Wohnungen

Landtag 30.09.

Nordrhein-Westfalen 711 Plenarprotokoll 15/10 kommt noch einmal ein Geflecht in Gang, was wir aus Datenschutzgründen überhaupt nicht für richtig halten.

(Demonstrativer Beifall von Ralf Witzel [FDP])

Die Auskunftspflicht der Wohnungseigentümer ­ etwa über Mitbewohner ­ finde ich auch einschränkungswürdig. Über den Grundsatz der Datensparsamkeit sind wir uns vielleicht über Parteigrenzen hinweg einig. Es ist sicher wichtig, das gemeinsam zu betrachten.

Ich bin auch dafür, bei kleinen und mittleren Unternehmen sehr genau zu überlegen, wie wir dafür sorgen, dass sie bei dieser Gebühr nicht ungerecht berücksichtigt werden. Auch das sollte man sich noch einmal genau anschauen.

Ich bin wie Kollege Bovermann der Meinung, dass die Möglichkeit, aus sozialen Gründen von der Rundfunkgebühr befreit zu werden, erhalten bleibt.

Das sind in Nordrhein-Westfalen nach einem Stand, der vielleicht nicht ganz aktuell ist, gut 10 % der Rundfunkgebührenzahlerinnen und -zahler, die keine Gebühren zahlen, weil sie sie nicht aufbringen können. Dass diese Befreiungstatbestände erhalten bleiben, ist vom Prinzip her richtig und so vorgesehen.

Dass es sich nicht mehr um eine gerätebezogene Gebühr handelt, ist nicht nur ein Vorschlag Ihrer Gruppe, sondern schon seit vielen Jahren auch der Grünen. Wir haben das ebenfalls Mediengebühr genannt; manchmal stimmen die Begriffe glücklicherweise überein. Dass das jetzt so kommen soll, begrüßen wir im Grundsatz sehr, sodass vieles von dem, was zentral angedacht ist, richtig ist. Das hat auch einen Grund. Dem Vorschlag der Ministerpräsidentin vom 10. Juni liegt das zugrunde ­ da waren viele Regierungen beteiligt, auch grün regierte Länder haben mitverhandelt ­, was Prof. Kirchhof auf der Basis der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts in den vergangenen Jahrzehnten in einem sehr wichtigen und grundlegenden Gutachten zusammengetragen hat. Die verschiedenen Rundfunkurteile sind maßgeblich für das, was hier passiert.

Insofern ist das, was herausgekommen ist, aus grüner Sicht im Grundsatz richtig und zielführend.

Die Details, über die wir noch diskutieren werden, auch im Haupt- und Medienausschuss sowie im Wirtschaftsausschuss unseres Landtags, werden wir dort im Einzelnen aufführen und erörtern. Ich hoffe, dass die Anhörung, Frau Ministerin, noch ein bisschen Spielraum in der Diskussion unter den Staatskanzleien ermöglicht.

Eine Sorge habe ich allerdings: Ich habe mit Schrecken in der FAZ gelesen, was Staatsminister Johannes Beermann gesagt hat. Er ist der Chef der Staatskanzlei in Sachsen. Dem Magazin promedia hat er dicke Worte ins Blatt diktiert und fragt unter anderem: Brauchen wir das Erste, das ZDF und die dritten Programme? Gehört die Unterhaltung von Balletten und Blasorchestern zum Auftrag einer öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt?

Mir ist, ehrlich gesagt, gar kein Blasorchester bekannt. Ich halte diese Fragen für gefährlich. Natürlich ist ein Rundfunksinfonieorchester ein Qualitätsapparat. Natürlich ist ein Chor ein Qualitätsmaßstab und hat was damit zu. Zum Beispiel ist die WDRBigband, was unser Land betrifft, ein Weltexportschlager. Die spielt nicht nur in NRW erfolgreich.

Man muss über solche Dinge nicht so diskutieren.

Vor allen Dingen dann nicht, wenn man die Verfassungsrechtsprechung zum Thema Rundfunk in Deutschland kennt. Diese sollte sich der Kollege Beermann aus Sachsen noch einmal anschauen.

Wenn wir seinem Vorschlag folgen, bekommen wir politische Probleme.

Ich hoffe, Sie haben Kraft und Lust, sich damit auseinanderzusetzen, den Sachsen in die Schranken zu weisen und dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk ­ auch mit der neuen Gebühr ­ zu seinem Recht zu verhelfen. ­ Danke schön.

(Beifall von den GRÜNEN und von der SPD) Vizepräsidentin Gunhild Böth: Danke, Herr Keymis. ­ Für die Fraktion. Die Linke sprich jetzt Herr Michalowsky.

Ralf Michalowsky (LINKE): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Besucher auf den Rängen! Wir reden hier über ein Thema, von dem jeden Monat ca. 80 Millionen Menschen in Deutschland betroffen sind. Das vorliegende und zur Diskussion stehende Modell zur Erhebung der Rundfunkgebühren verabschiedet sich von dem Grundsatz, dass man nur für etwas bezahlt, das man auch nutzt und verbraucht. Niemand käme auf die Idee ­ hören Sie bitte einmal weg, Herr Finanzminister ­, auch diejenigen mit einer Kraftfahrzeugsteuer zu belasten, die überhaupt kein Fahrzeug besitzen oder benutzen.

Aber die Finanznot treibt ja bekanntlich seltsame Blüten. Ich erinnere nur an die aktuelle Sonnenbankabgabe in Essen, die zwar gesundheitspolitisch sinnvoll ist, aber auf Fantasien der Kämmerer hindeutet, die uns in den nächsten Monaten sicher noch weiter überraschen werden.

Beim Rundfunk will man ebenfalls einen neuen Weg gehen. Zahlen sollen auch diejenigen, die überhaupt keine Rundfunk- und Fernsehgeräte besitzen.

Wenn es eine öffentlich-rechtliche Zeitungslandschaft gäbe, dann würden Sie wahrscheinlich auch denjenigen Geld aus der Tasche ziehen, die eine ausgeprägte Holzallergie haben und deswegen keine Zeitungen lesen.

Wir wollen, dass nur diejenigen für den Rundfunk zahlen, die ihn auch nutzen. Wer nur das Radio Landtag 30.09.

Nordrhein-Westfalen 712 Plenarprotokoll 15/10 oder ein neuartiges Empfangsgerät wie den PC oder das Handy nutzt, soll nur die Grundgebühr zahlen, die Unternehmen sollen wie bisher über die Rundfunkgebühr an der Finanzierung des Rundfunks beteiligt werden, und die bestehenden Regeln zur Befreiung von der Gebührenpflicht aus sozialen Gründen müssen beibehalten werden. (Vereinzelt Beifall von der LINKEN)

Die Zahlung der Rundfunkgebühr an die GEZ sollte für befreite Personen ­ das ist neu ­ auf Antrag die Behörde übernehmen, die die Leistungen zahlt, deren Erhalt die Voraussetzung für eine Befreiung von der Gebührenpflicht ist. Das bringt Mehreinnahmen von ca. 800 Millionen für die Sender. Wir wollen zusätzliche Befreiungen für Bibliotheken, Hochschulen und Feuerwehren. Die Zweit- und Drittgebühr für Zweitwohnungen und Gartenhäuschen sowie für Dienstwagen bzw. Arbeitszimmer muss abgeschafft werden. Das ergibt eine Mindereinnahme von 160 Millionen. (Vorsitz: Präsident Eckhard Uhlenberg)

Zum Datenschutz: Die Datenschutzbeauftragten haben sich mit dem Thema auseinandergesetzt.

Das gesamte Gebühreneinzugs- sowie Befreiungsverfahren ist entsprechend den Empfehlungen der Datenschutzbeauftragten zu verändern. Wir brauchen neben ELENA und Google keine weitere Datenkrake.

(Beifall von der LINKEN)

Die GEZ muss transparenter, bürgerfreundlicher und bürgernäher umgestaltet werden. Die Fangprämien der Kontrolleure sind abzuschaffen, und die Gebührenbeauftragten müssen einen Verhaltenskodex einhalten. Potenzielle Gebührenzahler dürfen nicht wie Kriminelle, sondern müssen wie Kundinnen und Kunden behandelt werden.

Zur Werbefreiheit: ARD und ZDF sollten mit Ausnahme von Sportübertragungen werbe- und sponsoringfrei sein. Das bedeutet Mindereinnahmen von ca. 500 Millionen. Würde unser Modell umgesetzt, hätten ARD, ZDF und Deutschlandradio bei gleichbleibender Gebührenhöhe Mehreinnahmen von ca. 140 Millionen.

Bei der Gesamtsumme ist das ein Tropfen auf den heißen Stein, aber immerhin gäbe es keine Einnahmenminderung. ­ Ich danke Ihnen.

(Beifall von der LINKEN) Präsident Eckhard Uhlenberg: Vielen Dank, Herr Abgeordneter. ­ Für die Landesregierung hat Frau Ministerin Dr. Schwall-Düren das Wort.

Dr. Angelica Schwall-Düren, Ministerin für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien: Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Derzeit wird die Neuordnung der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks breit diskutiert.

Die FDP hat richtig dargelegt ­ das haben wir auch schon mehrfach von anderen Kolleginnen und Kollegen gehört ­, dass hierzu am 10. Juni 2010 Eckpunkte durch die Regierungschefs der Länder vorgestellt worden sind. Insofern erscheint es als eine Selbstverständlichkeit ­ dennoch freut es mich ­, dass Frau Westerhorstmann sich grundsätzlich hinter diese Eckpunkte gestellt hat. Ich kann mich nur wundern, dass Herr Witzel eine ganz andere Position einnimmt.

Welche Ziele werden mit dieser Neuausrichtung der Finanzierung verfolgt? ­ Es soll ein faires und gerechtes Gebührenmodell eingeführt werden, und die Kontrolldichte soll abgesenkt werden. Das wollen wir auch. Ich sehe nicht, dass das durch den FDPVorschlag erreicht werden kann. Ich kann außerdem nicht erkennen, wie mit den Vorstellungen, die Sie, Herr Michalowsky, vorgetragen haben, eine Vereinfachung des Systems erreicht werden kann.

Wir wollen eine Abkehr vom Gerätebezug der Gebühr, weil dieser in der komplexen Medienwelt keinen Sinn mehr hat. Ich erinnere in diesem Zusammenhang nur an die Diskussion über die PCGebühr.

Meine Damen und Herren, ich finde es gut, dass auch die FDP sich an dieser Diskussion beteiligt.

Wie Herr Staatssekretär Eumann bereits in der letzten Woche im Hauptausschuss dargelegt hat, wird angestrebt, noch im Dezember dieses Jahres einen entsprechenden Rundfunkänderungsstaatsvertrag zu unterschreiben. Das geht nur, wenn auf der Ministerpräsidentenkonferenz Ende Oktober eine Einigung über die Inhalte erzielt wird. Dazu wird die schon angesprochene Anhörung am 11. Oktober in Berlin stattfinden. Dort werden all die Fragen, die heute hier angesprochen worden sind, diskutiert werden.

Denn nicht nur Sie bekommen entsprechende Briefe, sondern auch ich werde mit berechtigten Fragen konfrontiert, zum Beispiel mit derjenigen, ob die Beteiligung der kleineren und mittleren Betriebe an der Rundfunkfinanzierung richtig austariert ist. Es ist schon gesagt worden, dass die Eckpunkte vorsehen, dass pro Betriebsstätte mit bis zu vier Beschäftigten lediglich ein Drittel des Beitrages bezahlt werden soll. Das wären derzeit ca. 6 pro Monat. Eine Betriebsstätte von fünf bis 14 Beschäftigten müsste einen Rundfunkbeitrag, also knapp 18 pro Monat, und die nächstgrößere Kategorie, die bis 49 Beschäftigte, zwei Rundfunkbeiträge, also knapp 36 pro Monat, bezahlen.

Ausgangspunkt dieser Überlegungen ­ das wollen wir bitte nicht vergessen, wenn wir über die Finanzierung sprechen ­ war, dass die bisherigen Anteile des privaten und des nichtprivaten Bereichs zur Rundfunkfinanzierung im Lot bleiben sollen. Auf dieser Grundlage wurden Schätzungen 30.09.

Nordrhein-Westfalen 713 Plenarprotokoll 15/10 men, die sich in den Staffelungen niederschlagen, die ich soeben beschrieben habe.

Die Briefe und Anrufe, die wir bekommen, die Gespräche, die wir führen, geben aber durchaus Anlass, darüber noch einmal im Detail nachzudenken.

Deswegen sollte die Anhörung abgewartet und anschließend ernsthaft geprüft werden, ob sich weiterer Änderungsbedarf ergibt.

Weiterhin muss die Frage politisch diskutiert werden, ob der Ausgangspunkt Beschäftigter richtig ist. Denn teilweise wird eingewandt, dass man Teilzeit- und Vollzeitbeschäftigte nicht gleichsetzen sollte. Nicht nur die Landesregierung von sondern auch die anderen Länder stehen einer Änderung in dieser Frage durchaus offen gegenüber.

(Beifall von Ralf Witzel [FDP])

Ein weiterer Punkt, der schon angesprochen worden ist, wird der Datenschutz sein. Selbstverständlich darf es nicht sein, ist aber auch nicht beabsichtigt und in den bisherigen Formulierungen nicht angelegt, dass aus der GEZ ein bundesweites Zentralregister für persönlichste Einwohnerdaten wird.

Deswegen werden gerade die bisherigen Daten soweit wie möglich auch im neuen System verwendet. Das bedeutet konkret, dass es völlig genügt, wenn für eine Wohnung ein Beitrag gezahlt wird.

Dann hat es gerade nicht zu interessieren, wer in dieser Wohnung wohnt. So wird auch bisher formuliert.

Das ist übrigens auch einer der wichtigen Vorteile der Umstellung auf das vorgeschlagene neue Beitragssystem. Bisher musste zum Teil an der Haustür erfragt werden, ob jemand ein Fernsehgerät, ein Hörfunkgerät oder zum Beispiel einen Computer bereithält. Dies ist in Zukunft nicht mehr notwendig.

Ebenfalls fällt eine gesonderte Gebühr für Computer nicht mehr an. Ich darf daran erinnern, dass gerade diese Frage Anlass für die Diskussion und die anstehende Neuordnung gewesen ist.

Wir gehen aus diesem Grunde auch davon aus, dass es bei den Beauftragten erhebliche Einsparungen geben wird. Wir haben mit der GEZ die größte Gemeinschaftseinrichtung von ARD und ZDF mit über 1.000 Beschäftigten in. Es sollte auch einmal gesagt werden, dass es sicher kein leichter Job ist, den die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dort bisher engagiert ausgeübt haben.

Bei der Systemumstellung wird die GEZ noch einmal stark gefordert sein. Nach der Etablierung des neuen Systems werden allerdings langfristig Einsparungen auch bei der GEZ erreicht werden können.

Wir gehen davon aus, dass das Aufkommen aus den Rundfunkbeiträgen in der gesamten Höhe dem bisherigen Aufkommen aus der Rundfunkgebühr entsprechen wird.

Dieses Ziel war nicht einfach zu erreichen, da hier komplizierte Berechnungen erfolgen mussten. Es gab verschiedene Stellschrauben, wie man sicher feststellen kann. Eine ist übrigens die Staffelung der Betriebsstätten nach Anzahl der Beschäftigten.

Auch die Belastung der Haushalte soll sich nicht ändern. Der Umstieg erfolgt beitragsneutral. Das bedeutet konkret ­ ich glaube, das ist den Bürgerinnen und Bürgern sehr wichtig ­: Bisher beträgt die Rundfunkgebühr 17,98. Auch in Zukunft wird die Rundfunkgebühr 17,98 betragen: Also einmal keine Kostensteigerung. Auch die Verteilung zwischen Privathaushalten auf der einen und den nichtprivaten Zahlern, also den Unternehmen und der öffentlichen Hand auf der anderen Seite, soll erhalten bleiben.

Man muss natürlich hinzufügen, dass diese Berechnungen auf Schätzungen beruhen. Sie werden zur Sicherheit noch von der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten, der berühmten KEF, überprüft. Wie Sie wissen, wird die KEF im nächsten Jahr wieder einen Bericht vorlegen. Daraus werden dann die Einzelheiten auch bezüglich dieser Überprüfung hervorgehen.

Denn selbstverständlich lässt sich nicht mit allerletzter Sicherheit ausschließen, dass sich manche Einnahmen anders entwickeln als gedacht. Sollten die Rundfunkanstalten aber entgegen den Erwartungen mehr Geld einnehmen, als Ihnen zusteht, wird ihnen das nach dem bisherigen Verfahren von der KEF wieder abgezogen. Umgekehrt gilt allerdings auch, dass in der nächsten Gebührenperiode eine Anpassung nach oben erfolgen kann, wenn die Einnahmen wider Erwarten niedriger ausfallen sollten.

Meine Damen und Herren, ich hatte Ihnen zu Anfang den Zeitablauf geschildert. Daraus geht hervor, dass noch im Oktober wichtige Entscheidungen fallen werden. Sie können aber sicher sein, dass die Landesregierung das eben von mir Vorgetragene in die Verhandlungen einbringen wird. Über die Verhandlungen und die gegebenenfalls erzielten Ergebnisse wird Ihnen die Landesregierung gerne in der November-Sitzung des Haupt- und Medienausschusses berichten. Dies wird dann sicherlich auch ­ davon bin ich überzeugt ­ zu einer abgewogenen Entscheidungsfindung im Ausschuss beitragen können. ­ Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall von der SPD und von den GRÜNEN) Präsident Eckhard Uhlenberg: Vielen Dank, Frau Ministerin. ­ Für die SPD-Fraktion liegt mir noch die Wortmeldung von Frau Howe vor.