Prävention kann auf ganz unterschiedlichen Ebenen wirken und in ganz verschiedenen Lebensbereichen

Landtag 30.09.

Nordrhein-Westfalen 735 Plenarprotokoll 15/10 einfach einen weiteren Paragrafen hinzuzuführen.

Sie setzt auch nicht erst ein, wenn sich Gewalttäter und Polizist bereits gegenüberstehen, sondern viel früher, nämlich bei den Gründen für den Verlust von Anerkennung für die Arbeit der Polizei und von Rettungsdiensten.

Prävention kann auf ganz unterschiedlichen Ebenen wirken und in ganz verschiedenen Lebensbereichen. Dabei geht es nicht allein darum, was strafbar ist oder nicht. Ebenso wichtig sind die Adjektive sozial und gerecht. Zu Gewalt gegen diejenigen, die für eine funktionierende Gesellschaft unentbehrlich sind, wird sich nämlich am ehesten hinreißen lassen, wer am Rande unserer Gesellschaft steht.

Vor diesem Hintergrund verweise ich auf den Koalitionsvertrag von SPD und Grünen. Die darin vereinbarten Ziele werden den Zusammenhalt in der nordrhein-westfälischen Gesellschaft wieder stärken und unter dem Stichwort Partner Staat zur Auflösung des von vielen noch immer empfundenen Gegensatzes Bürger ­ Verwaltung bzw. Bürger ­ Staat beitragen.

Prävention, meine Damen und Herren, heißt aber auch, dass wir unsere Polizei so ausrüsten und vorbereiten, dass sie gewaltsamen Angriffen bestmöglich begegnen kann. Zu den teilweise schon seit dem Jahre 2000 ergriffenen Maßnahmen zählen unter anderem die Ausstattung mit persönlichen Unterziehschutzwesten, die Einführung von Pfefferspray, neue Konzepte beim Einsatztraining und aktuell auch die Ausstattung des Wachdienstes mit Schutzhelmen und Einsatzmehrzweckstöcken.

Gleichwohl ­ und das ist mir durchaus bewusst ­ wird es trotz Vorbeugung nach wie vor zu Übergriffen kommen, und diese Übergriffe müssen bestraft werden. Mit neuen Strafgesetzen alleine ist es dabei aber nicht getan. Wichtig ist, vorhandene Normen nachhaltig durchzusetzen. Symbolisches Strafrecht in Form von neuen Gesetzen, die in der Praxis fraglich sind, führen nur dazu, dass die Bedeutung des Strafgesetzbuches als schärfste Waffe des Staates beschädigt wird. Ich halte es daher für vorrangig, dass Verstöße gegen das geltende Recht, insbesondere gegen § 113 des Strafgesetzbuches, sowie die Körperverletzungs- und Beleidigungstatbestände konsequent und wirksam verfolgt werden.

Dieses Ziel wird die Landesregierung ­ auch das können Sie im Koalitionsvertrag nachlesen ­ mit Nachdruck verfolgen.

Sollte es erforderlich sein, kann auch der Bundesgesetzgeber einen Beitrag leisten. Gesetzentwürfe ­ und das ist von den Vorrednern schon angesprochen worden ­ liegen zur Diskussion vor. Es gibt sowohl eine weitere Bundesratsinitiative als auch einen Referentenentwurf der Bundesjustizministerin, die sich sehr ähnlich sind und für eine Verfeinerung und Ergänzung des § 113 sprechen.

Einer neuen Gesetzesinitiative aus dem Landtag heraus zur Schaffung eines § 115 und einer aussichtslosen Gesetzesinitiative mit den Maximalforderungen, wie sie der CDU jetzt vorschweben, bedarf es jedoch nicht. ­ Herzlichen Dank.

(Beifall von der SPD und von den GRÜNEN) Vizepräsident Oliver Keymis: Vielen Dank, Herr Minister Kutschaty. ­ Für die CDU-Fraktion spricht nun Herr Kollege Biesenbach.

Peter Biesenbach (CDU): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kopfschütteln reicht nicht, wenn man hier die einzelnen Beiträge werten möchte. Herr Kutschaty, wenn Sie glauben, den Inhalt des Antrags damit als überflüssig zu belegen, dass Sie nichts machen, als Historie zu betreiben, dann sollten sich das unsere Polizeibeamten, unsere Feuerwehrleute und die Sanitäter einfach merken. Ich werde auch auf die Wertung gar nicht eingehen. Denn dazu brauchen wir nur die Protokolle zu verschicken, dann weiß jeder, was Sie von denjenigen, die bewusst, teils beruflich, teils ehrenamtlich, für uns alle ihre Haut zu Markte tragen, halten.

Ich will auch ganz deutlich sagen, dass Sie unsere Intention nicht verstanden haben. Vielleicht liegt das an uns, vielleicht hätten wir das erklären sollen.

(Zuruf von der SPD: Wir haben alles verstanden!)

­ Dann hören Sie vielleicht einmal zwei Minuten zu.

Wir können auch im Ausschuss darüber sprechen.

Ich will damit anfangen, dass hier gesagt wurde, wir wollen kein Zwei-Klassen-Wahlrecht. ­ Wir möchten, dass Polizeibeamte auf dem Weg zur Dienststelle und auf dem Heimweg ­ um dieses Beispiel einmal zu nehmen ­ in Uniform fahren. Die öffentlichen Nahverkehrsunternehmen bieten an, sie sogar kostenfrei fahren zu lassen, damit Uniformträger in den Bussen und Bahnen sichtbar sind. Es gibt ein Stück Sicherheit.

Alleine aber die Uniform ist doch der Grund, warum sie ganz häufig attackiert werden. Es gibt kein derart, dass wir sie mehr schützen wollten als andere, aber die Uniform gefährdet heute in besonderem Maße ihren Träger, weil sie den Polizeibeamten erkennbar macht. Das ist die Wirklichkeit, und da wollen wir ein Stückchen helfen.

Die Zahl, von der Sie gesprochen haben ­ Herr Wolf, Sie auch ­, und der Begriff Strategie der Deeskalation ­ dann sollten wir uns einmal damit beschäftigen, wie denn die Übergriffe aussehen. Ich kündige jetzt schon an, dass wir, damit dieses 30.09.

Nordrhein-Westfalen 736 Plenarprotokoll 15/10 sen die Runde hier erreicht, zu diesem Antrag eine Anhörung beantragen werden. Da sollen doch einmal die Polizeibeamten selbst und die Gewerkschaften deutlich machen, worum es uns geht.

Wir wollen ­ und das ist der Gedanke ­ nicht neben § 113 einen neuen § 115 einführen. Die Regelung des § 113, die Feuerwehrleute, Polizeibeamte und Sanitäter betrifft, wollen wir in den § 115 integrieren.

Warum? Weil wir eine Systematik erleben möchten, die die gegenwärtig vorhandenen Lücken einfach schließt.

Ich will Ihnen anhand eines Beispielfalls aufzeigen, wo die Lücken sind: Polizeibeamte begleiten eine Demonstration. Und um seinem Unmut gegen Staat und Polizei Ausdruck zu verleihen, wirft einer, der am Straßenrand steht, auf einen Polizeibeamten einen Stein, einen schönen kräftigen Stein. Er weiß, das hat sein Verteidiger klug vorstellen können, dass die Schutzkleidung gut genug ist, dass es nicht zu einer Verletzung kommt. Das Ergebnis: Freispruch.

Wir wollen das nicht. Wir wollen, dass der Unrechtsgehalt, der in dem Motiv steckt, bestraft werden kann.

(Beifall von der CDU) Sie sagen ganz simpel: Ist uns egal, keine Körperverletzung, kann dahin bleiben.

Ein paar andere Beispiele: Es brennt. Die Feuerwehr wird gerufen, nachts kurz vor 23 Uhr, und trifft neben dem Brand auf eine größere Ansammlung von Menschen, die hektisch das Geschehen kommentieren. Beim aufgeregten Geschnatter bleibt es nicht. Alsbald werden die Rettungskräfte durch eine größer werdende Anzahl Jugendlicher behindert, die den Einsatzkräften in einer unverständlich aggressiven Art und Weise entgegentreten. Die Feuerwehr konnte nicht eingreifen, sie konnte nicht löschen. Erst musste die Polizei kommen und dafür sorgen, dass sie an den Brandherd herankamen.

Sie sagen: Das interessiert uns nicht. Das ist kein Fall von § 113.

(Zuruf)

­ Kommen Sie, gucken Sie rein! ­ Wir wollen, dass auch das bestraft werden kann.

Anderes Beispiel: Hamburg, Schanzenviertel. Da gibt es eine Truppe, die durch das Schanzenviertel rennt und sich mit Polizeibeamten prügelt. Das ist der § 113. Dann haben Sie die Prügelei hinter sich und wenden sich nun in einer anderen Straße Sanitätern zu und behindern die Sanitäter dabei, einer verletzten Frau zu helfen.

Sie wollen das strafrechtlich nicht ahnden, wir schon. Wir sagen: Rettungskräfte müssen an die verletzte Person herankommen.

Ein letztes Beispiel, das auch keinen Straftatbestand enthält: Da wird ein Notarzt herbeigerufen.

Der KTW ist bereits da. Auf dem Weg dorthin muss der Notarzt durch eine Straße, in der er auf eine Gruppe von leicht angetrunkenen Menschen trifft, die sich einen Spaß daraus machen, den Notarzt nicht durchzulassen, und grölen: Die Straße gehört uns!

Wir wollen das ahnden, Sie wollen es nicht, denn Sie wollen § 113 anwenden, der aber nicht passt.

Das sind die Situationen, denen wir mit unserem Antrag ­ ganz simpel ­ gerecht werden wollen.

Es geht uns rechtssystematisch auch noch um etwas anderes. Wir haben im Augenblick selbst beim 113 sehr viele Probleme tatsächlicher und rechtlicher Art in den Verfahren, weil wir für ein Verfahren nicht nur den Erfolg, sondern auch den Vorsatz für eine Körperverletzung nachweisen müssen. Jeder, der mit Forensik Erfahrungen hat, weiß, dass das genau der Punkt ist, wo man wunderschön ansetzt.

Wir möchten das dogmatisch nicht. Wir möchten die Motivation, den Unrechtsgehalt bestrafen können. Deswegen ist unser Vorschlag der, dass wir die Handlung greifen und nicht den Erfolg. Und an der Stelle müssen Sie sich irgendwann entscheiden, ob Sie mitgehen oder ob Sie den Erfolg bestrafen wollen mit all den Problemen, die Sie im Vorsatzbereich und im Verfahrensbereich haben.

Vizepräsident Oliver Keymis: Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Bialas?

Peter Biesenbach (CDU): Ja.

Vizepräsident Oliver Keymis: Bitte schön, Herr Kollege Bialas.

Andreas Bialas (SPD): Herr Biesenbach, wenn Sie beschreiben, dass Sie sich schützend vor die Polizei stellen wollen, dann bin ich und sind viele bei Ihnen. Auch die Analyse von Herrn Kruse war sehr klug. Ich frage mich nur ­ die Bundesregierung steht Ihnen doch nicht oppositionell gegenüber, und es ist doch ein Bundesgesetz ­: Wie wirken Sie denn auf der Bundesebene auf Ihre eigene Partei ein, damit diese ­ Sie hatten ja auch mal eine Bundesratsmehrheit ­ das mit ihrem Koalitionspartner umsetzt?

Peter Biesenbach (CDU): Wenn Sie uns nach wie vor die Bundesratsmehrheit zurechnen, wäre das ja prima, aber die haben wir leider nicht mehr.

(Hans-Willi Körfges [SPD]: Das tat weh, Peter! ­ Weitere Zurufe) Landtag 30.09.

Nordrhein-Westfalen 737 Plenarprotokoll 15/10

Zweiter Punkt: Natürlich reden wir auch mit unserer Bundestagsfraktion, und natürlich wissen Sie, dass es in der dortigen Koalition ähnliche Überlegungen gibt wie bei uns. Wir waren uns hier ja auch nicht einig. Aber das hindert uns nicht zu sagen, das Angebot zu unterbreiten. Sie brauchen doch nur mitzumachen, wenn Sie in der Sache einverstanden sind.

(Theo Kruse [CDU]: Das ist eine Einladung!)

Wir werden Ihnen hier demnächst häufiger noch Vorschläge auf den Tisch legen, bei denen wir uns in der Koalition auch nicht einig waren. Aber jetzt immer zu sagen, das hätten wir doch machen können, greift nicht, denn wir wollen eine Entscheidung in der Sache. Wenn Sie sagen, Ihnen seien die Einsatzkräfte ­ Sanitäter, Notärzte und Polizeibeamten ­ wichtig, dann lassen Sie uns doch auf die Einladung zurückkommen, bei vernünftigen Vorhaben etwas gemeinsam zu tun. Sie haben dazu die Chance. Wir wollen die Sache im Ausschuss beraten ­ einverstanden. Danach sollten wir es aber tun.

Diese Fragen brauchen Sie dann nur mit uns gemeinsam zu beantworten, aber bei der rechtsdogmatischen wollen Sie es wie bisher vom Erfolg abhängig machen, mit all den Zweifeln, die da sind.

Wir können ja auch Richter befragen, wo die Tücken liegen. Wir können auch einmal die Betroffenen befragen, wo die Tücken liegen. Wenn wir den Unrechtsgehalt greifen wollen und nicht den Erfolg, dann müssen wir es vorverlegen. Die Entscheidung treffen Sie.

Wenn ich dann weiter höre, dass Sie über Prävention und Deeskalation arbeiten wollen, dann lassen Sie uns dazu hier doch einmal Polizeibeamte hören.

Die sollen einmal beschreiben, wie das möglich ist.

Herr Kutschaty, man kann nicht sagen: Wir brauchend das alles nicht. ­ Ich schätze Sie nach wie vor anders ein. Ich habe Sie im Ausschuss erlebt.

Bleiben Sie in der Güte, die Sie da hatten, und fangen Sie nicht an, auf das Niveau zu gehen, das Sie gerade eben hier gezeigt haben!

(Beifall von der CDU) Vizepräsident Oliver Keymis: Vielen Dank, Herr Kollege Biesenbach. ­ Als nächster Redner ist für die SPD Herr Kollege Yetim gemeldet.

Ibrahim Yetim (SPD): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Biesenbach, dieser Antrag ist das, was wir gemeinhin in der Politik und Sie sicher auch bei sich selbst als Schaufensterantrag bezeichnen. Die Intention dieses Antrags, von der Sie gesprochen haben, kann ich überhaupt nicht nachvollziehen. Dass es natürlich Gewalt auch gegenüber Polizisten, auch gegenüber Feuerwehr und gegenüber anderen Ordnungskräften gibt, ist richtig und das wissen wir. Diese Erlebnisse hat jeder schon einmal beschrieben bekommen.

Aber die entscheidende Frage ist doch, liebe Kolleginnen und Kollegen: Woher kommt diese Gewalt, woher kommt der Verlust an Respekt und ­ im positiven Sinne gemeint ­ Autorität gegenüber Ordnungskräften, gegenüber Sanitätern und all denjenigen, die helfen wollen? Das ist doch die Frage, die wir uns stellen und beantworten sollten.

Aber wir sollten nicht immer nach härteren Strafen rufen; denn die haben bekanntlich, wie man weiß, nicht viel gebracht und bringen auch nichts. Ich führe da als Beispiel einmal die Todesstrafe in den Vereinigten Staaten an. Die Todesstrafe dort hat auch nicht dazu geführt, dass es weniger Morde gibt.

Die entscheidende Frage ist also: Welchen Stellenwert geben wir und auch wir hier im Landtag unseren Polizeikräften, unseren Ordnungskräften, der Feuerwehr? Welchen Stellenwert billigen wir dem Bürger in Uniform zu?

Sie haben in der letzten Legislaturperiode gezeigt, welchen Stellenwert Sie zum Beispiel der Freiwilligen Feuerwehr zubilligen. Es gibt 81.000 Freiwillige Feuerwehrleute in Nordrhein-Westfalen. Als die SPD-Fraktion diesen Feuerwehrmännern und -frauen eine minimale Ehrenrente zugestehen wollte, haben Sie diese abgelehnt.

Wir haben in den letzten Wochen und Monaten mitbekommen, welchen Stellenwert Sie der Polizei insbesondere beim Thema Verpflegung zugestehen. Wir mussten erleben, dass Sie, die FDP mit ihrem Innenminister, die Polizeiküchen abgeschafft haben. Stattdessen wurden private Caterer genommen. Diese Privat-vor-Staat-Ideologie hat dazu geführt, dass unsere Polizeikräfte vielleicht sogar durch Sie verletzt worden sind, indem Sie nämlich blutiges Fleisch in ihren Rationen gefunden haben. Ich glaube, an der Stelle wird ganz deutlich, welchen Stellenwert Sie unseren Ordnungskräften zugestehen.

(Beifall von der SPD und von den GRÜNEN) Herr Biesenbach, als ich diesen Antrag gelesen habe, ist mir unsere Diskussion im Innenausschuss noch mal in Erinnerung gekommen. Ich habe mir gedacht, eigentlich müsste über diesem Text nicht Antrag, sondern Entschuldigung stehen. Entschuldigung nämlich dafür, wie Sie argumentiert und welche unsäglichen Angriffe Sie auf unsere Polizeikräfte gefahren haben.

(Beifall von der SPD und von Matthi Bolte [GRÜNE])

Ich kann mich sehr gut daran erinnern, Herr Biesenbach. Sinngemäß haben Sie gesagt, unsere Polizeikräfte seien zu doof, ein Funkgerät mitzunehmen. Sie haben gefragt, warum die denn ihre Schlagstöcke nicht eingesetzt haben.