Ganztagsschulen

Nordrhein-Westfalen 685 Plenarprotokoll 15/10 ein eigenes Interesse daran, denn wir wollen die Menschen auf diesem Weg mitnehmen. Wir wollen es nicht gegen, sondern mit den Menschen machen.

Von einer tiefgreifenden Änderung der Schullandschaft kann beim besten Willen nicht die Rede sein; Herr Priggen hat gerade darauf hingewiesen. Wenn wir deutlich mehr Nachfrage nach Gemeinschaftsschulen haben, als es im Moment im Schulversuch angelegt ist, dann seien Sie sicher ­ auch das hat Herr Priggen ganz deutlich gemacht ­, dass wir im Parlament, wo es auch hingehört, über das Schulgesetz debattieren und es ändern werden.

Zum Antrag der FDP: Ja, wir wollen ein ungerechtes und wenig leistungsfähiges Schulsystem überwinden. Das stimmt. Wir wollen mehr Chancengerechtigkeit für alle Kinder, gute Schulen und beste Bildung vor Ort sowie bessere Abschlüsse durch eine tatsächliche individuelle Förderung. Uns reicht es nicht, das nur lapidar ins Gesetz zu schreiben.

(Ralf Witzel [FDP]: Sie wollen ein leistungsabgewandtes Bildungssystem ohne Versetzungsanforderungen und mit Abschlussgarantie!)

­ Wir machen das, was wir vor der Wahl versprochen haben, Herr Witzel, auch wenn Ihnen das nicht passt. Dafür sind Sie abgewählt und wir in die Regierungsverantwortung gewählt worden. (Vereinzelt Beifall von der SPD)

Im Gegensatz zu Ihnen machen wir keine Politik gegen Kommunen, Eltern, Lehrer und Schüler, sondern wir nehmen sie gerade mit, beteiligen sie, binden sie ein. Wir machen keine Schulpolitik von oben, sondern ermöglichen das, was vor Ort gewollt wird.

Vizepräsident Oliver Keymis: Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Sternberg?

Sören Link (SPD): Sehr gern.

Vizepräsident Oliver Keymis: Gut.

Prof. Dr. Thomas Sternberg (CDU): Herr Link, Sie haben gerade ausgeführt: Wir machen genau das, was wir vor der Wahl gesagt haben. ­ Erinnere ich mich richtig, dass die SPD in ihrem Wahlprogramm geschrieben hatte, dass sie nach einem Wahlsieg sofort eine komplette gemeinsame Beschulung aller Kinder bis zum Ende der Klasse 6 durchführen würde?

(Zurufe von der SPD: Nein!) Sören Link (SPD): Ich weiß nicht, an was Sie sich erinnern. Nach meiner Erinnerung haben wir gesagt: Wir wollen längeres gemeinsames Lernen. Wir bringen das im Rahmen der Möglichkeiten, die wir in diesem Parlament haben, ein und werden es im Rahmen der Koalition sukzessive und (Widerspruch von der CDU)

­ hören Sie mir doch zu, wenn Sie mir eine Frage stellen! ­ mit den Menschen vor Ort umsetzen.

Schauen Sie in unser Regierungsprogramm, es steht darin.

(Beifall von Sigrid Beer [GRÜNE])

Wir machen uns auf einen Weg, der länger ist als das, was ich mir vorstelle, der mehr Arbeit, mehr Überzeugungsarbeit erfordert. Im Gegensatz zu Ihnen setzen wir darauf, dass ein gutes schulpolitisches Angebot vor Ort die Menschen überzeugen wird und eine entsprechende Nachfrage entsteht.

Ein Beispiel dafür, wie es laufen kann, sind die Ganztagsschulen, die Sie am Anfang vehement bekämpft haben, die mittlerweile völlig unstrittig im Parlament und in der Bevölkerung sind. Sie sind ein Renner geworden, weil sie gut sind. Genau auf diesen Weg machen wir uns.

Vizepräsident Oliver Keymis: Herr Kollege, gestatten Sie noch eine Zwischenfrage?

Sören Link (SPD): Sehr gerne.

Vizepräsident Oliver Keymis: Der Kollege Pinkwart hat eine. Bitte schön.

Prof. Dr. Andreas Pinkwart (FDP): Sehr geehrter Herr Kollege Link, vielen Dank. Sie sprachen davon, dass Sie den Schulversuch wollen. Gleichzeitig sagen Sie: Wenn genügend Anmeldungen kommen, dann können wir auch das Gesetz ändern. Die Ministerin hat gesagt, sie will einen Schulversuch, um zu prüfen, ob das mit der Gemeinschaftsschule überhaupt sinnvoll ist.

Was gilt denn jetzt? Wollen Sie ernsthaft einen Schulversuch durchführen, diesen auswerten und erst danach entscheiden, ob das sinnvoll ist, oder wollen Sie sich vorbehalten, ohne Auswertung des Versuchs zu einer gesetzlichen Änderung zu kommen?

(Ralf Witzel [FDP]: Sehr gute Frage!) Sören Link (SPD): Sehr geehrter Herr Pinkwart, Sie konstruieren einen Widerspruch, den ich beim besten Willen nicht erkennen kann.

(Zurufe von der FDP) Landtag 30.09.

Nordrhein-Westfalen 686 Plenarprotokoll 15/10

Es gibt die Variante eins: Wir haben einen Modellversuch.

(Ralf Witzel [FDP]: Der soll rechtsmissbräuchlich das vorhandene Schulgesetz umgehen!)

­ Herr Witzel, wenn es Ihre intellektuellen Fähigkeiten überschreitet, meine Antwort auf die Frage nachzuvollziehen, (Zurufe von der FDP: Oh!) dann kann ich nichts für Sie tun. Aber lassen Sie mir doch wenigstens die Chance, kurz zu antworten.

(Beifall von der SPD und von der LINKEN) Also, Variante 1: Es gibt einen Modellversuch, und es gibt mehr Anträge, als wir es derzeit erwartet hätten. Das hat Frau Ministerin gerade dargestellt:

Dann werden wir selbstverständlich ins Parlament gehen, weil wir dann sehen, dass der Bedarf im Land groß genug ist. Und wenn es keine hohe Anmeldezahl gibt, dann werden wir diesen Modellversuch evaluieren. Das ist doch völlig klar. Ich weiß auch, ehrlich gesagt, nicht, wo Sie da einen Widerspruch sehen.

(Lachen von der FDP)

Wir werden im Rahmen des Modellversuchs erproben, welches Potenzial in der Idee der Gemeinschaftsschule steckt und wie groß die Nachfrage ist. Dabei handeln wir ganz bewusst nach dem Motto: Ungleiches ungleich behandeln. ­ Das ist auch der alten Landesregierung, das ist auch CDU und FDP nicht ganz fremd gewesen. Ich verweise auf das Beispiel des Sozialindizes oder auf den Ganztagsausbau an Hauptschulen. Da ist genau das passiert. Das war damals richtig, und das ist auch heute richtig.

Deswegen sagen wir: Ja, wir werden die Gemeinschaftsschulen als Ganztagsschulen ermöglichen, weil wir davon überzeugt sind, dass in diesem Rahmen die besten Angebote für die Schülerinnen und Schüler möglich sind.

Wir sagen: Ja, wir werden bereits dreizügige Gemeinschaftsschulen ermöglichen, weil wir wollen, dass ein wohnortnahes Angebot vor allen Dingen im ländlichen Raum auch in Zukunft gemacht werden kann.

Wir sagen: Ja, wir wollen kleinere Klassen an den Gemeinschaftsschulen ermöglichen, weil wir eben nicht damit zufrieden sind, dass die individuelle Förderung bloß im Schulgesetz steht. Deshalb orientieren wir uns an den Vorgaben, zum Beispiel den Klassenfrequenzrichtwerten der Hauptschule.

Wir sagen Ja zu einer Unterrichtsverpflichtung von 25,5 Lehrerwochenstunden, wie es an Gymnasien, an Gesamtschulen üblich ist, weil wir die Lehrkräfte darin unterstützen wollen, sich neben dem Unterricht auch noch in ausreichendem Umfang um die Förderung ihrer Schülerinnen und Schüler zu kümmern und ihre sonstigen dienstlichen Aufgaben wahrzunehmen.

Wir sagen Ja zu einem Stellenzuschlag von 0,5 Stunden pro Klasse und pro Woche für Gemeinschaftsschulen, weil es beim gemeinsamen Lernen tatsächlich einen erhöhten Förderungs- und Differenzierungsbedarf gibt. Und den wollen wir unterstützen.

Wir sagen Ja zu einem Versuchszuschlag von 0,5

Lehrerstellen pro Gemeinschaftsschule, weil wir eine gute Schulentwicklung wollen.

(Ingrid Pieper-von Heiden [FDP]: Das geht automatisch, haben Sie gesagt!) Dafür brauchen die Schulen ein Stück Entlastung.

Zu guter Letzt sagen wir Ja zum Zuschlag bei den Fortbildungsmitteln von 2.500, weil wir großen Wert darauf legen, dass gute Fortbildung im neuen Aufgabenbereich angeboten wird und auch tatsächlich wahrgenommen werden kann.

Wir stehen hinter dem Modellversuch der Landesregierung.

Ich danke Ihnen jedenfalls und freue mich auf die bildungspolitische Debatte hier im Landtag, aber mit Sicherheit auch im ganzen Land. ­ Glück auf!

(Beifall von der SPD und von den GRÜNEN) Vizepräsident Oliver Keymis: Vielen Dank, Herr Kollege Link. ­ Für die grüne Fraktion spricht nun Kollege Rüße.

Norwich Rüße (GRÜNE): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Als Abgeordneter aus dem ländlichen Raum freue ich mich ganz besonders, mich bei diesem Thema einmischen zu dürfen, mich hier einbringen zu können; denn gerade im ländlichen Raum wird dieses Thema, die Schulfrage, intensiv diskutiert und beraten. Deshalb ist Handeln notwendig.

Ich erkläre Ihnen einmal, warum die Schulfrage im ländlichen Raum so intensiv diskutiert wird; dann verstehen Sie das vielleicht.

(Zuruf von der CDU: Das wissen wir!)

­ Nein, das wissen Sie, glaube ich, nicht. ­ Die Schulfrage wird deshalb intensiv diskutiert, weil die weiterführenden Schulen wegzubrechen drohen.

Und wenn die weiterführenden Schulen in den kleineren Orten, in Orten mit 10.000 Einwohnern, wegbrechen, dann haben diese Orte ein massives Problem. Dann bekommen sie nämlich keine Firmenansiedlung hin, dann ziehen keine jungen Familien mehr dahin, dann stirbt solch ein Ort. Das ist das Problem. Das wissen die Ratspolitiker dort. Deshalb reden sie auch mit uns gerne über dieses Thema.

(Beifall von den GRÜNEN und von der SPD) Sie müssen die Schulfrage mal ganz anders angehen. Ich sage Ihnen, warum vor allem die Schulen gefährdet sind: weil nämlich auch die Eltern und Kinder im ländlichen Raum hohe Bildungsabschlüsse anstreben. Die Kinder wollen das Abitur machen.

Das ist auch gut so. Viele Kinder nehmen mittlerweile enorm weite Schulwege auf sich, weil sie in Nachbarorte fahren müssen, und das nur deshalb, weil das Schulsystem nicht angepasst worden ist, weil es in den kleineren Orten nur Hauptschulen gibt.

(Manfred Palmen [CDU]: Das ist Unsinn!)

Ich frage Sie an dieser Stelle: Halten Sie es eigentlich für richtig, dass Kinder morgens um halb sieben ­ jetzt kommt der Winter ­ an der Bushaltestelle stehen, nur weil Sie in den kleinen Orten die Schulstruktur nicht angepasst haben?

(Beifall von den GRÜNEN, von der SPD und von der LINKEN ­ Widerspruch von CDU und FDP)

Das ist nämlich Ihre ideologische Verbohrtheit gewesen: dass Sie die Anforderungen der Menschen an das heutige Schulsystem überhaupt nicht wahrgenommen haben!

(Manfred Palmen [CDU]: In den 60er- und 70er-Jahren sind alle so früh gefahren!)

­ Auf den Einwurf möchte ich gar nicht reagieren.

Das zweite Problem ­ außer dem Wahrnehmungsproblem, dass Sie nicht angepasst haben ­ ist natürlich, dass die Kinder fehlen, dass wir einfach immer weniger Kinder haben.

Nehmen wir mal Hückeswagen. Hückeswagen ist eine Kommune mit 15.000 Einwohnern. Dort wurden vor ein paar Jahren noch 150 Kinder eingeschult, jetzt sind es noch 100. Es ist doch völlig klar, dass dann, wenn so weitergemacht wird wie bisher, die Schule vor Ort nicht gehalten werden kann.

(Unruhe von der CDU)

­ Herr Palmen, sind Sie fertig mit Ihrem Zwiegespräch? Dann würde ich gerne weitermachen.

(Manfred Palmen [CDU]: Sie reden für das Parlament, nicht für mich!)

­ Doch, ich rede auch für Sie, hoffe ich. Ich hoffe, auch für Sie!

(Sören Link [SPD]: Dann gehen Sie doch raus, wenn Sie quatschen wollen, Herr Palmen!) Hückeswagen, meine Damen und Herren, das ich hier genannt habe, ist nur ein Ort unter vielen im ländlichen Raum. Hückeswagen gibt es ganz viele in NRW. Hückeswagen heißt an anderer Stelle Ascheberg, Billerbeck, Wachtendonk, Morsbach oder Lichtenau. Überall dort machen sich engagierte Kommunalpolitiker ­ auch Ihrer Partei ­ auf den Weg. Sie reden mit uns darüber, wie denn die Schule vor Ort zukunftsfähig gemacht werden kann.

In diesem schwierigen Moment, den wir gerade im ländlichen Raum haben, kommt doch unser Angebot einer Gemeinschaftsschule genau zur rechten Zeit.

(Beifall von den GRÜNEN und von der SPD ­ Zuruf von Christof Rasche [FDP] ­ Weitere Zurufe)

­ Wir haben die Gemeinschaftsschule; sie ist deutlich besser.

(Christof Rasche [FDP]: 10.000 Einwohner ­ und Sie lehnen es ab! ­ Gegenruf von Ministerin Sylvia Löhrmann: Das stimmt doch nicht! ­ Weitere Zurufe ­ Glocke)

Auf unser Angebot einer Gemeinschaftsschule haben die Kommunen in NRW fünf Jahre lang gewartet. Sie haben sich stattdessen in Wirklichkeit weggeduckt. Sie haben das Problem ausgesessen und totgeschwiegen.

Ich habe überhaupt kein Verständnis dafür, dass Sie von der FDP in Ihrem Antrag ein Vetorecht für die Schulen fordern.

(Ralf Witzel [FDP]: Das ist klar, wenn Sie den Menschen nur alles politisch vorschreiben wollen!)

Ich habe den Eindruck, dass Sie die Realität überhaupt nicht wahrnehmen, wie im ländlichen Raum Politik gemacht wird.

(Zuruf von Ilka von Boeselager [CDU])

In den kleineren Orten, meine Damen und Herren, sind die Schulträger immer in die Überlegungen der Kommune einbezogen. Sie diskutieren dort mit.

Häufig genug sind sie auch als Mitglieder im Schulausschuss.