Werfen wir doch einen Blick in den Koalitionsvertrag der Minderheitsregierung

Nordrhein-Westfalen 742 Plenarprotokoll 15/10

Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich bin sehr gespannt auf die Stellungnahmen der Kollegen der SPD und von Bündnis 90/Die Grünen.

Werfen wir doch einen Blick in den Koalitionsvertrag der Minderheitsregierung. Im Kapitel Atomkraft ist zu lesen: Wir wollen Atomtransporte vermeiden, weil sie unnötige Risiken für Mensch und Umwelt mit sich bringen.

Es heißt dann weiter: Aus diesen Gründen wird die Landesregierung ihre Möglichkeiten nutzen, dass kein weiterer Atommüll ins Brennelementezwischenlager Ahaus verbracht werden muss. Folglich müssten Sie, meine Damen und Herren von SPD und Grünen, den Linken zustimmen, schließlich fordern sie keine weiteren Atomtransporte von und nach Ahaus.

Unterstützung finden Sie im Übrigen bei dem umweltpolitischen Sprecher der Grünen ­ es wurde vorhin schon darauf hingewiesen ­, der sagt: In der Koalition besteht Einigkeit, die Transporte aus Gründen der inneren und äußeren Sicherheit abzulehnen.

Unterstützt werden Sie auch durch den Umweltminister Johannes Remmel, der ausweislich des Protokolls der letzten Plenarsitzung sagte: Es ist auch klar, dass wir alles tun wollen, um weitere Atomtransporte zu vermeiden. Vizepräsident Oliver Keymis: Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Aggelidis?

Hans-Dieter Clauser (CDU): Ja, bitte.

Vizepräsident Oliver Keymis: Bitte schön, Herr Kollege.

Michael Aggelidis (LINKE): Herr Kollege Clauser, Sie haben eben von Brückentechnologie gesprochen. Ist Ihnen bekannt, dass es zurzeit einen großen Investitionsstau bei der Windenergie und bei den erneuerbaren Energien gibt, eben weil die Atomkraftwerke weiterlaufen, und das eine schwere Hypothek insbesondere für die öffentlichrechtlichen Stadtwerke darstellt?

(Dietmar Brockes [FDP]: Erneuerbare-Energien-Gesetz!) Hans-Dieter Clauser (CDU): Ich bin der festen Überzeugung, dass das neue Energie- und Klimaschutzgesetz genau der richtige Weg ist, um Ihnen die Antwort zu geben.

(Beifall von der CDU)

Wenn Sie, liebe Kollegen der SPD, den Antrag der Linken ablehnen möchten, findet sich im Koalitionsvertrag auch noch eine passende Argumentation.

Einige Zeilen weiter ist nämlich zu lesen: Vor diesem Hintergrund unterstützen wir den bereits gestellten Antrag auf eine Verlängerung der derzeitigen Zwischenlagerung. Verlängerung der Zwischenlagerung heißt für mich aber auch: weitere Transporte wie von Ahaus nach Russland.

Ich möchte noch einmal auf die TAZ zu sprechen kommen. Im vorgenannten Artikel erklärt das Innenministerium ­ durchaus nachvollziehbar ­: Mangelnde Sicherheit ist der Offenbarungseid für jeden Innenminister. Der Kollege Clauser hat auf der einen Seite mit seiner Äußerung, dass die Atomkraft die Kernideologie der CDU sei, einen wirklich amüsanten Versprecher hingelegt, aber auf der anderen Seite auch noch einmal deutlich gemacht, um was es bei dieser Fragestellung insgesamt geht.

Es gibt eine Menge Gründe ­ Herr Kollege Aggelidis hat gerade einige aufgezählt ­, die gegen diese Laufzeitverlängerung sprechen. Einer davon ist: Längere Laufzeiten bedeuten mehr Atommüll, Kolleginnen und Kollegen. Da beißt die Maus keinen Faden ab. Und wir wissen nicht, was wir mit dem Zeug tun sollen.

(Beifall von der SPD)

Mehr Müll bedeutet mehr Transporte, solange es in Deutschland kein Endlager gibt. Und es gibt keines.

Es ist auch nicht absehbar, dass es zügig eines geben wird. Insofern bedeutet eine Laufzeitverlängerung weitere Transporte. Das kann nicht richtig sein. Das kann vor allem in Nordrhein-Westfalen Landtag 30.09.

Nordrhein-Westfalen 743 Plenarprotokoll 15/10 nicht richtig sein. Denn es ist nicht nur so, dass wir hier keine Atomkraftwerke haben, sondern wir sagen hier mehrheitlich auch ganz deutlich: Wir wollen raus aus der Atomindustrie.

Man muss zudem deutlich machen, dass man, wenn es Zwischenlagernotwendigkeiten gibt, Sorge dafür zu tragen hat, dass die Zwischenlager am Entstehungsort eingerichtet werden, sodass es nicht zu weiteren Transporten mit den damit verbundenen Gefährdungen kommt.

(Beifall von Rüdiger Sagel [LINKE])

Insofern ist klar: Wir lehnen die Laufzeitverlängerung ab. Wir lehnen weitere Transporte ab. Wir lehnen natürlich auch die Transporte nach Ahaus ab. All das ist überhaupt keine Frage. Aber wir können dem Antrag der Linken trotzdem nicht zustimmen, (Rüdiger Sagel [LINKE]: Was?) weil darin ein paar Dinge stehen, die einfach nicht zusammenpassen. Da steht: Die Landesregierung NRW ist aufgefordert:... Keine weiteren Atomtransporte von und nach Ahaus zu genehmigen.

Die Landesregierung genehmigt keine Transporte.

Die Landesregierung hat die atomrechtliche Aufsicht über die Aufbewahrung dort. Für die Transporte und alles Weitere darum herum ist aber ausschließlich eine Bundesbehörde, nämlich das Bundesamt für Strahlenschutz, zuständig. Ein Teil des Antrages ist also nicht erfüllbar. Insofern kann man sich nicht einmal enthalten. Es stimmt schlicht und ergreifend nicht, was hier steht.

Die zweite Forderung im Antrag lautet: Die Landesregierung NRW ist aufgefordert:...

Das Atommüllzwischenlager in Ahaus darf kein Endlager werden.

Das ist völlig richtig. Es ist auch nicht als solches konzipiert. Ich will auch nicht, dass es eines wird.

Aber wenn Sie fordern, dass es weder von noch nach Ahaus Transporte gibt, dann haben Sie dort ein Endlager. Da liegt auch schon etwas. Diese beiden Forderungen passen also schlicht und ergreifend nicht zusammen. Das Thema wird damit übrigens nicht in Form eines Eilantrags behandelt, sondern in Form eines Antrags, der zur weiteren Beratung an die Ausschüsse überwiesen werden soll.

In diesem Antrag machen wir noch einmal einige Dinge deutlich, die gerade schon angesprochen wurden. Darüber hinaus sagen wir aber auch noch einmal, dass wir bei den besagten Transporten aus Rossendorf schon als damalige rot-grüne Landesregierung ­ Fritz Behrens ist es gewesen ­ alles dafür getan haben, dass die Dinger gar nicht erst hierhin kommen. Wir sind damit bis zum Bundesverwaltungsgericht gegangen, haben aber leider auch da verloren und mussten diese Transporte dementsprechend zulassen.

Aber, Kolleginnen und Kollegen, wenn wir uns nächstes Mal ausführlich und mehr am Inhalt orientiert mit dem Thema beschäftigen, lassen Sie mich den Eilantrag der Linken heute für eines zum Anlass nehmen: Diese Transporte zum jetzigen Zeitpunkt in den Raum zu stellen, in einer Diskussionslage, in der Gelb-Schwarz in Berlin massiv dazu beigetragen hat, dass die öffentliche Diskussion und der öffentliche Widerstand gegen Atompolitik erneut aufflammen ­ und es ist richtig, dass der öffentliche Widerstand aufflammt, denn es ist eine verfehlte Energiepolitik, die Berlin betreibt ­, das Feuer weiter zu schüren und unsere Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten, das Innenministerium in eine Situation zu bringen, in der das Ganze nicht angenehmer, sondern deutlich kontroverser wird, finde ich unverantwortlich. Wir sollten alle gemeinsam dafür sorgen, dass das jetzt nicht passiert. ­ Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

(Beifall von der SPD) Vizepräsident Oliver Keymis: Herzlichen Dank, Herr Kollege Eiskirch. ­ Für die grüne Fraktion spricht nun Kollege Markert.

Hans Christian Markert (GRÜNE): Herr Präsident!

Liebe anwesende Kolleginnen und Kollegen! Erneut beschäftigt uns die Odyssee des Atommülls aus dem sächsischen Rossendorf. Wir erinnern uns ­ das hat der Kollege Aggelidis getan, das hat auch der Kollege Eiskirch getan ­: Im Sommer 2005 erfolgten drei Straßentransporte. Insgesamt 951 Brennelemente wurden zu uns nach Ahaus in das Zwischenlager gebracht. Im Ganzen enthielten die Behälter ­ das finde ich auch erwähnenswert ­ ein etwa acht Mal höher angereichertes Material, als es bei einer Verwendung in Atomkraftwerken üblich ist. Der Konvoi wurde von Polizistinnen und Polizisten eskortiert. Es waren 6.500 Polizistinnen und Polizisten im Einsatz.

Das zeigt auch, wie groß schon damals die Sorge der Bevölkerung berechtigterweise gewesen ist.

Landtag 30.09.

Nordrhein-Westfalen 744 Plenarprotokoll 15/10

Auch das ­ lieber Michael Aggelidis, du hast mich eben persönlich angesprochen ­ will ich hier sagen:

Die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen hat damals ­ Thomas Eiskirch sprach es an ­ alles getan, was sie rechtlich konnte. Sie hat über sechs Jahre durch alle Instanzen geklagt und leider Gottes verloren, weil man damals behauptet hat ­ das müssen wir nun mal akzeptieren ­, die Landesregierung sei gar nicht zuständig bzw. eine Klage sei an dieser Stelle nicht zulässig.

(Dietmar Brockes [FDP]: Wer war denn da in der Bundesregierung?)

Vor wenigen Wochen gab nun das zuständige sächsische Wissenschaftsministerium bekannt, dass die 2005 von Rossendorf nach Ahaus gebrachten Castoren zur Wiederaufbereitung nach Russland überführt werden sollen. Vorgesehen seien drei Transporte von je sechs Castorbehältern.

Die Kosten ­ das sollte man auch nicht verschweigen ­ für den erneuten Transport würden im mittleren zweistelligen Millionenbereich liegen.

Allerdings wurde ebenfalls bekannt, dass sich Russland bereits vor dem Jahr 2005 in internationalen Abkommen zur Rücknahme von Brennstäben aus seinem Besitz verpflichtet hatte. Nach Auskunft des sächsischen Wissenschaftsministeriums sei dies dem Ministerium jedoch erst 2006 zur Kenntnis gelangt. Das ist doch der eigentlich Hammer an der ganzen Geschichte: Da wird hoch radioaktives Material quer durch Deutschland gekarrt, und hinterher stellt sich heraus, dass im Freistaat Sachsen entweder eine ganze Verwaltungseinheit gepennt hat oder dass man das ganze radioaktive Zeug schlicht und einfach loswerden wollte.

(Beifall von Sigrid Beer [GRÜNE])

Vor Ort wird ja seit Langem gemutmaßt, damals sei es vor allem darum gegangen, Investoren in Rossendorf nicht durch das nukleare Erbe der DDR zu verschrecken. Deswegen ­ ich will den Adressaten ganz konkret benennen ­ muss die Sächsische Staatsregierung ohne jedes Wenn und Aber unmissverständlich erklären, warum es zu den offensichtlich unnötigen Transporten von Rossendorf nach Ahaus im Mai/Juni 2005 gekommen ist.

(Dietmar Brockes [FDP]: Wer hat es denn genehmigt?)

Im Übrigen kann es nicht sein, dass das Land NRW zweimal für Transporte finanziell geradestehen soll, die das Land Sachsen durch seine offensichtliche Verpenntheit und durch Verwaltungsdilettantismus zu verantworten hat.

(Beifall von den GRÜNEN und von der SPD) Vizepräsident Oliver Keymis: Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage?

Hans Christian Markert (GRÜNE): Nein, ich habe nur noch wenig Redezeit. Deswegen gestatte ich an dieser Stelle heute mal keine Zwischenfrage.

(Zurufe von der CDU: Oh!)

Auch deshalb sage ich es hier und heute ganz deutlich: Wir werden Ahaus jedenfalls weder zum Atomklo Deutschlands noch zur Drehscheibe des internationalen Atommülltourismus werden lassen.

(Beifall von den GRÜNEN)

Für uns gilt der Atomausstieg. Wir verfolgen das Prinzip der Zwischenlagerung vor Ort bis zur Lösung der Endlagerfrage und wollen jeden gefährlichen Atomtransport, wo immer das möglich ist, vermeiden.

Die nun vom Land Sachsen initiierten Transporte von Ahaus nach Majak sind aus tatsächlichen wie aus rechtlichen Gründen höchst problematisch. Wir lehnen sie deswegen ab.

Das Atomgesetz schreibt nicht nur den Atomausstieg, sondern ebenso eindeutig die Gewährleistung der inneren und äußeren Sicherheit fest. Wir halten diese bei dem Transport ausgerechnet nach Majak für höchst problematisch und nicht gegeben.

(Rüdiger Sagel [LINKE]: Dann kann man auch wieder klagen!)

­ Lieber Rüdiger Sagel, wir haben sechs Jahre lang geklagt. Wir haben vor Gericht verloren. In einer Eilentscheidung würde in 14 Tagen klar sein, dass wir diesen Prozess wieder verlieren.

(Rüdiger Sagel [LINKE]: Man muss auch Zeichen setzen!) Jetzt geht es nicht darum, was die Landesregierung Nordrhein-Westfalen juristisch tun kann, sondern wir haben klar und deutlich politisch gesagt, dass wir diesen Transport ablehnen. Wir haben die Verantwortlichen benannt und lehnen vor allen Dingen vor dem Hintergrund der Situation in Majak ­ das ist die am höchsten verstrahlte Region weltweit, und es gab dort bis vor Kurzem klimabedingte Flächenwaldbrände ­ die Transporte dorthin aus Gründen der äußeren und inneren Sicherheit ab.

(Rüdiger Sagel [LINKE]: Das wusste Jürgen Trittin damals auch schon!)

Dann müssen die internationalen Verträge überprüft werden. Es muss zum Maßstab der gebundenen Entscheidung des Bundesamtes für Strahlenschutz werden zu überprüfen, ob die innere und äußere Sicherheit nach dem Atomgesetz überhaupt noch in diesem Kontext gegeben ist. Deswegen dürfen solche internationalen Verträge nicht mir nichts, dir nichts durchgewinkt werden.

(Beifall von den GRÜNEN und von der SPD ­ Rüdiger Sagel [LINKE]: Ja, eben! Dann müssen Sie Widerstand leisten!)