Beifall von der FDP Die Frage lautet also Brauchen wir so viele Kanäle Und vor allem Brauchen wir so viele

Landtag 30.09.

Nordrhein-Westfalen 718 Plenarprotokoll 15/10 dem Konsum dieser öffentlich-rechtlichen Programme heute schon weitgehend ausklinken.

Wenn wir wissen, dass sich an manchen Abenden bei ARD oder ZDF der Altersschnitt bei weit über 60 Jahren befindet, dann kann mit den Programmen nicht alles zum Besten stehen.

(Beifall von der FDP)

Die Frage lautet also: Brauchen wir so viele Kanäle? Und vor allem: Brauchen wir so viele öffentliche Kanäle?

Ich nehme einmal das Beispiel der digitalen und der Spartenkanäle. Ich denke, dass es im digitalen Zeitalter mit 300, 400 Programmen, die wir heutzutage im Fernsehen empfangen können, sehr darauf ankommt, eine Marke zu bilden. Natürlich weiß jeder, dass es zunächst einmal für das Überleben wichtig ist, wo man auf dem EPG, bei dem elektronischen Programmführer, landet. Ist man auf der Position 1, 2, 3, 4, 5 oder auf 37 und verschwindet da irgendwo? Aber das kann es alleine nicht sein.

Ich glaube, dass es wichtig ist, eine Marke darzustellen, damit die Konsumenten im digitalen Zeitalter eine klare Vorstellung davon haben, was ihnen dieses Programm bietet. Insofern finde ich es in der Entwicklung schon besorgniserregend ­ sowohl bei ARD als auch bei ZDF ­, wenn wir eine immer stärkere Spezialisierung in den Digitalprogrammen beobachten. Soll heißen: Die Kinderprogramme fallen aus dem Hauptprogramm heraus und landen im Kinderkanal, die Kulturprogramme kommen entweder zu Arte oder zu 3sat, die Informationsprogramme aus dem Hauptprogramm in den Infokanal.

Es kommt also zu einer immer stärkeren Verspartung, die zu einer Gleichförmigkeit im Hauptprogramm führt, die ich für problematisch halte. Es kann nicht sein, dass wir an manchen Tagen hintereinander nur noch Krimi plus Volksmusik und anschließend eine Talkrunde sehen. Wo finden sich noch hinreichend Dokumentationen, wo die entsprechenden Auslandsberichte etc.? Es kann nicht sein, dass die hochwertigen Programme alle irgendwo in dem Zeitraum 23 Uhr und später versteckt werden.

Es geht also auch um die Frage der Kannibalisierung innerhalb der Sender: Wie binde ich im digitalen Zeitalter die Zuschauer, insbesondere die jüngeren ein? Da gibt es spannende Versuche. Das ist ­ das gebe ich gerne zu ­ ein kleiner Widerspruch zu dem eben Gesagten. ZDFneo ist ein wunderbarer Versuch, spannende und interessante Unterhaltung insbesondere für jüngere Zielgruppen zu machen.

(Oliver Keymis [GRÜNE]: Hört, hört!)

Allerdings hätte ich mir die eine oder andere Serie amerikanischer oder sonstiger Provenienz, die jetzt bei ZDFneo läuft, durchaus auch im ZDFHauptprogramm vorstellen können. Das hätte den einen oder anderen jüngeren Zuschauer auch dorthin gelockt. Da müssen also diejenigen, die die Programme entwickeln, sehr genau überlegen, wie weit sie das Hauptprogramm von ARD und ZDF noch weiter entkernen wollen.

Der nächste Punkt, den ich ansprechen will, ist nicht von regionalem Patriotismus geprägt, weil dieser Sender in Nordrhein-Westfalen zu Hause ist, sondern er hat auch etwas mit Programmqualität und mit der Frage zu tun: Was wollen wir uns von den Rundfunkgebühren leisten, und was tun die Sender für ein solches Programm? Ich rede von dem Sender Phoenix, der mit beachtlichem Personalbestand noch in Bonn ­ Gott sei Dank ­ angesiedelt ist. Mein Eindruck ist, dass sich dieser Sender eine beachtliche Kernzuschauerschaft erarbeitet hat und hochwertige Programmanteile bietet, (Zustimmung von Horst Engel [FDP]) gleichzeitig aber durchaus die Besorgnis da ist, dass die beiden Elternteile, die Phoenix unterhalten, nämlich WDR und ZDF, dieses gewachsene Baby im digitalen Zeitalter vielleicht nicht mehr ganz so ernst nehmen oder so lieb haben. Es würde mich freuen, wenn wir einen Konsens darüber entwickeln könnten, dass sich die Nordrhein Westfalen allemal als Sachwalter von Phoenix verstehen.

(Zustimmung von Horst Engel [FDP]) Meinen Nachfolger im Fernsehrat des ZDF, Herrn Eumann, bitte ich diese Fahne weiterzutragen. Ich glaube, wir müssen ein Auge darauf werfen ­ in Köln und in Mainz.

Nächster Punkt, den ich ansprechen möchte, ist die Frage, die eben auch schon angeklungen ist, nämlich: Was gehört zu diesem Auftrag, und was gehört zu den Verbreitungswegen auf der digitalen Seite? Um es etwas präziser zu formulieren nehme ich einmal die Diskussion über die Apps, die wir in den letzten Monaten gehabt haben. Das betraf die Frage, ob es richtig ist, dass öffentlichrechtliche Anstalten jeden Verbreitungsweg und den vielleicht auch noch als erste und mit teurem Geldeinsatz nutzen?

(Ralf Witzel [FDP]: Das kann nicht das Ziel sein!)

Gibt es hier vielleicht ­ das muss man diskutieren; das ist nicht gesetzlich geregelt ­ auf der einen Seite die Legitimation, das Programm, für das man einen Auftrag hat, über jeden Verbreitungsweg auszuspielen, und gleichzeitig vielleicht auch eine gewisse Verpflichtung und Rücksicht, auf neue junge Marktteilnehmer auf privater Seite zu nehmen? Es kann nicht der Sinn sein, dass, wenn ein neuer Markt wie bei den Apps entsteht, die Öffentlich-Rechtlichen als Erste mit Masse und so 30.09.

Nordrhein-Westfalen 719 Plenarprotokoll 15/10 hem Geldeinsatz in den Markt hineingehen, dass für andere junge neue Teilnehmer dort kein Platz mehr ist.

(Beifall von der CDU und von der FDP)

Das ist eine Geschichte, bei der wir sehr genau hinschauen müssen, dass da auch ein fairer Wettbewerb entsteht.

Ich nehme ein besonders simples und prägnantes Beispiel, bei dem offensichtlich schon einmal ein Versuch schiefgegangen ist. Wir wissen, dass nicht jeder digitale Spartenkanal erfolgreich sein kann. Da ist schon manch einer gescheitert. Aber wenn ich mir anschaue, welche Bemühungen es im Markt schon gegeben hat, zum Beispiel im digitalen Spartenbereich einen Krimisender aufzubauen, und ich dann einmal nachzähle, wie viel Tatorte und Tatort-Wiederholungen in einer Woche in den insgesamt 22 ARD-Programmen auftauchen, dann wundert es mich nicht, dass man einen privaten Krimisender nicht gestemmt bekommt.

(Beifall von der FDP)

Ich glaube, auch darauf müssen wir ein Auge werfen.

Ich will einen Punkt erwähnen, der bezüglich der Frage, welchen Umfang, welche Qualität wir im öffentlich-rechtlichen Bereich in den nächsten Jahren haben wollen, in den letzten Monaten große Wellen geschlagen hat. Das ist die Frage, was Öffentlich-Rechtliche im Internet dürfen. Was haben wir mit diesem Dreistufentest jetzt erreicht?

Ich habe die entsprechende Arbeitsgruppe im ZDF anderthalb Jahre geleitet. Das war verdammt viel Arbeit, aber ich glaube sie war gut und sinnvoll, weil doch einiges zutage getreten ist ­ positiv wie negativ ­, was wir ohne den Test nicht gelernt hätten.

Das Eine ist: Es gibt überhaupt keinen Zweifel daran, dass es zum Auftrag der gehört, gerade für jüngere Zielgruppen dieses Angebot und ein darüber hinaus gehendes Angebot auch im Internet zu präsentieren. Es kann überhaupt keinen Zweifel daran geben, dass dieses angesichts der Neutralität der Verbreitungswege völlig richtig ist. Gleichzeitig ist aber angesichts der Kreativität auch der Online-Redaktionen durchaus schwierig zu sagen: Was gehört im Internet noch zum Auftrag, und was gehört nicht mehr dazu?

Es ist gut und richtig gewesen, dass die Sender, der WDR genauso wie das ZDF ­ hier kenne ich die Zahlen ganz gut ­ zig Tausende Seiten aus dem Netz entfernt haben.

(Oliver Keymis [GRÜNE]: Das ist falsch!)

­ Doch, ich glaube, dass das richtig ist, (Zustimmung von Ralf Witzel [FDP]) weil man selber gemerkt hat, dass nicht alles dorthin gehört, Kollege Keymis. Ich habe eine Vielzahl von Beispielen dafür. Es gibt im Internet Angebote der Öffentlich-Rechtlichen, die nicht zum Auftrag gehören: ob das Spiele sind oder andere Dinge.

Es ist schön, dass es so etwas gibt, aber das muss man nicht mit Gebühren finanzieren.

(Ralf Witzel [FDP]: Sehr richtig!)

Wenn ich eine Jugendsendung oder eine Krimisendung mache, dann muss ich im Internet nicht auch noch Games anbieten. Das können andere tun. Das gehört nicht mehr zum öffentlich-rechtlichen Auftrag.

Und zu den Gewinnspielen: Schauen Sie sich mal an, was auf den Seiten rund um das Aktuelle Sportstudio an Gewinnspielen, an Geschicklichkeitsspielen, an sportlichen Wettbewerben angeboten wurde. Das alles muss nicht sein; denn es gehört nicht mehr zum Informationsauftrag.

Umgekehrt ­ nur damit der Kollege Keymis vielleicht wieder ein bisschen versöhnt ist ­: Ich glaube ­ das haben wir auch aus dem Dreistufentest gelernt ­, dass wir noch einmal an die Verweildauerkonzepte so, wie sie bei allen öffentlich-rechtlichen Sendern ziemlich ähnlich praktiziert werden, was ja super komplex ist ­ wie lange dürfen Serien und zeitgeschichtliche Inhalte drin bleiben? ­ heran müssen; die sind zu eng gehalten. Es kann zum Beispiel nicht richtig sein, dass wir zeithistorische Dokumente nach einigen wenigen Monaten schon aus dem Netz entfernen; die können aus meiner Sicht deutlich länger angeboten werden.

Der letzte Punkt zu diesem Thema: Wir haben beim Dreistufentest auch durch die ökonomischen Gutachten gelernt, dass im Moment, so wie die Werbemärkte im Online-Bereich aussehen, die öffentlich-rechtlichen Angebote in diesem eine relativ geringe Verdrängungswirkung haben. Aber ich bin ziemlich sicher, dass sich das deutlich ausbauen und steigern wird, wenn die mobilen Endgeräte stärker genutzt werden: Wenn man also mobiles Internet stärker auch öffentlichrechtlich nutzen kann, wird auf dem dortigen Programmbukett öffentlich-rechtliches Programm anderes stärker verdrängen. Darauf müssen wir einen Blick werfen.

Zum Abschluss: Nicht nur der Zeitpunkt, zu dem wir über Gebühren diskutieren, ist der richtige, auch über den Auftrag und die Qualität des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ist zu diskutieren. Das ist eine permanente Aufgabe. Kein Mensch wird Gebühren gerne freiwillig und in vollem Unfang jederzeit fröhlich bezahlen. Es ist wichtig für die Akzeptanz des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, dass die, die zu seinen möglichen Kunden gehören, die Qualität schätzen und das Programm kennen (Beifall von Ralf Witzel [FDP]) Landtag 30.09.

Nordrhein-Westfalen 720 Plenarprotokoll 15/10 und dass wir mittelfristig auch ­ dabei bleibe ich ­ über die Frage einer fairen Verteilung der Finanzmittel zwischen öffentlich-rechtlichem und privatem Rundfunk diskutieren. Dazu gehört für mich, dass mittelfristig der öffentlich-rechtliche Rundfunk werbefrei ist.

(Beifall von Ralf Witzel [FDP] und von Ralf Michalowsky [LINKE])

Ich kann mir im öffentlich-rechtlichen Programm wunderbar eine Wetterkarte vorstellen, ohne vorher irgendein Mittelchen für meinen Kreislauf angeboten zu bekommen.

(Ralf Witzel [FDP]: Ganz genau!)

Es könnte ein Markenzeichen des öffentlichrechtlichen Rundfunks sein, ohne Werbeeinnahmen gutes Programm für möglichst viele Zuschauer zu machen. Dafür wollen wir dann auch gerne Gebühren bezahlen.

(Beifall von der CDU und von der FDP ­ Ralf Witzel [FDP]: Gute Rede!) Präsident Eckhard Uhlenberg: Vielen Dank, Herr Abgeordneter. ­ Für die SPD-Fraktion hat der Abgeordnete Vogt das Wort.

Alexander Vogt (SPD): Sehr geehrter Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren hier den Antrag der FDP-Fraktion mit der Überschrift Hohe Gebühreneinnahmen verpflichten zu hochwertigem Rundfunk. Das Ziel, einen hochwertigen, aber auch unabhängigen Rundfunk zu haben, ist sicherlich unzweifelhaft und wichtig für die Demokratie.

Im weiteren Antragstext kommt aber eine Reihe von Fragen auf. Wenn wir darüber diskutieren, inwieweit der Landtag für die Qualität des öffentlichrechtlichen Rundfunks zuständig ist, stellt sich die Frage, welche Möglichkeiten und welches Recht wir als Abgeordnete haben, die Programminhalte der Sender zu beeinflussen und zu bestimmen. Hierbei ist insbesondere die Staatsferne des Rundfunks zu beachten, auf die sicherlich auch der Antragsteller Wert legt.

Programmverantwortlich ist beim WDR laut WDRGesetz die Intendantin. Der Landtag wirkt durch die Rundfunkstaatsverträge mittelbar auf den Rundfunk ein. Wenn der Landtag Änderungen für notwendig hält, so muss er dafür Sorge tragen, dass der entsprechende Rundfunkstaatsvertrag geändert wird.

Meine Damen und Herren von der FDP, Sie schreiben in Ihrem Antrag, die Programmqualität der Öffentlich-Rechtlichen habe abgenommen und müsse wieder gesteigert werden. Der Zuschauer habe den Qualitätsverlust bei einigen Programmen registriert und bemängelt. ­ Hierbei sollten Sie schon genauer beschreiben, woran der Qualitätsverlust festgemacht wird und welche Sender betroffen sind. Sicherlich gibt es bei jedem Programm Verbesserungsmöglichkeiten. Die grundlegende Frage ist aber: Erfüllt das System, das wir jetzt haben, seinen Zweck? ­ Und diese Frage kann eindeutig mit Ja beantwortet werden.

Die öffentlich-rechtlichen Sender liefern ein Programm, das den Ansprüchen nach Kultur, Information, Bildung, Beratung und Unterhaltung gerecht wird. Auch im internationalen Vergleich haben sich unser öffentlich-rechtlicher Rundfunk und auch das Zwei-Säulen-Modell bewährt. Sendungen des WDR wie die Aktuelle Stunde oder die Lokalzeit berichten aus NRW für NRW.

Meine Damen und Herren, wenn wir aber über eine gewünschte Steigerung der Qualität diskutieren, müssen wir über den Begriff der Qualität sprechen.

Die Definition von Qualität im Rundfunk wird seit Jahrzehnten diskutiert. Qualität kann nicht nur an den erzielten Einschaltquoten festgemacht werden, sie könnte unter anderem genauso am Informationsgehalt oder an der Zugänglichkeit von Beiträgen gemessen werden.

Der kürzlich ausgeschiedene Direktor der Landesanstalt für Medien, Dr. Norbert Schneider, beschrieb den Qualitätsanspruch schon 1996. Herr Dr. Schneider prognostizierte, dass Qualität bei steigendem Wettbewerb der Programmanbieter und verschiedenen Medienarten untereinander zwangsläufig zu einer wichtiger werdenden Frage wird, die über die zukünftige Marktposition des Programmanbieters entscheide. Ich möchte hierbei die Gelegenheit nutzen und Herrn Dr. Schneider für seine 17-jährige Tätigkeit an der Spitze der Landesanstalt für Medien noch einmal herzlich danken.

(Beifall von der SPD und von den GRÜNEN) Erfolgreiche und gut erarbeitete Nachrichten sind nicht nur bei den öffentlich-rechtlichen Sendern wichtig und zu finden, auch private Sender können hochwertige Informationsvermittlung betreiben; beispielhaft ist hier die Nachrichtensendung RTL Aktuell zu nennen.

Aber noch mal zur Qualitätsdiskussion: Qualität kann nicht von wenigen subjektiv festgelegt werden.

Eine Qualitätsdebatte kann nur erfolgreich sein, wenn sie als breiter gesellschaftlicher Diskurs angelegt ist.

Meine Damen und Herren von der FDP, Sie bemängeln in Ihrem Antrag die Ausweitung des Programms auf Spartenkanäle. Man kann sicherlich darüber sprechen, ob die derzeitige Entwicklung in die richtige Richtung geht. Es gibt aber sehr erfolgreiche und positive Beispiele, Herr Witzel. Richtig ist zum Beispiel das Programmangebot des Kinderkanals KI.KA, aber auch des Programms 3sat, das in Kooperation mit Österreich und der Schweiz geschaffen wurde.