

(Britta Altenkamp [SPD]: Zwei Anträge!)

Um es noch einmal zu sagen: Ich habe nicht den Eindruck, dass das Parlament zu wenig involviert ist. Richtig ist: Letzte Woche hat die Schulministerin zu einer Bildungskonferenz eingeladen, und zwar nicht nur die Parlamentarierinnen und Parlamentarier, sondern ebenfalls alle Verbände, die in der Schulangelegenheit unterwegs sind. Da ist ganz viel zu dem, was jetzt mit Blick auf die 30.09.

Nordrhein-Westfalen 677 Plenarprotokoll 15/10 schule kommen soll, gesagt worden. Das ist im Übrigen, anders als in der Presseberichterstattung ­ sie hat mich erstaunt ­, in der Bildungskonferenz wenig kritisiert worden. Anschließend war die Hölle los in der Presse. Ich weiß allerdings nicht, weshalb.

(Zuruf von Sigrid Beer [GRÜNE])

Denn in der Bildungskonferenz haben sich als einzige ­ ich nenne jetzt einmal den Club ­ folgende Verbände dagegen ausgesprochen, diesen Schritt zu wagen, dass die Kommunen Gemeinschaftsschulen beantragen dürfen: der der Verband Katholischer Lehrerinnen, der Realschullehrerverband (Sigrid Beer [GRÜNE]: Die waren gar nicht da!) und die Elternpflegschaft der Gymnasien. Das ist aber jetzt nicht der Punkt, um den es geht, (Zuruf von Prof. Dr. Andreas Pinkwart [FDP]) sondern es geht darum, dass die Gemeinschaftsschulen für die Kommunen eine Möglichkeit sein sollen, ihre Schulprobleme zu lösen. Das ist auch gut und richtig so. Denn insbesondere im ländlichen Raum, aber auch im städtischen Raum haben wird das Problem der demografischen Entwicklung, der ­ so kann man es auch nennen ­ demografischen Gewinne. Wir haben in Zukunft weniger Schülerinnen und Schüler. Zurzeit haben wir das Problem, dass in allen möglichen Kommunen Schulen geschlossen werden. Einfach so, ratzfatz zu, und dann ist fertig!

Das ist nur keine intelligente Schulpolitik, weil das nach einem Zufallsprinzip läuft.

Wesentlich sinnvoller ist es, insbesondere im ländlichen Raum, ein Angebot zu machen. Welche Art von Schulangebot kann denn aufrechterhalten werden? Da erstaunt es mich schon, dass Herr Kaiser heute hier meiner Auffassung nach zum ersten Mal gesagt hat, er wolle da keine gymnasialen Standards drin haben. Da bin ich jetzt wirklich platt.

(Ralf Witzel [FDP]: Er hat nie etwas anderes gesagt! ­ Sören Link [SPD]: Herr Kaiser hat das wörtlich gesagt!)

Denn ansonsten geht es doch immer zum einen um den Elternwillen ­ die Eltern wünschen dieses ­ und zum zweiten darum, was die Kommunen wollen.

Die Kommunen wünschen sich etwas. Wenn die Kommune das nicht wünscht, dann hat sie es auch nicht drin. Das ist doch gar nicht der Punkt.

Wenn Sie dies gleich verbieten, dann kann ich Ihnen jetzt schon sagen, wen Sie dann am Hals haben, nämlich den Realschullehrerverband. Der wird Ihnen sofort die Tür einrennen, und zwar aus dem Grunde, weil sich die Realschulen immer gegen das gewehrt haben, was Sie ins Schulgesetz hineingeschrieben haben, nämlich die Verbundschule, die Hauptschule und die Realschule zusammenzulegen, möglichst keine Hauptschulen mehr zu haben.

Dann sagen die Realschulen ­ für meine Begriffe zu Recht ­: Wenn man nicht wirklich etwas qualitativ Neues schafft, dann hat demnächst die Realschule sozusagen die rote Laterne. Dann sind wir die letzte Schulform. Dann gibt es noch das Gymnasium und die Realschule neben der Gesamtschule. Dann sind wir demnächst die Restschule. Das ist nicht das, was die Realschule oder der Realschullehrerverband wollte. Ich bin sehr erstaunt, dass Sie das jetzt plötzlich propagieren.

(Beifall von der LINKEN, von der SPD und von den GRÜNEN) Frau Pieper-von Heiden, Sie haben für die FDP gefragt: Woher sollen denn die Lehrkräfte kommen? Sie würden abgeworben. ­ Ich bitte Sie, das ist doch faktenfreier Unsinn.

(Heiterkeit von den GRÜNEN)

Ich erkläre es Ihnen noch einmal kleinschrittig, und zwar auch im Angesicht der Besucherinnen und Besucher: Ein Kind geht nur einmal in eine Schule.

Wenn es also in eine Hauptschule, in eine Realschule oder auf ein Gymnasium wandert, dann kann es nicht gleichzeitig in eine Gemeinschaftsschule gehen. Wenn es also in eine Gemeinschaftsschule geht, geht es natürlich in die andere Schule nicht. Das heißt, die anderen Schulen sind leerer ­ mit zwei e ­. Das bedeutet, wir brauchen überhaupt keine Lehrkräfte abzuwerben, sondern die sind einfach in den anderen Schulen überflüssig. Das ist sogar meinen Sechstklässlern in der Schule einsichtig.

(Beifall von der LINKEN, von der SPD und von den GRÜNEN)

Warum Ihnen das nicht einsichtig ist, das weiß ich nicht.

Sie fragen, warum Schulen im Schulversuch privilegiert werden. Das hat es doch schon immer gegeben. Ich bitte Sie, wenn eine Umstellung in der Schule so einfach wäre, dass man das einfach nur ins Gesetz schreiben müsste, so wie Sie es in der letzten Legislaturperiode getan haben, dann wäre es schön.

Ich sage es noch einmal: Ich war Lehrerin am Gymnasium. Da stand plötzlich im Gesetz: Im Gymnasium werden alle Schülerinnen und Schüler individuell gefördert. Da sagten die Gymnasiallehrkräfte anschließend: Huch, wie machen wir das denn? Darauf muss man vorbereitet werden, dafür muss man fortgebildet werden. Das macht man doch nicht par ordre du mufti, indem man sagt: So, die können das jetzt plötzlich, nachdem sie jahrelang Auslese, Abschulen, Sitzen lassen betrieben und Nachhilfeempfehlungen gegeben haben: Oberstufenschüler besorgen, du wirst das schon irgendwie machen, oder deine Eltern regeln das.

Wenn das jahrelang Standard am Gymnasium war, dann kann man doch nicht in ein Gesetz Landtag 30.09.

Nordrhein-Westfalen 678 Plenarprotokoll 15/10 schreiben: Jetzt macht ihr alles anders, und dann funktioniert das.

Das bedeutet natürlich auch: Man muss mehr in Fortbildung investieren. Das ist es aber nicht allein.

Man muss auch Zeit und Möglichkeiten zur Erprobung geben. Das ist doch überhaupt nicht die Frage.

Ich bin in einem Punkt bei Ihnen: Der Landtag muss darüber ausreichend und immer wieder informiert werden.

(Ralf Witzel [FDP]: Er muss entscheiden!)

­ Entscheiden muss er dann sowieso. Aber das Verfahren kennen wir doch. Wer zurzeit entscheidet, das ist in einem Gesetz geregelt, nämlich die Kommunen. Das ist aber hier schon ausreichend gesagt worden. Der Kollege Priggen hat das gesagt. Wir haben deshalb einen Entschließungsantrag vorbereitet, dass der Landtag immer und ausreichend informiert wird.

(Lachen von der FDP ­ Rüdiger Sagel [LINKE]: Das hat es auch bei Ihnen gegeben!)

Wenn es dann so weit ist, zu entscheiden, dann werden wir auch entscheiden. ­ Ich danke Ihnen.

(Beifall von der LINKEN und von den GRÜNEN ­ Vereinzelt Beifall von der SPD) Vizepräsident Oliver Keymis: Vielen Dank, Frau Kollegin Böth. ­ Für die Landesregierung hat nun Frau Ministerin Löhrmann das Wort.

Sylvia Löhrmann, Ministerin für Schule und Weiterbildung: Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Ich habe bereits in der letzten Sitzung des Schulausschusses gesagt, dass ich, sobald die Eckpunkte zur Gemeinschaftsschule feststehen, gerne in die nächste Sitzung des Schulausschusses komme und die Punkte dort vorstelle. Insofern sage ich dem Parlament und dem Schulausschuss gerne ständige Berichte über den Stand der Dinge zu. Das vorweg.

Zu dem Thema Niederkrüchten, das von Herrn Kaiser angesprochen worden ist: Eine Entscheidung des Hauses gibt es nach den mir bis jetzt vorliegenden Informationen nicht. Die Gemeinde befindet sich im Beratungsverfahren. Ob die Bezirksregierung da etwas Fälschliches herausgegeben hat, werde ich natürlich prüfen. Eine Entscheidung von mir gibt es dazu nicht. Ich kann aber auch noch einmal sagen, dass ich seit unserem Amtsantritt bereits eine Verbundschule genehmigt habe.

Meine Damen und Herren, ich bin über die Anträge von CDU und FDP überrascht. Denn hier wird der Vorwurf erhoben, die Landesregierung würde sich nicht im Rahmen der geltenden Gesetze bewegen.

Dieser Vorwurf läuft ins Leere.

(Beifall von der SPD, von den GRÜNEN und von der LINKEN)

Was sind die Fakten, denn nur um die geht es hier und nicht darum, wie Sie die interpretieren? ­ In der Koalitionsvereinbarung haben die Regierungsfraktionen festgelegt, längeres gemeinsames Lernen schulgesetzlich zu verankern. Ich wiederhole und betone: schulgesetzlich verankern. Weiter heißt es ­ ich zitiere ­: Die Kommunen entscheiden unter Mitwirkung der Schulen über das Schulangebot. Die regionale Schulentwicklungsplanung erfordert die Abstimmung der Schulträger untereinander sowie mit dem Land.

Mit anderen Worten: Alle Beteiligten sind hier benannt: der Gesetzgeber, die Kommunen und die Schulen. Das, meine Damen und Herren, sind die Fakten.

Auf der Basis der Koalitionsvereinbarung haben wir uns entschlossen, zunächst in einem Schulversuch zu erproben, wie durch längeres gemeinsames Lernen in der Sekundarstufe I die Chancengerechtigkeit und Leistungsfähigkeit des Schulwesens erhöht und die Kinder dadurch zu besseren Abschlüssen geführt werden können. Außerdem soll erprobt werden, wie im Hinblick auf die demografische Entwicklung und die sich wandelnde Abschlussorientierung der Eltern weiterhin ein wohnortnahes Schulangebot ermöglicht werden kann.

Meine Damen und Herren von der FDP, Sie befürchten fehlende Beteiligung der Akteure. Ich kann Ihnen versichern, das Gegenteil ist der Fall. Der Schulversuch bietet die Möglichkeit, die praktische Umsetzung des Konzepts Gemeinschaftsschule wissenschaftlich zu begleiten und die Entwicklungsprozesse gründlich analysieren zu lassen. Die Auswertungsergebnisse werden laufend in die konzeptionelle Weiterentwicklung des Modellvorhabens einfließen. Wir werden über einen Beirat ­ und in diesen Beirat binden wir selbstverständlich die Fraktionen ein ­ fachliche Expertise auf der Grundlage praktischer Erfahrung erhalten.

In diesem Entwicklungsprozess wird es selbstverständlich vielfältige weitere Beratungsmöglichkeiten geben wie bei anderen Schulversuchen auch. Nicht zuletzt bietet dieser Schulversuch ebenfalls die Möglichkeit, zu klären, ob und unter welchen Bedingungen längeres gemeinsames Lernen in heterogenen Gruppen zu besseren Lernergebnissen führt.

Das ist der Kern des Versuchs.

Meine Damen und Herren, über eines sind wir uns einig: Jedes Kind hat das Recht darauf, dass seine Stärken und Schwächen, seine Einzigartigkeit in der Schule gesehen und berücksichtigt werden. Wir müssen daher alles tun, um die Leistung und Chancen aller Kinder zu verbessern.