Privatschule

Landtag 30.09.

Nordrhein-Westfalen 679 Plenarprotokoll 15/10 wie Schülerinnen und Schüler mit besonderem Unterstützungsbedarf.

Die demografische Entwicklung in Verbindung mit der sich wandelnden Schulabschlussorientierung der Eltern zwingt zum Handeln. Und die Eltern wünschen sich eine höhere Qualifikation und einen höheren Schulabschluss. Daraus herzuleiten, wie Herr Kaiser das gemacht hat, ich würde andere Schulabschlüsse abwerten, ist doch nun wirklich an den Haaren herbeigezogen.

(Beifall von der SPD und von den GRÜNEN)

Die Eltern wollen ihren Status halten und streben deswegen nach höherwertigen Abschlüssen für ihre Kinder.

Meine Damen und Herren, diese Faktoren führen vor allem in den ländlichen Regionen zu Problemen. Um ein wohnortnahes Schulangebot zu ermöglichen, brauchen wir hier eine Schule, die zusammenwächst und die alle weiterführenden Bildungsangebote in dieser Schule verankert. Ich füge das ausdrücklich hinzu, weil die Eltern das einschließlich gymnasialer Standards wünschen und diese höherwertige und bessere Bildung für ihre Kinder anstreben. Wer wollte den Eltern das verwehren?

(Beifall von der SPD und von den GRÜNEN) Alternative Schulangebote gewinnen aber auch in den Ballungszonen an Bedeutung. Hier sind ebenso Bildungsangebote gefragt, die gymnasiale Standards enthalten und damit klare Perspektiven für den späteren Abiturerwerb aufweisen. Als Ganztagsschule bietet die Gemeinschaftsschule durch ihre größeren Zeitfenster Raum für eine andere Kultur des Lernens. Dieses Konzept der Gemeinschaftsschule erproben wir im Schulversuch.

Grundlage dafür ist das geltende Schulgesetz unseres Landes. Demnach definiert die Landesregierung die Genehmigungsvoraussetzung für einen solchen Modellversuch im Rahmen des geltenden Rechts. Der Modellversuch findet auf der Basis einer schulgesetzlichen Regelung statt, die durch den demokratisch legitimierten Gesetzgeber in diesem Hause geschaffen wurde.

Meine Damen und Herren von der FDP, wenn Sie partout verhindern wollen, dass ich einzelne Gemeinschaftsschulen auf Grundlage des § 25 genehmige, dann müssen Sie hier einen Antrag einbringen, der den § 25 streicht oder verändert. So lange bewege ich mich im geltenden Recht.

(Beifall von der SPD und von den GRÜNEN) Vizepräsident Oliver Keymis: Frau Ministerin, gestatten Sie eine Zwischenfrage von Herrn Professor Dr. Pinkwart?

Sylvia Löhrmann, Ministerin für Schule und Weiterbildung: Bitte.

Vizepräsident Oliver Keymis: Bitte schön, Herr Kollege.

Prof. Dr. Andreas Pinkwart (FDP): Vielen Dank, Frau Ministerin. ­ Ich wollte gerne fragen, ob Sie, wenn Sie hier jetzt einen Schulversuch planen und ihn evaluieren wollen und die Vergleichsschulen heranziehen müssen, um überprüfen zu können, ob Gemeinschaftsschulen zu einem gleichen oder besseren Erfolg führen, diese Vergleichsschulen in dieser Versuchsphase genauso gut ausstatten wollen, was die Schüler-Lehrer-Relation und auch das Ganztagsangebot anbetrifft, wie die von Ihnen geplanten Modellschulen.

(Beifall von der FDP ­ Ingrid Pieper-von Heiden [FDP]: Sehr gut!) Sylvia Löhrmann, Ministerin für Schule und Weiterbildung: Herr Pinkwart, der von mir vorgeschlagene Klassenfrequenzrichtwert liegt bei 24 Schülern je Klasse. Und dieser Klassenfrequenzrichtwert entspricht dem der Hauptschule. Niemand will, dass sich die Lernbedingungen von Schülerinnen und Schülern verschlechtern, die künftig statt einer Hauptschule eine Gemeinschaftsschule besuchen.

Darauf möchte ich sehr deutlich hinweisen.

(Beifall von der SPD und von den GRÜNEN) Oder wollen Sie im Nachhinein beschreiben, dass Sie die Hauptschule so massiv begünstigt hätten, dass eine Orientierung an der Hauptschule jetzt eine andere Schule, die von den gleichen Kindern besucht wird, begünstigen würde? Ich finde, Sie verwickeln sich da in eine sehr merkwürdige Diskussion.

(Beifall von der SPD und von den GRÜNEN ­ Ralf Witzel [FDP]: Sie müssen den Schlüssel wie bei der Gesamtschule nehmen!)

Meine Damen und Herren, Schulversuche ­ auch das ist vielleicht für das Hohe Haus interessant ­ sind in Nordrhein-Westfalen überhaupt nichts Ungewöhnliches. So wurde beispielsweise der gemeinsame Unterricht von Kindern und Jugendlichen mit und ohne Behinderung der Sekundarstufe I seit den 80er-Jahren über einen längeren Zeitraum im Schulversuch erprobt. Nach Auswertung aller Erfahrungen kam es mit dem Schulgesetz 2005 zu einer gesetzlichen Regelung.

Ich nehme aber auch gern ein aktuelles Beispiel:

Derzeit erproben einige Hauptschulen die Einführung von Herkunftssprachen als zweite Fremdsprache ebenfalls in einem Schulversuch. Nie hat es darüber ein solches Theater gegeben, wie Sie es jetzt hier versuchen zu veranstalten.

Landtag 30.09.

Nordrhein-Westfalen 680 Plenarprotokoll 15/10

(Beifall von der SPD und von den GRÜNEN ­ Ralf Witzel [FDP]: Weil die Schulen es selber wollten! Die haben einen Antrag gestellt!)

Das ist eine Entscheidung der Vorgängerregierung.

Das finde ich in Ordnung, und das finde ich gut.

Wenn wir feststellen, dass sich das, was die Vorgängerregierung hier angefangen hat, bewährt, dann werden wir das dem zuständigen Ausschuss zur Beratung vorschlagen und eine entsprechende Änderung der APO-S I beraten.

Was ist denn Sinn und Zweck eines Schulversuchs, meine Damen und Herren? ­ Sinn und Zweck sind die Erprobung von Weiterentwicklungen, die Erprobung neuer pädagogischer Konzepte, die Erprobung neuer Organisationsformen von Unterricht.

Aber auf Landesebene wird durch diese Schulversuche nicht vom Grundsatz her die Schulstruktur verändert. Das bleibt selbstverständlich einem Landesgesetz vorbehalten. Das haben wir im Koalitionsvertrag genauso festgehalten.

(Beifall von der SPD und von den GRÜNEN)

Es ist, wie es ist: Anträge von Schulträgern auf Teilnahme am Schulversuch Gemeinschaftsschule entsprechend den am 17. September durch das Kabinett verabschiedeten Eckpunkten, die ich am 20. September vorgestellt habe, werden gemäß § 25 Schulgesetz als Schulversuche genehmigt, wenn sie bis zum 31. Dezember 2010 gestellt sind und alle erforderlichen fachlichen und rechtlichen Voraussetzungen erfüllen.

Ein Vetorecht der betroffenen Schulen, wie Sie, meine Damen und Herren von der FDP, in Ihrem Antrag praktisch einfordern, (Ralf Witzel [FDP]: Ja!) kann es nicht geben. Herr Priggen hat dazu das Notwendige gesagt, und ich will das gerne vertiefen.

(Ralf Witzel [FDP]: Das war am Thema vorbei!)

Das ist aus formalrechtlichen Gründen gar nicht möglich, weil nach Schulgesetz die Entscheidung über Fragen der Neugründung oder Schließung von Schulen ganz eindeutig eine Angelegenheit der Schulträger ist, meine Damen und Herren.

(Beifall von der SPD und von den GRÜNEN ­ Sören Link [SPD]: Da hat sie recht!)

Und aus guten Gründen entscheiden darüber demokratisch legitimierte Kommunalparlamente und nicht die Schulen selbst.

(Prof. Dr. Andreas Pinkwart [FDP]: Das ist Zwangsversorgung, die Sie machen!)

Ein Vetorecht, wie Sie es fordern, käme praktisch einem Bestandsschutz für jede Schule gleich.

(Ralf Witzel [FDP]: Es geht doch um ein Versuchsfeld!)

Und das können auch Sie nicht ernsthaft wollen, wenn Sie Schulentwicklung weiter möglich machen wollen.

Ich wiederhole gern, was ich auch schon in der Fragestunde gesagt habe: Es soll in der Frage der Beteiligung an dem Schulversuch eine große Übereinstimmung vor Ort und in der Region geben; denn nur wenn eine solche möglichst große Übereinstimmung herrscht, ist die Errichtung einer Gemeinschaftsschule wirklich erfolgversprechend. Das setzt voraus, dass alle Beteiligten vor Ort intensiv beraten werden und dass sich die Schulträger mit den Eltern, den Schulen, der Politik und den Nachbarkommunen im Entscheidungsprozess austauschen.

Das ist ganz entscheidend für die Erfolgsaussichten dieses Modellvorhabens. Wir verlangen eine förmliche Befragung der Eltern, deren Kinder für den Besuch der Schule infrage kommen. Die Nachbarkommunen müssen in den Entscheidungsprozess einbezogen werden.

(Bernhard Recker [CDU]: Wie denn?)

Es muss nachgewiesen werden, dass keine Schule eines nicht beteiligten Schulträgers in ihrem Bestand gefährdet wird, meine Damen und Herren.

Das ist eine extrem hohe Hürde, die wir hier machen, weil wir vor Ort den Konsens suchen.

(Beifall von der SPD und von den GRÜNEN)

Um eine solche Hürde haben Sie sich nicht geschert, als es darum ging, Privatschulen im Land zu genehmigen. Das will ich auch noch einmal deutlich sagen.

Ich werde bei der Genehmigung der Versuchsschulen genau hinsehen, ob die Erfolgsbedingungen gegeben sind.

(Zuruf von der CDU: Das schaffen Sie mal!)

Es gibt durch die Landesregierung keinen Zwang zur Errichtung von Gemeinschaftsschulen, und wir schaffen von Landesseite auch keine Schulform ab.

Ich wiederhole auch gern, was ich auf der Bildungskonferenz gesagt habe: Ohne eine landesgesetzliche Regelung zur Gemeinschaftsschule kann das ehrgeizige 30-%-Ziel nicht erreicht werden, Herr Pinkwart. Das habe ich dort gesagt. Sie hätten sich informieren sollen, die Rede steht auch im Internet, Sie können sie gerne nachlesen. Vielleicht wäre es sinnvoller, wenn sich aus Ihrem Kreis nur Kolleginnen und Kollegen zu der Bildungskonferenz äußern würden, die auch daran teilgenommen haben. Frau Kollegin Böth hat eben schon deutlich gemacht, dass die Wahrnehmung da offenbar sehr unterschiedlich ist.

(Beifall von der SPD)

Meine Damen und Herren von der CDU, Sie stellen in Ihrem Antrag auch die Frage, ob und inwieweit die Gemeinschaftsschule eine Bereicherung unserer Schullandschaft sein kann. Ich kann Ihnen 30.09.

Nordrhein-Westfalen 681 Plenarprotokoll 15/10

chern: Ich bin zuversichtlich, dass sie eine Bereicherung sein wird. Dass diese Einschätzung zutrifft, zeigen die zahlreichen Anfragen, die mein Haus dazu erreichen. Seit gestern ­ ich habe ja als neue Erfahrung an den Plenartagen so eine Art Sprechtag ­ nehme ich eine neue Lage zu diesem Thema wahr. Es sind nicht mehr nur CDU-Bürgermeister, die sich nach den Möglichkeiten der Gemeinschaftsschule und des Schulversuchs erkundigen.

Es sind auch erste Abgeordnete der CDU, die mit ihren Bürgermeistern um einen Termin bei mir bitten.

(Beifall von der SPD und von den GRÜNEN ­ Gunhild Böth [LINKE]: Bravo!)

Darüber freue ich mich. Die berate ich natürlich, aber ich berate sie ergebnisoffen. Und ich hoffe, dass die Abgeordneten der CDU, die mit ihren Bürgermeistern kommen und Termine machen, ihren Bürgermeistern nicht im Vorfeld Denkverbote erteilen, was die Kommunen vor Ort für ihre Kinder vorhalten und entwickeln können.

(Beifall von der SPD, von den GRÜNEN und von Gunhild Böth [LINKE]) Unsere Beratung ist darauf ausgerichtet, was die beste Lösung für die jeweilige Kommune ist.

Meine Damen und Herren, Sie denken bei der ganzen Diskussion irgendwie, Sie könnten mir schaden, indem Sie die Debatten so führen, wie Sie sie führen. Sie können mir gar nicht schaden. Sie schaden der örtlichen Schulentwicklung durch Ihre Haltung.

(Beifall von der SPD, von den GRÜNEN und von Gunhild Böth [LINKE] ­ Ralf Witzel [FDP]: Sie schaden der Schulvielfalt!) Sie schaden der Kommunalpolitik, Sie schaden den Eltern, Sie schaden der örtlichen Wirtschaft, die genau weiß, dass eine gute Schule ein Standortfaktor ist. Vor allem aber schaden Sie den Kindern in den Gemeinden, für die wir ein wohnortnahes, gutes Bildungsangebot vorhalten wollen.

(Beifall von der SPD, von den GRÜNEN und von Gunhild Böth [LINKE] ­ Zuruf von der CDU: Sie machen hier ein Fass auf!)

Meine Damen und Herren von der FDP, besonders gewundert hat mich, dass Sie offenbar selbst davon ausgehen, dass Ihr Antrag hier und heute keine Mehrheit finden wird. Wie sonst ist es zu erklären, dass Sie einerseits beantragen, das Modellvorhaben Gemeinschaftsschule nicht in die Praxis umzusetzen, gleichzeitig aber fordern ­ ich zitiere ­, die letztendliche Entscheidung, ob Schulen an diesem Schulversuch teilnehmen wollen, den betroffenen Schülern, Eltern und Lehrern zu überlassen. ­ Ja, was denn nun? Wenn wir den Schulversuch, wie von der FDP beantragt, nicht durchführen, können wir die Entscheidung zur Teilnahme kaum den Schülern, Eltern und Lehrern überlassen, wie ebenfalls von der FDP beantragt.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich frage Sie ernsthaft: Wollen Sie ein Vorhaben verhindern, mit dem die Kommunen die Möglichkeit erhalten, weiterführende Schulen wohnortnah zu erhalten, und zwar unter Einschluss gymnasialer Bildungswege? Wollen Sie wirklich verhindern, dass Schulträger unter Einbeziehung der Eltern und der Schulen und nach Anhörung der Nachbarkommunen selbst darüber entscheiden, ob sie längeres gemeinsames Lernen unter einem Dach organisieren?

Wollen Sie nicht zur Kenntnis nehmen, dass Nichtstun oder alles beim Alten zu belassen, wie Sie es fordern, de facto bedeutet, dass immer mehr Schulstandorte ­ oft die letzte weiterführende Schule am Ort ­ dann geschlossen werden müssen? Das ist die Konsequenz Ihrer Haltung, meine Damen und Herren.

(Beifall von der SPD, von den GRÜNEN und von Gunhild Böth [LINKE])

Und immer mehr Schülerinnen und Schüler müssten weite Wege zurücklegen, um ihre Schule zu besuchen.

Was den Entschließungsantrag der Linkspartei angeht ­ ich habe es schon formuliert ­: Selbstverständlich berichte ich gerne.

(Ingrid Pieper-von Heiden [FDP]: Wie gnädig!)

­ Das ist nicht gnädig, sondern für mich eine Selbstverständlichkeit. Das hatte ich im Schulausschuss auch schon gesagt.

Meine Damen und Herren, mit dem Schulversuch Gemeinschaftsschule steigen wir in die praktische Erprobung eines erfolgversprechenden Modells für die Schule der Zukunft ein. Wirken Sie doch einfach daran mit!

Lassen Sie mich schließen mit Victor Hugo ­ Herr Pinkwart, wir haben ein gleiches Motto auf unseren Seiten ­: Nichts auf der Welt ist so mächtig wie eine Idee, deren Zeit gekommen ist. Wir finden, die Zeit für die Gemeinschaftsschule in Nordrhein Westfalen ist gekommen. ­ Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall von der SPD, von den GRÜNEN und von der LINKEN) Vizepräsident Oliver Keymis: Vielen Dank, Frau Ministerin Löhrmann. ­ Als nächster Redner spricht für die CDU-Fraktion Herr Prof. Dr. Dr. Sternberg.

Prof. Dr. Thomas Sternberg (CDU): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Am 16. September, in der vorvorigen Plenardebatte, sagte hier in diesem Raum die Ministerpräsidentin Kraft zu Frau Beuermann von der Linkspartei: Aber wir sollten noch einmal darüber reden.