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Nordrhein-Westfalen 700 Plenarprotokoll 15/10

Sie können ja mit Ihrer Mehrheit beschließen, was Sie für richtig halten. Sie müssen uns aber zumindest zugestehen, dass wir mit unserer Mehrheit damals unter Beachtung der Grundsätze, die ich eben genannt habe, ein neues LPVG gemacht haben, das 1:1 das Bundespersonalvertretungsgesetz abbildet, mit dem seit vielen Jahrzehnten 2 Millionen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter geführt werden.

(Beifall von der CDU ­ Wolfgang Zimmermann [LINKE]: Aber gegen die Betroffenen!)

­ Ihre Einstellung, was dagegen und was dafür spricht, werden wir an anderer Stelle noch einmal diskutieren müssen, aber bestimmt nicht bei diesem Gesetz, denn Sie werden sich mit Ihren Vorstellungen bestimmt nicht durchsetzen. Warum? ­ Herr Minister Schneider ­ ich fand diese Äußerung sehr erfrischend ­ hat damals eigentlich das völlig Richtige gesagt. Und jeder, der viele Jahre mit dem Personalvertretungsgesetz zu tun hatte ­ das hatten Sie ja auch ­, kann das bestätigen. Egal, was im LPVG steht: Die Mitbestimmung funktioniert.

(Zuruf von Minister Guntram Schneider: Nein!)

Und sie funktioniert auch im Wesentlichen. Das hat er auf einer Podiumsdiskussion so gesagt.

(Wolfgang Zimmermann [LINKE]: Das hat der nicht gesagt, der Herr Schneider!)

Im Übrigen ist klar: Das angeblich modernste LPVG der Vergangenheit in Nordrhein-Westfalen war in großen Teilen verfassungswidrig. Seit 1995 haben die rot-grünen Landesregierungen die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts nicht beachtet und das LPVG nicht geändert ­ anders als andere Landesregierungen.

(Minister Guntram Schneider: Das ist doch Unsinn!)

Wenn wir also von dem besten und modernsten Personalvertretungsrecht der Zukunft sprechen, hätte ich noch den Vorschlag, dass Sie ein verfassungsgemäßes machen.

(Minister Ralf Jäger: Das haben wir auch vor!)

­ Wir werden es sehen, Herr Minister.

Wir werden also darauf achten, ob das Ministerium für Inneres und Kommunales demnächst einen Entwurf vorlegt, in dem alle Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes und im Übrigen auch des Bundesverwaltungsgerichtes beachtet sind.

(Vorsitz: Vizepräsidentin Gunhild Böth)

Was den Zeitablauf angeht: Herr Minister, Sie kennen die Geschäftsordnung des Landtages sehr genau. Sie waren auch sehr vorsichtig, anders als Kollege Körfges, der im Moment entschuldigt ist, weil er eine Besuchergruppe hat. Die kommunalen Spitzenverbände sind zu beteiligen, ebenso alle Verbände und alle Gewerkschaften.

Das will ich Ihnen auch noch sagen: Sie haben eben behauptet, wir hätten unser LPVG ohne Beteiligung der Gewerkschaften und Verbände durchgepeitscht. Herr Schneider saß damals als Vorsitzender des Gewerkschaftsbundes des Landes mit am Tisch.

(Minister Guntram Schneider: Ich sage dazu gleich etwas!)

Wir hatten alle Beteiligten, genauso wie es vorgegeben war, eingeladen.

(Zuruf von Minister Guntram Schneider)

­ Wir haben länger als eine Viertelstunde diskutiert.

Wir haben beschlossen, das in dieser Form durchzusetzen. Ich kann mich erinnern, dass Herr Jäger gerade am Mikrofon gesagt hat: Wir sind auch entschlossen, unser LPVG durchzusetzen. ­ Wo ist denn da ein vorwerfbares Verhalten zu erkennen?

Es stimmt also nicht, und ich sage das ausdrücklich für das Protokoll: Wir haben dabei alle Beteiligungsrechte des Parlamentes, so wie es in der Geschäftsordnung vorgesehen ist, gewahrt.

(Beifall von der CDU)

Zum Schluss ein Wort an die Linken: Wir hätten ein großes Stück an Demokratie zerschlagen, hat Frau Conrads geschrieben.

(Zurufe von der LINKEN: Richtig!)

Da kann ich nur sagen: Da haben Sie mehr Erfahrung als wir!

(Beifall von der CDU und von der FDP ­ Anna Conrads [LINKE]: Das war ja sehr knapp!

Das ist immer so, wenn man keine Argumente mehr hat!) Vizepräsidentin Gunhild Böth: Danke, Herr Palmen. ­ Als Nächster spricht für die SPD-Fraktion Herr Stotko.

Thomas Stotko (SPD): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Palmen, ich hätte ja von der FDP als Gesamtaussage zu diesem Antrag nichts Anderes erwartet.

Von der CDU und insbesondere von Ihnen ­ vielleicht fälschlicherweise ­ hatte ich mehr erwartet.

(Zuruf von Manfred Palmen [CDU])

Es hilft ja auch nicht, irgendetwas über meine Profession zu sagen oder zu erzählen, dass Sie einmal Verantwortung im Innenministerium hatten, die Sie aber Dank der Wählerinnen und Wähler dieses Landes nicht mehr haben. Das will ich hier einmal ganz deutlich sagen.

Landtag 30.09.

Nordrhein-Westfalen 701 Plenarprotokoll 15/10

(Beifall von der SPD ­ Zuruf von Manfred Palmen [CDU])

Während Sie dazwischen schreien, was ich bei Ihnen auch nicht getan habe, will ich Sie einmal zitieren. Sie sagten: Wir haben 1:1 das Personalvertretungsrecht des Bundes angewandt. ­ Für Nordrhein-Westfalen ist der Bund nicht der Maßstab.

Wann verstehen Sie das endlich? Wir wollen in Nordrhein-Westfalen das Mitbestimmungsland Nummer eins sein. Da hilft nicht der Bund und helfen auch nicht andere Länder. Wir machen das gemeinsam mit den Betroffenen, machen sie zu Beteiligten und entwickeln ein LPVG gemeinsam mit dem Innenminister, bei dem es hinterher nicht diesen Terz gibt, den Sie hatten.

(Manfred Palmen [CDU]: Das wird das Verfassungsgericht entscheiden!) Eines will ich Ihnen ganz klar sagen: Schauen Sie sich die Wahlanalysen doch an! Dass Ihnen das gerade im Innenministerium als ehemaliger Staatssekretär weh tut, dass ausgerechnet das Klientel, das Sie glaubten zu vertreten, Sie bei der Landtagswahl nicht mehr gewählt hat, das muss Ihnen doch zu denken geben ­ mal ganz ehrlich. Da habe ich mehr von Ihnen erwartet.

(Beifall von der SPD ­ Manfred Palmen [CDU]: Sie haben 34,4 % bekommen!)

­ Ja, ja. Und dann kommt Ihre Formulierung, die Mitarbeiter müssten geführt werden. Das ist genau das, was wir nicht wollen. Es geht nicht darum, dass Mitarbeiter geführt werden. Es geht darum, auf Augehöhe miteinander Dinge zu entscheiden. Das Weltbild, das Sie da haben, ist das falsche, (Manfred Palmen [CDU] schüttelt den Kopf) ebenso das Weltbild, Sie hätten die Beteiligungsrechte nach der Geschäftsordnung des Parlaments gewahrt.

Darum geht es doch gar nicht. Das müssen Sie sogar. Es geht darum, dass wir sagen: Wir beteiligen schon im Vorfeld, bei der Entstehung eines Referenten- und Gesetzentwurfs, die Betroffenen.

Darüber freuen die sich. Dafür danken sie uns auch.

Wir werden sie einbinden. Deshalb wird am Ende ein LPVG stehen, das auch eine Mehrheit im Parlament bekommt, und dies auch gerne mit der CDU.

Deshalb will ich an etwas anderes erinnern, Herr Kollege Palmen. Das ist das, was mich leider ­ ich sage das auch zu denjenigen, die neu im Parlament sind ­ ein wenig entsetzt. Sie blenden unsere Plenardebatte, die wir hier am 19. September 2007 geführt haben, völlig aus. Was ist da bei Ihrem schwarz-gelben Gesetzentwurf gewesen? Da ist der Kollege Post am Ende der Debatte an das Rednerpult getreten und hat die Möglichkeit einer persönlichen Erklärung nach § 46 unserer Geschäftsordnung gewählt.

(Zuruf von Manfred Palmen [CDU])

Was hat der Kollege Post für insgesamt sieben CDU-Abgeordnete erklärt? ­ Er sagte: Uns geht die Eindämmung von Mitbestimmung zu weit. ­ Recht hat er an diesem Tag gehabt, Herr Kollege Palmen.

(Beifall von der SPD und von den GRÜNEN)

Für diejenigen, die die Abstimmungszahlen nicht mehr so gut kennen: An diesem Tage wurde mit 98:85 abgestimmt. Hätten diese sieben CDU Abgeordnete ihrem Gewissen entsprechend abgestimmt, wäre das LPVG 2007 so nicht geändert worden. Dann hätten wir die Diskussion heute überhaupt nicht.

(Beifall von der SPD, von den GRÜNEN und von der LINKEN) Sie als Staatssekretär gemeinsam mit Ihrem Fraktionsvorsitzenden und dem CDA-Chef, der jetzt leider nicht anwesend ist, haben sie in Ihrer Fraktion eingenordet.

Beim neuen LPVG braucht diese Koalition nur eine Stimme. Wir brauchen nicht sieben. Fünf der sieben Abgeordneten sind noch da. Ich hoffe auf diese fünf, dass Sie mit uns gemeinsam für ein modernes Mitbestimmungsrecht in Nordrhein-Westfalen stimmen.

(Beifall von der SPD, von den GRÜNEN und von der LINKEN)

Zum Schluss unserer Debatte will ich Ihnen noch einmal das antun, was die damalige Fraktionsvorsitzende und heutige Ministerpräsidentin Ihrem ehemaligen und abgewählten Ministerpräsidenten damals in der Debatte nach der Regierungserklärung vorgetragen hat. Ich helfe Ihnen ­ mit Erlaubnis der Präsidentin ­ mit einem Zitat: Durch eine maßgebliche Beteiligung der Arbeitnehmer an der Betriebs- und Wirtschaftsführung soll die soziale Gleichberechtigung hergestellt, der Mensch ganz allgemein wieder in den Mittelpunkt der Wirtschaft gestellt werden. Die deutschen Gewerkschaften stehen damit vor einer überaus großen und verantwortungsreichen Aufgabe.

Von wem ist das Zitat ­ Sie werden es hoffentlich wissen und es während Ihrer Zeit im Innenministerium nicht vergessen haben -? ­ Karl Arnold hat es in seiner Regierungserklärung am 17. Juni 1947 gesagt.

(Zuruf von Manfred Palmen [CDU])

Ihr ehemaliger Ministerpräsident hat versucht, in die Fußstapfen von Herrn Rau zu treten; das ist ihm nicht gelungen.

(Zuruf von der CDU) Sie schaffen es nicht einmal mehr, in die Fußstapfen Ihres ehemaligen Ministerpräsidenten Arnold zu treten.

Landtag 30.09.

Nordrhein-Westfalen 702 Plenarprotokoll 15/10

Wir freuen uns auf die Diskussion. ­ Danke schön.

(Beifall von der SPD und von den GRÜNEN) Vizepräsidentin Gunhild Böth: Danke sehr, Herr Stotko. ­ Als Nächstes redet für die Fraktion Die Linke Herr Zimmermann.

Wolfgang Zimmermann (LINKE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in die Personalräte und die Gewerkschaften haben am 9. Mai dieses Jahres aufatmen können, aufatmen können, weil durch die Abwahl von Ihnen, meine Damen und Herren der CDU und der FDP, die Möglichkeit eröffnet wurde, dass wir im öffentlichen Dienst wieder zu Verhältnissen zurückkehren können, in denen man wirklich von Mitbestimmung sprechen kann und der Zerschlagung ­ ich sage das ganz klar und ganz bewusst ­ der Mitbestimmung im öffentlichen Dienst ein Ende gesetzt wird.

(Zuruf von der CDU: Schwachsinn!)

Die im öffentlichen Dienst agierenden Gewerkschaften machen sich allerdings große Sorgen darüber, dass sich die Landesregierung, Herr Minister, ein bisschen zu viel Zeit für die Wiedereinführung der Mitbestimmung nimmt. Ich möchte in diesem Zusammenhang noch einmal die Presseerklärung des Vorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei in Erinnerung rufen, die ich schon in meiner Rede zur Regierungserklärung angeführt habe, der die Regierungsfraktionen aufgefordert hat, die Mitbestimmung in NRW unverzüglich wiederherzustellen.

(Beifall von der LINKEN ­ Minister Ralf Jäger:

Das machen wir! Unverzüglich!)

­ Wir nehmen Sie beim Wort, Herr Minister.

Wir wollen aber auch daran erinnern, dass bereits in der Plenarsitzung im Juli ein Antrag beschlossen worden ist, mit dem die Wiederherstellung der Mitbestimmung in einem modernen LPVG erreicht werden soll.

(Minister Ralf Jäger: Ein modernes LPVG?)

­ Genau, bereits im Juli. Deshalb hatten wir die Erwartung, dass es etwas zügiger vorangeht. Vielleicht hätte in diesem Zeitrahmen Juli bis Ende September schon etwas mehr getan werden können.

Sie müssen nämlich eins wissen, liebe Kolleginnen und Kollegen ­ hier spreche ich ganz bewusst die Kolleginnen und Kollegen von SPD und Grünen und auch Herrn Minister Jäger an ­: In den Berichten von verschiedenen und zahlreichen Personalräten wie auch Gewerkschafterinnen und Gewerkschaftern, die wir erhalten, beklagen sie sich darüber, dass den Arbeitgebern des öffentlichen Dienstes, vielen Vorgesetzten, Abteilungsleitungen, völlig klar ist, dass es eine Änderung in diesem Lande geben wird. Diese Zeit nutzen sie jetzt. Sie nutzen diese Zeit vielfach, um noch Versetzungen und Umsetzungen durchzusetzen. Sie nutzen diese Zeit für die Privatisierung öffentlicher Aufgaben, indem sie sie an private, profitorientierte Firmen vergeben. Das müssen wir verhindern. Und das können wir nur verhindern oder zumindest eindämmen, indem wir jetzt ganz schnell zu den eben von mir beschriebenen Veränderungen kommen.

Wir fordern die Landesregierung auf: Setzen Sie dieser arbeitnehmerfeindlichen Politik, die aufgrund dieses unsäglichen, von der Vorgängerregierung novellierten Landespersonalvertretungsgesetzes noch immer im öffentlichen Dienst betrieben wird, ein Ende und legen Sie, wie im Koalitionsvertrag festgeschrieben, unverzüglich einen Gesetzentwurf auf Basis der DGB-Eckpunkte vor. Die Gewerkschaften wollen nämlich nicht länger warten, und sie sollen auch nicht länger warten. Aber vor allen Dingen geht es nicht nur darum, Herr Kollege Körfges ­ er ist wohl gerade nicht hier ­, dass der Zustand des 1994er-Gesetzes wieder herbeigeführt wird.

Hier beziehe ich mich auf die Eckpunkte des DGB unter dem damaligen Vorsitzenden Guntram Schneider. Das sage ich auch in Richtung von Herrn Bolte. Herr Kollege Bolte, Sie werfen uns einen Blumenstrauß vor, den wir aufgeschrieben hätten.) sondern es geht darum, die Mitbestimmungsrechte in diesem Lande deutlich zu erweitern. ­ Danke, meine Damen und Herren.

(Beifall von der LINKEN) Vizepräsidentin Gunhild Böth: Danke, Herr Zimmermann. ­ Für die FDP-Fraktion spricht jetzt Herr Engel.

Horst Engel (FDP): Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich hatte in der ersten Runde aus dem Antrag der Linken zitiert: Alle Personalversammlungen finden in der Arbeitszeit, für Lehrkräfte in der Unterrichtszeit statt. Zudem sollen weitere Freistellungsmöglichkeiten erschlossen werden. ­ Ich habe mich dann in der Vergangenheit gefragt, Herr Zimmermann und Frau Conrads ­ auch an Sie und die ganze Fraktion.