Die Zahl von 112 für eine Gesamtschule ist ja nicht einfach beliebig gegriffen

Nordrhein-Westfalen 682 Plenarprotokoll 15/10 schen Gesamtschulen und Gemeinschaftsschulen liegt. ­ Ja, wo liegt der Unterschied eigentlich?

Was macht den Unterschied zwischen Gesamt- und Gemeinschaftsschulen aus?

Meine Damen und Herren, seit gut einer Woche wissen wir, was der Unterschied ist. Die Eckpunkte für das, was Sie fälschlicherweise als Gemeinschaftsschule bezeichnen, sind vorgelegt ­ obwohl der Begriff verfassungs- und schulgesetzwidrig ist, denn da ist die Gemeinschaftsschule klar definiert; Gemeinschaftsschule kann das Kind also nicht heißen, aber gut. Die Eckpunkte der sogenannten Gemeinschaftsschule zeigen: Der Unterschied zur Gesamtschule liegt in den 40 % weniger Kindern, die eine Jahrgangsstufe in der neuen Schule benötigt. Statt ­ wir haben es schon gehört ­ viermal 28 gleich 112 braucht man für die Jahrgangsstufe an einer dieser neuen Schulen nur dreimal 23 gleich 69

Schüler.

Die Zahl von 112 für eine Gesamtschule ist ja nicht einfach beliebig gegriffen. Der Grund liegt darin, dass man an diesen Schulen ein ordentliches, differenziertes Lehrangebot bieten und eine wirklich individuelle Förderung erreichen kann. Das hat man für die Gesamtschule einmal so ausgerechnet. Jetzt bekommen wir ein Gesamtschulmodell, bei dem das Ganze mit 40 % weniger Kindern möglich sein soll.

Meine Damen und Herren, den Kindern in der neuen ersten Profilschule, wie sie in Ascheberg heißen soll, soll eine angemessene Bildung und Ausbildung für alle ihre Interessen und Begabungen in einer Ausrichtung an Realschule, Hauptschule und Gymnasium garantieren.

Alle Untersuchungen zum Schulwesen zeigen, dass in solchen kleinen und undifferenzierten Systemen die hochbegabten Kinder nicht angemessen gefördert werden.

(Gunhild Böth [LINKE]: Was?!) Aber ich spreche jetzt einmal nicht von den Hochbegabten, sondern von einer ganz anderen Gruppe, die mir mindestens ebenso wichtig ist, weil ich selbst aus diesem Bereich komme, nämlich denjenigen, die einen Handwerksberuf ergreifen wollen.

Ich frage mich: Wie will man mit diesen Lerngruppen eine Berufsorientierung sicherstellen, wie sie zurzeit und gerade in den letzten Jahren ausgebaut und an den Hauptschulen unseres Landes sehr gut entwickelt worden ist? Wie kann man eine solche Berufsorientierung in so kleinen Einheiten, die sich wahrscheinlich wieder hauptsächlich auf das Gymnasium, auf den gymnasialen Abschluss konzentrieren, gewährleisten? Ich habe den Eindruck, gerade in diesem Bereich der richtigen Qualifikation für handwerkliche Berufe haben wir immer noch riesige Defizite.

Damit ein bisschen klarer ist, dass das immer noch eine riesige Rolle spielt: Die Ausbildungsverträge im Handwerk Nordrhein-Westfalens sind im Jahr 2009 zu 49 % mit unmittelbaren Hauptschulabsolventen abgeschlossen worden. Das nur als Hinweis darauf, dass das Kaputtreden der Hauptschule nicht die tatsächlichen Ausbildungsverhältnisse widerspiegelt.

(Beifall von der CDU und von der FDP) Abiturienten spielen nach wie vor in den handwerklichen Ausbildungsberufen und übrigens auch in den Ausbildungsberufen der IHK fast keine Rolle.

Im Handwerk waren es im letzten Jahr 9 %. Das waren übrigens hauptsächlich Goldschmiedinnen.

Das deutsche Handwerk hat 2009 trotzdem über 10.000 Ausbildungsplätze nicht besetzen können.

Die hohe Zahl derjenigen, die ohne Abschluss in Nordrhein-Westfalen die Hauptschule verlassen und die nicht ausbildungsfähig auf den Arbeitsmarkt kommen, muss eigentlich alle beunruhigen, die sich in Schulpolitik in diesem Land engagieren.

(Beifall von der CDU)

Ich finde es bedauerlich, dass wir ständig den Fokus auf die gymnasiale Ausbildung und die Hochschulzugangsberechtigung legen.

(Beifall von der CDU ­ Sören Link [SPD]:

Wer macht das denn? Zeigen Sie mir einmal den, der das hier macht!)

Meine Damen und Herren, diese Menschen und ihre Bildungserfordernisse werden in den Debatten zum Schulwesen sträflich vernachlässigt. Ich glaube, sie werden auch in diesem neuen Schultyp ganz eindeutig zu kurz kommen.

(Karl Schultheis [SPD]: Diskutieren Sie das einmal in Ihrer Fraktion!) Vizepräsident Oliver Keymis: Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage?

Prof. Dr. Thomas Sternberg (CDU): Bitte.

Vizepräsident Oliver Keymis: Bitte schön, Herr Kollege Mostofizadeh.

Mehrdad Mostofizadeh (GRÜNE): Herr Kollege, vielen Dank, dass Sie eine Zwischenfrage gestatten. Sie suggerieren ja mit Ihrem Redebeitrag erneut, dass die Landesregierung durch aktives Tun die Hauptschule benachteiligen wolle. Können Sie mir einmal sagen, wie die Schulanmeldezahlen für die Hauptschulen unter anderem in den Städten Münster, Essen und Köln zu Ihrer Regierungszeit aktuell für dieses Schuljahr ausgesehen haben?

Prof. Dr. Thomas Sternberg (CDU): Sie brauchen mir nicht das Problem zu schildern. Ich komme jetzt Landtag 30.09.

Nordrhein-Westfalen 683 Plenarprotokoll 15/10 auch darauf zu sprechen. Ich bin weit davon entfernt zu sagen, dass wir kein Problem in der Schulstruktur hätten, gerade auf dem Lande.

(Zuruf von Hans-Willi Körfges [SPD])

Die Hauptschulanmeldezahlen sind sehr stark zurückgegangen ­ das müssen Sie mir nicht erzählen ­, (Zuruf von den GRÜNEN: Aber?) aus welchen Gründen auch immer. Aber wir werden da übrigens auch aus demografischen Gründen Änderungen machen.

(Zuruf von den GRÜNEN)

­ Kleinen Moment; ich komme darauf. ­ Dass die Kommunen eine verlässliche und demografiefeste Schulversorgung haben wollen, ist doch völlig einsichtig. Die Schulentwicklungsplanungen zeigen eben auch auf dem Land selbstverständlich Handlungsbedarf. Da erteilt übrigens niemand irgendjemandem Denkverbote.

(Beifall von Ministerin Sylvia Löhrmann)

Nur ­ das sei am Rande gesagt ­ diese Debatten überdecken ständig die wirklich wichtigen Fragen der Bildungspolitik, wie sie die Betroffenen, die Kinder, die Eltern und die Lehrerinnen und Lehrer, sehr genau kennen. Vor allem die Frage, wie guter Unterricht möglich ist, tritt in den Hintergrund. Aber im Moment geht es um die Schulstruktur.

Wir haben im geltenden Schulgesetz ein Modell, das eine verlässliche und faire Schulversorgung in der Sekundarstufe I erlaubt. Wir haben die Verbundschule aus Haupt- und Realschule, wie sie in den vergangenen Jahren 20 Mal genehmigt worden ist. Das war übrigens auch der Weg, auf dem Ascheberg war. Wird die Verbundschule, die nach Gesetz möglich ist, künftig überhaupt noch genehmigt? Oder wird den Kommunen sehr intensiv nahegelegt, auf diesen neuen sehr unklaren Schultyp einzuschwenken?

Meine Damen und Herren, ich kann mir durchaus vorstellen, dass man in diesen Verbundschulen noch Ausbaupotenziale hat und dass man zum Beispiel durch nähere Absprachen und Verträge mit umliegenden Gymnasien einen optimalen Übergang in die Oberstufe ermöglicht. Es gibt ja solche Schulverbünde bereits in Aachen und anderswo. Schon heute erwerben in Nordrhein-Westfalen 34 % der Realschulabsolventen eine Hochschulzugangsberechtigung. Das heißt, auch die zehnjährige Verbundschule, die Hauptschule und die Realschule, sind alles andere als Sackgassen des Bildungssystems.

Vizepräsident Oliver Keymis: Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage von Frau Kollegin Beer?

Prof. Dr. Thomas Sternberg (CDU): Gern.

Vizepräsident Oliver Keymis: Bitte schön, Frau Beer.

Sigrid Beer (GRÜNE): Danke schön, Herr Kollege.

Ich bin ganz froh, dass ich nicht sofort dazwischengekommen bin, denn jetzt habe ich vernommen, dass vielleicht doch eine Öffnung da sein könnte.

Sie haben gesagt, Kooperationen mit Gymnasien seien vorstellbar.

Deswegen möchte ich Sie fragen: Haben Sie irgendwo gefunden, dass Gymnasien zwangsweise in einer Gemeinschaftsschule mitmachen sollen?

Und warum ist es nicht vorstellbar, dass sie freiwillig mitmachen? Sie haben es ja gerade angedeutet.

Das könnte ja eine interessante Auskunft sein.

Das andere: Mir ist bekannt, dass in Ascheberg die Realschule die Verbundschule nicht wollte, aber sehr wohl die Gemeinschaftsschule.

Prof. Dr. Thomas Sternberg (CDU): Frau Beer, natürlich sind das Fragen, die im Einzelnen sehr genau zu diskutieren sind. Ich habe auch nicht behauptet, dass Sie etwa ein Gymnasium abschaffen wollten.

(Sigrid Beer [GRÜNE]: Aha! Aber Herr Kaiser!?)

Die Frage ist, auf welches Ende hin die Entwicklungen laufen. Ich komme jetzt darauf zu sprechen, kleinen Moment noch.

Frau Ministerin Löhrmann, Sie werden uns ja vielleicht noch einmal dankbar sein, dass wir die Oberstufe dreijährig erhalten haben. Denn wir haben auf diese Weise die Möglichkeit, am Gymnasium mit G12 das Abitur zu machen und in dem Weg über die Realschule und die Klasse 10 plus drei Jahre einen dreizehnjährigen Weg zum Abitur zu ermöglichen.

Es ist aber eine Illusion und man sollte nicht behaupten, es handele sich bei einer Schule mit 69

Schülern pro Jahrgang um ein wirklich differenziertes Schulangebot, (Zuruf von Sigrid Beer [GRÜNE]) obwohl das landauf, landab im Moment durch massive Werbung von Ministerium, Bezirksregierung und einschlägig bekannten Beratern so gemacht wird.

Frau Ministerin Löhrmann, Sie haben im WDR gesagt, Sie hätten es nicht nötig, in irgendeiner Weise Druck auszuüben.

(Sören Link [SPD]: Zeigen Sie mir einmal die Hauptschule, Herr Sternberg, in der 69 Erstanmeldungen sind!) Landtag 30.09.

Nordrhein-Westfalen 684 Plenarprotokoll 15/10

Sie würden von Anfragen überschüttet. Sie erzeugen in den Kommunen zurzeit ein Gefühl, als gelte es, die knappe Zeit eines Sonderangebots auszunutzen. Nach Sonderangebot sieht das, was Sie da anbieten, ja auch aus: für Lehrer zweieinhalb Stunden Arbeitszeit, Aufstiegsversprechen, kleinere Klassen, Stellenaufstockung, Fortbildungsgeld. ­

Das wird alles auf dem Silbertablett serviert, und es wird dazu gesagt, man müsse sich beeilen, weil man sonst nicht mehr dazwischenkäme. Brauchen Sie eigentlich solche altbekannten Tricks?

Meine Damen und Herren, ein wichtiges Thema ist für mich die Frage nach den regionalen Auswirkungen. Was bedeutet die Gründung eines gymnasialen Zweiges in ein oder zwei Dörfern oder Kleinstädten für die benachbarten Gymnasien und die Gesamtschulen?

(Rüdiger Sagel [LINKE]: In Münster wird das auch gemacht!)

Der Wegfall von Schülern kann die Existenzfrage für eine solche Schule bedeuten. Sind die Gründungen wirklich im regionalen Konsens abgesprochen?

(Rüdiger Sagel [LINKE]: Sie haben doch überhaupt keine Ahnung!) Oder setzen sich Kommunen mit ihrem durchaus verständlichen Wunsch nach einem Gymnasium ­ ob das nun pädagogisch sinnvoll ist oder nicht ­ gegen ihre Nachbarkommunen durch? Eine gewachsene Schullandschaft wird jedenfalls durch voreilige Genehmigungen durcheinander gebracht und schlimmstenfalls platt gemacht.

Was ist das Ziel? Frau Hendricks, Sie hatten gesagt, es sei immer noch nicht klar. Ist es vielleicht doch die Formulierung des Parteiprogramms der SPD von 2007, wonach Sie ­ wie Sie schreiben ­ ein vollständig integriertes, integratives System anstreben, das bis zum ersten qualifizierten Abschluss am Ende der Sekundarstufe I führt? Vielleicht ist es Ihr Trost, dass Menschen solches Pädagogenlatein nicht ganz durchschauen und nicht merken, dass es hier um nichts anderes als um die Einheitsschule für alle Interessen, Begabungen und Bedürfnisse geht.

(Rüdiger Sagel [LINKE]: Oh!) Frau Ministerin Löhrmann, bedenken Sie das Ende Ihrer gegenwärtigen Schritte. Wenn Sie nun 40 bis 50 Zwerggesamtschulen genehmigen wollen, ist das noch ein Schulversuch? Wenn es dann schließlich in fünf Jahren die angekündigten 30 % der Schulen der Sekundarstufe I sein sollen ­ das wären 750 Schulen in Nordrhein-Westfalen ­, wäre keine vielfältige Schullandschaft mehr möglich.

Dann entstände der klare Weg einer Parallele zum englischen Schulsystem mit einem breit entwickelten Privatschulsystem für diejenigen, die sich das noch leisten können und wollen. Wollen Sie das wirklich?

Wir werden diese Fragen jedenfalls parlamentarisch und auch vor Ort immer wieder thematisieren (Rüdiger Sagel [LINKE]: Dann fangen Sie mal in Münster an! Gute Reise!) und Sie dazu zwingen, Ihre Schulpläne hier im Parlament zu diskutieren und abzustimmen.

Es geht um das Wohl der Kinder in unserem Land.

Sie stehen bei allen bildungspolitischen Überlegungen im Mittelpunkt. Für ihre beste Förderung und Bildung setzen wir uns mit allem Engagement ein. ­

Vielen Dank.

(Beifall von der CDU und von der FDP) Vizepräsident Oliver Keymis: Vielen Dank, Herr Kollege Sternberg. ­ Für die SPD-Fraktion hat nun Herr Kollege Link das Wort.

Sören Link (SPD): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Sternberg, zeigen Sie mir die Hauptschule, die 69 Erstanmeldungen in der Klasse 5 hat. Zeigen Sie mir die einmal! Dann können Sie mir noch etwas zur Größe von Gemeinschaftsschulen, zur Differenzierbarkeit und zum Unterricht an solchen Schulsystemen sagen.

(Zuruf von Ingrid Pieper-von Heiden [FDP])

­ Frau Pieper-von Heiden, zeigen Sie mir die Schule, die ein Vetorecht hat, wenn sie aufgelöst, umgewandelt oder mit anderen Schulen verschmolzen werden soll! Ich sage Ihnen: Die werden Sie nicht finden, weil es im Schulgesetz und in den Rechtsvorschriften unseres Landes zu Recht anders geregelt ist. Verantwortlich ist der Schulträger, denn er stellt das Geld zur Verfügung und wurde von den Menschen vor Ort dafür gewählt, ein vernünftiges Bildungsangebot in der Region vorzuhalten.

Herr Kaiser, es war schon bemerkenswert, wie die CDU in die Legislaturperiode gestartet ist. Es gibt ­ das hat Frau Ministerin auch eben gesagt ­ eine frühzeitige und umfassende Unterrichtung des Landtags und der Öffentlichkeit. Genau das ist in den letzten Tagen und Wochen passiert. Dafür brauchen wir weder den Antrag der CDU noch den der FDP.