Sozialismus

Landtag 30.09.

Nordrhein-Westfalen 703 Plenarprotokoll 15/10 ke ­: Glauben Sie das alles selber, was Sie hier so vertonen?

(Wolfgang Zimmermann [LINKE]: Ja, was glauben Sie denn!) Glauben Sie das wirklich, oder verkaufen Sie sich nur so gut? Ich bin bei dieser Frage, die ich selber zu beantworten versucht habe, beim Studium der Literatur auf einen Zeitungsartikel gestoßen. Da wurde ein Politiker gefragt, wer denn seine Lieblingsschauspielerin sei. Die Antwort war ­ wahrscheinlich kennen Sie den Artikel ­: Sarah Wagenknecht.

(Wolfgang Zimmermann [LINKE]: Die sitzt hier doch gar nicht!)

Und dann las ich weiter folgendes Zitat in diesem Artikel:

Der Linken-Parteivorsitzende Klaus Ernst gönnt sich gern ein bisschen mehr. Er kassiert 13.000 im Monat, fährt einen Porsche 911

(Wolfgang Zimmermann [LINKE]: Zum Thema, Herr Engel!) und wettert trotzdem gegen die Unternehmer und Reichen. Er sagt: Mir macht es einfach Spaß, mit meinem Luxusauto zu fahren. ­ Einen Widerspruch zu den politischen Forderungen der Linkspartei sieht er nach eigenen Worten nicht. Zitat: Wir predigen Wein, aber wir trinken ihn auch.

(Wolfgang Zimmermann [LINKE]: Herr Engel, wir sprechen gerade über die Mitbestimmung!)

Und ihre Vorzeigekommunistin, Antikapitalistin und Anklägerin der Unternehmer in diesem Land, Sahra Wagenknecht, möchte nicht beim Hummeressen im Nobelrestaurant fotografiert werden.

(Wolfgang Zimmermann [LINKE]: Hummer ist doch lecker!) Vizepräsidentin Gunhild Böth: Herr Engel, darf ich Sie kurz unterbrechen?

Horst Engel (FDP): Warum bitte?

Vizepräsidentin Gunhild Böth: Die Geschäftsordnung sieht vor, dass ein Redner oder eine Rednerin nicht vom Verhandlungsgegenstand abweichen sollte.

(Beifall von den GRÜNEN und von der LINKEN ­ Zurufe von der CDU: Oh!) Horst Engel (FDP): Also, Frau Präsidentin, woher wissen Sie, was ich jetzt sagen will? Ich bleibe im Thema.

Vizepräsidentin Gunhild Böth: Vielleicht können Sie uns ja erklären, was das mit dem LPVG zu tun hat.

(Beifall von der LINKEN) Horst Engel (FDP): Frau Präsidentin, halten Sie sich bitte zurück!

Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich fahre in dem Zitat fort: (Zurufe von der CDU und von der FDP)

Für Sozialismus zu sein, heißt, Wein predigen und meinetwegen auch Hummer, aber, Herr Ernst, für alle. Ich bin für eine Gesellschaft, in der alle Menschen Hummer essen können. ­ Gegenfrage: Wollen Sie Hummer für alle wirklich realisieren, indem Sie Konzerne verstaatlichen? Ihr ehemaliger Parteivorsitzender Oskar Lafontaine kassierte lange Zeit ausgerechnet vom Springer-Konzern dicke Honorare für Kolumnen.

Ende des Zitates.

(Beifall von der LINKEN)

Es geht ja um Mitbestimmung. Ich habe ums Wort gebeten, weil ich hier mehrmals als Kronzeuge für die völlig verfehlte, auch zum Teil bösartige Mitbestimmungspolitik der abgewählten Landesregierung herangezogen worden bin.

(Zuruf von der CDU: Unglaublich!)

­ In der Tat, das ist unglaublich.

(Theo Kruse [CDU]: Der alten Landesregierung Bösartigkeit zu unterstellen!)

­ Ich komme gleich noch darauf. Das ist ein abendfüllendes Thema für mich, auch persönlich.

Erstens. Natürlich wird Mitbestimmung bleiben als eine Grundlage von Wirtschaftsdemokratie 30.09.

Nordrhein-Westfalen 704 Plenarprotokoll 15/10 hängig davon, ob eine Landesregierung, die nach fünf Jahren abgewählt worden ist, Verschlechterungen in ein Gesetz schreibt.

Zweitens. Es gibt doch zu denken, wenn in den letzten Jahren bei Gesprächen mit Ministern der alten Regierung auf die Frage, warum denn die Mitbestimmung in personellen Angelegenheiten abgeschafft worden ist, immer geantwortet wurde:

Weil wir es so beschlossen haben. ­ Es gibt keine sachliche Begründung dafür.

Im Übrigen gibt es nach wie vor Dienststellen im Lande, die stillschweigend nach dem alten Gesetz verfahren, weil sich das alte Gesetz, das auf Herbert Schnoor zurückzuführen ist, hervorragend bewährt hat.

Nun zu den Abläufen: Ich hatte mit Herrn Ministerpräsident Dr. Rüttgers eine Verabredung, wonach wir ein neues modernes LPVG machen wollten und dabei völlig andere Strukturen legen wollten gegenüber den formalen Anhörungsrechten, die natürlich gesetzlich garantiert sind. Die Gewerkschaften sollten von Beginn an, also noch bevor überhaupt ein Referentenentwurf entsteht, in den politischen Meinungsbildungsprozess einbezogen werden. Das war für uns eine Herausforderung.

Herausgekommen ist dann das formale Anhörungsrecht, das gesetzlich gegeben ist, und das wurde nicht nur lieblos, sondern höchst formal zelebriert.

Ich glaube, das erste Gespräch mit Herrn Palmen dauerte etwa 15 Minuten.

(Manfred Palmen [CDU]: Eine Stunde 15 Minuten!)

Da war für uns klar, da war für die nordrheinwestfälischen Gewerkschaften klar: Jetzt muss gehandelt werden. So kann man in Nordrhein-Westfalen mit Gewerkschaften nicht umgehen.

(Beifall von der SPD, von den GRÜNEN und von der LINKEN) Letztendlich war das Ende dieses Prozesses der

9. Mai, 18:05 Uhr, als die Sache entschieden war.

Es geht nicht um die Wiederherstellung des alten Rechts. Das ist zu billig. Es gibt neue Herausforderungen in der öffentlichen Verwaltung. Es geht darum, ein modernes Dienstrecht zu schaffen. Da kommt es nicht auf 20 oder 30 Tage mehr an. Da gehen wirklich Genauigkeit und Seriosität vor Zeit.

Ich bin ganz sicher, dass mein Kollege Ralf Jäger und sein Haus hervorragend arbeiten und die Gewerkschaften einschließlich der Berufsverbände in großer Übereinstimmung dieses neue Gesetz tragen werden.

Meine Bitte nochmals: Setzen Sie nicht Legenden in die Welt, um Ihre an mangelnder Demokratie leidende Politik in der Vergangenheit zu legitimieren.

(Zuruf von der CDU: Unglaublich!)

Dem ist nicht so. Das werden Sie mir nicht anhängen. ­ Vielen Dank.

(Beifall von der SPD, von den GRÜNEN und von der LINKEN ­ Zurufe von Josef Hovenjürgen [CDU]) Vizepräsidentin Gunhild Böth: Danke, Herr Minister Schneider. ­ Für die CDU-Fraktion spricht Herr Palmen.

Manfred Palmen (CDU): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die letzten Äußerungen des Herrn Ministers Schneider geben mir Veranlassung, noch einmal Stellung zu nehmen.

Seine erste Äußerung war, wir hätten eine bösartige Änderung des Landespersonalvertretungsgesetzes vorgenommen.

(Zurufe von der CDU ­ Minister Guntram Schneider: Richtig!) Sie haben eben gesagt, Sie würden dazu noch etwas sagen. Ich habe es vermisst. Sie haben dazu nichts gesagt.

Seine zweite Äußerung war, wir hätten die Mitbestimmung abgeschafft, und auf diese Äußerung hin hätten ihm Minister erklärt: Weil es so beschlossen ist.

(Minister Guntram Schneider: Ich kann Ihnen Namen nennen!)

Es gibt ­ das werden Sie möglicherweise gar nicht wissen ­ seit 2006 eine über sechshundertseitige Doktorarbeit, die sich mit dem nordrhein-westfälischen Landespersonalvertretungsgesetz und seiner verfassungsmäßigen Einordnung in die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts von 1995 und zwei Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts in der Folge befasst und dezidiert klarstellt, warum das nordrhein-westfälische Landespersonalvertretungsgesetz verfassungswidrig war. Ich weiß, dass Mitarbeiter im Innenministerium, die damit befasst waren, Herrn Innenminister Behrens entsprechende Vermerke zur Änderung vorgelegt haben. Ich weiß auch, wo das kaputt gegangen ist.

Wenn hier angemahnt wird, bei uns hätten sieben Kollegen ihre Bedenken geäußert ­ das haben wir zugelassen, weil wir es für richtig halten, dass jeder sagen darf, was er will ­, dann möchte ich wissen, ... (Thomas Stotko [SPD]: Wäre ja noch schöner, wenn Sie das nicht zulassen würden!)

­ Herr Stotko, Sie waren nicht dabei.

... wie viele Leute bei der SPD anderer Meinung waren, aber sie nicht sagen durften.

(Beifall von der CDU ­ Widerspruch von der SPD) Landtag 30.09.

Nordrhein-Westfalen 705 Plenarprotokoll 15/10

Ein letzter Punkt: Es ist eine Unverschämtheit, Herr Minister... (Markus Töns [SPD]: Ja, das ist es, Herr Palmen! Das ist eine Unverschämtheit!)

­ Herr Töns, am besten hören Sie erst mal zu. Sie wissen doch gar nicht, was ich sagen will.

(Christof Rasche [FDP]: Das ist ihm doch sowieso egal! Das will er doch gar nicht wissen!)

Es ist eine Unverschämtheit, uns mangelnde Demokratie vorzuwerfen. Ich wiederhole: 2 Millionen Mitarbeiter in der Bundesrepublik arbeiten nach dem alten und dem neuen LPVG. (Markus Töns [SPD]: Sie haben Ihren Mitarbeitern misstraut! Darum haben Sie dieses Gesetz gemacht!)

Und das soll verfassungswidrig, rechtswidrig, unmodern usw. sein? Ich sage Ihnen: Sie basteln ein Gesetz für die Gewerkschaften. Darum geht es, um nichts anderes.

(Markus Töns [SPD]: Ach, ist doch Quatsch!) Entwaffnender als Herr Schneider hätte man es nicht sagen können.

(Beifall von der CDU und von der FDP) Vizepräsidentin Gunhild Böth: Herr Palmen, würden Sie eine Zwischen- bzw. jetzt eine Endfrage des Abgeordneten Sagel zulassen?

Manfred Palmen (CDU): Bitte sehr.

Rüdiger Sagel (LINKE): Herr Kollege Palmen, können Sie sich daran erinnern, dass der Fraktionsvorsitzende der FDP, Herr Dr. Papke, damals gesagt hat: Wir müssen den Sumpf mit den quakenden Fröschen trockenlegen? (Horst Engel [FDP]: Hat er nie gesagt!)

­ Genau das hat er gesagt. ­ Es ging darum, das LPVG grundlegend zu verändern.

Manfred Palmen (CDU): Um mit den Legenden aufzuräumen: Niemand in diesem Parlament hat in der vergangenen Legislaturperiode je dieses Zitat gebraucht. Der Schöpfer dieses Zitats, das eine Ärztin nach einer Personalversammlung wiedergegeben hat, ist der weiland Bundestagsabgeordnete Friedrich Merz. Er hat diese Äußerung getan, niemand in diesem Parlament, weder Herr Papke noch ­ was mir immer unterstellt wird ­ ich.

(Beifall von der CDU ­ Christof Rasche [FDP]: Das weiß Herr Sagel auch ganz genau!) Vizepräsidentin Gunhild Böth: Danke, Herr Palmen. ­ Wir sind damit am Schluss der Beratung und kommen zur Abstimmung.

Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags der Fraktion. Die Linke Drucksache 15/199 an den Innenausschuss ­ federführend ­, an den Ausschuss für Kommunalpolitik sowie an den Haushalts- und Finanzausschuss. Die abschließende Beratung und Abstimmung soll im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.

Wer möchte dieser Empfehlung zustimmen? ­ Die Linke, die SPD, die Grünen, CDU und FDP. Damit ist er einstimmig angenommen.

(Josef Hovenjürgen [CDU]: Überwiesen!)

­ Überwiesen, ja. Ich habe gefragt, wer der Empfehlung zustimmt. Die Empfehlung war die Überweisung.

Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 4 Neuordnung der Rundfunkfinanzierung darf nicht zur Mehrbelastung und Ausforschung der Bürger und Unternehmen in Nordrhein Westfalen führen Antrag der Fraktion der FDP

Die Beratung eröffnet für die antragstellende Fraktion Herr Witzel.

Ralf Witzel (FDP): Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die FDP-Landtagsfraktion verfolgt das Ziel, das System der Rundfunkgebühren und deren Einzug einfacher, verständlicher und gerechter zu gestalten. Zugleich wollen wir Bürger und Unternehmen in Nordrhein Westfalen möglichst gering belasten.

Wer diese Zielsetzungen verfolgt, der kann nicht mit dem zufrieden sein, was zumindest aktuell Verhandlungsstand des Rundfunkstaatsvertrags ist.

Deshalb ist es wichtig, dass das Parlament den Vertretern der Landesregierung die notwendigen Hinweise für den weiteren Beratungsgang mit auf den Weg gibt.

Was ist der Sinn und Zweck, eine gerätebezogene Gebühr abzuschaffen und eine geräteunabhängige einzuführen? ­ Richtig, eine geräteunabhängige Gebühr soll künftig den Vorteil haben, dass sie eben nicht mehr an Endgeräte gekoppelt ist und dass von allen Gebühren- und Beitragszahlern beliebig viele Empfangsarten, natürlich auch online, und Empfangsorte genutzt werden können. Ziel ist quasi die All-inclusive-Flatrate.

Nach Ansicht der FDP-Landtagsfraktion wäre es deshalb gerecht, wenn jeder Erwachsene.