Diskussion zwischen Schule und Schulträger

Deswegen verstehe ich das überhaupt nicht. Abgesehen vom ländlichen Raum gibt es nirgendwo sonst eine solch intensive Diskussion zwischen Schule und Schulträger. Daher ist Ihr Vetorecht völlig überflüssig.

Aber auch Ihre anderen Kritikpunkte halten einer Überprüfung überhaupt nicht Stand. Die kleinen Zuschläge und zusätzlichen Ressourcen, die wir bereitstellen wollen, sind doch nur die Konsequenz aus den besonderen Anforderungen einer neuen Schulform. Das hat es bei früheren Schulversuchen genauso gegeben.

Die Gemeinschaftsschule, meine Damen und Herren, ist ein ehrgeiziges Projekt, das viel zusätzliches Engagement der Lehrer, der Eltern und auch der örtlichen Politik einfordert. Sie dabei zu unterstützen, ist überhaupt keine Bevorzugung, sondern angemessen und gerecht.

(Beifall von den GRÜNEN und von der SPD ­ Ralf Witzel [FDP]: Ach so!)

Zum Schluss möchte ich gerade an die Damen und Herren von der CDU-Fraktion appellieren. Denn mir ist der ländliche Raum sehr wichtig. Ich hoffe, Ihnen ist er auch wichtig. Ich glaube, dass gerade die Gemeinschaftsschule ein richtiger Schritt für die Schule der Zukunft ist.

Deshalb bitte ich Sie: Verzichten Sie auf so destruktive Anträge wie diejenigen, die Sie heute vorgelegt haben. Lösen Sie endlich die Blockade in Ihren Köpfen.

(Rüdiger Sagel [LINKE]: Reißen Sie die Mauer ein!) Bringen Sie sich konstruktiv in die Debatte um die Schule der Zukunft ein. Öffnen Sie sich endlich für unser gutes Konzept der Gemeinschaftsschule, gerade weil es für die Kommunen im ländlichen Raum so wichtig ist.

(Beifall von den GRÜNEN und von der SPD) Vizepräsident Oliver Keymis: Vielen Dank, Herr Kollege Rüße. ­ Für die FDP-Fraktion spricht nun Herr Kollege Witzel.

(Zurufe von der SPD: Oh!) Ralf Witzel (FDP): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Ministerin Löhrmann, Sie haben heute in diesem Parlament eine sehr große Chance. Sie haben nämlich die Gelegenheit, ein klares Signal für Schulfrieden ­ wir wollen ihn ­ zu setzen; (Lachen von Rüdiger Sagel [LINKE] ­ Sigrid Beer [GRÜNE]: Das ist ja unglaublich! ­ Rüdiger Sagel [LINKE]: Das glauben Sie doch selbst nicht!) Sie haben die Teilnehmer der Bildungskonferenz aufgefordert, Stellung zu beziehen. Ich habe Ihnen dort für die FDP gesagt ­ das wissen Sie ­: Wir haben ein großes Interesse an Schulfrieden.

Ich habe Ihnen zum Zweiten gesagt: Wir sind zu Veränderungen am Status quo bereit, weil man sich aufeinander zu bewegen muss.

Aber ich habe Ihnen auch sehr klar gesagt ­ das fordere ich für die FDP-Landtagsfraktion ein ­, dass Sie Schulfrieden nicht voraussetzungsfrei bekommen, sondern dass dies mit dem Bekenntnis einhergehen muss, sich von ideologiegetriebener Bildungspolitik zu lösen. Das ist die Voraussetzung dafür.

(Beifall von der FDP und von der CDU ­ Karl Schultheis [SPD]: Dann fangen Sie doch an!

­ Rüdiger Sagel [LINKE]: Dann reißen Sie die Mauer ein! ­ Weitere Zurufe)

Deshalb sagen wir Ihnen ganz klar ­ deshalb ist auch die Frage ganz entscheidend ­ bei allen Nebelkerzen, die Sie werfen, dass es die Freiwilligkeit der Schulen gibt.

Jetzt erzählen Sie hier nicht ­ höflich formuliert ­ wenig überzeugend, was alles rechtlich nicht geht.

Herrn Priggen musste ich schon mehrfach Nachhilfe geben, wie dieses Vetorecht gemeint ist.

(Lautes Lachen von der SPD und von den GRÜNEN)

­ Ich habe das erst vor einer Woche sehr ausführlich im Hauptausschuss tun müssen. Heute erzählt er den gleichen Unsinn schon wieder.

(Zuruf von Sigrid Beer [GRÜNE]) Völlig klar ist für uns alle hier: Es muss quantitative Anpassungen geben, wenn Schulen die Voraussetzungen nicht mehr erfüllen oder wenn sie die Anmeldezahlen nicht mehr aufweisen. Das ist jedem klar.

(Markus Töns [SPD]: Nachhilfe wäre für Sie auch mal angebracht!)

Hier geht es um die Frage: Wie verfahren Sie mit einer intakten Schule, die anmeldestabil ist, die die Voraussetzungen des gültigen Schulgesetzes und damit alle Voraussetzungen nach Recht und Gesetz erfüllt, die qualitativ gute Arbeit leistet, bei der es kein Defizit gibt, was man am landesweiten Lernstandstest ablesen kann, und bei der die Schulgemeinde die Meinung vertritt: Wir sind eine funktionierende Hauptschule bzw. eine funktionierende Realschule bzw. ein funktionierendes Gymnasium und wollen genau das bleiben?

(Beifall von der FDP ­ Zurufe von der SPD und von den GRÜNEN) Landtag 30.09.

Nordrhein-Westfalen 689 Plenarprotokoll 15/10

Da erklärt Frau Löhrmann ­ und das eben angesichts eines Schulversuchs, vorbei am regulären Schulrecht! ­, (Sigrid Beer [GRÜNE]: Der Schulversuch ist Schulrecht!) dass sie nicht bereit ist ­ das könnte sie problemlos bei allen Nebelkerzen des Kommunalrechts, die sie wirft, tun ­, nach der Devise vorzugehen: Für mich als Schulministerin dieses Landes gilt, (Zuruf von Matthi Bolte [GRÜNE]) dass ich, wenn ich von den im Schulgesetz verankerten Regelschulformen abweiche und per Sondergenehmigung einen Schulversuch genehmige, das nicht gegen den Willen der Beteiligten in der Schule vor Ort tue.

(Beifall von der FDP und von der CDU ­ Zurufe von den GRÜNEN)

Ich sage den Grünen: Warum das so wichtig ist, sehen Sie in Hamburg. Sie haben in Hamburg nämlich eine kommunalpolitische Mehrheit für eine grundlegende Schulreform gehabt. Politisch gab es die Mehrheiten beim Schulträger, aber Sie haben sie nicht in der Bevölkerung gehabt.

(Zuruf von Hans Christian Markert [GRÜNE])

Da sind Menschen mit einem Volksentscheid auf die Straßen gegangen und haben mehrheitlich gezeigt, dass dort, wo Grüne Verantwortung für Bildung in der Landespolitik tragen, diese Politik bei den Menschen in den Schulen, bei den Eltern oder bei den Schülern keine Unterstützung mehr findet.

(Sigrid Beer [GRÜNE]: In Nordrhein-Westfalen wollen die Menschen Gemeinschaftsschulen!) Politisch haben Sie wie bei Ihrem Gemeinschaftsschulmodell alle Mehrheiten dafür gehabt, aber Sie haben die Menschen dafür nicht gehabt. Deshalb sagen wir: Das muss die entsprechende Voraussetzung sein.

(Beifall von der FDP und von der CDU ­ Zuruf von Arndt Klocke [GRÜNE]) Vizepräsident Oliver Keymis: Herr Kollege Witzel, Sie kommen jetzt zum Schluss, denn Ihre Redezeit ist zu Ende.

(Karl Schultheis [SPD]: Das ist auch gut so!) Ralf Witzel (FDP): Gut, Herr Präsident. Deshalb, Herr Präsident, komme ich zum Ende.

Mein Vorredner hat gerade ausgeführt ­ es ist interessant, das im Plenarprotokoll nachzulesen ­, dass diese sogenannten Gemeinschaftsschulen bei den Ressourcen natürlich bevorzugt werden. Wir fordern Sie auf: Wenn Sie von Ihrem Konzept überzeugt sind, machen Sie es subventionsfrei. Denn wenn Sie von Ihrem Konzept überzeugt sind, haben Sie auch keine Angst vor fairem Wettbewerb.

(Zuruf von Hans Christian Markert [GRÜNE])

Wenn sie von Ihrem Konzept überzeugt sind, dann bekommen nicht die Schüler kleinere Klassen, die Lehrer Stundenbefreiung und mehr Weiterbildung und die Eltern den Ganztag dazu, sondern dann stellen Sie sich einem fairen Wettbewerb auf Augenhöhe! Dann sind Menschen wirklich frei zu entscheiden.

(Beifall von der FDP und von der CDU) Vizepräsident Oliver Keymis: Vielen Dank, Herr Kollege Witzel. ­ Für die Fraktion. Die Linke spricht nun Frau Beuermann.

Bärbel Beuermann (LINKE): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Besucherinnen und Besucher auf der Tribüne! Sie, Herr Kaiser, sprachen in Ihrem Redebeitrag vorhin zur Drucksache 15/239 von Skandalen. ­ Das ist richtig. Es geht nämlich um die Skandale, die Sie mit Ihrer Schulpolitik in NRW betrieben haben. Das sind Skandale. Diese Skandale und Verfehlungen sollen jetzt ansatzweise behoben werden.

Noch etwas: Von der Umsetzung nicht nur linker Schulträume sind wir in NRW durchaus noch entfernt. Ich hoffe, dass wir die Menschen, SPD und Grüne mitnehmen können, um diesen Weg gemeinsam zu gehen. Die Visionen von heute werden die Realitäten von morgen sein: Die chancengerechte inklusive Bildung in einer Schule für alle sollte unser aller Bestreben sein.

(Beifall von der LINKEN)

In Richtung FDP und Demokratieverständnis! Liebe Frau Pieper-von Heiden, wer hat denn in der letzten Legislaturperiode rigoros eine ohne Einbindung aller Beteiligten betrieben?

(Vorsitz: Vizepräsidentin Angela Freimuth)

Meine Damen und Herren von CDU und FDP, mit einer Drohung, den Schulfrieden zu gefährden, kommen Sie nicht weiter. Tut mir leid, das ist lächerlich, (Beifall von der LINKEN) zeigt aber auch Ihre Hilflosigkeit.

Gestatten Sie mir noch eine Bemerkung: Es ist schon ­ das haben auch andere hier im Saal mitbekommen ­ peinlich, wie geballtes Halbwissen von Einzelnen hier auch noch vehement nach außen getragen wird.

Ich freue mich aber immer wieder über Redebeiträge, die belegen, dass einige in der CDU durch 30.09.

Nordrhein-Westfalen 690 Plenarprotokoll 15/10 ves Zuhören durchaus lernwillig und lernfähig sein können. Das zeigt die Auseinandersetzung mit der Thematik. Herr Dr. Sternberg, Sie haben gefragt: Worin besteht der Unterschied zwischen einer Gemeinschaftsschule und einer Gesamtschule? ­ Ich würde mich auf eine Diskussion mit Ihnen ­ wenn auch jetzt nicht im Plenum, sondern im Schulausschuss ­ freuen.

Noch etwas: Es wäre sicherlich von Vorteil, wenn sich die Redner der CDU vor ihren Redebeiträgen abstimmten und miteinander kommunizieren würden, wie die genaue Linie der CDU in der Schulpolitik aussieht. Die hat sich mir heute nämlich noch nicht ganz erschlossen.

(Beifall von der LINKEN)

Meine Damen und Herren, lassen Sie uns diesen Schulversuch im Sinne der Kinder in NRW und ihrer Zukunft mit allen Beteiligten kritisch-konstruktiv begleiten, was vonseiten der Linken ­ das muss ich zugeben ­ durchaus mit Bauchschmerzen verbunden ist. Machen wir uns aber gemeinsam auf den Weg und seien wir auf das Ergebnis gespannt. ­ Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall von der LINKEN ­ Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN) Vizepräsidentin Angela Freimuth: Vielen Dank, Frau Abgeordnete Beuermann. ­ Als nächste Rednerin hat für die Landesregierung Frau Ministerin Löhrmann das Wort. Bitte sehr, Frau Ministerin.

Sylvia Löhrmann, Ministerin für Schule und Weiterbildung: Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Rechtslage ist eindeutig: Auch bei Modellversuchen gibt es keine Abweichungen von den auch verfassungsgesetzlich geschützten Rechten der Gemeinden unseres Landes. Damit keine Unklarheiten entstehen, möchte ich darauf hinweisen, Herr Witzel.

(Beifall von der SPD und von den GRÜNEN) Frau Pieper-von Heiden, bei der Gelegenheit will ich aber gerne noch meine Antwort auf Ihre Frage betreffend Ascheberg nachholen, denn seit vorgestern liegt mir ein aktueller, wenngleich noch nicht abschließender Sachstand vor:

Die Schulkonferenzen beider beteiligter Schulen, der Hauptschule und der Realschule, haben im Jahr 2007 jeweils einen Beschluss über die Errichtung einer allgemeinen Sekundarschule gefasst. Dabei hat die Hauptschule dahingehend votiert, dass die zu errichtende Schule in integrierter Form geführt werden soll, die Realschule hingegen hat sich für eine nach Schulformzweigen getrennte Organisationsform entschieden.

Im Rahmen des Modellversuchsantrags Profilschule Ascheberg im Jahr 2009 hat keine erneute Beteiligung der betreffenden Schulkonferenzen stattgefunden.

Nach Auffassung meines Hauses ist für die Teilnahme am Schulversuch Gemeinschaftsschule eine erneute Beteiligung und Anhörung der Schulkonferenzen erforderlich. Die Gemeinde Ascheberg hat zugesichert, ein solches Verfahren noch durchzuführen.

Nach telefonischer Rücksprache mit der Gemeinde tagt die Schulkonferenz der Hauptschule am 30. September. Die Realschule wird im Laufe dieser Woche auch noch eine Entscheidung herbeiführen.

Nach Einschätzung der Gemeinde werden beide Schulen grundsätzlich der Einrichtung einer Gemeinschaftsschule zustimmen, jedoch bei ihren widerstreitenden Voten hinsichtlich der Organisationsform bleiben. Die Gemeinde wird die gegensätzlichen Beschlüsse bei ihrer Abwägung zur Organisation der Versuchsschule berücksichtigen. Die Gemeinde hat sozusagen eine gemeinwohlorientierte Entscheidung zu treffen.

Vizepräsidentin Angela Freimuth: Frau Ministerin, entschuldigen Sie, wenn ich Sie unterbreche... Sylvia Löhrmann, Ministerin für Schule und Weiterbildung: Nein, ich möchte jetzt keine Zwischenfragen mehr zulassen, weil ich noch einen zweiten Hinweis in Richtung der Kolleginnen und Kollegen der CDU geben möchte:

Die Debatte hat eins gezeigt: Es gibt Veränderungen bei der CDU, die ich ausdrücklich begrüße.

(Beifall von der SPD und von den GRÜNEN)

Nicht nur Herr Kaiser hat ­ in der schönen Radiosendung in der letzten Woche ­ gesagt, Billerbeck solle eine Gemeinschaftsschule bekommen, wenn es sie wolle, er habe im Einzelfall nichts dagegen.

Auch Herr Sternberg hat heute verkündet: Wenn es vor Ort so gewünscht wird, stimmt die CDU zu. ­

Das begrüße ich ausdrücklich!

(Beifall von der SPD und von den GRÜNEN)

Ich möchte noch etwas anmerken, Herr Sternberg.

Das ist mein letzter Satz. Besonders schön an Ihren Ausführungen fand ich folgende Korrektur: Herr Rüttgers hat im Wahlkampf immer vor den Mammutschulen gewarnt; eine solche Mammutschule wäre, so Herr Rüttgers, auch die Gemeinschaftsschule. Heute haben Sie gesagt, Gemeinschaftsschulen seien zu klein, wenn es sich um dreizügige Schulen handele. Ich finde: Das ist eine gute Entwicklung. Lassen Sie uns weiter diskutieren. Tragen Sie mit dazu bei, dass die Gemeinschaftsschule für die Kinder vor Ort eine gute Schule wird. ­ Danke schön.

(Beifall von der SPD und von den GRÜNEN) Landtag 30.09.

Nordrhein-Westfalen 691 Plenarprotokoll 15/10

Vizepräsidentin Angela Freimuth: Vielen Dank, Frau Ministerin. ­ Weitere Wortmeldungen liegen mir zu diesem Tagesordnungspunkt nicht vor. Wir sind am Schluss der Beratung und können zur Abstimmung kommen:

Ich lasse zunächst über den Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 15/214 abstimmen. Die antragstellende Fraktion hat um direkte Abstimmung gebeten. Wir stimmen somit unmittelbar über den Inhalt des Antrags ab. Wer zustimmen möchte, den darf ich um das Handzeichen bitten. ­ Das sind die Abgeordneten der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP. Gegenstimmen? ­ Das sind die Abgeordneten der Fraktion der SPD, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion. Die Linke. Enthaltungen? ­ Keine Enthaltungen. Damit hat der Antrag hier im Hause nicht die notwendige Mehrheit gefunden und ist abgelehnt.

Ich lasse zweitens über den Entschließungsantrag der Fraktion. Die Linke Drucksache 15/248 ­ Neudruck ­ abstimmen. Ich habe eine Frage, die nicht zu klären war: Ist dieser Neudruck bereits verteilt worden?

(Ralf Witzel [FDP]: Nein!)

Dann darf ich Sie einen Augenblick um Ihre geschätzte Aufmerksamkeit bitten. Im Neudruck des Entschließungsantrags soll der erste Satz nach Der Landtag fordert die Landesregierung auf mit den Worten im Rahmen des Schulversuchs beginnen anstelle der Worte nach der ersten Genehmigung eines Schulversuchs. Das ist die Änderung, die die Fraktion. Die Linke mit dem Neudruck vorgenommen hat.

(Sigrid Beer [GRÜNE]: Das ist gestern schon verteilt worden!)

Nach Klärung der Beratungsgrundlage darf ich über den Entschließungsantrag abstimmen lassen. Wer dem Inhalt des Entschließungsantrags der Fraktion

Die Linke in Form des Neudrucks zustimmen möchte, darf ich um das Handzeichen bitten. ­ (Zurufe von der CDU und von der FDP: Och!)

Das sind die Abgeordneten der Fraktion. Die Linke, der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

(Beifall von der LINKEN) Gegenstimmen?

(Zurufe von der SPD und von den GRÜNEN: Uih!)

Das sind die Abgeordneten der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP. Enthaltungen? ­ Keine Enthaltungen. Damit ist der Entschließungsantrag der Fraktion. Die Linke angenommen.

(Beifall von der LINKEN ­ Rüdiger Sagel [LINKE]: Unglaublich!)

Ich lasse drittens abstimmen über den Inhalt... (Zurufe von der SPD und von der LINKEN)

­ Ich kann die allgemeine Begeisterung durchaus nachvollziehen.

Damit ist der Antrag abgelehnt; er hat nicht die notwendige Mehrheit gefunden. Ich frage nur für das Protokoll: Gibt es zu diesem Antrag auch Enthaltungen? ­ Das ist nicht der Fall.

Ich rufe auf: 3 Mindestanforderungen an ein modernes Landespersonalvertretungsgesetz Antrag der Fraktion DIE LINKE

Ich eröffne die Beratung und erteile für die antragstellende Fraktion. Die Linke der Abgeordneten Conrads das Wort. Bitte schön.

Anna Conrads (LINKE): Vielen Dank. ­ Frau Präsidentin!

(Vizepräsidentin Angela Freimuth bittet um Ruhe.) Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit unserem heutigen Antrag wollen wir einen weiteren Schritt gehen, damit NRW zum Mitbestimmungsland Nummer eins in Deutschland wird. Deshalb ist es notwendig, dass wir uns heute auf klare Mindestbedingungen und Mindestanforderungen an ein neues Landespersonalvertretungsgesetz verständigen.

Frau Kraft ­ wo ist sie; ist sie noch da? ­, ansonsten liebe Kolleginnen und Kollegen von den Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und SPD, Sie haben im Wahlkampf angekündigt, das Landespersonalvertretungsgesetz in den ersten 100 Tagen zu novellieren und die De-facto-Abschaffung der Mitbestimmung in NRW rückgängig zu machen. Sie haben im Koalitionsvertrag festgeschrieben, dass das LPVG