Hohe Gebühreneinnahmen verpflichten zu hochwertigem Rundfunk

Ich eröffne die Beratung. Für die FDP hat der Herr Abgeordnete Witzel das Wort.

Ralf Witzel (FDP): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wie bei dem Vorpunkt schon angekündigt: Wichtig ist nicht nur die Frage der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, sondern auch die der Qualität oder, etwas einfacher gesagt: Man muss sich schon Gedanken machen, wo die Unterschiede in der Qualität liegen, wenn es Gute Zeiten, schlechte Zeiten im privaten Fernsehen gibt und. Die verbotene Liebe im öffentlich-rechtlichen.

Bei vielen Sendungen muss man sich genau die Frage stellen: Was ist der öffentlich-rechtliche Mehrwert, der es dann auch rechtfertigt, dass der Staat mit seinen Staatsverträgen und besonderem Aufwand entsprechend regulierend tätig wird.

Wir wollen als FDP-Landtagsfraktion ausdrücklich gutes Radio und qualitätsvolles Fernsehen. Wie man die Begriffe entsprechend definiert, muss sicherlich im Einzelfall neu entschieden werden, muss den technischen Erfordernissen im Zeitalter der digitalen Revolution, muss einer Vielfalt von immer mehr Sendern angepasst werden, die es auf dem Markt gibt.

Landtag 30.09.

Nordrhein-Westfalen 716 Plenarprotokoll 15/10

Da kommt etwa ein Stadtsender wie center.tv neu auf den Markt und berichtet über viele kleine Ereignisse in und um Köln herum. Dieses gefühlsbetonte Heimatfernsehen des ausschließlich eigen- und werbefinanzierten TV Kanals erfreut sich einer beachtlichen Beliebtheit (Beifall von der FDP) und bedeutet auch für Formate wie der Lokalzeit des WDR eine ernst zu nehmende Konkurrenz.

Wir müssen deshalb ehrlich die Gegenfrage stellen: Muss es ­ in der Gesamtsumme ­ der weltweit teuerste öffentlich-rechtliche Rundfunk sein, mit dem wir es in Deutschland zu tun haben? Oder geht es nicht perspektivisch, je mehr private Angebote vorhanden sind, etwas günstiger für die Nutzer? Wir müssen das unter anderem im Zusammenhang mit Qualitätsstandards, die die Rechtfertigung für das öffentlich-rechtliche System darstellen, sehen.

Wir als FDP-Landtagsfraktion vertreten eine klare Position. Wir wollen ausdrücklich einen starken, leistungsfähigen, ausgewogenen und unabhängigen öffentlich-rechtlichen Rundfunk, der für uns gerade deshalb auch ein starker Rundfunk und eine starke Säule Rundfunk ist, wenn er eben nicht nur Privates kopiert, sondern sein eigenes qualitätsorientiertes Senderprofil aufweist und sich seines spezifischen öffentlichen Auftrages bewusst ist.

Deshalb wollen wir, dass in angemessener Weise die sich verändernden Zuschauer- und Hörerwünsche mit berücksichtigt werden. Wir glauben, dass diese in Übereinstimmung mit Gebührenzahlerinteressen zu bringen sind, wenn dies denn politisch gewollt ist. Anspruch und Maßstab betreffend die Qualität müssen entsprechend hoch sein, weil den Öffentlich-Rechtlichen die Bereitstellung hinreichend hoher Volumina an Mitteln garantiert wird.

Seit der letzten Gebührenerhöhung zum 1. Januar 2009 sind die GEZ-Erträge von 7,2 Milliarden im Jahre 2008 auf insgesamt 7,6 Milliarden angestiegen. Der WDR als Anstalt für Nordrhein-Westfalen rechnet im Jahr 2010 mit Erträgen von 1,354 Milliarden, davon 1,123 Milliarden aus Rundfunkgebühren. Angesichts der Aufwendungen in Höhe von 1,411 Milliarden haben wir trotz des hohen Gebührenaufkommens einen noch abzudeckenden Fehlbetrag von 56 Millionen.

Das heutige Rundfunksystem hat mit den Vorstellungen der Gründungsväter allerdings nicht mehr viel gemein. Die technische Entwicklung hat völlig neue Übertragungswege erschlossen. Rundfunk ist deshalb auch nicht mehr ein so beschränktes Gut, das so knapp ist, wie es früher einmal war, sondern es ist mittlerweile auf verschiedensten Verbreitungswegen verfügbar.

Deshalb gibt es inzwischen auch eine Vielzahl von Programmen und Sendungen. Immer mehr Sendeminuten, mehr Sender, mehr Internetangebote stehen allen Bürgern als Informations- oder Unterhaltungsquelle zur Verfügung. Inzwischen existieren über 20 öffentlich-rechtliche TV-Programme und über 60 Radioprogramme.

(Oliver Keymis [GRÜNE]: Sehr gut!)

Hinzu kommen eine Vielzahl digitaler Angebote, eine Vielzahl von Videotext- und Internetseiten, die mit gebührenfinanzierten öffentlichen Sendeanstalten konkurrieren, heute insbesondere auch im kostenintensiven Unterhaltungs- und Sportbereich immer stärker mit privaten Sendern. Ihr Markenzeichen und Kompetenzvorsprung bei Information, Bildung und Kultur schwinden indes nach verbreiteter Einschätzung. Eine qualitative Verflachung bestimmter Programme und Verlagerung von Informationsformaten zugunsten von Unterhaltungsformaten in die neuen Digitalkanäle werden zu Recht von Zuschauern immer stärker beklagt.

Wir alle kennen die entsprechenden Beispiele. Es gibt viele Sendungen, von denen ohne das eingeblendete Sendesymbol niemand wüsste, ob sie eigentlich von einem öffentlich-rechtlichen Veranstalter oder von einem privaten stammen.

Hier obliegt der Politik die Verantwortung, mit der Rahmensetzung dafür zu sorgen, dass das, was mit den Geldern des Gebührenzahlers produziert, von öffentlicher Seite aus organisiert und durch Staatsvertrag abgesichert wird, den nötigen Qualitätsstandards entspricht.

Deshalb ist es schon sehr wichtig, sich dieses Fundaments bewusst zu werden. Sie alle kennen sicherlich auch die jüngsten Äußerungen des ZDFIntendanten Markus Schächter zu dem Thema.

Immer wieder kommt ja die Qualitätsdebatte des öffentlich-rechtlichen Rundfunks hoch, immer dann, wenn es wieder sehr offenkundige Fälle gibt, bei denen man sich fragt: Ist denn all das, was da finanziert worden ist, nur rein öffentlich-rechtlicher Grundversorgungsauftrag, oder verfolgt das nicht vielleicht das Ziel, immer stärker mit Privaten zu konkurrieren? Ich denke, der Public-Value, dem wir bei den Öffentlich-Rechtlichen verpflichtet sind, muss immer unstreitig vorhanden sein.

Wir haben ja die KEF, die regelmäßig alle zwei Jahre fein säuberlich die Kostenentwicklung im öffentlich-rechtlichen Rundfunk auflistet und einen sehr interessanten Einblick in das Innenleben von ARD, ZDF & Co. erlaubt. Insgesamt kommt man, wenn man sich den letzten Bericht von Ende 2009 zur Ermittlung des Finanzbedarfs für die öffentlichrechtlichen Sender anschaut, auf immerhin 330 stolze Seiten Informationen plus Anlagenteil. Es ist schon sehr interessant, auf welche Einzelheiten man dort stößt, insbesondere wenn man sich die Kostenexplosion anguckt, die es im Bereich von Online-Medien, neuen Telemedien gibt, welche großen Millionenbeträge dort ausgegeben worden Landtag 30.09.

Nordrhein-Westfalen 717 Plenarprotokoll 15/10 sind für Seiten wie sportschau.de, börse.ARD.de und Kinderkanal oder kikaninchen.de.

Entscheidend ist für uns, dass all das, was öffentlich-rechtlicher Grundversorgungsauftrag ist, in den Vollprogrammen stattfindet. Dafür sind doch ARD und ZDF da. Deshalb ist es doch nicht in Ordnung, wenn immer mehr zusätzliche öffentlichrechtliche Spartenkanäle geschaffen werden müssen, damit dort das gesendet und veranstaltet wird, was eigentlich der Programmauftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ist, der sich nur eben in den regulären Kanälen immer weniger wiederfindet, weil es dort immer mehr vergleichbare Angebote zu denen der privaten Konkurrenz gibt.

Es ist daher sehr entscheidend, dass genau das geschieht, worauf der Wert und die Rechtfertigung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks liegt, und zwar in der Qualität: dass Dinge bereitgestellt werden, die eben nicht nur marktgängig sind, dass Informationen angeboten werden und dass es kulturelle Angebote gibt, die sich eben nicht nur in einem werbefinanzierten Medium halten können.

Es gibt eine öffentliche Verantwortung, dass diese Programme zur Verfügung gestellt werden, auch wenn sie sich rein unter kommerziellen Gesichtspunkten nicht tragen würden.

Es kommt darauf an, dass solche Programme in den öffentlich-rechtlichen Hauptprogrammen zu finden sind, dass sie eben nicht an die Ränder gedrückt werden, sondern dass entsprechende Sendungen wirklich im Schaufenster des öffentlich-rechtlichen Rundfunks stehen, für jedermann sichtbar, dass diese Sendungen dort auch Programmhighlights sind, denen man sich in besonderer Weise verpflichtet fühlt, und endlich einmal der schleichende Trend beendet wird, immer mehr Sparten neu zu gründen, Inhalte aus den öffentlich-rechtlichen Hauptprogrammen auszulagern, weil sie der öffentlich-rechtliche Rundfunk noch anbieten muss, dies aber in seinem eigentlichen Hauptmedium nicht tun will.

Wir sind der Meinung, der öffentlich-rechtliche Rundfunk hat eine Zukunft, braucht eine Zukunft, aber rechtfertigt sich durch die Qualität seiner Angebote. Da, wo Verbesserungsbedarf besteht, möchten wir uns weiterhin dafür einsetzen, dies zu vervollkommnen. ­ Vielen Dank.

(Beifall von der FDP) Präsident Eckhard Uhlenberg: Vielen Dank, Herr Abgeordneter. ­ Für die CDU-Fraktion hat das Wort Herr Abgeordneter Krautscheid.

Andreas Krautscheid (CDU): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich, dass wir durch den Antrag der FDP die Gelegenheit haben, nicht nur über die Gebühren und deren Eintreibung zu diskutieren, sondern auch über die Frage, wofür diese Gebühren ausgegeben werden.

Allerdings muss ich dem Kollegen Witzel in einem Punkt, der seinen Antrag angeht, schon widersprechen. Der Antrag hat die Überschrift Hohe Gebühreneinnahmen verpflichten zu hochwertigem Rundfunk. Diese Position teile ich nun gar nicht, denn es sind nicht die hohen Einnahmen, die zur Qualität verpflichten, sondern der Auftrag und die Verfassung.

Meiner Ansicht nach ist es wichtig, sich das vor Augen zu führen; denn es gibt in der Tat eine besondere Form der Privilegierung des öffentlichrechtlichen Rundfunks durch den Staat, durch die Gesetzgebung, einen besonderen Schutz, eine Entwicklungsgarantie, die de facto auch eine Finanzierungsgarantie beinhaltet. Wer derartigen besonderen staatlichen Schutz genießt, muss eben auch entsprechend seines Auftrags zur Vielfalt in der Meinungsbildung beitragen, der muss in den Bereichen Information, Kultur, auch Unterhaltung Vielfalt und Qualität bieten, um diese besondere Privilegierung zu rechtfertigen.

Ich will einen Gedanken aufnehmen, den der Kollege Keymis in der letzten Runde angesprochen hat, ein Zitat vom Kollegen Staatsminister Beermann aus Sachsen, der die entsprechende Arbeitsgruppe der Länder leitet und sagt: Wir müssen verstärkt über den Auftrag diskutieren. ­ Ich finde es schon richtig, darüber zu diskutieren, ob wir die derzeit 65 öffentlich-rechtlichen Radioprogramme brauchen, ob es notwendig ist, all diese auch noch hier in digitalisierter Form empfangen zu können. Es geht also nicht nur darum, fünfmal den WDR zu hören, sondern hinzu kommen in Zukunft im digitalen Radio alle 65 Programme, glasklar empfangbar. Ich denke, da werden schon Doppelungen zu entdecken sein: 21 TVProgramme, fünf analoge Spartenkanäle, jeweils drei digitale Spartenkanäle bei ARD und ZDF. Da ist schon die Frage berechtigt: Was ist Grundversorgung, und was geht darüber hinaus?

(Beifall von der FDP)

Das ist nicht nur eine quantitative Frage, sondern auch eine qualitative Frage.

(Ralf Witzel [FDP]: Richtig!)

Ich rate, dass wir diese Diskussion führen, weil sie genau wie die Gebühren mit der Frage der Akzeptanz zu tun hat.

(Beifall von der FDP)

Wir wünschen uns als überzeugte Anhänger des öffentlich-rechtlichen Rundfunks eine möglichst hohe Akzeptanz bei denen, für die dieser Rundfunk veranstaltet wird.