Man hätte sich also diesen Zwischentransport nach Ahaus von Anfang an sparen können

Landtag 30.09.

Nordrhein-Westfalen 747 Plenarprotokoll 15/10

Wir können es aber ­ wie gesagt ­ nicht verhindern. Dieser Atomtourismus ist umso widersinniger, wenn man berücksichtigt, dass die Brennelemente aus Russland kommen und sowieso irgendwann nach Russland zurück gemusst hätten.

Man hätte sich also diesen Zwischentransport nach Ahaus von Anfang an sparen können. Nur ­ wie gesagt ­ wir konnten uns im Hause 2005 nicht durchsetzen.

Sämtliche Transporte, die jetzt stattfinden ­ von Russland nach Ostdeutschland, von Ostdeutschland ins Zwischenlager, vom Zwischenlager wieder nach Russland ­, sind so überflüssig wie ein Kropf.

Nichtsdestotrotz werden sie wohl stattfinden, weil uns die Hände gebunden sind.

Sie werden wahrscheinlich über Norddeutschland per Schiff über einen Hafen nach Russland gebracht werden. Sie können es mir abnehmen: Dieses unsinnige Vergeuden von Ressourcen ärgert niemanden mehr als mich und die gesamte Landesregierung, damit natürlich auch den Innenminister, denn er ist letztendlich durch den Einsatz der Polizeikräfte vielleicht sogar am meisten belastet.

Eins sollte uns dieser Fall klar machen: Wir müssen alle politischen Mittel einsetzen, um in Zukunft solche Atomtransporte zu vermeiden. Dafür müssen die entsprechenden Initiativen beginnen. Das wird nicht leicht sein. Aber wir müssen es versuchen.

Meine Damen und Herren, zum Eilantrag der Fraktion. Die Linke möchte ich Folgendes feststellen:

Die Landesregierung ­ das ist schon gesagt worden und richtig ­ ist für die Genehmigung der Transporte von Kernbrennstoffen von und nach Ahaus nicht zuständig.

Vizepräsidentin Angela Freimuth: Herr Minister.

Harry Kurt Voigtsberger, Minister für Wirtschaft, Energie, Bauen, Wohnen und Verkehr: Die Genehmigung ist Bundessache. Genehmigungsbehörde ist das Bundesamt für Strahlenschutz. Insoweit ist die Aufforderung, keine Atomtransporte zu genehmigen, völlig falsch adressiert, Herr Sagel. Dies müsste an die Bundesregierung gerichtet werden.

Wir richten sie ja auch an die Bundesregierung. Der Appell an uns geht am Thema vorbei.

Dass das Transportbehälterlager Ahaus nicht als Endlager konzipiert ist, wissen alle. Es ist ein Zwischenlager mit befristeter Genehmigung. Ein Endlager Ahaus, denke ich, wird es nicht geben. Dafür wird sich auch diese Landesregierung einsetzen.

Insoweit geht auch dieser Ansatz an der Sache vorbei. Das heißt: Ihr Antrag ist lediglich gut gemeint, aber nicht gut gemacht.

(Beifall von der SPD und von den GRÜNEN) Vizepräsidentin Angela Freimuth: Vielen Dank, Herr Minister. ­ Meine sehr verehrten Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen mir zu diesem Tagesordnungspunkt nicht vor, sodass wir am Ende der Beratung zum Tagesordnungspunkt 7 sind.

Wir kommen zur Abstimmung über den Eilantrag der Fraktion. Die Linke Drucksache 15/240. Dieser ist direkt abzustimmen. Wer dem Inhalt dieses Eilantrags zustimmen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. ­ Das sind die anwesenden Abgeordneten der Fraktion. Die Linke. Gegenstimmen? ­ Das sind die anwesenden Abgeordneten der Fraktion der SPD, der Fraktion der CDU, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion der FDP. Enthaltungen?

(Rainer Schmeltzer [SPD]: Der FDP? ­ Dietmar Brockes [FDP]: Wir haben abgestimmt!)

­ Die waren mit der Absenkung der Hand schneller als ich mit dem Sprechen. Aber wir können die Abstimmung gerne wiederholen, wenn das ausdrücklich gewünscht wird, weil meine Sichtweise angezweifelt wird. ­ Das ist aber nicht der Fall.

Ich stelle fest, dass der Eilantrag mit den Stimmen der Fraktion. Die Linke gegen die Stimmen der übrigen Abgeordneten der anderen Fraktionen keine Mehrheit gefunden hat und somit abgelehnt ist.

Ich rufe auf: 8 Wiederaufbau der Kommunalfinanzen nach der Finanzkrise ­ Anreizsysteme statt Freifahrtscheine Antrag der Fraktion der FDP

Ich eröffne die Beratung und erteile für die antragstellende Fraktion der FDP dem Abgeordneten Engel das Wort. Bitte schön, Herr Kollege Engel.

Horst Engel (FDP): Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Bereits in der vergangenen Plenarwoche konnten wir uns über die aktuelle Finanzlage der nordrhein-westfälischen Städte und Gemeinden austauschen. Dabei haben wir festgestellt, dass die ausklingende Wirtschaftskrise in vielen Kommunalhaushalten Bremsspuren hinterlassen hat. Ursächlich hierfür waren die massiven Einbrüche der konjunkturanfälligen Gewerbesteuer. Analog hierzu stiegen die Sozialausgaben drastisch an. Zwar wird ein Großteil der kommunalen Familie die erlittenen Verluste mittelfristig kompensieren können, es verbleiben jedoch einige Städte und Gemeinden, denen es nicht aus eigener Kraft möglich ist, auf absehbare Zeit aus dem Nothaushaltsrecht herauszukommen.

Landtag 30.09.

Nordrhein-Westfalen 748 Plenarprotokoll 15/10

(Günter Garbrecht [SPD]: Reden Sie ein bisschen lauter!)

­ Lassen Sie sich einfach auf die Rednerliste setzen; dann können Sie hier reden!

(Britta Altenkamp [SPD]: Er wollte, dass Sie ein bisschen die Stimme heben! Ich höre Ihnen so gerne zu!)

Mit Ihrem Stärkungspakt Stadtfinanzen will die rotgrüne Minderheitsregierung genau diesen Kommunen mit Zinshilfen zur Seite springen. Das klingt gut, löst aber die Ursache des Problems nicht. Die FDP-Landtagsfraktion sorgt sich daher, dass diese Gelder wirkungslos in den kommunalen Haushalten versickern, wie es schon in der Vergangenheit der Fall war, beispielsweise im Rahmen des sogenannten Ausgleichsstocks.

(Zuruf von Thomas Stotko [SPD])

Wir sind der Meinung, dass finanzielle Zuwendungen des Landes nur dann Sinn ergeben, wenn sie an konkrete Maßnahmen zum Schuldenabbau gebunden sind. Denn neben externen Faktoren wie den Sozialkosten und der Gewerbesteuer gibt es in vielen Städten und Gemeinden auch hausgemachte Probleme. Damit meine ich keineswegs überzogene Ausgaben in den Bereichen Kultur, Sport und Bildung. Bei diesen freiwilligen Ausgaben ist das Angebot der meisten Kommunen wirklich auf Kante genäht. Wahllose Kürzungsorgien ergeben hier keinen Sinn.

Die Einsparpotenziale liegen vielmehr in grundsätzlichen strukturellen Veränderungen bezüglich der Art und Weise der örtlichen Leistungserbringung.

Durch erhebliche informations- und kommunikationstechnische Fortschritte ergeben sich heute ganz andere Möglichkeiten der Arbeitsorganisation, als dies noch vor 20 Jahren der Fall war.

Die Verwaltungen haben mit dieser Entwicklung nur zum Teil Schritt gehalten. Die Modernisierungs- und damit auch die Einsparpotenziale sind erheblich, zum Beispiel in der Reorganisation von Frontofficeund Backofficebereichen. Darüber hinaus sind auch die vielfältigen Möglichkeiten der interkommunalen Zusammenarbeit bei Weitem noch nicht ausgeschöpft. Dahinter kann man drei Ausrufezeichen setzen.

Die meisten finanzschwachen Kommunen haben jedoch das Problem, dass derartige Umstrukturierungen zunächst einmal Geld kosten, das ja nicht vorhanden ist. Darüber hinaus wirken sich die positiven und nachhaltigen Effekte solcher Maßnahmen erst mittelfristig aus. Im Ergebnis werden daher Sparinvestitionen viel zu selten getätigt.

Wenn überhaupt, sollten Landeshilfen aus Sicht der FDP-Landtagsfraktion genau an dieser Stelle ansetzen: als Hilfe zur Selbsthilfe. Dies setzt allerdings voraus, dass sich hilfesuchende Kommunen dazu verpflichten, ein fraktions- und wahlperiodenübergreifendes Entschuldungsprogramm zu erarbeiten, das sie in Kooperation mit dem Land sukzessive umsetzen.

Unser liberales Konzept zum Wiederaufbau der Kommunalfinanzen zeigt einen gangbaren Weg auf, um dies zu konkretisieren. Es wurde von der FDP bereits im Jahr 2009 entwickelt, mit ausgewiesenen Fachexperten auf Plausibilität geprüft und veröffentlicht. Obwohl wir uns nun, anders als geplant, in der Oppositionsrolle befinden, möchten wir nicht, dass diese gute Idee verlorengeht. Als Opposition der Einladung möchten wir die neue Minderheitsregierung deshalb dazu ermuntern, Herr Jäger, unser Konzept aufzugreifen und umzusetzen.

Zum Konzept: Unser Konzept umfasst zwei zentrale Hebel, mit denen hilfesuchende Kommunen entlastet werden sollen.

Beim ersten Hebel handelt es sich um Landesmittel zur Umsetzung von Sparinvestitionen. Gemeint sind also Projektmittel für strukturelle Veränderungen in der kommunalen Aufgabenwahrnehmung, die mittelfristig zur Einsparung führen. Gemeinden können beispielsweise bei der Einführung eines wirklich funktionierenden E-Government-Systems oder der Errichtung von Shared-Services unterstützt werden.

Beim zweiten Hebel handelt es sich um finanzielle Prämien, die das Land den jeweiligen Kommunen für die erfolgreiche Umsetzung eben solcher Umstrukturierungsprojekte zwecks Altschuldentilgung auszahlt. Auf diese Weise geht der Schuldenabbau mit nachhaltigen Strukturveränderungen einher, die wiederum das Fundament für eine solide Haushaltspolitik in der Zukunft bilden.

Notwendige Voraussetzung für ein derartiges Vorgehen ist die freiwillige Zusammenarbeit zwischen Kommunen und Land. Denn alle wissen, dass die Kommunalaufsicht aufgrund des verfassungsseitig geschützten kommunalen Selbstverwaltungsrechts eher ein zahnloser Tiger ist. Strukturelle Veränderungen auf kommunaler Ebene können weder angeordnet noch erzwungen werden. Sie müssen von kommunaler Seite gewollt sein.

In unserem Konzept wird also zunächst eine verbindliche Vereinbarung zur Zusammenarbeit zwischen Land und Kommune auf freiwilliger Basis getroffen. Gegenstand dieser Vereinbarung ist ein zeitlich befristetes Kooperationsprojekt, für dessen Umsetzung die Landesregierung Finanzmittel bereitstellt. Die hilfesuchende Kommune sichert die Umsetzung der vereinbarten Kooperation sowie daran geknüpfte Bedingungen per Ratsbeschluss ab.

Als Grundlage für das gemeinsame Projekt werden eine Aufstellung sämtlicher Besitzstände und Verbindlichkeiten der Kommune sowie eine umfassende Analyse aller angebotenen Leistungen vorgenommen. Hierzu erhält die Gemeindeprüfungsanstalt NRW oder eine vergleichbar qualifizierte 30.09.

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richtung einen Sonderprüfungsauftrag. Dieser wird aus den Projektmitteln des Landes bezahlt.

Die Gemeindeprüfung mündet in einen detaillierten Bericht, der neben einer objektiven Darstellung der Sachlage bereits Handlungsempfehlungen für Einsparungen und strukturelle Veränderungen enthält.

Parallel hierzu wird auf lokaler Ebene ein Kompetenzteam gegründet. Mitglieder dieses Kompetenzteams sind neben dem Verwaltungsvorstand ein unabhängiger Projektmanager, ein Vertreter der Kommunalaufsicht, die an der Gemeindeprüfung beteiligten Gutachter sowie externe Fachberater.

Diese Kombination aus internem und externem Sachverstand gewährleistet, dass das Projekt weder durch Betriebsblindheit noch durch Betriebsferne konterkariert wird.

Auf der Grundlage des vorgelegten Prüfberichts entwickelt das Kompetenzteam unter breiter Beteiligung der Politik, der Verwaltung, der lokalen Wirtschaft, der örtlichen Vereine sowie der Bürgerinnen und Bürger einen Masterplan als perspektivisches Instrument zur langfristigen Entschuldung. Je nach Problemlage kann dieser Masterplan durchaus einen Planungshorizont von mehreren Jahren oder sogar Dekaden haben.

(Sigrid Beer [GRÜNE]: Wir haben den Antrag alle gelesen!) Darum ist es wichtig, einen fraktionsübergreifenden Konsens zu erzielen, der wahlperiodenübergreifend gilt. Inhaltlich sollte der Masterplan alle relevanten Bereiche enthalten, die es zwecks Entschuldung zu verändern gilt. Nach Abschluss des Projektes sollte die teilnehmende Kommune nicht nur einen Großteil ihrer Schulden abgebaut haben, sondern gleichzeitig auch über solide Grundstrukturen für die zukünftige Haushaltsführung verfügen.

Meine sehr verehrten Kollegen, Sie halten einen konsistenten und von Fachleuten für gut befundenen Ansatz in den Händen. Es liegt nun an Ihnen, unserer Einladung zu folgen.

(Reiner Priggen [GRÜNE]: Sie lesen nur den Antrag vor! ­ Gegenruf von Dr. Gerhard Papke [FDP]: Dann gehen Sie doch nach Hause, Herr Priggen! ­ Gegenruf von Reiner Priggen [GRÜNE]: Gehen Sie doch nach Hause! ­

Wo sind wir denn hier eigentlich, Herr Papke? ­ Gegenruf von Dr. Gerhard Papke [FDP]:

Immer diese Schulmeisterei!)

Zum Schluss möchte ich unter Bezugnahme auf den Kommunalen Finanz- und Schuldenreport Nordrhein-Westfalens, Seite 122, den Hinweis geben, dass es möglich ist, die Schulden abzubauen.

Dort können Sie nachlesen, wie zum Beispiel Kürten und Duisburg in unterschiedlichem Maße ihre Schulden abgebaut haben ­ auch wenn Ihnen das nicht passt, Herr Priggen. Wir diskutieren dann im Ausschuss weiter. ­ Herzlichen Dank.

(Beifall von der FDP) Vizepräsidentin Angela Freimuth: Vielen Dank, Herr Abgeordneter Engel. ­ Als nächster Redner hat für die Fraktion der CDU der Abgeordnete Sieveke das Wort. Bitte schön, Herr Kollege.

Daniel Sieveke (CDU): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Engel, wir nehmen die Einladung an. Ich halte heute meine erste Rede als neu gewählter Abgeordneter und spreche gerne zum Antrag der FDP, da mir die Kommunalfinanzen sehr am Herzen liegen.

Die kommunalen Finanzen eignen sich nicht dazu, die großen politischen Richtungsfragen zu diskutieren. Umso mehr eignen sie sich, fundamentale Grundsätze vernünftiger Politik aufzuzeigen: Konnexität, Subsidiarität, Generationengerechtigkeit und kommunale Selbstbestimmung. Hierzu brauchen wir eine große, nachhaltige Lösung von Bund, Ländern und Kommunen im Rahmen der Gemeindefinanzkommission.

Diese Grundsätze sind Prinzipien, die in Krisenzeiten leider leicht unter Druck geraten können, aber nicht müssen. Die FDP hat in ihrer Antragsbegründung bereits aufgezeigt, wie die christlich-liberale Koalition in Nordrhein-Westfalen für die Krisenjahre 2009 und 2010 eine vernünftige Kommunalfinanzpolitik gemacht hat, (Özlem Alev Demirel [LINKE]: Warum geht es den Kommunen dann so schlecht?) eine Politik, die sowohl die Kommunen als auch den Haushalt in Nordrhein-Westfalen fest im Blick behalten hat.

Auf den nordrhein-westfälischen Haushalt gehe ich an dieser Stelle nicht noch einmal ein. Die Debatte zum Nachtragshaushalt gestern ist erschöpfend gewesen, wenn auch frustrierend und beängstigend. Ich habe mir gestern die Frage gestellt, ob unsere Ministerpräsidentin als kleines Mädchen mit ihrem Taschengeld schon genauso schlecht zurechtgekommen ist wie heute mit dem Geld der Bürgerinnen und Bürger.

(Beifall von der CDU ­ Widerspruch von der SPD)

­ Bleiben Sie ruhig.

Zurück zu der Finanzlage in den Kommunen. Ich selbst bin Kommunalpolitiker, und in meiner Heimatstadt haben wir gerade ein großes Sparpaket auf den Weg bringen müssen. Herr Engel hat schon ausgeführt, wie wichtig es ist, dass Kommunen sparen. Wir mussten das machen, um die Auswirkungen der Krise auf den Stadthaushalt auszugleichen. Das ist uns vor Ort mit großen Anstrengungen und nicht ohne Streit gelungen.