Herr Witzel Ihr Antrag zeigt genau diese Notwendigkeit

Nordrhein-Westfalen 714 Plenarprotokoll 15/10

Inge Howe (SPD): Sehr geehrter Herr Präsident!

Sehr geehrte Damen und Herren! Gestatten Sie mir, dass ich noch einige andere Aspekte in die jetzige Diskussion einbringe. Schließlich reden wir nicht nur über irgendein Finanzierungsmodell, sondern über etwas, was die in Deutschland lebenden 82 Millionen Menschen potenziell betrifft. Allein in Nordrhein Westfalen sind es 18 Millionen Menschen. Daher möchte ich die menschliche Komponente hier ein Stück weit mit einbringen.

Herr Witzel, Ihr Antrag zeigt genau diese Notwendigkeit. Das gilt auch für Frau Westerhorstmann.

Wo bleibt bei Ihnen eigentlich der Mensch? Er bleibt irgendwo auf der Strecke. Sie reden über Probleme, über Betriebe, über Probleme in Unternehmen und über Pkws. Die Probleme der Menschen sprechen Sie aber nicht an. Sie haben zwar das Wort Bürger und auch das Wort Mensch erwähnt, aber nicht die Probleme, die sich da auftun. Es sind die Probleme dieser Menschen, über die wir an dieser Stelle auch reden müssen und die hier mit angeführt werden müssen.

Im Jahr 2007 hatten wir schon einmal einen Antrag zu zusätzlichen Befreiungstatbeständen gestellt.

Diesen Antrag haben Sie von CDU und FDP erster Klasse beerdigt.

Herr Michalowsky, zu Ihnen kann ich nur Folgendes sagen ­ jetzt ist er leider nicht da ­: Menschen, die weder Rundfunk- noch Fernsehgeräte noch einen Internetanschluss besitzen, brauchten bisher noch nie Gebühren zu zahlen und brauchen auch zukünftig keine Gebühren zu zahlen. Das, was Sie da ausgeführt haben, war ein bisschen falsch, glaube ich.

(Ali Atalan [LINKE]: Das hat er auch nicht behauptet!)

In Ihren Redebeiträgen waren auch einige Punkte enthalten, die wirklich an den Realitäten vorbeigehen. Als ehemalige Vorsitzende und jetzige stellvertretende Vorsitzende des Petitionsausschusses verwundert es mich, dass Sie von der Linkspartei an dieser Stelle lediglich über die Finanzierung und über Millionenbeiträge reden, während die hilfebedürftigen Menschen bei Ihnen nur eine ganz marginale Rolle spielen.

(Wolfgang Zimmermann [LINKE]: Das ist nicht richtig! Das ist falsch!)

Hier besteht bei Ihnen sicherlich noch ein bisschen Nachbesserungs- und Nachholbedarf.

Im Antrag der FDP kommen, wie nicht anders zu erwarten war, der soziale Bereich und das Schutzinteresse der entsprechenden Menschen überhaupt nicht vor.

(Beifall von Oliver Keymis [GRÜNE])

Das ist nichts anderes als Lobbyismus pur.

(Ralf Witzel [FDP]: Ach, für wen denn? Für die Menschen!)

Die Menschen, die der Fürsorge des Staates bedürfen, kommen bei Ihnen wirklich nicht vor.

(Beifall von der SPD und von den GRÜNEN)

Der Petitionsausschuss des Landtags Nordrhein Westfalen hat allein in der letzten Legislaturperiode 650 Petitionen von hilfebedürftigen Menschen nur zu dem Punkt Rundfunk- und Fernsehgebühren behandelt. Und ­ das sage ich jetzt auch einmal ganz stolz und klopfe allen Mitgliedern des Petitionsausschusses hiermit sinnbildlich auf die Schulter ­ nur aufgrund der intensiven Arbeit des Petitionsausschusses ist es gelungen, den Befreiungskatalog für Rundfunkgebühren auf jetzt zwölf Tatbestände zu erweitern. Vorher waren es acht. Wir haben mit großer Mühe und viel Arbeit vier zusätzliche Tatbestände dort hineinverhandelt. Darauf sind wir auch stolz.

Das reicht aber noch nicht. Es fallen immer noch viele, viele Menschen durch das Raster. Genau dort muss die Politik ansetzen. Das ist genauso ein Schwerpunkt wie Unternehmen und Betriebe, die wir natürlich auch nicht außer Acht lassen sollten.

Erst dann ergibt sich ein ganzheitliches Bild. Genau das vermisse ich in Ihrem Antrag.

Dabei handelt es sich zum Beispiel um im Niedriglohnsektor tätige Menschen, die nach Abzug der Gebühren weniger Geld in der Tasche haben als SGB-II-Empfänger. Das sind Menschen, die Wohngeld erhalten ­ frühere Sozialhilfebezieher. Wenn man von ihren Einkünften die Rundfunkgebühren abzieht, liegen sie noch unter dem Sozialhilfesatz. ­

Das sind die Realitäten.

Studentinnen und Studenten, die kein BAföG beziehen, weil ihr Fall gerade an der Grenze ist, und ihren Eltern auf der Tasche liegen, sind auch nicht befreit. Dort besteht ebenfalls ein großer Bedarf.

Empfänger von Studienstipendien werden auch nicht befreit.

Darum sollten Sie sich auch einmal kümmern. Sie sind doch die Partei der Fortschrittlichen und setzen sich so sehr für junge und gebildete Menschen ein.

Landtag 30.09.

Nordrhein-Westfalen 715 Plenarprotokoll 15/10

Hier haben Sie ein großes Betätigungsfeld; das kann ich Ihnen sagen.

Absolventen des Freiwilligen Sozialen Jahres, die ein Taschengeld von 150 bis 170 bekommen, müssen davon 17,98 Rundfunkgebühren bezahlen. Das sind weit mehr als 10 %. Finden Sie das sozial gerecht? Meinen Sie, dass diese Menschen unsere Fürsorge nicht nötig haben? Ich denke, schon.

(Beifall von der SPD und von den GRÜNEN)

Selbst Menschen, die einen zeitlich begrenzten Zuschlag zum Arbeitslosengeld II erhalten ­ und seien es nur 50 Cent im Monat ­, müssen Rundfunkgebühren bezahlen und sind damit schlechter gestellt als alle anderen Menschen hier.

(Günter Garbrecht [SPD]: Das schaffen sie auf Bundesebene ja gerade ab! Deshalb kann man von diesem Fall ja nicht mehr reden!) Behinderte Menschen mit einem zusätzlichen Einkommen müssen auch einen Beitrag bezahlen. Er liegt zwar nur bei einem Drittel; ein Drittel ist für solche Menschen aber auch viel Geld.

In Ihrem Redebeitrag im Jahr 2007 haben Sie auch darauf abgehoben, dass es doch eine sogenannte Härtefallklausel gibt.

(Ralf Witzel [FDP]: Ja, richtig!)

­ Ja, natürlich gibt es diese Härtefallklausel. Formaljuristisch muss sie nämlich in jedem Staatsvertrag enthalten sein, weil er sonst gar nicht gültig ist.

Aber was passiert denn in der Realität mit dieser Härtefallklausel? Soll ich es Ihnen sagen, und zwar aus der Erfahrung der Stunden und Monate, die ich mit diesem Staatsvertrag und dem sozialen Ausgleich für Menschen verbracht habe? ­ Gar nichts passiert damit! Nicht einmal die Grenzfälle werden positiv beurteilt. In den zehn Jahren, die ich an diesem Thema arbeite, haben wir vielleicht vier bis fünf Fälle über die Härtefallklausel geregelt bekommen ­ bei einer Eingabenflut von Zigtausenden von Petitionen in zehn Jahren. Finden Sie, dass das eine gerechte Maßnahme ist? ­ Ich jedenfalls nicht.

Ich kann nur sagen: Hier gibt es riesen Nachbesserungsbedarf. Wir hatten am Wochenanfang eine Tagung aller Petitionsausschussvorsitzenden. Das Problembewusstsein in anderen Bundesländern ist nicht so groß, weil die Bevölkerungszahl viel geringer ist als in Nordrhein-Westfalen. Wir mit unseren 18 Millionen haben hier ein Alleinstellungsmerkmal.

Sie haben in Ihrem Antrag geschrieben: Die Ministerpräsidentin möge sich enthalten, wenn diese Tatbestände nicht geregelt werden. ­ Ich kann Sie nur bitten ­ ich appelliere an Sie ­: Sorgen Sie dafür, dass die anderen Ministerpräsidenten der schwarz-gelb regierten Bundesländer Nachbesserungen vornehmen. Dann kann unsere Ministerpräsidentin ihrem Begehren auch zustimmen.

Dann haben wir nämlich die Gesamtheit geregelt und nicht nur Einzelbereiche. ­ Vielen Dank.

(Beifall von der SPD und von den GRÜNEN) Präsident Eckhard Uhlenberg: Vielen Dank, Frau Abgeordnete. ­ Es liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Wir sind damit am Schluss der Beratung.

Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags der Fraktion der FDP Drucksache 15/219 an den Haupt- und Medienausschuss ­ federführend ­ sowie an den Ausschuss für Wirtschaft, Mittelstand und Energie. Die abschließende Beratung und Abstimmung soll im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen. Wer dem seine Zustimmung geben kann, den bitte ich um das Handzeichen. ­ Wer stimmt der Überweisung nicht zu? ­ Wer enthält sich? ­ Damit ist die Überweisung einstimmig beschlossen.

Wir kommen nun zu: 5 Hohe Gebühreneinnahmen verpflichten zu hochwertigem Rundfunk Antrag der Fraktion der FDP

Ich eröffne die Beratung. Für die FDP hat der Herr Abgeordnete Witzel das Wort.

Ralf Witzel (FDP): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wie bei dem Vorpunkt schon angekündigt: Wichtig ist nicht nur die Frage der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, sondern auch die der Qualität oder, etwas einfacher gesagt: Man muss sich schon Gedanken machen, wo die Unterschiede in der Qualität liegen, wenn es Gute Zeiten, schlechte Zeiten im privaten Fernsehen gibt und. Die verbotene Liebe im öffentlich-rechtlichen.

Bei vielen Sendungen muss man sich genau die Frage stellen: Was ist der öffentlich-rechtliche Mehrwert, der es dann auch rechtfertigt, dass der Staat mit seinen Staatsverträgen und besonderem Aufwand entsprechend regulierend tätig wird.

Wir wollen als FDP-Landtagsfraktion ausdrücklich gutes Radio und qualitätsvolles Fernsehen. Wie man die Begriffe entsprechend definiert, muss sicherlich im Einzelfall neu entschieden werden, muss den technischen Erfordernissen im Zeitalter der digitalen Revolution, muss einer Vielfalt von immer mehr Sendern angepasst werden, die es auf dem Markt gibt.