Polizei, Feuerwehr und Rettungskräfte verdienen den besonderen Schutz durch das Strafrecht

Ich eröffne die Beratung und erteile für die antragstellende Fraktion Herrn Kruse das Wort.

Theo Kruse (CDU): Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ganz ohne Frage leben wir in Zeiten der Veränderungen und erheblicher finanzieller Herausforderungen. Die Besinnung auf die wesentlichen Aufgaben des Staates ist mehr als geboten. Losgelöst von allen Differenzen und Auseinandersetzungen darf es aus Sicht der CDU-Fraktion keinen Zweifel daran geben, dass die Vermeidung von Straftaten und die Gewährung eines Höchstmaßes an innerer Sicherheit Landtag 30.09.

Nordrhein-Westfalen 727 Plenarprotokoll 15/10 zu den originären Aufgaben eines freiheitlichdemokratischen Rechtsstaates gehören.

(Beifall von der CDU)

Die Bürgerinnen und Bürger erwarten, dass sie in Nordrhein-Westfalen sicher leben können. Innere Sicherheit ist kein Selbstzweck, sondern eine wesentliche Bedingung für unsere Lebensqualität und Voraussetzung für die Stabilität unserer Gesellschaft. Die Bevölkerung steht einer konsequenten Sicherheitspolitik außerordentlich zustimmend gegenüber. Das belegen alle Umfragen der letzten Jahre.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, die CDU lässt keinen Zweifel daran, dass wir unsere Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten in der Erfüllung dieser Aufgabe in jeder Hinsicht unterstützen. Denn ihrer Arbeit ist es zu verdanken, dass wir ein hohes Maß an Sicherheit genießen können. Es ist unsere Pflicht, der Polizei die personellen, die technischen und auch die rechtlichen Mittel an die Hand zu geben, um die Bevölkerung in unserem Land wirksam vor Gefahren zu schützen.

Ausdrücklich einzubeziehen sind in dieses Gesamtkonzept die Feuerwehren und die Rettungskräfte, die vielfach und dankenswerterweise häufig freiwillig und ehrenamtlich geprägt sind. Alle im Bereich der inneren Sicherheit Tätigen haben im Grundsatz die uneingeschränkte Rückendeckung durch die Politik verdient.

Verehrte Kolleginnen und Kollegen, in den letzten Jahren registrierten wir eine zunehmende Respektlosigkeit und Aggressivität gegenüber Polizeibeamten, gegenüber Sicherheits- und Rettungskräften.

Hierfür gab und gibt es eine Vielzahl von Beispielen.

Die Medien berichten darüber immer wieder, nahezu an fast jedem Wochenende zum Beispiel anlässlich eines Bundesligaspieltages. Wir alle kennen die Nachrichten nicht nur rund um den 1. Mai oder das Hamburger Schanzenviertel oder sonstige Großveranstaltungen, die Nachrichten von Randale, von Zerstörungswut und Vandalismus, von Nazidemonstrationen und Gegenaufmärschen, von Straßenschlachten quer durch Deutschland. Die Zeichen stehen oft auf brandgefährlich, die gewalttätigen Auseinandersetzungen haben zugenommen.

Dabei geht es oft nicht um die Sache, es geht nicht immer um die Verdeutlichung von Interessenlagen, möglichen Missständen oder politischen Standpunkten, sondern vielfach geht es nur um Gewalt, plump und dumpf gegen unsere Polizei, gegen die Sicherheits- und Rettungskräfte. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, angesichts schwindender Anerkennung von Grundwerten zeigt sich heute eine deutlich verminderte Hemmschwelle gegenüber der Anwendung von Gewalt, die häufig in blinder Zerstörungswut und Aggressivität endet.

In den letzten Monaten und Jahren ist eine drastische Zunahme von Art und Umfang der tätlichen Angriffe auf unsere Polizei sowie unsere Sicherheitskräfte zu verzeichnen. Auch die zahlreichen Sachbeschädigungen wie zum Beispiel brennende Autos und/oder eingeworfene Fensterscheiben haben ein Ausmaß erreicht, das nicht zu akzeptieren ist. Dabei ist besonders erschreckend, dass das Demonstrationsrecht nicht nur von der linken und/oder von der rechten Szene missbraucht wird; zunehmend sind es auch unpolitische, lediglich auf Gewalterlebnisse versessene Randalierer, die die Bemühungen der Polizei zunichte machen bzw. die Rettungsmaßnahmen von Feuerwehren und Rettungskräften behindern. Ähnliche Beobachtungen lassen sich für die Sportveranstaltungen machen. Vor allem im Umfeld von Fußballspielen hat die Zahl von gewalttätigen Ausschreitungen drastisch zugenommen: Fast 1,3 Millionen Einsatzstunden der Polizei des Bundes und der Länder sind mittlerweile pro Spielsaison erforderlich, um Sicherheit und Ordnung zu gewährleisten. Wochenende für Wochenende kommt es zu gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Fangruppierungen, die sich nicht selten offen zur Gewalt bekennen.

Immer häufiger gerät die Polizei, geraten die Sicherheits- und Rettungskräfte zwischen die Fronten oder werden selbst Ziel gewalttätiger Angriffe.

Wir können und dürfen es nicht zulassen, dass die Gewalt gegenüber Polizisten und Sicherheitskräften weiter zunimmt. Neben der politischen und gesellschaftlichen Ächtung von Gewalt als Mittel politischer Auseinandersetzung sind die Schaffung verbesserter gesetzlicher Grundlagen zur effektiven Bekämpfung von Gewalt gegenüber Polizisten und Sicherheitskräften sowie eine konsequente und angemessene strafrechtliche Verfolgung notwendig. Deswegen unser Antrag.

Denn es bestehen Lücken im Strafgesetzbuch, und zwar nicht nur dann, wenn es an einer konkreten Vollstreckungssituation fehlt, sondern auch dann, wenn es um Rettungskräfte und Sanitäter geht. Die erfahren nämlich durch das Strafgesetzbuch überhaupt keinen besonderen Schutz. Erforderlich ist aus unserer Sicht ein strafrechtlicher Sanktionsrahmen, der den Besonderheiten der veränderten Einsatzrealität in adäquater Weise Rechnung trägt.

(Beifall von der CDU)

Der Gesetzgeber ­ sprich: wir alle ­ dürfen keinen Zweifel daran lassen, dass wir auf Seiten derer stehen, die sich in besonderer Weise für das Allgemeinwohl einsetzen.

Verehrte Kolleginnen und Kollegen, wir sind nicht bereit, zu akzeptieren, dass Randale und blinde Gewaltexzesse als fester Bestandteil der sogenannten Spaßgesellschaft verharmlost werden. Wir sind ebenso für ein entschiedenes Auftreten der Polizei und der Sicherheitskräfte. Wo Deeskalationskonzepte nicht zum Erfolg führen, muss mit der gebotenen Härte durchgegriffen werden. Ein Zurückweichen vor gewalttätigen oder gewaltbereiten 30.09.

Nordrhein-Westfalen 728 Plenarprotokoll 15/10 monstranten kommt für uns nicht infrage. Wir wollen, dass auch die Justiz gegen Randalierer und Chaoten beherzt durchgreift. Beleidigung, Körperverletzung, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte oder Landfriedensbruch sind keine Bagatelldelikte, sondern Straftaten, die von der Justiz mit aller Konsequenz verfolgt werden müssen.

(Beifall von der CDU)

Meine sehr verehrten Damen und Herren, der Gesetzgeber muss ein deutliches Zeichen setzen, dass er diejenigen, die in seinem Auftrag für die Einhaltung von Regeln des gesellschaftlichen Zusammenlebens, zur Durchsetzung von Recht und Gesetz, zur Bekämpfung der Kriminalität Tag für Tag unterwegs sind, besonders schützt. Wenn der Respekt vor der Polizei und den Sicherheits- und Rettungskräften verlorengeht, haben alle Bürgerinnen und Bürger das Nachsehen.

Die SPD hat das Anliegen an uns herangetragen, den Antrag nicht heute zu entscheiden, sondern im Ausschuss zu beraten. Wir können diesem Anliegen entsprechen. ­ Ich bedanke mich sehr herzlich für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall von der CDU und von der FDP) Vizepräsidentin Carina Gödecke: Vielen Dank, Herr Kollege Kruse. ­ Als Nächster spricht für die SPD-Fraktion Herr Wolf.

Sven Wolf (SPD): Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich in dieser Debatte ein wenig auf die rechtlichen Aspekte Ihres Antrags eingehen. Zunächst, Herr Kruse, begrüße ich sehr, dass wir im Rechtsausschuss noch einmal im Detail darüber diskutieren können.

Wir beschäftigen uns erneut mit einem Thema, das eigentlich in den Bund gehört. Denn dort liegt die Gesetzgebungskompetenz. Dennoch sind wir aufgerufen, die Initiative zu ergreifen, wenn es die Situation von Beschäftigten des Landes und der Kommunen betrifft. Bei diesen Fragen des Schutzes nicht nur von Polizisten und Feuerwehrleuten sind wir vielleicht manchmal etwas näher am Thema dran als unsere Kollegen im Bundestag. Wir alle gemeinsam haben als Legislative mit Sicherheit die Aufgabe, an der Seite derjenigen zu stehen, die bei Ausführung unserer Gesetze im wahrsten Sinne des Wortes ihre Knochen hinhalten. Das, meine Damen und Herren, verdient Respekt.

(Beifall von Hans-Willi Körfges [SPD])

Die weitere Diskussion wird zeigen, ob dies mit Ihrem Vorschlag, verehrte Kolleginnen und Kollegen der CDU, gelingen kann.

Das in Ihrem Antrag skizzierte Ziel ist grundsätzlich zu begrüßen. Ihr Antrag teilt sich in zwei Abschnitte:

Der erste Teil Ihres Antrags beschäftigt sich mit Ideen rund um den bestehenden § 113 Strafgesetzbuch: Widerstand gegen Vollstreckungsmaßnahmen. Die Innenministerkonferenz hat im Mai besorgt auf die steigende Zahl von Übergriffen gegen Polizisten reagiert, und der Bundesrat hat sich bereits in einer Gesetzesinitiative an dieses Problem gemacht. Ferner gibt es ­ das wissen Sie ­ einen Entwurf der Bundesjustizministerin zu diesem Thema. Sie sehen, dieses Thema ist auf der Bundesebene schon angekommen und wird dort schon diskutiert.

Wenn man die bereits vorhandenen Entwürfe zusammenfasst, geht es zum einen darum, den Strafrahmen auf bis zu drei Jahre zu erweitern und damit an die Nötigung anzupassen. Zum Zweiten geht es darum, den Schutzbereich des § 113 um Hilfeleistende der Feuerwehr und Rettungskräfte zu erweitern. Die Strafbarkeitslücken im Bezug auf den Begriff Waffe sollen ebenfalls geschlossen werden.

Sie sehen also, verehrte Kolleginnen und Kollegen der CDU, der erste Teil Ihres Antrags befindet sich zumindest auf der Bundesebene bereits in der Umsetzung. Es bliebe zu fragen, ob Sie Bedenken haben, dass Ihr liberaler Koalitionspartner auf Bundesebene das alles mitträgt. Die CDU-Bundestagsfraktion kritisierte zuletzt noch im April den aktuellen Entwurf des Bundesjustizministeriums als nicht weitgehend genug und forderte stattdessen eine Strafverschärfung auf über vier Jahre, also noch etwas mehr, als Sie heute mit Ihrem Antrag formulieren.

Die Diskussion hier im Landtag führen wir stellvertretend für den Bundesgesetzgeber. Wir sollten sie aber nicht nutzen, um hier einen Stellvertreterstreit zu führen. Machen Sie bitte den Rechtsausschuss des Landtags nicht zu Ihrem Koalitionsausschuss der schwarz-gelben Bundesregierung, verehrte Kolleginnen und Kollegen!

(Beifall von der SPD und von den GRÜNEN)

Ich bin mir aber ganz sicher, dass Kollege Dr. Orth als Vorsitzender des Rechtsausschusses das auch nicht zulassen wird.

(Allgemeine Heiterkeit)

Wir haben übrigens unsere Meinung, die ich hier vertreten darf, mit unseren Kollegen der Bundestagsfraktion abgestimmt.

Im Zwischenergebnis streiten Sie also darüber, ob drei oder vier Jahre Straferweiterung angemessen sind. Wir würden gerne grundsätzlich die Frage stellen: Reicht eine Strafverschärfung bei den Fällen, die wir gemeinsam bekämpfen wollen, tatsächlich aus? Wenn Sie in den Zwischenbericht des Kriminologischen Forschungsinstituts Niedersachsen Gewalt gegen Polizisten schauen, gibt es darin einige interessante Thesen.