Neuordnung der Rundfunkfinanzierung darf nicht zur Mehrbelastung und Ausforschung der Bürger und Unternehmen in Nordrhein Westfalen führen

Die Beratung eröffnet für die antragstellende Fraktion Herr Witzel.

Ralf Witzel (FDP): Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die FDP-Landtagsfraktion verfolgt das Ziel, das System der Rundfunkgebühren und deren Einzug einfacher, verständlicher und gerechter zu gestalten. Zugleich wollen wir Bürger und Unternehmen in Nordrhein Westfalen möglichst gering belasten.

Wer diese Zielsetzungen verfolgt, der kann nicht mit dem zufrieden sein, was zumindest aktuell Verhandlungsstand des Rundfunkstaatsvertrags ist.

Deshalb ist es wichtig, dass das Parlament den Vertretern der Landesregierung die notwendigen Hinweise für den weiteren Beratungsgang mit auf den Weg gibt.

Was ist der Sinn und Zweck, eine gerätebezogene Gebühr abzuschaffen und eine geräteunabhängige einzuführen? ­ Richtig, eine geräteunabhängige Gebühr soll künftig den Vorteil haben, dass sie eben nicht mehr an Endgeräte gekoppelt ist und dass von allen Gebühren- und Beitragszahlern beliebig viele Empfangsarten, natürlich auch online, und Empfangsorte genutzt werden können. Ziel ist quasi die All-inclusive-Flatrate.

Nach Ansicht der FDP-Landtagsfraktion wäre es deshalb gerecht, wenn jeder Erwachsene, der über Landtag 30.09.

Nordrhein-Westfalen 706 Plenarprotokoll 15/10 einer bestimmten Einkommensgrenze liegt, monatlich einen Rundfunkbeitrag zahlt. Das nennt sich in unserem Modell die personenbezogene Medienabgabe. Jeder zahlt einmal und kann dann öffentlichrechtlichen Rundfunk kostenlos nutzen, egal von wo und mit welchem Gerät. Das wäre in der Tat eine gerechte und transparente Lastenverteilung.

Diese Gerechtigkeit schafft das neue Modell ­ so wie es aktueller Verhandlungsstand ist ­ von Haushalts- und Betriebsstättenabgabe leider gerade nicht, sondern der vorgelegte Vierzehnte Rundfunkänderungsstaatsvertrag führt zu Doppelbelastungen und Ungerechtigkeiten, ja sogar zu Kostensteigerungen; denn statt der Geräteabhängigkeit der Gebühr hat man sich nun zwischenzeitlich auf eine orts- bzw. nutzungsabhängige Abgabe verständigt.

Das ist momentan als Neuschaffung angedacht.

Schauen wir deshalb darauf, was dem Privatnutzer nach jetzigem Stand der Verhandlungen zukünftig drohen kann: Bald gilt der Grundsatz, dass völlig egal ist ­ jeder Wohnungsinhaber muss einmal eine Rundfunkgebühr von derzeit knapp 18 entrichten ­, ob die Wohnung 20 oder 300 m² groß ist, ob in der Wohnung ein Single mit einem einzigen Radio oder eine siebenköpfige WG mit ebenso vielen Plasmafernsehern wohnt. Im letzten Fall liegt die bei monatlich unter 3 und jährlich 36 für den Single bei monatlich 17,98 und jährlich rund 215.

Dies kann nicht sinnvoll und gerecht sein. Deshalb ist es so wichtig, dass die Minderheitsregierung in den nächsten Wochen für Nordrhein-Westfalen die Interessen der Nutzer, der Bürger und der Unternehmen im Visier hat, um zu Verbesserungen zu kommen.

Je mehr Personen unter einem Dach leben, desto billiger wird nach den jetzigen Überlegungen der Ministerpräsidenten die Rundfunkgebühr. Das ist in vielen Fällen nicht nachvollziehbar, vor allem auch deshalb nicht, weil es dadurch zu ungerechten und völlig systemwidrigen Doppelzahlungen und Doppelbelastungen kommt.

Wenn also ein Arbeitnehmer A mit seinem Auto zur Arbeit fährt, zahlt er künftig keine Rundfunkgebühr für sein Kfz. Fährt er allerdings als Selbstständiger S mit seinem Auto zum Kunden, zahlt er neben der Rundfunkgebühr für seine Wohnung in Höhe von jährlich rund 215, die er ohnehin entrichtet ­ wie vorhin erwähnt ­, zusätzlich rund 72 jährlich für seinen Pkw, den sogenannten Drittelrundfunkbeitrag. Auch der arbeitswillige Berufspendler, der bereit ist, in einer anderen Stadt ­ selbst die Mühen und die Trennung von seiner Familie in Kauf nehmend ­ seine Tätigkeit auszuüben, sich dort einen Unterschlupf zu suchen und nur am Wochenende bei der Familie am Heimatort zu sein, zahlt für eine kleine Einzimmerwohnung 72 als zusätzlichen Drittelrundfunkbeitrag.

Aber aufgepasst! Derjenige, der als Kapitalanlage eine große Einzimmerferienwohnung mit 70 m² an Dritte vermietet, zahlt hierfür keinen zusätzlichen Beitrag. Derjenige, der eine kleine Zweizimmerferienwohnung von 30 m² vermietet, zahlt wegen der zweiten Raumeinheit die besagten 72 jährlich.

All das zeigt, dass vieles von dem, was aktuell angedacht wird, so keinen Sinn macht und verwirrend ist. Vor allem ist es systemwidrig bezogen auf die großen Linien und Ziele, die man hatte: wegzukommen von der Zersplitterung in Einzelfälle hin zu einem neuen einfachen und transparenten System der Medienabgabe. Das ist für die nachteilig Betroffenen nicht nachvollziehbar und wird zu Recht als ungerecht empfunden.

Die Kuriositäten gehen weiter ­ auch bei den Bemessungsgrundlagen für Unternehmen, vor allem abhängig von der Anzahl der Betriebsstätten.

Denn hier findet nach dem aktuell diskutierten § 5 eine aberwitzige Staffelung statt. Die jährliche Belastung des Einmannbetriebes beträgt danach 72 jährlich. Die jährliche Belastung für einen Betrieb mit 480 Beschäftigten an einem Standort beträgt dann 3,60 pro Beschäftigtem. Im genannten Beispiel ist also die jährliche Pro-Kopf-Belastung des Einmannbetriebes bzw. des Selbstständigen um rund das 24-Fache höher. Dazu kommen auch für ihn ­ wie erwähnt ­ weitere 72 jährlich für das nicht ausschließlich privat genutzte Kfz und für die private Wohnung.

Was zu den Kuriositäten der Betriebsstättenregelung im Entwurf führt, zeigt auch folgender Fall: Ein Unternehmer mit 480 Beschäftigten an nur einer Betriebsstätte muss nämlich künftig nur acht Rundfunkbeiträge entrichten, während ein kleiner Handwerksbetrieb ­ ein Bäcker, ein Florist, ein Bauunternehmer, ein Metzger ­ mit zehn kleinen Filialen und jeweils fünf Beschäftigten ganze zehn volle Rundfunkbeiträge von derzeit knapp 18 monatlich, 2.158 jährlich, entrichten muss. Damit drohen massive Kostensteigerungen gerade für kleine und mittlere Betriebe, von denen bei der Struktur unserer Wirtschaft in besonderer Weise das Handwerk betroffen ist.

Wir als FDP-Landtagsfraktion halten es nicht für gerecht, zu welchen neuen Belastungen es kommt, zu welchen Kostensteigerungen es kommt.

Wir haben in den letzten Wochen gerade mit vielen kleinen und mittleren Unternehmen gesprochen, die uns ganz seriös basierend auf den Entwurfsfassungen der MPK und der dortigen Staatsvertragsgrundlagen vorrechnen, dass sie demnächst ein Mehrfaches an Kosten zu erwarten haben. Das war sicherlich nicht Sinn und Zweck dieser Systemreform.

Wir rechnen Ihnen viele Beispiele konkret am Einzelfall durch. Man sollte sich das einmal detailliert anschauen, viel mehr, als es hier in der Generaldebatte im Plenum möglich ist. Wenn uns die Zeit Landtag 30.09.

Nordrhein-Westfalen 707 Plenarprotokoll 15/10 im Fachausschuss dafür bleibt, dann sehen Sie, dass aus dieser Reform oftmals eine Vervierfachung, eine Verfünffachung, eine Versechsfachung der Kosten resultiert. Das halten wir nicht für gerecht.

Deshalb setzen wir als FDP-Landtagsfraktion uns dafür ein und geben diese dringende Aufforderung auch all denjenigen mit, die jetzt noch im Verhandlungsprozess sind, in den Gesprächsrunden, die anstehen, diesen Punkten nachzugehen. Die nächste ganz grundlegende Runde wird ja Ende Oktober stattfinden. Auch dort sollte NRW auf Länderebene die Punkte ansprechen, die sich in der mittlerweile erfolgten Konkretisierung als nicht nachvollziehbar und nicht erfolgversprechend erwiesen haben.

Das ist unser Appell an die Landesregierung: sich im Interesse der Bürger, der Zuschauer, der Zuhörer (Das Ende der Redezeit wird angezeigt.) des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und der am Standort Nordrhein-Westfalen ansässigen Unternehmen dafür einzusetzen, dass Inkonsistenzen unterbleiben, dass es durch die Systemreform unter dem Strich nicht zu einer Mehrbelastung kommt und wir hier noch die nötigen Korrekturen auf den Weg bringen. ­ Vielen Dank.

(Beifall von der FDP) Vizepräsidentin Gunhild Böth: Danke, Herr Witzel. ­ Es spricht jetzt für die CDU-Fraktion Frau Westerhorstmann.

Maria Westerhorstmann (CDU): Frau Präsidentin!

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Meine Damen und Herren! Die Finanzierung des öffentlichrechtlichen Rundfunks ist ein Thema, welches uns nicht nur heute in diesem Hohen Hause beschäftigt.

Jeder hat schon einmal erlebt, wie schnell eine hitzige Diskussion in der Familie, aber auch im Bekanntenkreis entbrennt, wenn es um das Thema Rundfunkgebühren geht. In der Regel gibt es dazu zwei Anlässe: die Qualität der Programminhalte und die Höhe der eingezogenen Gebühren.

(Ralf Witzel [FDP]: Sehr richtig!)

In meiner Eigenschaft als Mitglied des WDRRundfunkrates werde ich natürlich auch immer wieder auf dieses Thema angesprochen. Umso wichtiger ist es mir heute, einen Blick auf die aktuellen Entwicklungen zu werfen. Ich freue mich, dass ich zu diesem Antrag einiges sagen darf.

Meine Damen und Herren, die Arbeiten an der Novelle der Rundfunkfinanzierung bewegen sich jetzt in einer entscheidenden Phase. Es kommt darauf an, die klaren Leitlinien der Reform nicht aus den Augen zu verlieren.

Die Beratungen der Bundesländer sind derzeit in vollem Gang. Nachdem sich bereits im Juni die Ministerpräsidenten auf ein Eckpunktepapier geeinigt haben, wird am 11. Oktober eine Anhörung auf Ebene der Rundfunkreferenten stattfinden. Hier sollen verschiedene noch offene Fragen geklärt werden, unter anderem auch Punkte, die im uns vorliegenden Antrag angesprochen werden. So wird es um die Regelungen für Filialbetriebe, Geräte in Pkws, Sonderregelungen für Hotel- und Gästezimmer, das Befreiungsrecht für Behinderte und den einmaligen Meldedatenabgleich gehen. Die Regierungschefs der Länder werden dann vom 20. bis 22. Oktober über den Referentenentwurf entscheiden. Danach erfolgen die notwendigen Anhörungen auf der Fachebene und die Unterrichtung der Landesparlamente. Die Unterzeichnung des 15.

Rundfunkstaatsvertrags ist für den 15. Dezember dieses Jahres vorgesehen.

Meine Damen und Herren, erklärtes Ziel der Länder ist es, die Finanzierung für den öffentlichrechtlichen Rundfunk auf eine zeitgemäße Grundlage zu stellen, die Kontrollbedürftigkeit innerhalb des Systems deutlich zu reduzieren und vor allem auch die Privatsphäre der Rundfunkteilnehmer zu schonen.

Mit dem geräteunabhängigen Rundfunkbeitragsmodell entfallen Doppelbelastungen innerhalb einer gemeinsamen Wohnung zum Beispiel für Kinder mit eigenem Einkommen. In der Grundstruktur soll der neue Beitrag pro Haushalt in der Wohnung erhoben und alle Nutzungsmöglichkeiten der dort lebenden Personen, also insbesondere Fernsehen, Hörfunk, Telemedien, PC und Autoradio abdecken.

Gleiches soll auch im nicht privaten Bereich gelten.

Dort soll der Beitrag pro Betriebsstätte gestaffelt nach der Zahl der Mitarbeiter erhoben werden. Für Kleinbetriebe mit bis zu vier Mitarbeitern gilt ein ermäßigter Beitragssatz in Höhe eines Drittels des regulären Beitragssatzes. Die Höhe des Beitrags soll bedingt durch den Modellwechsel nicht über den bisherigen Beitrag von 17,98 steigen.

Die bisherige Differenzierung zwischen Grund- und Fernsehgebühr fällt zukünftig weg. Grundsätzlich kann die CDU-Landtagsfraktion den im Juni beschlossenen Eckpunkten zustimmen. Wichtig ist für uns, dass die Gebührenhöhe nicht steigt.

Herr Witzel, der enorme bürokratische Aufwand, den Sie gerade mit Ihrem Modell gefordert haben, ist der Sache nicht dienlich. Für uns ist es wichtig, dass wir eine Vereinfachung herbeiführen und dass die Zersplitterung ein Ende hat.

Aber natürlich nehmen wir auch die im Hinblick auf die Reform geäußerte Kritik aufmerksam zur Kenntnis. Wir werden sicherlich an vielen Punkten noch einmal darüber reden müssen.