Wettbewerb

Landtag 30.09.

Nordrhein-Westfalen 721 Plenarprotokoll 15/10 senden Europa eine gute Ergänzung. Ein weiteres positives Beispiel und eine Bereicherung ist der Sender Phoenix, der seinen Sitz in NRW hat.

Ob ARD und ZDF jeweils einzeln drei zusätzliche Digitalprogramme betreiben sollen oder ob es besser wäre, gemeinsame Kooperationen ­ ähnlich wie bei KI.KA oder Phoenix ­ zu entwickeln, ist durchaus diskussionswürdig. Dass Sie aber in Ihrem Antrag, Herr Witzel, das generelle zusätzliche Angebot zum Vollprogramm von ARD und ZDF bemängeln, ist nur schwer nachvollziehbar; denn im Zwölften Rundfunkänderungsstaatsvertrag haben die Länder das lineare Angebot beauftragt. Dies geschah am 1. April letzten Jahres mit Zustimmung der FDP hier im Landtag. Die von den öffentlich-rechtlichen Sendern abverlangte Beschränkung auf die Kernkompetenz muss gleichzeitig das Ziel haben, möglichst viele Zuschauergruppen zu erreichen.

Wir werden Ihren Antrag mit in den Haupt- und Medienausschuss überweisen. Insofern muss man da auch Unterscheidungen treffen.

Vor diesem Hintergrund ist der Titel eigentlich schon falsch, mit dem Sie den Antrag überschrieben haben: Hohe Gebühreneinnahmen verpflichten zu hochwertigem Rundfunk. Das ist nicht die Entsprechung, sondern wir haben einen verfassungsrechtlichen Auftrag für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Dem wollen wir und sollen wir gemeinsam nachkommen. Dazu gehört auch die Bestands- und Entwicklungsgarantie. Herr Witzel, Sie wissen das alles. Insofern müssen wir uns darüber auch nicht noch einmal grundsätzlich verständigen.

Ich nehme natürlich mit Interesse zur Kenntnis ­ auch vom Kollegen Krautscheid in seinen Ausführungen hier noch einmal dargelegt ­, dass man jetzt Diskussionen über die Vielfalt des öffentlichrechtlichen Angebots führen soll. Ich habe den Eindruck, dass die Angebote insgesamt ­ jedenfalls die Media-Daten ­ sehr breit in der Bevölkerung wahrgenommen werden. Gerade die Aufspaltung auf verschiedene Interessens- oder auch Hörerszenarien macht die Sache ja interessant.

Es hören eben bestimmte Menschen 1LIVE mit einem gleichwohl hohen Informationsgrad, obwohl es sich sicher um ein eher jugendlich-populär angelegtes Programm handelt. Es hören eben ganz viele Leute WDR 2. Ich bleibe mal in unserem Sendegebiet hier im Bereich Nordrhein-Westfalen. Andere hören WDR 3, die anderen WDR 4. Welche, die lieber nur Wortbeiträge und davon sehr viele hören, hören vor allem WDR 5.

Genau diese Vielfalt ist natürlich aufwendig, braucht Geld und braucht natürlich qualitätvolle Redakteurinnen und Redakteure, die sich über diese Arbeit jeden Tag Gedanken machen. Sie braucht auch Nähe zu den Menschen, die diese Programme hören. Ich habe den Eindruck, insbesondere beim WDR, aber auch bei vielen anderen ist das doch sehr, sehr wesentlich gewährleistet.

Ich empfinde diese Art von Anträgen, Herr Witzel, als ziemlich kleinkariert, vor allem vor dem Hintergrund der Diskussionen, die wir in der Welt sicher an vielen Punkten führen müssen, und angesichts der großen Probleme, die diese Welt überall belasten. Die Tatsache, dass wir uns hier für 60 Cent am Tag dieses breite öffentlich-rechtliche Programm in seiner Vielfalt, mit seinen Möglichkeiten usw. leisten können, sollte uns stolz, froh und glücklich machen. Diese Debatten über 17,98 oder 17,92 und die Frage, ob jetzt dieses Filmprojekt oder jener Musikantenstadl für den einen qualitätvoll ist und für den anderen nicht, langweilen mich ehrlich gesagt etwas. Denn ich glaube, im Grundsatz gefährden wir mit solchen Gesprächen (Ralf Witzel [FDP]: Qualität!)

­ auch mit Qualitäts-Zwischenrufen übrigens ­ dieses System an sich.

(Beifall von den GRÜNEN und von der SPD) Mein Eindruck ist ein ganz anderer: Sie sprechen im Sinne bestimmter Lobby-Verbände. VPRT ist das Stichwort. Das ist der Privatrundfunklobbyverband.

Die haben natürlich ein Interesse daran, dass Leute wie Sie in die Parlamente gehen und Anträge wie diesen stellen, damit mal grundsätzlich über die Qualität geredet wird. Wer spricht eigentlich über die Qualität der Privatangebote?

(Beifall von den GRÜNEN und von der SPD)

Wo diskutieren wir das hier im Landtag?

Herr Präsident, Herr Krautscheid hat eine Zwischenfrage.

Präsident Eckhard Uhlenberg: Herr Abgeordneter Krautscheid, Sie sitzen auf dem falschen Platz. Sie sitzen auf dem Platz des Abgeordneten Uhlenberg.

Landtag 30.09.

Nordrhein-Westfalen 722 Plenarprotokoll 15/10

(Allgemeine Heiterkeit) Sie haben das Wort.

Andreas Krautscheid (CDU): Ich weiß, dass das Amtsanmaßung ist, Herr Präsident. Ich hoffe, in Ihrem Sinne zu sprechen.

Herr Abgeordneter Kollege Keymis, Sie fragen, warum keiner über die Qualität der Privaten spricht.

Sehen Sie nicht den Unterschied? Die einen werden mit staatlich eingeforderten Geldern alimentiert, und die anderen müssen sich selber finanzieren.

Deshalb reden wir über die Frage Qualität. Präsident Eckhard Uhlenberg: Ich gebe jetzt dem Herrn Abgeordneten Keymis das Wort. Bitte schön.

Oliver Keymis (GRÜNE): Ich bin für die Frage sehr dankbar, Herr Kollege Krautscheid, die mich dazu bringt, Ihnen den kleinen Vorwurf nicht ersparen zu können, dass man eigentlich nicht aus dem Amt in die Sprecherfunktion wechselt. Ich habe mir das vorige Legislatur aus Ihren Reihen immer wieder anhören müssen. Insofern müssen wir das an der Stelle noch einmal erwähnen. Aber das ist nicht der Punkt.

Die Antwort lautet: Nein, ich glaube, dass wir qualitätvolle Angebote in beiden Säulen brauchen, nicht nur im Öffentlich-Rechtlichen. Es handelt sich eben um ein System, in dem alle um Qualität ringen.

Wenn wir aber den Informationsgehalt, sozusagen den Anteil an Information, im Privaten und im Öffentlich-Rechtlichen vergleichen, dann werden Sie schnell feststellen, Herr Kollege Krautscheid, dass das vehement auseinanderklafft. Ich verweise zum Beispiel auf RTL Aktuell bei RTL. Gibt es da eigentlich noch eine Sendung mit Informationen? ­

Ich wüsste noch eine: Nachtjournal heißt die.

Dann ist aber Feierabend. Mehr ist da nicht. Der Rest ist Unterhaltung und fröhliches Beisammensein.

(Ralf Witzel [FDP]: Was ist denn mit dem Nachrichtensender n-tv?) Also meine Antwort ist klar: Diese von Ihnen gestellte Frage kann so gar nicht beantwortet werden, weil Qualität für alle einen Anspruch darstellt, egal ob ich mich privat über Werbeeinnahmen finanziere oder eben über öffentlich-rechtliche Gebühren.

Damit läuft die Zeit wieder. ­ Ich komme auf den Punkt zurück, auf den ich kommen wollte. Ich habe gesagt, 60 Cent pro Tag kostet uns dieses breite Angebot. Ich meine, dass wir da auch einiges hinzunehmen haben. Natürlich gibt es Leute hier im Hohen Hause, die den Musikantenstadl samstags abends als nicht besonders qualitätvoll und unterhaltend empfinden. Aber bitte schön erhebt euch doch nicht, Kolleginnen und Kollegen! Es gibt Millionen Menschen, die genau das gerne gucken wollen und verdammt noch mal dafür auch Gebühren bezahlen. Also: Ich bin der erste Grüne, der sich öffentlich dazu bekennt, dass auch dieses Programm seinen öffentlich-rechtlichen Wert hat, wenn auch nicht den, den ich persönlich für den entscheidenden im Leben hielte.

(Beifall von den GRÜNEN und von der SPD)

Ich will auch insbesondere Angebote für Kinder und Jugendliche ansprechen. Vergleichen Sie bitte einmal gründlich, was die Privaten anbieten und gern auch im Internet an Spielangeboten machen, mit dem, was der Öffentlich-Rechtliche gerade in diesem Bereich anbietet.

(Vorsitz: Vizepräsidentin Carina Gödecke) Sie können es de facto fast nicht vergleichen, denn vieles von dem ­ das gilt nicht für alle privaten Angebote in dem Bereich ­ ist im ausgesprochen qualitätvoll und hebt sich weit von dem ab, was Private unseren Kindern und Jugendlichen anbieten.

Ich halte es auch für falsch, darüber zu diskutieren, dass es keinen öffentlich-rechtlichen Mehrwert mehr gibt. Der ist doch in den letzten Jahren aus meiner Sicht erheblich verstärkt worden. Denken Sie an diese berühmten Themenabende vor allem im Ersten Deutschen Fernsehen, bei denen über eine ganze Woche hinweg bestimmte gesellschaftlich relevante Themen interessant mit Filmen und Beiträgen aufbereitet werden usw. Es gibt viele solche Angebote. Auch große gesellschaftliche Debatten finden doch nicht im Privaten statt, sondern sie finden ­ nehmen Sie diese unsäglichen ­ im Öffentlich-Rechtlichen statt, und das ist auch gut so.

Ich finde, wir diskutieren hier an einer falschen Stelle. Die Frage nach Qualität ist letztlich eine Frage danach: Können wir die Öffentlich-Rechtlichen einschränken, oder können wir sie irgendwie kleiner machen? Das steht bei Ihnen dahinter, Herr Witzel, und das wissen die Menschen draußen im Land.

Die FDP steht für Privat vor Staat, andere sagen Privat und Staat, manche sogar Staat vor Privat. Das unterscheidet sich ein Stück weit.

Der letzte Punkt, den ich ansprechen möchte, betrifft das Internet ­ da offenbart sich das Ganze ­:

Wenn das Internet für Sie nur ein Markt ist, dann ist es sicher richtig, zu sagen, dass es in diesem Markt ein Ungleichgewicht, Unfairness gibt. Wenn das Internet aber die digitale Spiegelung des öffentlichen Lebens an sich ist ­ so wie ich es begreife ­, mit allem Mist, aber auch allem Guten darin und mit der Tatsache, dass dort kein rechtsfreier Raum herrscht, dann ist es ein Forum, in dem auch der öffentlich-rechtliche Rundfunk seinen sehr breiten Platz einnimmt.

Landtag 30.09.

Nordrhein-Westfalen 723 Plenarprotokoll 15/10

Mich erreichen Anrufe, Zuschriften von Bürgerinnen und Bürgern, die sagen: Ich bezahle meine Gebühr, aber dafür will ich auch sehen, was im Netz geboten wird, und nicht alles herausgelöscht bekommen. Deshalb halte ich eine Initiative wie die depub.org, durch die Sendungen, die andere aufgenommen haben, wieder hineingestellt werden, für richtig. Die Öffentlich-Rechtlichen mussten sie löschen, aber sie stehen doch im Netz ­ zum Beispiel die Tagesschau der letzten 20 Jahre ­ und stoßen offenbar auf Interesse.

Die Internetgemeinde ist durchaus sehr anspruchsvoll bei dem, was sie im Netz sucht. Viel davon findet sie im öffentlich-rechtlichen Angebot.

Deshalb muss das aus meiner und aus Sicht der Grünen nicht eingeschränkt, sondern ­ Herr Witzel, es wird Sie ärgern ­ ausgebaut werden. Es müssen mehr öffentlich-rechtliche Angebote ins Netz, (Ralf Witzel [FDP] schüttelt den Kopf.) und zwar werbefrei ­ da sind wir uns einig ­ und finanziert aus dem Gebührenaufkommen, das wir heute einnehmen.

Ich sage noch einen Satz: Wer über Werbefreiheit bei den Gebühren spricht, wie der Kollege Krautscheid gerade ­ Sie haben beifälligst geklatscht, Herr Kollege ­, (Beifall von Ralf Witzel [FDP]) der sollte nicht gleichzeitig fordern, dass die Gebühren bei 17,98 eingefroren werden. Dann müsst ihr ehrlich sein und sagen: Das kostet etwas mehr im Monat, zum Beispiel 20 pro Empfänger, Empfängerin von Rundfunkangeboten.

(Ralf Witzel [FDP]: Warum denn?)

Dann sind wir bei einer Größenordnung, in der man möglicherweise werbefrei anbieten kann.

Kompensatorisch muss das laufen.

Die Menschen haben inzwischen ganz viel von der Qualität wahrgenommen. Sie reisen alle, Herr Witzel, und wissen, dass das öffentlich-rechtliche Angebot in Italien und Frankreich ­ am schlimmsten ist es in Amerika ­ über weite Strecken eher schrecklich ist bzw. es gar nicht gibt. Die privaten Angebote kann kaum noch jemand ertragen. Wenn das Ganze dann möglicherweise noch von Herrn Berlusconi staatsgesteuert stattfindet, wird es umso schlimmer.

Seien wir dankbar und froh, dass wir dieses Angebot für 60 Cent pro Tag haben, bei einigen Qualitätsdebatten, die wir durchaus führen können. Die Qualitätsfrage selbst beantworten die Redakteurinnen und Redakteure jeden Tag mit ihrer Arbeit.

Dafür bin ich dankbar.

Vielen Dank für Ihren Antrag. Wir werden ihn noch ein bisschen diskutieren, aber am Ende wird er dahin kommen, wo er hingehört: ins Altpapier.

(Beifall von den GRÜNEN und von der SPD) Vizepräsidentin Carina Gödecke: Vielen Dank, Herr Kollege Keymis. ­ Als Nächster hat Herr Michalowsky für die Fraktion. Die Linke das Wort.

Ralf Michalowsky (LINKE): Frau Präsidentin!

Meine Damen und Herren! Öffentlich-Rechtliche und Private konkurrieren um Aufmerksamkeit. Das Maß an jeweils erzeugter Aufmerksamkeit wird durch Einschaltquoten ermittelt. Im privaten Rundfunksystem korreliert diese mit der Höhe der Werbeeinnahmen. Auf Letzteren basiert das Geschäftsmodell der Privaten. Im überwiegend gebührenfinanzierten öffentlich-rechtlichen Rundfunksystem hingegen bezeichnet Werbefinanzierung lediglich einen Nebenaspekt.

Dennoch ist eine Tendenz zur Banalisierung und Verflachung des Programmangebots, wie sie der originären Eigenlogik der Privaten und ihres auf Quote ausgerichteten wirtschaftlichen Wettbewerbsdrucks entspringt, zunehmend auch bei den Öffentlich-Rechtlichen zu beobachten. Mit der Dualisierung des Rundfunksystems gab es eine Entwicklung, die man als Selbstkommerzialisierung bezeichnen kann. Obgleich von den Programmverantwortlichen vehement in Abrede gestellt, lässt sich eine Konvergenz von öffentlich-rechtlichen Angeboten hin zu den Programmformaten der Privaten nicht länger in Abrede stellen. Unter unabhängigen Fachleuten erscheint lediglich das Ausmaß an Konvergenz streitig, nicht aber der Befund selbst.

Erkennbare Defizite in der Programmqualität und der Unabhängigkeit der Programmgestaltung sind allem Anschein nach hausgemacht. Auch werden die öffentlich-rechtlichen Anstalten durch Schleichwerbungsskandale und durch eine nach parteipolitischen Erwägungen erfolgte Personalpolitik geschwächt. Forciert wird dieser Prozess darüber hinaus durch einen von Eigeninteressen geleiteten ökonomisch-journalistischen Komplex. Darunter sind wirtschaftliche Eigeninteressen von Moderatorenproduzenten ebenso wie jene von kommerziell agierenden Beteiligungsgesellschaften und solche der leitenden Programmverantwortlichen von ARD und ZDF selbst zu erfassen.

Im Kontrast zur Machtposition dieses Interessenkonflikts befinden sich die programmgestaltenden Rundfunkmitarbeiter und -mitarbeiterinnen systembedingt im Nachteil. Zwar können sie sich auf ihre Freiheit der Meinungsäußerung und die Freiheit des Rundfunks gegenüber staatlichen Eingriffen berufen, aber nicht gegenüber ihren eigenen Rundfunkanstalten und Führungskräften. Eine Stärkung der organisatorischen Binnenpluralität durch Einführung gesetzlich verpflichtender Redakteursstatute ist daher ebenso erforderlich wie eine grundlegende Modernisierung des öffentlichen Funktionsauftrags.