Arbeitgeber

Nordrhein-Westfalen 694 Plenarprotokoll 15/10

Sie nicht nach wie vor diesem Irrglauben von Privat vor Staat anhängen würden.

(Beifall von der LINKEN)

Ich kann Ihnen nur sagen: Wer versucht, einen Gegensatz zwischen demokratisch legitimierten Entscheidungen in Parlamenten und Kommunalparlamenten und Mitbestimmung zu konstruieren, ist weder inhaltlich noch bezogen auf verfassungsrechtliche Diskussionen auf der Höhe der Zeit.

Wir sind der Meinung: Das bedingt einander und schließt sich nicht aus. Ich empfehle, sich in dieser Hinsicht durchaus einmal mit der einschlägigen Fachliteratur zu beschäftigen. Herr Preuß, das Gesetz bleibt sicherlich nicht in der Schublade. Ich habe Ihnen aber eines voraus: Mit einer solchen Politik bleiben Sie mit Sicherheit in der Opposition.

(Beifall von der SPD, von den GRÜNEN und von der LINKEN)

Wir haben in der letzten Wahlperiode einen dramatischen Vertrauensverlust in die abgewählte Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen gehabt.

(Minister Guntram Schneider: So ist es!)

Das Landespersonalvertretungsgesetz und seine Deformation durch Schwarz-Gelb war ein maßgeblicher Schritt zur Wahlniederlage. Das LPVG in der von Ihnen geänderten Form hat die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von der Augenhöhe weg hin zu einer anderen Form der Mitbestimmung geführt. Sie haben Nordrhein-Westfalen geschadet.

Unser Markenzeichen war immer, dass auf Augenhöhe miteinander gearbeitet wird. Wir waren stolz auf das modernste und beste Landespersonalvertretungsgesetz.

Wir haben angekündigt, das an die Erfordernisse einer auch im öffentlichen Dienst geänderten Arbeitsumwelt anzupassen. Sie haben das LPVG nach Ihrer Machtübernahme ruiniert und uns von der Spitze ans Ende der Bewegung gebracht.

(Beifall von der SPD, von den GRÜNEN und von der LINKEN)

Ich bin Ihnen schon fast dankbar, Herr Preuß, dass Sie die Verwaltungsstrukturreform angesprochen haben. Denn die Motive sind durchschaubar. Eigentlich wollte ich es nicht machen. Aber an der Stelle erinnere ich an die Diskussionen zu den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und ihre Mitwirkung bei der angeblichen Verwaltungsstrukturreform, die hier, aber auch vor Ort geführt worden sind. Es gibt das böse Wort, dass man die Frösche nicht fragen soll, wenn man den Sumpf trockenlegen will. Von diesem Geist sind Sie in Bezug auf die Beschäftigten nach wie vor besessen und werden von ihm umgetrieben.

(Minister Guntram Schneider: So ist es! So war es!)

Damit können Sie in NRW keinen Staat machen.

(Beifall von der SPD, von den GRÜNEN und von der LINKEN)

Wir haben uns mit einem Gesetz zu beschäftigen, das 330.000 Beschäftigte im Landesdienst und fast die gleiche Anzahl in den Kommunen betrifft. Wir haben uns darüber hinaus damit zu beschäftigen, dass das auch eine Signalwirkung hat. Denn im Gegensatz zu Ihnen gehen wir von der Voraussetzung aus, dass es eine unabdingbare Bedingung für die vernünftige Modernisierung und eine zeitgemäße Ausgestaltung der Verwaltung ist, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ihren Sachverstand im Wege der Mitbestimmung rechtzeitig und frühzeitig einbringen können, meine Damen und Herren.

Das macht den Unterschied zwischen Ihrer und unserer Position aus.

Zu dem, was Frau Conrads gesagt hat, will ich ein paar deutliche Ansagen machen. Uns liegen auch die Eckpunkte der Gewerkschaften vor. Ich gehe davon aus, dass sie hier allgemein bekannt sind.

Wir haben uns am 16. Juli mit dem Thema beschäftigt und gesagt, dass wir es gemeinsam mit allen auf den Weg bringen, die mitmachen wollen und guten Willens sind. Das schließt alle Fraktionen im Hause ein.

Das schließt allerdings auch ein, dass wir Betroffene zu am Verfahren Beteiligten machen. Das ist für uns ganz wichtig. Herr Preuß, Sie schrecken uns nicht mit Ihrer Ankündigung, dass Interessen gegeneinander stehen. Wir wollen so früh wie möglich die Beteiligten in die Verfahren einbeziehen. Ich bin dem Innenminister und seinem Haus dankbar dafür, dass es diese Verfahren schon gibt.

Wir werden uns Teile der Anliegen der Gewerkschaften genauso wie Teile der Anliegen anderer Betroffener genau anschauen. Ich denke, ich bin kein schlechter Prophet, wenn ich vorhersage, dass wir diesen Anliegen auch zum großen Teil folgen werden. Zu 90 % ist das, was mir im Augenblick vorliegt, absolut mehrheitsfähig. Über den Rest wird man sich im Detail unterhalten müssen. Es ist aber allemal besser, das im Vorfeld zu klären.

Ich kann mir gut vorstellen, warum die Reihen der CDU-Fraktion im Augenblick so leer sind. Denn es ist nicht nur. Die Linke als neue Fraktion hier im Hause. Auch Teile der CDU-Fraktion haben seinerzeit mit geballten Fäusten in der Tasche der Änderung des LPVG zugestimmt. vielleicht lesen sie das im Protokoll nach: (Wolfgang Zimmermann [LINKE]: Laumann ist nicht da! Herr Palmen kann das ausrichten!)

­ Herr Laumann ist nicht da, aber Herr Palmen kann es ausrichten.

Sie haben jetzt die Möglichkeit, das, was Sie in Nordrhein-Westfalen in den Sand gesetzt haben, im Wege der tätigen Reue mit uns gemeinsam wieder in Ordnung zu bringen.

(Heiterkeit von der SPD)

Ich zitiere an der Stelle gerne aus dem Lukasevangelium, Kapitel 15, Vers 7: Im Himmel ist mehr Freude über einen reuigen Sünder als über 99 Gerechte. (Manfred Palmen [CDU] erhebt sich von seinem Platz.)

­ Herr Palmen, wenn Sie jetzt schon rausgehen, können Sie den Herrschaften sagen, dass wir unsere Einladung durchaus an das ganze Haus richten, uns dabei zu helfen, das Personalvertretungsgesetz nicht nur wieder in Ordnung zu bringen, sondern auf den nötigen Stand zu modernisieren. Natürlich sind auch christdemokratische Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer herzlich eingeladen.

Meine Damen und Herren, jetzt wird sicherlich von uns erwartet, dass wir etwas über die Zeitabläufe sagen. Dieser Erwartung will ich auch entsprechen.

Ich habe eben für meine Fraktion, ich denke aber auch für weite Teile der Beteiligten ausdrücklich gelobt, dass schon ein Gesprächsprozess im Gange ist und dass sich der Minister schon mit den Beteiligten zusammengesetzt hat.

Insoweit gehe ich davon aus, dass wir uns Ende des Jahres mit einem formalen Referentenentwurf auseinandersetzen können. Herr Preuß, lassen Sie sich überraschen: Darin wird vieles stehen, was auf eine breite Zustimmung stößt.

Wir wissen auch, wo die Beschäftigten in den Verwaltungen und Behörden der Schuh drückt. Wir werden rechtzeitig zur Vorbereitung auf die Wahlen zu den Personalvertretungen ein fertiges Gesetz verabschiedet haben.

Ich bin jetzt einmal mutig und sage hier für meine Fraktion ­ und sicherlich für viele andere, die auch wollen, dass wir nun zügig zu Beschlüssen kommen ­: Wir gehen davon aus, dass wir das, was in der letzten Wahlperiode gegen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gerichtet und auch gegen die wohlverstandenen Interessen von Kommunen und Land gerichtet verändert worden ist, wieder in eine richtige Form, in eine neue, moderne Form bringen werden, und zwar noch vor der Sommerpause im kommenden Jahr.

Meine Damen und Herren, wir stehen bei den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, aber auch bei der breiten Öffentlichkeit gemeinsam im Wort, dass wir als diejenigen, die nach der Landtagswahl hier Verantwortung übernehmen, beim Landespersonalvertretungsgesetz unseren Worten Taten folgen lassen. Das wird geschehen.

Wir sind dankbar dafür, dass wir jetzt die Möglichkeit haben, uns im Rahmen eines ordentlichen Beratungsverfahrens in den Ausschüssen intensiv mit dem zu beschäftigen, was uns von denjenigen, die sich im Verfahren einbringen wollen, nahegebracht wird.

Ich bitte Sie an dieser Stelle ­ das hat auch etwas mit meiner eigenen Identität zu tun ­, nicht die kommunale Familie zu vergessen. Die Kommunen haben sicherlich aus Sicht des Arbeitgebers, aber auch aus Sicht derjenigen, die an einer funktionierenden Verwaltung interessiert sind, ein erhebliches Interesse daran, dass das Ganze hier auf einen guten Weg gebracht wird.

Ich denke, dass wir eine Menge zu tun haben. Wir haben uns das vorgenommen. Wir werden es anpacken, und wir werden termingerecht zu einem guten Ergebnis kommen. Ich freue mich darauf, dass Nordrhein-Westfalen ­ da greife ich das Wort von Frau Conrads auf ­ demnächst wieder das Mitbestimmungsland Nummer eins in Deutschland sein wird. ­ Vielen Dank.

(Beifall von der SPD, von den GRÜNEN und von der LINKEN) Vizepräsidentin Angela Freimuth: Vielen Dank, Herr Abgeordneter Körfges. ­ Als nächster Redner hat für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen der Abgeordnete Bolte das Wort. Bitte schön, Herr Kollege.

Matthi Bolte (GRÜNE): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Linksfraktion, Sie machen es uns ja nicht ganz einfach. Starke Mitbestimmung gehört zu einem leistungsfähigen öffentlichen Dienst dazu. Es war immer gut, dass Landtag 30.09.

Nordrhein-Westfalen 696 Plenarprotokoll 15/10

Nordrhein-Westfalen bei der Mitbestimmung ganz weit vorne war.

Die schwarz-gelbe Novellierung des LPVG hat nicht nur die Rolle NRWs als Mitbestimmungsland Nummer eins beendet oder gefährdet, sondern auch tatsächlich die Vertrauensbasis zwischen Personalräten und Dienststellenleitungen mutwillig zerstört.

Dort ist also reichlich Porzellan zerschlagen worden, das wir als Koalition jetzt zu kitten haben.

(Beifall von den GRÜNEN ­ Vereinzelt Beifall von der SPD)

Ich habe schon bei der Debatte im Juli dieses Jahres ganz klar gesagt ­ dabei bleibt es auch ­: Die Wiederherstellung der gleichen Augenhöhe ­ Herr Preuß hat vorhin erklärt, dass ihm dieser Begriff nicht gefällt ­ zwischen Personalräten und Dienststellen wollen wir nicht als eine einfache Rückabwicklung der Änderungen von Schwarz-Gelb durchführen, weil wir erkennen, dass es an der Sache vorbeiginge, einfach nur alles wieder zurückzunehmen. Vielmehr wollen wir im Dialog mit allen Beteiligten für ein modernes Dienstrecht sorgen.

Zu einem modernen Dienstrecht ­ das sage ich ganz klar ­ gehört starke Mitbestimmung unabdingbar dazu. Das ist doch selbstverständlich; denn ­ auch das wiederhole ich so gerne wie gebetsmühlenartig ­ wichtige Entscheidungen scheitern nicht an breiter Beteiligung und nicht an starken Personalräten.

Wenn wir von Demokratie sprechen ­ und da haben wir tatsächlich einen Dissens mit den Kolleginnen und Kollegen von der Linksfraktion, glaube ich ­, dann müssen wir den Grundsatz Betroffene zu Beteiligten machen auch realisieren. Wir haben vor zwei Monaten ein Verfahren beschlossen, das diesen Grundsatz aus meiner Sicht deutlich besser durchbuchstabiert als das, was Sie jetzt vorschlagen. Wenn es nach uns geht, sollen am neuen LPVG nämlich alle, um die es geht, beteiligt werden.

Das halte ich für ein demokratisches Kernstück unseres Vorhabens.

Genau dies wollen Sie letzten Endes heute von der Linksfraktion aus konterkarieren; denn Sie gehen jetzt frei nach dem Motto vor: Es ist ja nett, dass ihr euch treffen wollt, damit wir einmal darüber gesprochen haben; was herauskommen soll, haben wir aber schon einmal vorbereitet; das haben wir hier schon aus der Schublade gezogen. ­ Genau das wird es mit uns nicht geben.

(Anna Conrads [LINKE]: Das sind doch die Eckpunkte des DGB!)

Wir sind natürlich bereit, Ihre Punkte im Beratungsverfahren aufzunehmen. Es bleibt aber beim Kurs:

Was aus der Mitbestimmung im öffentlichen Dienst wird, wird nicht mehr hier aus dem Landtag über die Köpfe der Beteiligten hinweg entschieden.

(Anna Conrads [LINKE]: Das will doch auch keiner!)

Wir haben einzelne Rahmenbedingungen festgelegt, Frau Conrads; das haben Sie gerade gesagt.

Aber wir haben uns bewusst dagegen entschieden, den Katalog, den wir festlegen, so abschließend zu fassen, dass wirklich alles und jedes geregelt ist.

Wir wollen nichts vorwegnehmen. Gemeinsam mit den Beteiligten wollen wir ein Gesetz erarbeiten, mit dem die Beteiligten dann auch leben können.

Es mag sein, dass das auch etwas Zeit braucht. Es mag sein, dass das für die Linksfraktion nicht schnell genug geht oder dass das Ergebnis nicht schön, nicht hoch und nicht weit genug ist.

(Wolfgang Zimmermann [LINKE]: Für die Personalräte, nicht für unsere Fraktion!)

Ich glaube aber, dass wir dieses Verfahren so durchziehen sollten, weil es wichtig ist, nicht nur bunte Sammlungen von Ideen vorzulegen, sondern in einem breiten demokratischen Prozess ein neues LPVG zu entwickeln. Diesen Weg halten wir weiterhin für richtig. Deswegen halten wir auch daran fest. ­ Vielen Dank.

(Beifall von den GRÜNEN und von der SPD) Vizepräsidentin Angela Freimuth: Vielen Dank, Herr Kollege Bolte von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. ­ Für die Fraktion der FDP hat nun als nächster Redner der Abgeordnete Engel das Wort.

Bitte schön, Herr Abgeordneter.

Horst Engel (FDP): Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich sage Ihnen gleich zu Beginn klipp und klar: Die FDP-Fraktion steht unverändert und geschlossen hinter dem Landespersonalvertretungsgesetz, wie wir es in der 14. Legislaturperiode beschlossen haben.

(Wolfgang Zimmermann [LINKE]: Das ist ja nichts Neues! ­ Hans-Willi Körfges [SPD]:

Das überrascht uns jetzt alle!)

­ Das haben Sie auch erwartet; das ehrt Sie.

(Wolfgang Zimmermann [LINKE]: Da sind wir schon Hellseher!) Nennen Sie mir ein konkretes Beispiel, wo die Mitbestimmung in den Dienststellen unseres Landes nicht funktioniert.

Natürlich wollen wir den Dialog; das ist überhaupt keine Frage.

(Britta Altenkamp [SPD]: Es will nur keiner mit Ihnen sprechen! Das frustriert Sie ja so!) Aber nicht immer und überall, wo Entscheidungen getroffen werden, muss es so weit reichende förmliche Mitbestimmungsrechte des Personalrates geben.