Hochschule

Landtag 30.09.

Nordrhein-Westfalen 697 Plenarprotokoll 15/10

Mitbestimmung im öffentlichen Dienst müssen zudem dem Letztentscheidungsrecht des Dienstherrn genügen. Auch der Dienstherr ist an einem vertrauensvollen Umgang auf Augenhöhe mit den Beschäftigten interessiert, will sie mitnehmen und ist auf ihre Motivationsarbeit angewiesen.

Sie tun hier immer so, als ob allein strenge Gesetze die Grundlage eines vertrauensvollen Umgangs auf Augenhöhe sind und als ob seit dem neuen LPVG alle Dienststellenleitungen mit dem Rasenmäher durch die Gegend laufen und die Entscheidungen nur noch über den Kopf der Beschäftigten und Personalräte getroffen werden. Das ist doch Unfug. Wie gesagt: Nennen Sie mir einige konkrete Negativbeispiele!

Wir haben bereits in der letzten Plenarwoche zum Thema Mitbestimmung diskutiert. Die SPD möchte durch die Teilrückabwicklung des LPVG ­ Zitat, Herr Körfges ­ ihren Fröschen den Teich zurückgeben, wie es Herr Schmeltzer hier letztes Mal formuliert hat. Blöd nur, dass an Ihrem Froschteich

Die Linke mit einem großen Netz aus Maximalforderungen sitzt und Ihnen die Frösche damit wegfischen will.

(Hans-Willi Körfges [SPD]: Die sind alle vom DGB, die kennen wir auch!)

So der Antrag der Linken. ­ Bereits im letzten Plenum haben Sie von den Linken durch Ihre Enthaltung die Verabschiedung eines Antrags der Minderheitsregierung zum Thema unterstützt, worin die Landesregierung aufgefordert wird, schnellstmöglich einen Gesetzentwurf für ein Landespersonalvertretungsgesetz vorzulegen. Das wurde eben auch noch einmal thematisiert.

Vizepräsidentin Angela Freimuth: Herr Kollege Engel, entschuldigen Sie, wenn ich Sie unterbreche:

Die Frau Abgeordnete Löhrmann möchte Ihnen gerne eine Zwischenfrage stellen. Lassen Sie die zu?

Horst Engel (FDP): Das finde ich sehr nett, Frau Abgeordnete Löhrmann. Gerne, Frau Löhrmann, aber nach der Plenarsitzung.

(Allgemeine Heiterkeit) Vizepräsidentin Angela Freimuth: Das kann man wohl als Nein interpretieren.

(Sylvia Löhrmann [GRÜNE]: Wollen Sie auch über Gemeinschaftsschulen mit mir sprechen?) Horst Engel (FDP): Schauen wir mal!

(Britta Altenkamp [SPD]: Auch auf diese Art und Weise werden Sie keine Frau finden, die mit Ihnen reden will! ­ Allgemeine Heiterkeit)

Wir sind auf jeden Fall gespannt, was da sonst noch kommt. Das passt jetzt eigentlich: an der Spitze unseres Landes ein Frauenduo ­ Sie haben eben ein schönes Beispiel gebracht ­, eigentlich ist es ein Trifolium, wie wir an dem Auftritt von Frau Böth heute sehen konnten. Um im Bild zu bleiben: Kamelle und Strüssjer sind ja schon im Angebot. Ich zitiere aus dem Antrag der Linken: Alle Personalversammlungen finden in der Arbeitszeit, für Lehrkräfte in der Unterrichtszeit statt. (Demonstrativer Beifall von der LINKEN) Zudem sollen weitere Freistellungsmöglichkeiten erschlossen werden!

Es fehlt nur noch der Hinweis für Westfalen und für das Rheinland: Die drei tollen Tage zählen als Unterricht.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn das Thema nicht so ernst wäre, würde ich jetzt schließen: Linke Personalräte, Kölle Alaaf! ­ Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall von der FDP) Vizepräsidentin Angela Freimuth: Vielen Dank, Herr Abgeordneter Engel. ­ Als nächster Redner hat für die Landesregierung Herr Minister Jäger das Wort. Bitte schön, Herr Minister.

Ralf Jäger, Minister für Inneres und Kommunales: Herzlichen Dank. ­ Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Preuß ­ er ist schon nicht mehr da ­ hatte das LPVG als eine schwere Belastung für die rot-grüne Landesregierung bezeichnet.

Wenn man bei diesem LPVG überhaupt von einer schweren Belastung reden will, dann ist es eine schwere Belastung für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes in

(Beifall von der SPD, von den GRÜNEN und von der LINKEN)

Ich will darauf gleich im Weiteren noch eingehen.

So viel vorab: Die Finanz- und Wirtschaftskrise ist im privaten Sektor deshalb so gut in Deutschland abgewettert worden, weil insbesondere in großen Unternehmen die Betriebsräte an den Anpassungsprozessen während dieser Wirtschaftskrise nicht nur beteiligt waren, nicht nur auf Augenhöhe waren, sondern im Rahmen des Betriebsverfassungsgesetzes ihre Eigenschaft als Co-Manager mit gestaltet haben.

(Manfred Palmen [CDU] schüttelt mit dem Kopf.) Landtag 30.09.

Nordrhein-Westfalen 698 Plenarprotokoll 15/10

Wenn Sie sich ­ Herr Palmen, Sie schütteln jetzt mit dem Kopf ­ mit den Arbeitsdirektoren und Vorständen großer deutscher Unternehmen wie oder ähnlichen unterhalten, dann werden die Ihnen bestätigen, dass es die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter waren, die in schwierigen Anpassungsprozessen während der Finanz- und Wirtschaftskrise ihren Beitrag geleistet haben.

(Beifall von der SPD ­ Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN) Herr Palmen, gleiches Geld für den öffentlichen Dienst. Kaum ein Sektor in unserer Gesellschaft war in den letzten 20 Jahren einem so massiven Wandel unterzogen und wird ihn auch weiterhin vor sich haben, weil es ein laufender Prozess ist, wie der öffentliche Dienst.

Wir sind der Auffassung, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes nicht nur ein Kostenfaktor mit zwei Ohren sind, sondern dass es hier um mündige Menschen geht, die ihre Erfahrungen, ihre Kompetenzen in diese Veränderungsprozesse einbringen sollen, sogar müssen. Das geht nur über eine ausreichende Mitbestimmung, die Sie, Herr Palmen, abgeschafft haben.

(Beifall von der SPD, von den GRÜNEN und von der LINKEN)

Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich möchte noch einmal deutlich machen, wie dieser Prozess mit dem Landespersonalvertretungsgesetz, Frau Conrads, angelegt ist, wobei die große Übereinstimmung besteht, was wir anpacken sollten, und wobei ich um ein wenig Geduld des Parlamentes bitte.

Richtig ist, dass wir als Sozialdemokraten zugesagt haben, in den ersten 100 Tagen mit den Gewerkschaften ein neues LPVG zu verhandeln. Diese Verhandlungen sind notwendig nicht nur vor dem Hintergrund, dass wir den alten Gesetzesstand des Jahres 2007 wiederherstellen wollen, sondern weil es auch ausdrückliche Wünsche aus den Berufsverbänden, aus den Gewerkschaften gibt, (Ralf Witzel [FDP]: Zurück in die Vergangenheit!) das in die Jahre gekommene Landespersonalvertretungsgesetz des Jahres 2007 nicht nur im Sinne der Wiederherstellung der Mitbestimmung zu verändern, sondern eine deutliche Modernisierung und eine Anpassung an die Veränderungen im öffentlichen Dienst vorzunehmen.

Was bedeutet das? Ich lege großen Wert darauf, dass diese Modernisierung auch tatsächlich stattfinden kann. Das bedeutet, dass wir uns über Dinge unterhalten müssen wie: Wo findet beispielsweise die Personalvertretung in gemeinsamen Einrichtungen des Bundes und des Landes statt? Wo findet die Beteiligung nach dem Örtlichkeitsprinzip der Schwerbehindertenbeauftragten statt?

Wir haben es zu tun mit den Berufsgruppen Lehrer, Polizeibeamte, Hochschulangestellte ­ wissenschaftlich/nicht wissenschaftlich ­, Polizeibeamte, Kommunalbeamte, Staatsanwälte, Richter, die alle aus ihren beruflichen Perspektiven heraus in einzelnen Dingen eine Modernisierung des bis 2007 geltenden Landespersonalvertretungsgesetzes wünschen.

Dagegen gespielt haben die entsprechenden Berufsverbände, die Frau Conrads, eben nicht nur aus Gewerkschaften des Deutschen Gewerkschaftsbundes bestehen, sondern bei denen es auch Organisationen gibt wie die dbb, die komba, die ebenfalls Anspruch darauf haben, in einem solchen Gesetzgebungsverfahren ordentlich angehört zu werden.

Ich schaue einmal zurück, wie die Diskussion 2007 um die Veränderung des LPVGs abgelaufen ist:

Die Kritik aus den Gewerkschaften und von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern war zu Recht hauptsächlich auf die letztendliche Abschaffung der Mitbestimmung in Nordrhein-Westfalen gerichtet. Aber auch ­ und nicht minder ­ groß war das Erschrecken darüber, wie der damalige Gesetzentwurf ohne die Beteiligung der Berufsverbände oder der Gewerkschaften durch dieses Parlament gepeitscht worden ist. Diesen Fehler werden wir nicht wiederholen. Im Gegenteil: Wir werden die Betroffenen dieses Gesetzgebungsverfahrens ausdrücklich mitnehmen und ihre Wünsche, wenn dies sozusagen im Abstimmungsprozess konsensual erfolgt, auch einbauen und in diesen Prozess mitnehmen.

(Beifall von der SPD)

Das hat natürlich Einfluss auf die Dauer, bis wir einen solchen Gesetzentwurf vorlegen können. Ich habe gerade deutlich gemacht, wie viel Modernisierungswunsch und Modernisierungsbedarf neben der nahezu identischen Auffassung über die Wiederherstellung der Mitbestimmung besteht und wie groß der technische Bedarf ist, Modernisierungs- und Aktualisierungsprozesse in dieses Gesetzgebungsverfahren einfließen zu lassen.

Mein Haus arbeitet mit Hochdruck daran. Wir haben bereits Anfang August ­ als Landesregierung frisch im Amt ­ die ersten Gespräche mit den Spitzen der Gewerkschaften in Nordrhein-Westfalen über unseren Wunsch, möglichst zügig eine Reform des Landespersonalvertretungsgesetzes vorzulegen, geführt. Mein Haus führt seitdem intensive Abstimmungsprozesse auf Arbeitsebene mit den daran zu beteiligenden Gewerkschaften durch. Wir sind innerhalb der Landesregierung dabei, eine Ressortabstimmung zu entwickeln, die nicht einfach ist, weil es im Hochschulbereich besondere Anforderungen gibt. Es gibt im Kommunalbereich andere Anforderungen, was das Landespersonalvertretungsgesetz angeht. Aber auch daran arbeiten wir mit Hochdruck.

Landtag 30.09.

Nordrhein-Westfalen 699 Plenarprotokoll 15/10

Ich will Ihnen versprechen ­ und dabei muss ich meine eigene Geduld auch wirklich strapazieren ­ diesen Prozess konsensuell anzulegen und mit den Beteiligten bis zum Ende des Jahres abzuschließen und den Spitzenverbänden und den Gewerkschaften im Rahmen des Beteiligungsverfahrens einen Gesetzentwurf zuzuleiten, den ich selbstverständlich auch dem Parlament zur Verfügung stellen werde, .

Ich hoffe, dass wir Ihnen im Frühjahr des nächsten Jahres einen abgestimmten Gesetzentwurf, der seine Stationen im normalen Gesetzgebungsverfahren gefunden hat, unter Eigenbeteiligung und möglichst unter Einschluss der Wünsche der Berufsverbände und der kommunalen Spitzenverbände vorlegen können.

Ich bin der Auffassung, dass wir das Stück Demokratie, das nach 35 Jahren im Jahre 2007 kaputt gemacht worden ist, wieder flicken müssen. Aber es reicht nicht, nur einen Flicken daraufzusetzen, sondern es muss ein Gesamtwerk vorgelegt werden, das den Anforderungen im öffentlichen Dienst genügt ­ sowohl was die Behördenleitungen auf der einen Seite als auch vor allem was die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auf der anderen Seite angeht.

Meine Erfahrung ist, dass Sie immer nach Beispielen suchen, wo Mitbestimmung nicht funktioniert.

Die kann ich Ihnen in sehr großer Zahl nennen.

Aber alleine, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nicht mehr das Gefühl haben ­ das wird auch bestätigt ­, dass ihre Kompetenzen, dass ihre Fähigkeiten, dass ihre Erfahrungen in Entscheidungsprozesse der Behörde eingebracht werden, hat dazu geführt, dass sie wirklich Privat vor Staat machen und sagen: Ich stelle mich doch lieber um 16 Uhr an die Stempeluhr und mache privat, und der Staat soll doch machen, was er will.

Wir wollen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wieder in die Entscheidungsprozesse hereinholen.

Wir brauchen Sie dabei und wollen, dass Nordrhein-Westfalen ein Mitbestimmungsland ist, wo Demokratie im öffentlichen Dienst herrscht. Ich bitte allerdings das Parlament um etwas Geduld, damit wir einen ordentlichen Vorschlag machen können. Ich bin mir sehr sicher, dass der Vorschlag dann hier im Parlament eine breite Mehrheit findet. ­ Herzlichen Dank.

(Beifall von der SPD und von den GRÜNEN) Vizepräsidentin Angela Freimuth: Vielen Dank, Herr Minister Jäger. ­ Als nächster Redner hat für die Fraktion der CDU der Abgeordnete Palmen das Wort. Bitte sehr, Herr Abgeordneter.

Manfred Palmen (CDU): Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was ich eigentlich an der ganzen Diskussion vermisse, ist die Frage: Warum haben wir eigentlich 2007 das LPVG geändert?

(Zuruf von der SPD: Das fragen wir uns alle!)

­ Herr Stotko, dass Sie Rechtsanwalt sind, wundert mich bei manchen Dingen. Eigentlich müssten Sie wissen, dass der Hauptgrund dafür die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts von 1995 zum schleswig-holsteinischen Mitbestimmungsgesetz war.

Vor 15 Jahren hat das Bundesverfassungsgericht eine Stärkung der Personalhoheit des Dienstherrn entschieden gefordert und hat dazu drei Grundsätze aufgestellt.

Erstens: die sogenannte Schutzzweckgrenze. Entscheidungen der Legislative dürfen nicht blockiert werden.

Zweitens: eine Verantwortungsgrenze. Die Exekutive muss Entscheidungen und Vorgaben der Legislative umsetzen. Ich wiederhole: Sie muss umsetzen.

Drittens: Die Legislative darf die Regierung nicht durch die Personalvertretung erpressbar machen.

Deshalb haben wir beschlossen, zurück zum Ursprung der Mitbestimmung, dem Interessenausgleich des Dienstherrn und der Mitarbeiter zu gehen, so wie es seit vielen Jahrzehnten im Bundespersonalvertretungsgesetz für über 2 Millionen Arbeitnehmer in dieser Bundesrepublik gehandhabt wird. Mit dieser 1:1-Übernahme des Bundespersonalvertretungsgesetzes haben wir für etwa 800.

Arbeitnehmer hier im Land, Herr Minister für Inneres und Kommunales, Landesbedienstete, Kommunalbedienstete, Sparkassenbedienstete etc., dieses Gesetz eingeführt.

In den drei Jahren ­ ich habe im Innenministerium, wie Sie sicher wissen, dabei eine gewisse Mitverantwortung getragen ­ habe ich nicht eine einzige ­ ich sage es noch einmal: nicht eine einzige ­ Beschwerde eines Personalrates, einer Gewerkschaft, eines Verbandes, von irgendjemandem gesehen, in der beklagt worden wäre, dass es keine Mitbestimmung mehr gebe.

(Wolfgang Zimmermann [LINKE]: Da sind Sie aber sehr schlecht informiert!)

­ Ich bin sehr gut informiert, Herr Zimmermann. Ich habe auch von Ihnen kein Schreiben gesehen.

(Wolfgang Zimmermann [LINKE]: Das war ja auch ziemlich zwecklos!)

Ich habe von Ihnen kein Schreiben ans Innenministerium gesehen.

(Wolfgang Zimmermann [LINKE]: Die Proteste auf der Straße haben Sie aber mitbekommen?)