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Nordrhein-Westfalen 724 Plenarprotokoll 15/10

(Beifall von der LINKEN)

Die Medienlandschaft befindet sich in einem tiefgreifenden wirtschaftlichen, technischen und kulturellen Umbruchprozess. Mit der Pluralisierung der Verbreitungswege von digitalen Medieninhalten bedarf es einer zukunftsorientierten publizistischen Vielfaltsicherung. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk behält auch im Digitalzeitalter einen besonderen Funktionsauftrag. Um den Bedingungen einer sich verändernden Medienwelt gerecht zu werden, muss er die mit der Digitalisierung verbundenen Entwicklungspotenziale wahrnehmen und nutzen können.

Daher und angesichts der enormen Dynamik des Internets darf den öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten keine formale Beschränkung in der Wahl des zu erbringenden digitalen Angebots auferlegt werden.

Sicherzustellen ist allerdings, dass eine neue digitale Aktivität im Rahmen des Budgets erfolgt und nicht über eine stetige Erhöhung der Rundfunkgebühren in Rechnung gestellt wird. Als Orientierungsrahmen gilt hier: Der Empfang der muss für die Bürgerinnen und Bürgern im Digitalzeitalter, in dem die Kosten für Mediennutzung insgesamt steigen, bezahlbar bleiben. Nur so kann die gesellschaftliche Akzeptanz des gebührenfinanzierten Rundfunks auch künftig aufrechterhalten werden.

Der Prozess der Kommerzialisierung allerdings wirkt hier als Entwicklungshemmnis. Wer in einer Welt, in der die Grenzen zwischen ökonomischen und inhaltlichen Aspekten, zwischen Werbung und Medium zunehmend verschwinden, die öffentliche Funktion nicht mehr eindeutig belegen kann, setzt seine Existenzberechtigung aufs Spiel.

Daher gilt es, der zunehmenden Tendenz zur Selbstkommerzialisierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks Einhalt zu gebieten. Nur so lässt sich seine Akzeptanz und Gebührenfinanzierung bei den Bürgerinnen und Bürgern langfristig sicherstellen und die zunehmende Konkurrenzsituation zu privaten Rundfunkanbietern aufheben.

Nur so kann in der nächsten Runde im Kommerzialisierungsprozess, wie sie die europäische Fernsehrichtlinie mit der Verbesserung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für Werbung und der weitgehenden Freigabe von Product Placement einleiten wird, etwas Substanzielles entgegengesetzt werden. Nur so wird schließlich dem Druck des Wettbewerbsrechts und der EUKommission langfristig zu widerstehen sein.

(Beifall von der LINKEN)

Ein Werbe- und Sponsoringverbot mit Ausnahme des Sports, dessen Rechteerwerb oft mit entsprechenden Werbe- und Sponsoringauflagen verbunden ist, wäre dazu ein erster wichtiger Schritt.

Entgegen anderslautender Behauptung sind Werbe- und Sponsoringfreiheit durchaus finanzierbar: entweder über das Einsparpotenzial und Umschichtungspotenzial in den bestehenden Haushalten der öffentlich-rechtlichen Anstalten oder aber über die Kompensation des Ausfalls durch Gebührenbefreiungen durch Träger der sozialen Leistungen. Wir plädieren für Letzteres. Ich hatte beim letzten Tagesordnungspunkt schon ausgeführt, dass es da zu erheblichen Mehreinnahmen kommt.

Ein nächster Schritt bestände in einer klaren Trennung zwischen öffentlich-rechtlichen und kommerziellen Bereichen. Dies könnte in einem Zweisäulenmodell à

Ein öffentlich-rechtliches Rundfunksystem, in dem Kreative mehr und die Verwaltung weniger zu sagen hat, würde das Programmangebot auch für jüngere Generationen wieder attraktiver machen. Um sie zurückzugewinnen, bedarf es entgegen den Behauptungen der Programmverantwortlichen nicht eines Werbeumfelds. Entwicklungsoffenheit und Dekommerzialisierung bilden die grundlegenden Voraussetzungen für die Modernisierung des öffentlichrechtlichen Funktionsauftrags im Digitalzeitalter. Geld ist nicht alles. Manches lässt sich auch durch strukturelle Veränderungen erreichen. ­ Danke schön.

(Beifall von der LINKEN) Vizepräsidentin Carina Gödecke: Vielen Dank, Herr Kollege Michalowsky. ­ Für die Landesregierung hat jetzt Frau Ministerin Schwall-Düren das Wort.

Dr. Angelica Schwall-Düren, Ministerin für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien: Frau Präsidentin! Sehr verehrte Damen und Herren! Ich habe diesen Antrag durchaus mit einiger Verwunderung gelesen; denn die dort vorgetragenen Kritikpunkte, Herr Witzel, betreffen auch Fragen, bei denen die FDP in der Vorgängerregierung gestaltend mitgewirkt hat.

Die neue Landesregierung lehnt die Forderungen dieses Antrages rundum ab.

(Ralf Witzel [FDP]: Schade!) Landtag 30.09.

Nordrhein-Westfalen 725 Plenarprotokoll 15/10

Kernpunkt ist dabei, dass Sie mit diesem Antrag einerseits den Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gegenüber den geltenden Staatsverträgen einzuengen versuchen. Darüber hinaus sehen wir darin einen Eingriff in die Programmautonomie des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, speziell des WDR. Diesen Eingriff, Herr Witzel, wollen wir nicht hinnehmen.

(Beifall von den GRÜNEN) Zunächst zur Einengung des Programmauftrages!

Sie schreiben in Ihrem Antrag ­ ich darf zitieren ­: Die Kernaufgaben des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sind insbesondere Kultur, Information, Bildung und Beratung. Unterhaltung, das dem öffentlich-rechtlichen Angebotsprofil entspricht, darf und soll das öffentlich-rechtliche Programm in ausgewogenem Maße abrunden. Lieber Herr Witzel, dies entspricht nicht dem Programmauftrag, wie er in § 11 Abs. 1 Satz 4 des Rundfunkstaatsvertrages beschrieben wird. Dieser Satz lautet nämlich ­ ich darf auch hier zitieren ­: Ihre Angebote

­ das heißt die Programme des öffentlichrechtlichen Rundfunks ­ haben der Bildung, Information, Beratung und Unterhaltung zu dienen.

Das bedeutet, dass im Rundfunkstaatsvertrag die Unterhaltung ganz klar ein gleichberechtigtes Element des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ist. Dies wird durch den letzten Satz dieser Bestimmung noch einmal unterstrichen, wonach auch Unterhaltung einem öffentlich-rechtlichen Angebotsprofil entsprechen soll.

Ich kann es nur als zynisch empfinden, wenn hier abfällig über Sendungen mit Blasorchestern geredet wird, wo wir doch wissen, dass angesichts des demografischen Wandels oft gerade alleinstehende ältere Menschen große Freude daran haben, den Musikantenstadl ins Wohnzimmer geliefert zu bekommen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn ich mir eine scherzhafte Bemerkung erlauben darf, die die WDR Big Band mir verzeihen möge: Sie beweist doch, dass ein Blasorchester auch Unterhaltung bieten kann, die höchsten Ansprüchen genügt.

Sie sehen also, meine Damen und Herren: Es gibt einen fundamentalen Gegensatz zwischen dem, was Sie in Ihrem Antrag fordern, und dem Staatsvertrag. Bei Ihnen soll Unterhaltung das Programm nur abrunden, während nach dem Staatsvertrag und unserem Verständnis Unterhaltung ein gleichberechtigtes Element des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ist.

Über diese Formulierung ­ das ist umso erstaunlicher, dass Sie mit diesem Antrag kommen ­ ist ja ausführlich diskutiert worden. Sie wissen genau:

Diese Formulierung wurde von der vorherigen Landesregierung und dem früheren Ministerpräsidenten Dr. Rüttgers unterschrieben. Daran waren auch Sie beteiligt, Herr Witzel.

Den Ansatz der Einengung verfolgen Sie auch im Übrigen weiter. Nach der von Ihnen vorgeschlagenen Beschlussfassung soll der Landtag zur Programmgestaltung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks Stellung nehmen. Der Landtag! So soll er nach Ihrer Auffassung bekunden, dass er einen kostenintensiven Ausbau der digitalen Spartenkanäle zulasten des Senderaufwands und der Qualität beim Hauptprogramm kritisch verfolgt.

Ich gebe ja zu, dass man diese Frage kritisch diskutieren kann. Dann stellt sich aber sogleich die Frage, welches das richtige Forum für eine solche Diskussion ist. Beim WDR ist für die Programme die Intendantin verantwortlich. Sie, Herr Witzel, sind Mitglied des WDR-Rundfunkrates. Der WDR-Rundfunkrat berät nach § 16 Abs. 4 WDR-Gesetz die Intendantin in allgemeinen Programmangelegenheiten. Sie haben also durchaus die Möglichkeit, dort Ihre Thesen zu vertreten.

Für die heutige Diskussion möchte ich allerdings Folgendes zu bedenken geben: Ich achte die Staatsfreiheit des Rundfunks sehr hoch. Ein ganz wichtiges Element dieser Staatsfreiheit ist die Programmautonomie. Nach meiner Auffassung sollte man diese wichtigen Grundsätze im Hinterkopf haben, bevor der Landtag in allgemeiner Debatte inhaltliche Aussagen zu Programmentscheidungen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks trifft.

Der Landtag hat sich wiederholt mit Fragen des Auftrags des öffentlich-rechtlichen Rundfunks befasst. Dies geschah aber richtigerweise im Rahmen der Debatte zu den entsprechenden Rundfunkstaatsverträgen und ihrer landesgesetzlichen Umsetzung.

Zuletzt, meine Damen und Herren, geschah dies intensiv im Zusammenhang mit dem 12. Rundfunkänderungsstaatsvertrag und der Novellierung des WDR-Gesetzes. Auch dazu hat die vorherige Landesregierung klare Entscheidungen getroffen.

Sie hat im 12. Rundfunkänderungsstaatsvertrag die Fernsehprogramme, wie sie jetzt nach § 11 des Rundfunkstaatsvertrags definiert sind, festgelegt.

Das darf ich auch Ihnen, Herr Krautscheid, in Erinnerung rufen, weil Sie in diesem Zusammenhang vorhin eine kritische Bemerkung gemacht haben.

Denn das sind auch die von Ihnen, Herr Witzel, genannten digital verbreiteten Fernsehprogramme.

(Beifall von Oliver Keymis [GRÜNE]) Sie waren also selbst bei der Bestätigung dieses Staatsvertrages dabei.

(Beifall von Oliver Keymis [GRÜNE]) Landtag 30.09.

Nordrhein-Westfalen 726 Plenarprotokoll 15/10

Darüber hinaus haben Sie bei der letzten Novellierung des WDR-Gesetzes auch für den WDR die Hörfunkprogramme im Einzelnen festgelegt. Wo wollen Sie denn jetzt etwas ändern?

Ich verstehe nicht, warum Sie in der vorigen Legislaturperiode diese Regelungen im Rundfunkstaatsvertrag für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk und im WDR-Gesetz speziell für den WDR treffen und auf einmal, kaum dass eine andere Regierung da ist, daran nicht mehr festhalten wollen.

Noch ein weiterer Punkt ist mir aufgefallen: Einerseits sprechen Sie schon in der Überschrift Ihres Antrags von hohen Gebühreneinnahmen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Das klingt so, als wären Ihnen die Einnahmen zu hoch.

(Ralf Witzel [FDP]: 7,6 Milliarden!) Andererseits zitieren Sie ausdrücklich in Ihrem Antrag aus dem letzten Bericht der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten.

Herr Kollege Witzel, Sie wissen doch ganz genau, dass die Rundfunkgebühr in einem detailliert festgelegten Verfahren ermittelt wird, bei dem die KEF die ganz entscheidende Rolle spielt. Dadurch wird sichergestellt, dass die Rundfunkanstalten weder zu wenig noch zu viel Geld erhalten. Ich habe darauf schon vorhin bei der Frage der Neuordnung der Rundfunkgebühren abgehoben. Dieses Verfahren entspricht dem eben genannten Grundsatz der Staatsfreiheit des Rundfunks.

Meine Damen und Herren, gestatten Sie mir zum Schluss noch zwei Bemerkungen. Die FDP setzt sich am Schluss Ihres Antrags für einen aufmerksameren Vollzug des im Rundfunkstaatsvertrag festgelegten Dreistufentests ein. Dabei vermisse ich die Aktualität.

Wie Sie als Mitglied des WDR-Rundfunkrats wissen, hat gerade der WDR-Rundfunkrat intensiv und aufmerksam ­ Sie waren dabei ­ (Ralf Witzel [FDP]: Ja!) den Dreistufentest für den Telemedienbestand des WDR vollzogen.

(Ralf Witzel [FDP]: Ja, eben!)

Nach der entsprechenden Prüfung der Rechtsaufsicht ist das Verfahren mit der Veröffentlichung der Telemedienkonzepte abgeschlossen worden.

An dieser Stelle, meine Damen und Herren, möchte ich den ehrenamtlichen Gremienmitgliedern des WDR, aber auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des WDR für die Bewältigung dieses sehr aufwendigen und arbeitsintensiven Verfahrens ausdrücklich danken.

(Beifall von der SPD und von den GRÜNEN)

Zurzeit gibt es also keinen aktuellen Dreistufentest.

Deshalb vermisse ich den aktuellen Bezug dieses Punktes.

Auch wenn die Landesregierung Ihrem Antrag aus den genannten Gründen insgesamt ablehnend gegenübersteht, dürfen Sie dennoch davon ausgehen, dass die Landesregierung, wie im letzten Punkt Ihres Antrags formuliert, bei den Verhandlungen zur Reform des Rundfunkgebührenmodells und zu zukünftigen Staatsverträgen sowie bei Fragen der Werbung und des Sponsorings eine aktive Rolle im Sinne des Gebührenzahlers und eines anspruchsvollen öffentlich-rechtlichen Rundfunks einnehmen wird.

Hierzu muss ich allerdings bemerken, dass die entsprechende Initiative von Ministerpräsident Beck am Widerstand einiger B-Länder gescheitert ist. Wir verfolgen dieses Anliegen weiter ­ allerdings, Herr Witzel, unter strikter Beachtung des Grundsatzes der Staatsfreiheit des Rundfunks. ­ Herzlichen Dank.

(Beifall von der SPD und von den GRÜNEN) Vizepräsidentin Carina Gödecke: Vielen Dank, Frau Ministerin. ­ Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Beratung.

Wir kommen zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt uns die Überweisung des Antrags der FDP-Fraktion Drucksache 15/217 an den Haupt- und Medienausschuss. Die abschließende Beratung und Abstimmung soll dort in öffentlicher Sitzung erfolgen. Möchte jemand dagegen stimmen? ­ Sich enthalten? ­ Das ist nicht der Fall. Dann haben wir den Antrag einstimmig überwiesen.

Ich rufe auf: 6 Polizei, Feuerwehr und Rettungskräfte verdienen den besonderen Schutz durch das Strafrecht Antrag der Fraktion der CDU

Ich eröffne die Beratung und erteile für die antragstellende Fraktion Herrn Kruse das Wort.

Theo Kruse (CDU): Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ganz ohne Frage leben wir in Zeiten der Veränderungen und erheblicher finanzieller Herausforderungen. Die Besinnung auf die wesentlichen Aufgaben des Staates ist mehr als geboten. Losgelöst von allen Differenzen und Auseinandersetzungen darf es aus Sicht der CDU-Fraktion keinen Zweifel daran geben, dass die Vermeidung von Straftaten und die Gewährung eines Höchstmaßes an innerer Sicherheit