Feuerwehr

Nordrhein-Westfalen 739 Plenarprotokoll 15/10

(Beifall von der FDP und von der CDU)

Denn Sie sagen: Das sind doch Sitzblockaden. ­ Gesetzesbrüche sind Gesetzesbrüche. Und wir sollten in der Politik nicht den Eindruck erwecken, dass wir Gesetzesbrüche relativieren, meine Damen und Herren.

(Beifall von der FDP)

Dann sagen Sie: Das Einschreiten von Polizisten wurde auch als Unrecht empfunden, deswegen hätte man hier vielleicht auch gehandelt.

(Anna Conrads [LINKE]: Das sage nicht ich, das sagt die Zeitung POLIZEI-heute!)

­ Ja, das ist schon klar. Aber so, wie Sie es dargestellt haben, haben Sie das als Rechtfertigung hingenommen. Und da kann ich sagen: Wer einfach nicht einsieht, dass der Staat handelt, der hat nicht das Recht, die Hand gegen den Staat zu erheben, meine Damen und Herren.

(Beifall von der FDP und von der CDU)

Es gibt zu Recht im Strafrecht den objektiven Tatbestand, den subjektiven Tatbestand und die Frage der Schuld. Und das, was Sie da geschildert haben, lässt sich hier unter keins davon subsumieren. Ich kann es auch nicht tolerieren, wenn Fluchthandlungen sozusagen dazu missbraucht werden, Widerstand zu begehen. Ich glaube also, Sie sollten einmal Ihr eigenes Verhältnis zu dem überprüfen, wie man sich gegenüber dem Staat und den Polizistinnen und den Polizisten verhält. Mir fehlte da auch ein klares Bekenntnis dazu, wie wichtig die Arbeit der Polizistinnen und Polizisten ist; das habe ich in Ihrem Wortbeitrag sehr vermisst. ­ Meine Damen und Herren, herzlichen Dank.

(Beifall von der FDP und von der CDU) Vizepräsident Oliver Keymis: Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Orth. ­ Für die Fraktion. Die Linke spricht nun Frau Conrads.

Anna Conrads (LINKE): Frau Präsidentin! Sehr verehrte Damen und Herren! Herr Orth, Sie müssen mir auch zuhören: Ich habe gar nicht legitimiert, dass auf der Flucht Gewalthandlungen entstehen.

Ich habe nur gesagt, dass an diesem Punkt, an dem Menschen Gewalt anwenden, um sich der Polizei zu widersetzen und zu entziehen ­ das sind auch die Erkenntnisse der Zeitung POLIZEI-heute ­ eine Strafrechtsverschärfung nicht präventiv wirken kann, genauso wenig wie bei alkoholisierten Leuten.

Mehr habe ich nicht gesagt, Herr Orth. Deshalb bitte ich Sie auch, mir da zuzuhören.

Ich freue mich übrigens sehr darauf, mit Ihnen über das Thema Widerstand und die Begriffsdefinitionen im Rechtsausschuss zu diskutieren.

Das andere ist: Ich möchte noch mal nachdrücklich dafür werben, dass wir ­ wenn wir darüber reden, die Polizei, die Rettungskräfte und die Feuerwehr besser zu schützen ­ endlich belastbares statistisches Material einholen, in das auch die Feuerwehr und die Rettungskräfte einbezogen sind und anhand dessen man sehen kann, was da genau passiert, statt sich auf Studien aus anderen Bundesländern zu verlassen, die nicht mal von einer Mehrheit der Länder unterstützt werden.

Herr Biesenbach hat gesagt, es gibt Jugendliche, die sich einen Spaß daraus machen, Rettungswagen aufzuhalten. Das ist fürchterlich und schlimm.

Aber glauben Sie, dass die sich durch eine Strafrechtsverschärfung davon abhalten lassen? Glauben Sie, die kennen das Strafgesetzbuch und sagen, sie machten das jetzt nicht mehr, denn es habe ja eine Strafrechtsverschärfung gegeben?

Das finde ich absurd.

Zuletzt möchte ich noch auf eines hinweisen, sehr verehrte Damen und Herren. Ich habe hier etwas über das Schanzenviertel, über Schwarzvermummte gehört. Im Jahr 2000 sind hier in Nordrhein-Westfalen in Dortmund drei Polizeibeamte vom vermeintlichen Neonazi-V-Mann Berger getötet worden. Darüber höre ich viel zu wenig. Darüber redet man viel zu wenig.

Soweit ich weiß, ist der einzige Politiker, der versucht hat, das mit aufzuklären, ein CDU-Politiker auf Bundesebene.

(Theo Kruse [CDU]: Das haben wir hier intensiv beraten!)

Wir werden da weiter dran bleiben und hoffen, dass wir uns damit auch hier noch einmal beschäftigen werden. ­ Vielen Dank.

(Beifall von der LINKEN) Vizepräsident Oliver Keymis: Vielen Dank, Frau Kollegin Conrads. ­ Ich habe keine weiteren Wortmeldungen mehr vorliegen.

Dann kommen wir zur Abstimmung. Entgegen dem, was von der CDU zunächst beantragt war, ist jetzt vereinbart worden, dass der Antrag Drucksache 15/211 federführend an den Innenausschuss und mitberatend an den Rechtsausschuss überwiesen werden soll. Wir kommen also zur Abstimmung über die Überweisung. Wer stimmt der Überweisung hiermit zu? ­ Stimmt jemand dagegen? ­ Gibt es Enthaltungen? ­ Das ist nicht der Fall. Damit ist der Überweisung einstimmig zugestimmt worden.

Wir kommen zu: 7 Stopp der Atommüllentsorgung von und nach Ahaus Landtag 30.09.

Nordrhein-Westfalen 740 Plenarprotokoll 15/10

Eilantrag der Fraktion DIE LINKE

Die Fraktion. Die Linke hat mit Schreiben vom 27. September 2010 fristgerecht diesen Eilantrag eingebracht.

Ich eröffne die Beratung und erteile für die antragstellende Fraktion Herrn Aggelidis das Wort.

Michael Aggelidis (LINKE): Schönen Dank. ­ Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Anlass für unseren Eilantrag sind die vom Bundesamt für Strahlenschutz (Anhaltend Unruhe ­ Glocke) genehmigten Rücktransporte von 18 Castorbehältern mit hochradioaktiven Brennstäben von Ahaus nach Majak in Russland. Für uns Linke steht fest:

Diese Transporte müssen verhindert werden.

Nach der Lektüre der Presseerklärung des Kollegen Markert vom 24. September war ich eigentlich zuversichtlich, dass unser Antrag oder zumindest unser Anliegen in diesem Haus eine Mehrheit findet.

Kollege Markert verweist auf das derzeitig gültige Atomgesetz. Dieses schreibt nicht nur den Ausstieg aus der Atomenergieproduktion vor, sondern fordert auch die Gewährleistung der inneren wie der äußeren Sicherheit. Genau diese Sicherheit ist nicht gegeben.

Der Ausdruck Rücktransport suggeriert, es sei völlig in Ordnung, dieses hochgefährliche Material dahin zu bringen, woher es stammt. Entscheidend ist aber, wo dieses Material genutzt wurde. Die Zwischenlagerung nahe des Nutzungsstandortes ist geboten und nicht der gefährliche Transport quer durch Deutschland per Schiff nach Sankt Petersburg und dann auf der Schiene bis zum Uralgebirge an die Grenzen von Russland und Kasachstan. Das sind Tausende von Kilometern. Niemand weiß, was dabei alles geschehen kann.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir verlangen, dass überhaupt keine weiteren Atomtransporte von und nach Ahaus genehmigt werden.

(Beifall von der LINKEN und von den GRÜNEN)

Wir verlangen aber auch ­ das ist der zweite Teil unseres Antrags ­, dass das Atommüllzwischenlager Ahaus kein Endlager wird. Es gibt weder sichere Atommülltransporte, noch gibt es sichere Atommüllendlager. Die Politik der Bundesregierung, Tausende Tonnen weiteren Atommüll zu produzieren und nicht zu wissen, wohin damit, ist aus unserer Sicht völlig unverantwortlich.

In Majak gab es schon 1957 die Explosion eines Stahltanks mit radioaktiven Abfällen. Das war eine Katastrophe und in ihren Auswirkungen vergleichbar mit Tschernobyl. Dort ist die meist verstrahlte Region der Erde zu finden. Gerade erst im August dieses Jahres wurde wegen der verheerenden Waldbrände der Notstand ausgerufen. Ausgerechnet in diese Region weiteren Atommüll zu bringen, zeugt von Zynismus, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Aber wo und wann fängt die Verantwortungslosigkeit an? ­ Sie fängt nicht erst mit der schwarzgelben Bundesregierung und ihrer Kanzlerin Merkel an. Das müssten die Kolleginnen und Kollegen von SPD und Grünen offen eingestehen. Fürchten Sie sich nicht davor, den Menschen die Wahrheit darüber zu sagen, werte Kolleginnen und Kollegen von SPD und Grünen. Sie sind selber dafür verantwortlich, dass der Atomausstieg zeitlich so lange gestreckt wurde, dass er im Konsens mit den großen Energiekonzernen gestaltet wurde und dass die heutige Bundesregierung diesen Ausstieg noch weiter hinausschieben kann, um diesen Konzernen weitere Milliarden Extra-Profite zu sichern.

Der Atommüll, der jetzt nach Russland verschoben werden soll, wurde schon im Jahr 2005 mit einem enormen Polizeiaufgebot quer durch Deutschland von Dresden/Rossendorf nach Ahaus transportiert und kostete das Land NRW 30 Millionen. Umweltminister war damals Jürgen Trittin vom Bündnis 90/Die Grünen. Das ihm unterstellte Bundesamt für Strahlenschutz hätte den Transport damals schon nicht genehmigen dürfen, und da wusste niemand davon, dass dieser Atommüll letztlich nach Russland verschoben werden sollte. Tatsache ist:

Die damals Verantwortlichen haben es so wenig wie die heute Verantwortlichen für nötig gehalten, in einer so brisanten Frage Transparenz für die Öffentlichkeit herzustellen.

(Beifall von der LINKEN)

Die damalige sächsische CDU-Regierung wollte unbedingt diesen Transport vom stillgelegten DDRAtomkraftwerk Rossendorf zum 600 km entfernten Ahaus. So wurde NRW, das keine AKWs hat, wieder einmal zur Atommülltonne für andere Bundesländer.

Für mich ist aber noch viel empörender, dass nun eine bereits über alle Maßen strahlenbelastete Region im Ausland von Deutschland als Entsorgungsstätte missbraucht wird. Die russischen Umweltverbände, die jetzt gegen dieses Vorhaben mobil machen, stehen mir tausendmal näher als deutsche Atommüllproduzenten, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Man hat überhaupt den Eindruck, dass die Politiker des Atomfilzes, die sich mit den Herren der Energiemonopolisten immer wieder in deren Profitinteresse einigen, die Zeichen der Zeit nicht sehen.

Diese Zeichen kommen von unten. Sie kommen von Menschen, die über diese grenzenlose 30.09.

Nordrhein-Westfalen 741 Plenarprotokoll 15/10 wortungslosigkeit empört sind, die deshalb in diesem Jahr bereits zu Zehntausenden auf die Straße gegangen sind und die im November im Wendland wieder protestieren werden und versuchen werden, die geplanten Atommülltransporte zu verhindern. Mit diesen sind wir Linken solidarisch, meine Damen und Herren.

Die Regierung Merkel hat mit ihrem Beschluss zur Laufzeitverlängerung der AKWs um durchschnittlich fünf Jahre geradezu eine Renaissance der in Deutschland bewirkt, einer Bewegung, die seinerzeit in unserem Land einiges an politischer Veränderung bewirkt hat, meine sehr verehrten Damen und Herren. Ich bin ziemlich sicher, dass das auch diesmal wieder der Fall sein wird.

Wenn wir uns hier in der Sache einig sind, werte Kolleginnen und Kollegen von SPD und Grünen, dann müsste es eigentlich auch möglich sein, zu einem gemeinsam getragenen Antrag zu kommen.

Sie aber wollen den Atommülltransport verzögern und nicht verhindern. So jedenfalls verstehe ich das.

Wie das zur erwähnten öffentlichen Verlautbarung des Kollegen Markert von den Grünen passen soll, der diesen Transport so überzeugend angeprangert hat, ist mir schleierhaft.

Mir geht es aber um Taten, nicht um Worte. Über Worte kann man sich streiten und auch über die juristische Bewertung.

Ich stelle mir vor, dass wir vielleicht gemeinsam in Nordrhein-Westfalen demonstrieren. Vielleicht können wir sogar die SPD-Ministerpräsidentin überzeugen, gegen die Atommülltransporte auf der Straße mit der Anti-AKW-Bewegung gemeinsam zu demonstrieren.

(Beifall von der LINKEN)

Was würde das für einen medialen Push für die Anti-AKW-Bewegung geben? Wie sehr würden wir die schwarz-gelbe Bundesregierung schwächen?

Das wäre eine Möglichkeit gemeinsamen Agierens. Das bieten wir an. Wir sind ja hier in einem Landtag der Einladung, liebe Kolleginnen und Kollegen. Vielleicht erreichen wir dann einen Zustand, den der damalige CDU-Ministerpräsident Albrecht in Bezug auf Gorleben gemeint hat, als er sagte, Gorleben sei nach den Massendemonstrationen politisch nicht mehr durchsetzbar.

Mir bleibt nur der Appell, dass Sie sich auch in dieser Frage zu mehr Konsequenz aufraffen, liebe Kolleginnen und Kollegen von SPD und Grünen.

Das gilt auch für den Kern der Sache, ohne den die Probleme am Ende doch nicht an der Wurzel gepackt werden: die Entmachtung der Energiemonopolisten und die Vergesellschaftung zumindest der Stromverteilungsnetze. ­ Ich danke Ihnen.

(Beifall von der LINKEN) Vizepräsident Oliver Keymis: Vielen Dank, Herr Kollege Aggelidis. ­ Für die CDU-Fraktion spricht Kollege Clauser.

Hans-Dieter Clauser (CDU): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten!

Mit dem vorliegenden Antrag wird die Landesregierung aufgefordert, keine weiteren Atomtransporte von und nach Ahaus zu genehmigen, und das Atommüllzwischenlager soll nicht zu einem Endlager entwickelt werden bzw. mutieren.

Ich möchte schon zu Beginn ankündigen ­ das wird Sie, Herr Aggelidis, sicherlich nicht überraschen ­:

Die CDU-Fraktion lehnt den Antrag ab.

Das Zwischenlager in Ahaus ist ein Transportbehälterzwischenlager für verbrauchte Brennelemente ­ die Betonung liegt auf Zwischenlager. Es ist ein hervorragendes und sicheres Zwischenlager für stehend aufbewahrte Transportbehälter. Die Behälter sind permanent an ein elektronisches System zur Überwachung der Dichtigkeit angeschlossen.

Wir lehnen den Antrag ab, weil wir Zwischenlager brauchen, um den Atomausstieg zu begleiten, und weil die Zeit gebraucht wird, um Lösungen für Endlager in sicherer und ausreichender Menge zu finden.

Die CDU steht, wie schon oft bekundet, zu einem starken Industriestandort Nordrhein-Westfalen. Die Aufbewahrung ist auf zehn Jahre befristet; danach erlischt die Genehmigung. Rot-Grün im Bund hat 2001 das Aus für die Atomenergie beschlossen und gleichzeitig die Suche nach einer Endlagerung gestoppt ­ zehn verlorene Jahre für die sichere Endlagerung.

(Beifall von der CDU)

Der Ausstieg aus der Kernideolo..., der Kernenergie war ideologisch begründet, das Ausstiegsdatum war willkürlich gesetzt. Mit dem Energie- und Klimakonzept der neuen Bundesregierung wird der Fehler jetzt korrigiert. Die Kernenergie ist für uns eine Brückentechnologie, denn der regenerativen Energie gehört die Zukunft. (Vereinzelt Beifall von der CDU)