Arbeitslosigkeit

Nordrhein-Westfalen 750 Plenarprotokoll 15/10 men steigen, und der Haushalt ist zunächst konsolidiert.

Jetzt mag es in Nordrhein-Westfalen sicherlich tatsächlich Städte und Gemeinden geben, die nicht mehr aus eigener Kraft aus dem Schuldensumpf herauskommen. Aber jetzt sagen Sie mir, liebe Vertreter der Minderheitsregierung, wie ich meinen Paderborner Mitbürgerinnen und Mitbürgern erklären soll, dass sie über Jahre und Jahrzehnte immer wieder haushaltsbedingte Kürzungen in Kauf nehmen mussten und gerade jetzt eines der größten Pakete... (Sigrid Beer [GRÜNE]: Vor allen Dingen in den letzten fünf Jahren!)

­ Wir haben das ganz gut gemacht, Frau Beer. Sie können sich gerne wieder in der Paderborner Politik einbringen; vielleicht läuft es dann ja noch besser.

Ich glaube aber nicht, wenn Sie das machen.

Zurück zu dem eben angesprochenen Punkt: Wir mussten große Einsparungen vornehmen, und jetzt muss ich den Bürgerinnen und Bürgern erklären, dass das Land Nordrhein-Westfalen für andere Kommunen einfach so einspringt, und zwar nicht für alle Kommunen in gleichem Maße, sondern vor allem für diejenigen, die ­ ich sage das mit aller Vorsicht ­ nicht unbedingt vernünftig gewirtschaftet und über ihre Verhältnisse gelebt haben, und zwar seit Jahren.

(Minister Ralf Jäger: Haben Sie auch ein Beispiel?)

Diese Kommunen will die Minderheitsregierung jetzt auch noch dafür belohnen, indem die finanzstarken Kommunen den Stärkungspakt Stadtfinanzen kofinanzieren sollen.

Vizepräsidentin Angela Freimuth: Herr Abgeordneter Sieveke, entschuldigen Sie... Daniel Sieveke (CDU): Ich lasse keine Zwischenfragen zu.

Wir, die CDU, setzen dagegen auf die Entwicklung eines nachhaltigen Konzepts zur Zukunftssicherung unserer Kommunen in Selbstverantwortung mit einer klaren und nachvollziehbaren Aufgabenverteilung zwischen Bund, Ländern und Kommunen. Der Stärkungspakt Stadtfinanzen und der Aktionsplan Kommunalfinanzen bedeuten das Gegenteil. Sie stellen tatsächlich einen Verschuldungspakt und puren Aktionismus dar.

Einfach nur zulasten des Landeshaushalts ein 300 Millionen schweres Strohfeuer für die Kommunen zu entzünden, ist nun wirklich keine Lösung. Ihre Minderheitsregierung macht den Städten und Gemeinden kurzfristige Geschenke und tut dabei so, als ob das der große Wurf zur Rettung und Zukunftssicherung der Kommunalfinanzen sei. Das Gegenteil ist der Fall. (Vereinzelt Beifall von der CDU) Aber ich muss Ihnen zugestehen, dass Sie das Problem der Kommunen richtig erkannt haben. Aber Sie verkommen wieder in Ihren alten Denkstrukturen, in denen das Schuldenmachen kein Problem ist, (Sigrid Beer [GRÜNE]: So jung und dann so eine alte Leier!) in denen das Heute näher liegt als das Morgen, indem Probleme nicht angepackt, sondern vertagt werden, indem Leistungsanreize nicht gesetzt werden und ­ noch viel schlimmer ­ indem sich Leistung, egal auf welchen Politikfeldern, nicht lohnt.

(Beifall von der CDU und von der FDP ­ Dietmar Bell [SPD]: Frechheit! Unverschämtheit!)

Ihr Entwurf zur Änderung des GFG nimmt planlos den Druck vom Bund, sich einer schnellen und trotzdem langfristigen Neuregelung zu stellen ­ stattdessen 300 Millionen für die Katz.

(Dietmar Bell [SPD]: Strengen Sie sich intellektuell mal mehr an! ­ Widerspruch von der CDU) Natürlich gibt es Städte in Nordrhein-Westfalen, die allein nicht mehr aus ihrer Haushaltsmisere herausfinden können ­ ich habe es eben schon erwähnt ­, weil die lokalen Strukturen schwierig sind, die Städte und Gemeinden keine nennenswerte Industrie vorweisen, einen maroden Dienstleistungssektor und Bevölkerungsstrukturen haben, die wesentlich auf Transfer- und Sozialleistungen angewiesen sind.

Aber es geht doch genau darum, solchen Kommunen zu helfen, ohne Kommunen mit vermeintlich besseren Ausgangslagen zu bestrafen. Mit Ihren Schnellschüssen verbrennen Sie massiv Geld, ohne Verbesserungen von Dauer zu erreichen. Eben weil solche Städte und Gemeinden keine Chance haben, ihre Probleme allein zu lösen, hilft ein Spritzer aus der Landesgießkanne nicht weiter. Ohne begleitende Konzepte zur Entschuldung und nicht zur Umschuldung, wie Sie es planen, werden diese Kommunen auch in Zukunft in ihrem finanziellen und strukturellen Elend verharren.

(Beifall von der CDU und von der FDP ­ Rüdiger Sagel [LINKE]: Da tut sich ein Abgrund auf!)

Diese Regierung legt eine falsch verstandene Strukturhilfepolitik an den Tag. Angesagt wäre aber vielmehr eine Hilfe zur Selbsthilfe, nachdem eine vernünftige Aufgabenneuverteilung gefunden worden ist.

Landtag 30.09.

Nordrhein-Westfalen 751 Plenarprotokoll 15/10

Klar ist auch: Neben allen Strukturproblemen und regionalen Härtefällen können, wollen und werden wir die Kommunen nicht aus ihrer eigenen Verantwortung entlassen, Konsolidierungsbeiträge zu leisten. Herr Engel, Sie haben eben einige ausgeführt, die vor Ort auch geleistet werden können.

Das gilt umso mehr für diejenigen Gemeinden, die sich sehr wohl einen Eigenanteil an ihrer schlechten Lage eingestehen müssen ­ und das nicht erst seit der Krise oder seit einigen wenigen Jahren, sondern seit vielen Jahren und Jahrzehnten mit Prestigebauten, (Sigrid Beer [GRÜNE]: Oh! Paderborn! Ganz vorsichtig!) unnötigen Wahlgeschenken und überdimensionierten Infrastrukturprojekten. Es gibt nun einmal Städte, die wussten, dass sie kein Geld haben, trotzdem aber Geld ausgegeben haben... (Sigrid Beer [GRÜNE] geht zur Bank der Landesregierung.)

­ Sie können sich gerne hinsetzen und mit mir sprechen. Sie brauchen hier nicht herumzurennen.

... getreu nach dem Motto: Nach mir die Sintflut.

Irgendwer wird es schon bezahlen. ­ Auch diese Erkenntnis muss ehrlicherweise in der Diskussion berücksichtigt werden.

In den Kontext einer ehrlichen, nachhaltigen Lösung gehört zum Beispiel auch die Überprüfung der Gewerbesteuer. CDU und FDP haben Sie stets ein unumstößliches Festhalten an vermeintlichen Kleinigkeiten vorgeworfen, das hier und dort große gemeinsame Lösungen verhindert habe, zum Beispiel jüngst bei den Fusionsoptionen der Aber jetzt machen Sie genau dasselbe, indem Sie sich bei der Gewerbesteuer selbst ein Denkverbot auferlegen und sie als alternativlos bezeichnen.

Wir müssen uns doch gemeinsam die großen Einnahme- und Ausgabepositionen der Städte und Gemeinden anschauen: Einnahmen wie die Gewerbesteuer genauso wie Ausgaben in den unterschiedlichsten Sozialposten. Die Einbeziehung der Freien Berufe in die Gewerbesteuer kann man durchaus diskutieren, aber eben auch eine gänzliche Abschaffung der Gewerbesteuer.

(Lachen von der SPD ­ Minister Ralf Jäger:

Und dann?)

Wir stehen einer sinnvollen Komplettüberlegung für die Kommunen eben nicht im Wege. Jedoch zu glauben, eine Verbreiterung des Gewerbesteueraufkommens würde zu Konjunktursicherheit führen, ist Träumerei.

(Theo Kruse [CDU]: So ist es!) Steuern sind nun einmal nicht krisensicher. Das mussten wir gerade in den Krisenjahren erleben.

Weiterhin zu glauben, die Gewerbesteuer sei das einzige denkbare Instrument zur Einnahmesicherung der Kommunen in der Zukunft, ist nun einmal ideenlos.

(Minister Ralf Jäger: Welche dann?)

Ich darf noch einmal zusammenfassen: Uns verbindet, dass uns allen die Lage der Kommunen am Herzen liegt. Jede Landesregierung musste und muss sich diesem Thema stellen. Das tun Sie auch.

Es gibt starke und schwache Kommunen. Sie dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Der Stärkungspakt Stadtfinanzen und der Aktionsplan Kommunalfinanzen sind planlose Schnellschüsse und bedeuten nur einen Tropfen auf den heißen Stein.

Wir setzen auf eine nachhaltige langfristige Lösung.

Wir setzen auf die Arbeit der Gemeindefinanzkommission, an der Sie sich stärker und offener beteiligen sollten, wenn ich noch einmal auf die Gewerbesteuer hinweisen darf. Wir verschließen uns keiner vernünftigen Lösung. Aber der Änderungsentwurf der Landesregierung zum GFG ist kein großer Wurf zur Stärkung der Kommunen, sondern Aktionismus zulasten des Landeshaushalts.

(Beifall von der CDU) Vizepräsidentin Angela Freimuth: Herr Kollege, entschuldigen Sie, wenn ich Sie noch einmal unterbreche. Der Abgeordnete Dudas möchte Ihnen gerne eine Frage stellen.

Daniel Sieveke (CDU): Nein.

Meine Damen und Herren von der Minderheitsregierung, Sie haben in den letzten Monaten immer wieder gesagt: Wir geben den Kommunen finanzielle Unterstützung. ­ Bitte denken Sie daran: Es ist nicht

Ihr Geld, sondern das Geld der Steuerzahler in Nordrhein-Westfalen.

(Zuruf von der SPD und von Sigrid Beer [GRÜNE])

Wir alle in diesem Hohen Hause haben die Verpflichtung, sinnvoll und verantwortungsbewusst mit dem Geld umzugehen und es nicht wie Sie kurzfristig zu verschenken, um das langfristig zu bereuen ­ Landtag 30.09.

Nordrhein-Westfalen 752 Plenarprotokoll 15/10 und das alles nur auf Pump. ­ Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall von der CDU und von der FDP) Vizepräsidentin Angela Freimuth: Vielen Dank, Herr Kollege Sieveke. Ich gratuliere Ihnen zu Ihrer ersten Rede vor diesem Hohen Hause.

(Beifall von der CDU, von der SPD, von den GRÜNEN und von der FDP)

Als nächster Redner hat für die SPD-Fraktion der Abgeordnete Dahm das Wort. Bitte schön, Herr Kollege.

Christian Dahm (SPD): Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Ich bin schon ein wenig überrascht über die Ausführungen von Herrn Engel und die unseres Kollegen Sieveke. Meines Erachtens haben Sie einiges ausgeblendet ­ auch während Ihrer kommunalpolitischen Erfahrungen. Ich darf Ihnen sagen, dass auch ich noch im Kommunalparlament sitze. Dort habe ich andere Erfahrungen gemacht.

Dazu kommen wir aber vielleicht gleich noch.

(Beifall von der SPD und von den GRÜNEN)

Als ich die Überschrift Ihres Antrages gesehen habe, habe ich mich gefreut. Wiederaufbau der Kommunalfinanzen klingt gut. Als ich dann den Text gelesen habe, war ich erstaunt.

Lassen Sie mich gleich Folgendes vorwegschicken:

Ich bin schon mehr als überrascht, wenn die gleiche FDP, die in den letzten fünf Jahren hier Regierungsverantwortung hatte, heute fordert: Wir müssen etwas für den Wiederaufbau der Kommunalfinanzen tun. ­ Ich frage Sie, Kolleginnen und Kollegen der FDP: Was haben Sie denn in den letzten fünf Jahren getan? Und was meinen Sie wohl, warum Sie in diesem Jahr abgewählt worden sind?

Liebe Kolleginnen und Kollegen der FDP, ein Leben ohne Abenteuer ist wahrscheinlich unbefriedigend.

Aber ein Leben, in dem das Abenteuer jedweder Form zur Dauereinrichtung wird, ist mit Sicherheit ein kurzes Leben. Das hat uns Ihr Wahlergebnis bei der Landtagswahl eindrucksvoll gezeigt.

(Beifall von der SPD und von den GRÜNEN)

Zu den Fakten: Fast alle Städte und Gemeinden in unserem Land befinden sich ­ auch verstärkt durch die Wirtschafts- und Finanzkrise ­ in existenziellen finanziellen Schwierigkeiten, aus denen sie sich nicht aus eigener Kraft befreien können. Besonders betroffen ­ das hat mein Vorredner auch angesprochen ­ sind die Städte, die zusätzliche Lasten durch den Strukturwandel und die hohe Arbeitslosigkeit sowie die daraus resultierenden sozialen Probleme schultern müssen. Dadurch wird die bereits seit vielen Jahren bestehende strukturelle Unterfinanzierung vieler Städte weiter verschärft. ­ Liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP, diesen Punkt sprechen Sie zu Recht in Ihrem Antrag an.

Hinzu kommt aber noch Folgendes: Gleichzeitig wurden den Städten durch den Bund und auch durch das Land Nordrhein-Westfalen ­ das betone ich ausdrücklich ­, nämlich durch Ihre Politik, beispielsweise im Bildungs- und Sozialbereich, weitere Aufgaben übertragen, ohne einen Finanzausgleich vorzunehmen. ­ Diesen Punkt blenden Sie in Ihrem Antrag wohlweislich aus.

Das Schöne am Altern ist ja, dass man sich vermehrt nur an die schönen Dinge des Lebens erinnert. Liebe Kolleginnen und Kollegen der FDP, so alt sind Sie aber doch gar nicht geworden, dass Sie diesen Punkt nicht mehr in Erinnerung haben.

(Beifall von der SPD ­ Karl Schultheis [SPD]:

Die sehen nur so alt aus!)

Ich will Sie aber gern wieder aufs Laufende bringen und Ihnen einige ­ wahrscheinlich unbequeme ­ Fakten zur kommunalen Haushaltskrise an die Hand geben. Damit spreche ich auch ausdrücklich meinen Vorredner, Herr Sieveke, an.

Unter Ihrer gemeinsamen Regierungsverantwortung haben Sie den kommunalen Anteil an der Grunderwerbsteuer seit dem GFG 2007 entzogen. Sie haben die Verdoppelung der Krankenhausumlage von 20 auf 40 % beschlossen. Sie standen für die Beibehaltung der Befrachtung des GFG. Alle diese Dinge führten zu einer kommunalen Mehrbelastung von mehreren Hundert Millionen Euro, die Jahr für Jahr den Kommunen fehlen. Das haben wir in den letzten Tagen in diesem Hohen Haus auch gehört.

Hinzu kommen die genannten 150 Millionen für den U3-Ausbau.

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von der CDU und der FDP, auch bei der Lastenumverteilung von ursprünglichen Landesaufgaben auf die schon geschwächten Schultern unserer Kommunen waren Sie bekanntlich sehr fintenreich. Hierzu nenne ich Ihnen ein weiteres Beispiel. Die Kommunalisierung der Umweltverwaltung kostete die Kommunen mehrere Millionen Euro.

Das kann doch alles von Ihnen nicht vergessen worden sein. Hierfür haben Sie in diesem Hohen Hause Ihre Hände hochgehalten.

Trotzdem schreiben Sie in Ihrem Antrag, die schwarz-gelbe Landesregierung hätte die Finanzprobleme im Rahmen ihrer Regierungsverantwortung frühzeitig erkannt und sich erfolgreich für eine bestmögliche Abfederung eingesetzt.

Vizepräsidentin Angela Freimuth: Herr Kollege Dahm, entschuldigen Sie, wenn ich Sie unterbreche: Der Abgeordnete Engel würde Ihnen gerne eine Zwischenfrage stellen. Würden Sie sie zulassen?