Verschuldung

Landtag 30.09.

Nordrhein-Westfalen 753 Plenarprotokoll 15/10

Christian Dahm (SPD): Nein, lassen Sie mich bitte weiter ausführen.

Vizepräsidentin Angela Freimuth: Okay.

Christian Dahm (SPD): Ich werde es gern versuchen, aber ich kann nicht einmal ansatzweise erahnen, woher dieses Selbstbewusstsein Ihrer Fraktion stammt. Das kann ich nicht verstehen.

Aber eine Empfehlung habe ich an Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen der Fraktion der FDP: Nehmen Sie sich einmal die Zeit und lesen Sie das Buch Selbstwahrnehmung und Fremdwahrnehmung: Ethnologisch-soziologische Beiträge zur Wissenschaftsgeschichte und Theorienbildung von Hans J. Hildebrandt.

(Beifall von der SPD)

Im Zug von OWL ­ ich schaue einmal meinen Kollegen an ­ nach Düsseldorf haben wir sicherlich Gelegenheit, dieses Buch einmal zu lesen.

Meine Damen und Herren, nicht nur das Land, sondern auch der Bund trägt Verantwortung an der Finanzmisere unserer Kommunen. Die erfolgten und angekündigten Steuersenkungen des Bundes lassen zusätzliche dramatische Einnahmeausfälle erwarten. Ich will auch hier nur einige Dinge kurz ansprechen.

Aufgrund der Unternehmensteuerreform fehlen den Kommunen seit 2008 über 100 Millionen. Durch das Bürgerentlastungsgesetz fehlen ihnen 350 Millionen. Das Wachstumsbeschleunigungsgesetz ­ auf der kommunalen Ebene habe ich immer vom Schuldenbeschleunigungsgesetz gesprochen ­ kostet die Kommunen weitere 200 Millionen. (Armin Laschet [CDU]: Hartz-Gesetze kosten auch Geld!)

Diese Liste lässt sich beliebig fortsetzen. Ich möchte aber noch auf die Folgen der Misere eingehen.

Was heißt eigentlich strukturelles Defizit der Kommunen? Strukturschwache Kommunen können immer weniger ihre laufenden Ausgaben wie für Personal, Bauunterhaltung, Sozialleistungen und Zinsen durch laufende Einnahmen, nämlich die Steuern und Zuweisungen des Landes, decken. Bis Mitte dieses Jahres hat sich die Summe der kurzfristigen Kredite, also der Liquiditätskredite, der Kommunen auf sagenhafte 19,5 Milliarden erhöht.

Das entspricht einer Verdoppelung von 2005 bis zum heutigen Jahr.

(Zuruf von der CDU: Das wissen wir ja alle!) 139 von 396 Kommunen befinden sich in Nordrhein Westfalen im Nothaushaltsrecht. Es ist zu erwarten, dass ohne Gegensteuerung rund 35 Kommunen bis Ende 2013 in der Überschuldung festsitzen. Im Kreis Herford, in dem mein Wahlkreis liegt, kann übrigens von den neun Städten und Gemeinden sowie dem Kreis nicht eine einzige Kommune mehr ihren Haushalt selbst ausgleichen. Vor dieser Situation stehen wir, obwohl die Einsparpotenziale unserer Städte und Gemeinden nach den exorbitanten Sparanstrengungen der letzten Jahrzehnte weitgehend ausgeschöpft sind.

Gleichwohl bleiben die Städte in der Verantwortung ­ da gebe ich Ihnen allen recht; da bin ich bei Ihnen ­, mittel- und langfristig ihre Haushalte zu konsolidieren.

Vorwürfe, die Finanznot sei hausgemacht und Folge schlechter Stadtpolitik ­ das haben wir eben auch gehört; außerdem sprechen Sie in Ihrem Antrag ausdrücklich von Kommunen, die selbstverschuldet in die Krise gerieten ­, möchte ich an dieser Stelle aber ausdrücklich zurückweisen.

(Beifall von der SPD) Alle, die in diesem Hause bereit sind, Verantwortung für unsere Städte zu tragen, werden auch weiterhin alle sinnvollen Weg beschreiten, um die kommunalen Dienstleistungen und die örtlichen Infrastrukturen weiterhin zu ermöglichen. Dabei werden SPD und Bündnis 90/Die Grünen darauf achten, dass die Sicherung eines sozial gerechten und funktionierenden Gemeinwesens aufrechterhalten bleibt, um unseren Städten eine Zukunftsperspektive zu geben.

Denn die erzwungene Reduktion von Investitionen und freiwilligen Leistungen, oft kombiniert mit der Anhebung von Hebesätzen, schmälert schließlich die Attraktivität unserer Städte als Wohn- und Wirtschaftstandort. Zugleich führt das Unterlassen der freiwilligen vorsorgenden Maßnahmen wie etwa Integrationsmaßnahmen, Sprachkursen zu weiter steigenden Sozialausgaben. Daher müssen wir auch dringend umsteuern, wenn wir von der kommunalen Familie sprechen.

Die kommunale Familie zeigt nämlich schon mit dem Zeigefinger auf uns, auf die bösen Onkel und Tanten hier vom Bund und Land, und schlagen die Türe zu, wenn diese mit vermeintlich guten Geschenken vor dem kommunalen Haus stehen.

Deshalb haben SPD und Grüne mit dem Aktionsplan Kommunalfinanzen Gegenmaßnahmen aufgestellt ­ das finde ich nach wie vor richtig. Über die 300 Millionen Soforthilfe haben wir hier in den letzten Tagen auch gesprochen.

Ich darf auch die Gemeindefinanzkommission ansprechen, den Erhalt und die Weiterentwicklung der Gewerbesteuer. Die Stundung der Forderungen aus der Einheitslastenberechung ist hier ebenso wie die Evaluierung des Solidarpakts Ost zu erwähnen. SPD und Grüne werden sich dafür einsetzen, dass auch strukturschwache Regionen in Nordrhein-Westfalen hiervon profitieren können.

Erwähnen möchte ich an dieser Stelle den Stärkungspakt Stadtfinanzen, der voraussichtlich ab 2011, im nächsten Jahr zwischen 300 und 400

Landtag 30.09.

Nordrhein-Westfalen 754 Plenarprotokoll 15/10 Millionen jährlich an Aufwand für die Kommunen bereitstellen wird.

Nicht unerwähnt lassen möchte ich hier die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der kommunalen Wirtschaft, nämlich der Energieversorger. An dieser Stelle möchte ich den § 107a der Gemeindeordnung erwähnen.

Meine Damen und Herren, dies sind eine ganze Reihe von Maßnahmen, mit denen wir beginnen wollen, um die Attraktivität unserer Städte zu steigern und die öffentliche Daseinsvorsorge für unsere Bürgerinnen und Bürger sicherzustellen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen der FDP, ich bin mir sicher, dass ich mit diesen kurzen Auszügen und Stichpunkten aus Ihrem Tagebuch der letzten fünf Jahre Ihr Erinnerungsvermögen ein wenig auffrischen konnte.

(Beifall von der SPD und von den GRÜNEN) Gemeinsam sollten wir alles unternehmen ­ ich glaube, da sind wir überhaupt nicht auseinander ­, um die Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen nachhaltig zu stärken. Es darf nicht sein, dass Kultur in den Städten zum Sündenbock gemacht wird, nur weil es sich um freiwillige Leistungen handelt. Es darf nicht sein, dass Schülerinnen und Schüler in den Grundschulen keinen Schwimmunterricht mehr haben, weil die Schwimmhallen dichtgemacht werden oder wir uns das als Kommunen nicht mehr erlauben können.

In einigen Städten ­ das hat der Kollege Sieveke eben auch angesprochen ­ in meinem Wahlkreis gehen im Übrigen schon die Lichter aus. Da ist es bereits dunkel, weil kein Geld mehr für die Straßenbeleuchtung vorhanden ist.

Es darf nicht sein, dass erfolgreiche kommunale Projekte zur Förderung von benachteiligten Kindern und Jugendlichen eingestampft werden, (Beifall von der SPD und von den GRÜNEN) weil die Kommunalaufsicht derartige freiwillige Leistungen nicht dulden darf.

Ich bin mir sicher: Wir alle haben das gemeinsame Ziel, die Kommunalfinanzen wieder zu stärken.

Das ist wichtig, und das ist auch richtig. Allein auf die Wirtschafts- und Finanzkrise zu zeigen, greift zu kurz. Da zeigen immer gleichzeitig viele Finger zurück auf die eigene Verantwortung. Wir, SPD und Bündnis 90/Die Grünen, stellen uns dieser Verantwortung.

Liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU und der FDP, machen sie mit! Gehen Sie mit uns mutige Schritte für wichtige und richtige Weichenstellungen in unserem Land! Die Überschrift des FDP-Antrages spricht vom Wiederaufbau der Kommunalfinanzen. Dem kann keiner widersprechen.

Ich freue mich auf eine interessante Debatte über den richtigen Weg im federführenden Ausschuss für Kommunalpolitik. ­ Vielen Dank.

(Beifall von der SPD und von den GRÜNEN) Vizepräsidentin Angela Freimuth: Vielen Dank, Herr Kollege Dahm. Auch Ihnen einen herzlichen Glückwunsch zu Ihrer ersten Rede vor diesem Hohen Haus!

Nun darf ich das Wort weitergeben an jemanden, der schon häufiger das Vergnügen hatte, hier zu sprechen. Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht der Abgeordnete Mostofizadeh. Bitte schön, Herr Kollege.

(Zuruf von Minister Ralf Jäger) Mehrdad Mostofizadeh (GRÜNE): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das liegt nicht ganz an mir.

Freundlicherweise haben die Kolleginnen und Kollegen von CDU und FDP viele Anträge zu Kommunal- und Finanzthemen gestellt. Insofern rede ich gerne dazu.

(Sigrid Beer [GRÜNE]: Man muss auch etwas davon verstehen! ­ Ralf Witzel [FDP]: Dass Sie das über Ihren Kollegen sagen, ist ein Zeichen!)

­ Herr Kollege Witzel, Sie haben die letzten vier Minuten telefoniert. Sie sind ­ ich muss auf das Adjektiv achten ­ mit einem Spruch, der wenig qualifiziert war, aufgefallen. Ansonsten reden sie selten zur Sache. Insofern bitte ich, dass ich jetzt zu meinem Redebeitrag kommen kann.

Eines lasse ich mir an der Stelle nicht nehmen: Ich finde es schon ein starkes Stück, wenn Ihr Kollege Engel hier einen Antrag vorlegt ­ zur Sache werde ich gleich etwas sagen ­ und dann vier Fünftel der Redezeit darauf verwendet, diesen Antrag dem Parlament vorzulesen. Das halte ich für eine intellektuelle Unverschämtheit, (Beifall von der SPD und von den GRÜNEN) die Sie den Kolleginnen und Kollegen hier zumuten.

Ich weiß auch, warum das so ist: weil Sie in der Sache nichts beizutragen haben. Wenn man ­ das tue ich jetzt einmal ­ sich nur auf den Antrag bezieht, dann fällt auf, dass er so dünn und überflüssig ist, dass es eigentlich zu schade ist, hierauf viele Worte zu verwenden.

(Beifall von den GRÜNEN) Nehmen wir den ersten Punkt Ihres Beschlussvorschlages, Herr Kollege Engel und Herr Kollege Witzel. Ich lese Punkt II.1 vor ­ das ist der Teil, den Herr Engel nicht mehr vorgelesen hat, er hat nur die Begründung vorher vorgelesen ­: Landtag 30.09.

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Die Landesregierung stellt Mittel aus dem Landeshaushalt für die Einleitung und Begleitung von Entschuldungsprozessen in Kommunen in schwerwiegenden finanziellen Problemlagen bereit. 1 7, 400 Millionen ­ wie viel denn, Herr Kollege? Vielleicht einmal etwas Substanz an das, was Sie hier vortragen wollen!

(Beifall von Sigrid Beer [GRÜNE]) Sie nutzen hier den Antrag, um die gleiche Leier immer vorzutragen, die alte Landesregierung aus CDU und FDP habe den Kommunen geholfen, ihnen gehe es eigentlich ganz gut. Dann ist die FDP zuspitzend ­ abweichend von der CDU ­ noch der Meinung, eigentlich muss man nur ein wenig effizienter handeln, und dann ist alles wieder im Lot. Es ist doch ein starkes Stück, hier so vorzugehen.

Zu den weiteren Inhalten Ihres Antrags: Erst tragen Sie das vor, was ich eben gesagt habe, wie schön das hier alles sei. Dann kommen Sie zur Feststellung, dass sich die Haushaltslage der meisten Gemeinden und Gemeindeverbände im Zuge des konjunkturellen Aufschwungs wieder stabilisieren wird.

Glauben Sie das ernsthaft? Glauben Sie ernsthaft, dass die Stadt Oberhausen und viele Städte im Ruhrgebiet im nächsten Jahr wieder schwarze Zahlen schreiben werden? Oder meinen Sie mit stabilisieren, dass sie weiterhin jährlich mindestens zwei Milliarden neue Kassenkredite hier aufhäufen werden? Das wäre allerdings eine sehr bedrohliche Art der Stabilisierung, die wir nicht wollen, und wo wir uns sehr klar von Ihnen abgrenzen.

Dann kommt im nächsten Satz ­ das kann ich mir auch nicht verkneifen ­: Es verbleiben allerdings einzelne Kommunen, deren Verschuldungsgrad dermaßen hoch ist, dass eine Konsolidierung aus eigener Kraft unsicher scheint. Dafür fehlen mir fast die Worte der Kommentierung. Bei Städten ­ ich kann sie nur wieder nennen ­ wie Wuppertal, Hagen, Oberhausen scheint es nicht unsicher, dass sie das nicht schaffen können. Sie schaffen das nicht bei der Lage, die Sie ihnen vor die Füße geworfen haben.

Das geht einfach nicht. Und das wissen Sie auch.

Herr Laschet, jetzt können Sie sich ja aufregen; Er hat ausdrücklich die Hand ausgestreckt, als wir gesagt haben, wir wollten im Bereich der Kommunalfinanzen, im Bereich der Entschuldungshilfe etwas tun. Da hat er die Unterstützung der CDU angeboten. Ich werde das zum Anlass nehmen, weil die Substanz des FDP-Antrages nichts hergibt, Sie bei diesem Thema in den Ausschussberatungen beim Wort zu nehmen und eine ganz konkrete Frage in Ihre Richtung zu stellen:

Wie viel sind Sie denn bereit, für die Kommunen in Nordrhein-Westfalen zu tun?

Vizepräsidentin Angela Freimuth: Herr Kollege, entschuldigen Sie, wenn ich Sie unterbreche: Der Abgeordnete Engel möchte Ihnen gerne eine Zwischenfrage stellen. Wollen Sie die zulassen?

Mehrdad Mostofizadeh (GRÜNE): Nein, ich möchte heute keine Zwischenfragen von der FDP zulassen, weil sie auch keine zugelassen hat.

Dann kommen wir einmal zu dem, was inhaltlich eigentlich gemacht werden müsste und was Sie fünf Jahre lang nicht getan haben: Wir wollen als SPD und Grüne tatsächlich wirtschaftliches Verhalten der Kommunen fördern. Wir wollen nicht 300 Millionen oder noch mehr Euro mit dem GFG kommentarlos herüberschieben. Natürlich werden wir ­ das steht auch im Koalitionsvertrag ­ das an Bedingungen knüpfen, damit sich die Kommunen auch wirtschaftlich verhalten. Dazu gibt es eine Kommunalaufsicht, dazu gibt es geltendes Haushaltsrecht. Sie tun doch so, als wenn jetzt hier alle Schleusen geöffnet würden, aber das Gegenteil ist der Fall.

Aber was doch falsch ist und was Ihr Innenminister, der sich um die Kommunen überhaupt nicht gekümmert hat, immer falsch ausgelegt hat, ist doch Folgendes: Wenn wir zum Beispiel eine Contracting-Maßnahme in Kommunen haben, in der es darum geht, das Jährlichkeitsprinzip zu überwinden und eine Maßnahme in einen Zeitraum über fünf Jahre zu packen, dann ist das wirtschaftlich sinnvoll, wurde aber von der Kommunalaufsicht einkassiert und nicht zugelassen. Wenn es Zukunftsinvestitionen geben sollte, indem beispielsweise Sportanlagen geschlossen werden sollten, um die Mittel bereitzustellen, wirtschaftlich an anderer Stelle investieren zu können, dann hat ihre Kommunalaufsicht solche vernünftigen Prozesse unterbunden.

Ich sage Ihnen noch ein sehr krasses Beispiel: interkommunale Zusammenarbeit. Die Kommunen im Ruhrgebiet hatten sich auf den Weg gemacht, um sich im Bereich des Katasterwesens zusammenzuschließen und zusammenzuarbeiten. Ihr Innenminister hat sie erst auf den Weg geschickt und dann gesagt: Das dürft ihr nicht; das verstößt gegen geltendes Recht. ­ Wo sind wir denn? Erst auf der einen Seite sagen, sie müssten zusammenarbeiten,