Feuerwehr

Nordrhein-Westfalen 738 Plenarprotokoll 15/10 unsere Polizeikräfte aus dummen Schlägern bestehen würden, die nichts anderes zu tun haben, als ihre Knüppel rauszuholen, wenn sie nicht klarkommen.

(Beifall von der SPD ­ Zuruf von der CDU: Unterirdisch!)

Ich glaube, Herr Biesenbach ­ wir sind ja auch die Koalition der Einladung ­, sollten wir darüber reden, wie wir es schaffen, dass das aufhört. Was natürlich zu Recht angemerkt wird, ist, dass es Gewalt gegen unsere Ordnungskräfte und gegen die Feuerwehr gibt. Darüber sollten wir reden. Sie sollten aber nicht versuchen, sich hier mit Schaufensteranträgen wieder lieb Kind bei denjenigen zu machen, denen Sie die Schuld für eine sehr üble Katastrophe gegeben haben, bei der Sie aus parteitaktischen Gründen versucht haben, Ihren Herrn Sauerland, der verantwortlich dafür ist, aus der Schusslinie zu nehmen.

Darum geht es Ihnen auch heute. ­ Danke.

(Beifall von der SPD ­ Zurufe von der CDU) Vizepräsident Oliver Keymis: Vielen Dank, Herr Kollege Yetim. ­ Das war übrigens die erste Rede, die der Kollege hier gehalten hat, also eine sogenannte Erstrede.

(Beifall von der SPD, von den GRÜNEN und von der LINKEN) Immerhin ein schwieriges Thema und nicht für alle gleich leicht zu verkraften.

Dann geht es jetzt weiter mit der nächsten Rede vom Kollegen Matthi Bolte von Bündnis 90/Die Grünen. Bitte schön, Kollege Bolte.

Matthi Bolte (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Niemand, Herr Biesenbach und Herr Kruse, wird bestreiten, dass die Gewalt gegen Polizisten und Rettungskräfte zugenommen hat. Es wird genauso niemand bestreiten, dass wir Regelungen brauchen, um diejenigen, die für unsere Gesellschaft im Einsatz sind, bestmöglich zu schützen. Aber genauso wird niemand, der sich damit auskennt, bestreiten, dass Ihr Antrag nichts dazu beiträgt.

(Beifall von den GRÜNEN und von der SPD) Vielmehr noch ­ und das möchte ich auf jeden Fall noch sagen, auch wenn sich meine Redezeit schon jetzt dem Ende zuneigt ­ ist es wirklich unglaublich, wie insbesondere Herr Kruse angefangen hat, hier pauschal eine Gruppe, nämlich Fußballfans, zu kriminalisieren. Dass Sie, Herr Biesenbach, sich ausgerechnet den Start der Bundesligasaison ausgesucht haben, um dieses Vorhaben zu präsentieren ­ da schwingen Sie wirklich leichtfertig die Sanktionskeule, da vergiften Sie ein Klima in vielen ohnehin schon schwierigen Verhältnissen.

(Beifall von den GRÜNEN ­ Zuruf von der CDU)

Mehr noch: Die schnöde Repressionssymbolik bringt uns an dieser Stelle nicht weiter. Sie schreiben selber, Ihr Antrag sei als ein Zeichen in Richtung Polizei gemeint. ­ Das ist auch dringend nötig, wo Sie doch die letzten Wochen damit verbracht haben, die Polizei im Zusammenhang mit der unter den Generalverdacht des Versagens zu stellen und jedes noch so kleine Detail hochzuziehen, um der Polizei mal schön einen mitzugeben.

(Beifall von den GRÜNEN und von der SPD)

Dass es hier rein um Symbolik geht, wird im Übrigen auch dadurch deutlich, dass Sie diesen Antrag ursprünglich gar nicht in die Ausschüsse überweisen wollten. Aber glücklicherweise haben Sie sich das jetzt anders überlegt.

Lassen Sie uns nach vorne diskutieren. Ich habe gesagt, es lässt sich nicht wegdiskutieren, dass es diese Gewalt gibt. Aber die bekämpfen wir nicht mit Symbolik, die bekämpfen wir nicht mit und dafür werden Sie unsere Unterstützung auch nicht bekommen. ­ Herzlichen Dank.

(Beifall von den GRÜNEN und von der SPD) Vizepräsident Oliver Keymis: Vielen Dank, Herr Kollege Bolte. ­ Für die FDP-Fraktion hat das Wort nun Herr Kollege Dr. Orth.

Dr. Robert Orth (FDP): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Justizminister hat zu Recht festgestellt, dass die alte Landesregierung in der letzten Legislaturperiode Bundesratsinitiativen, die den Inhalt des CDU-Antrags haben, sowohl im Innen- als auch im Rechtssausschuss zurückgewiesen hat. Das drückt auch nach wie vor die Haltung der liberalen Fraktion hier im Landtag aus.

Ich habe den Rednerinnen und Rednern, die zahlreich vor mir gesprochen haben, sehr aufmerksam zugehört. Deswegen möchte ich noch kurz auf zwei von ihnen eingehen.

Herr Kollege Yetim, Sie können sehr froh sein, dass nicht die Kollegin der PDS oder vielmehr der Linken hier oben präsidiert hat; denn Sie haben über Polizeiküchen und ganz viele Dinge gesprochen, die nicht im Antrag stehen. Das gestehe ich Ihnen natürlich zu, denn ich finde, es ist eine Frage des Stils, dass man hier den Bogen auch etwas weiter spannen darf, ohne vom Präsidium zensiert zu werden.

(Beifall von Horst Engel [FDP])

Das Zweite ­ und da möchte ich mich an die Kollegin Conrads wenden ­: Ich war schon sehr schockiert, muss ich sagen, wie Sie hier Widerstandshandlungen verharmlost haben.

Landtag 30.09.

Nordrhein-Westfalen 739 Plenarprotokoll 15/10

(Beifall von der FDP und von der CDU)

Denn Sie sagen: Das sind doch Sitzblockaden. ­ Gesetzesbrüche sind Gesetzesbrüche. Und wir sollten in der Politik nicht den Eindruck erwecken, dass wir Gesetzesbrüche relativieren, meine Damen und Herren.

(Beifall von der FDP)

Dann sagen Sie: Das Einschreiten von Polizisten wurde auch als Unrecht empfunden, deswegen hätte man hier vielleicht auch gehandelt.

(Anna Conrads [LINKE]: Das sage nicht ich, das sagt die Zeitung POLIZEI-heute!)

­ Ja, das ist schon klar. Aber so, wie Sie es dargestellt haben, haben Sie das als Rechtfertigung hingenommen. Und da kann ich sagen: Wer einfach nicht einsieht, dass der Staat handelt, der hat nicht das Recht, die Hand gegen den Staat zu erheben, meine Damen und Herren.

(Beifall von der FDP und von der CDU)

Es gibt zu Recht im Strafrecht den objektiven Tatbestand, den subjektiven Tatbestand und die Frage der Schuld. Und das, was Sie da geschildert haben, lässt sich hier unter keins davon subsumieren. Ich kann es auch nicht tolerieren, wenn Fluchthandlungen sozusagen dazu missbraucht werden, Widerstand zu begehen. Ich glaube also, Sie sollten einmal Ihr eigenes Verhältnis zu dem überprüfen, wie man sich gegenüber dem Staat und den Polizistinnen und den Polizisten verhält. Mir fehlte da auch ein klares Bekenntnis dazu, wie wichtig die Arbeit der Polizistinnen und Polizisten ist; das habe ich in Ihrem Wortbeitrag sehr vermisst. ­ Meine Damen und Herren, herzlichen Dank.

(Beifall von der FDP und von der CDU) Vizepräsident Oliver Keymis: Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Orth. ­ Für die Fraktion. Die Linke spricht nun Frau Conrads.

Anna Conrads (LINKE): Frau Präsidentin! Sehr verehrte Damen und Herren! Herr Orth, Sie müssen mir auch zuhören: Ich habe gar nicht legitimiert, dass auf der Flucht Gewalthandlungen entstehen.

Ich habe nur gesagt, dass an diesem Punkt, an dem Menschen Gewalt anwenden, um sich der Polizei zu widersetzen und zu entziehen ­ das sind auch die Erkenntnisse der Zeitung POLIZEI-heute ­ eine Strafrechtsverschärfung nicht präventiv wirken kann, genauso wenig wie bei alkoholisierten Leuten.

Mehr habe ich nicht gesagt, Herr Orth. Deshalb bitte ich Sie auch, mir da zuzuhören.

Ich freue mich übrigens sehr darauf, mit Ihnen über das Thema Widerstand und die Begriffsdefinitionen im Rechtsausschuss zu diskutieren.

Das andere ist: Ich möchte noch mal nachdrücklich dafür werben, dass wir ­ wenn wir darüber reden, die Polizei, die Rettungskräfte und die Feuerwehr besser zu schützen ­ endlich belastbares statistisches Material einholen, in das auch die Feuerwehr und die Rettungskräfte einbezogen sind und anhand dessen man sehen kann, was da genau passiert, statt sich auf Studien aus anderen Bundesländern zu verlassen, die nicht mal von einer Mehrheit der Länder unterstützt werden.

Herr Biesenbach hat gesagt, es gibt Jugendliche, die sich einen Spaß daraus machen, Rettungswagen aufzuhalten. Das ist fürchterlich und schlimm.

Aber glauben Sie, dass die sich durch eine Strafrechtsverschärfung davon abhalten lassen? Glauben Sie, die kennen das Strafgesetzbuch und sagen, sie machten das jetzt nicht mehr, denn es habe ja eine Strafrechtsverschärfung gegeben?

Das finde ich absurd.

Zuletzt möchte ich noch auf eines hinweisen, sehr verehrte Damen und Herren. Ich habe hier etwas über das Schanzenviertel, über Schwarzvermummte gehört. Im Jahr 2000 sind hier in Nordrhein-Westfalen in Dortmund drei Polizeibeamte vom vermeintlichen Neonazi-V-Mann Berger getötet worden. Darüber höre ich viel zu wenig. Darüber redet man viel zu wenig.

Soweit ich weiß, ist der einzige Politiker, der versucht hat, das mit aufzuklären, ein CDU-Politiker auf Bundesebene.

(Theo Kruse [CDU]: Das haben wir hier intensiv beraten!)

Wir werden da weiter dran bleiben und hoffen, dass wir uns damit auch hier noch einmal beschäftigen werden. ­ Vielen Dank.

(Beifall von der LINKEN) Vizepräsident Oliver Keymis: Vielen Dank, Frau Kollegin Conrads. ­ Ich habe keine weiteren Wortmeldungen mehr vorliegen.

Dann kommen wir zur Abstimmung. Entgegen dem, was von der CDU zunächst beantragt war, ist jetzt vereinbart worden, dass der Antrag Drucksache 15/211 federführend an den Innenausschuss und mitberatend an den Rechtsausschuss überwiesen werden soll. Wir kommen also zur Abstimmung über die Überweisung. Wer stimmt der Überweisung hiermit zu? ­ Stimmt jemand dagegen? ­ Gibt es Enthaltungen? ­ Das ist nicht der Fall. Damit ist der Überweisung einstimmig zugestimmt worden.

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