Nachhilfe

Nordrhein-Westfalen 756 Plenarprotokoll 15/10 und ihnen dann die Keule vor den Kopf schlagen, wenn es denn passieren soll!

Und noch eins an dieser Stelle: Tun Sie doch nicht so, als wenn die Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker Nachhilfe bräuchten. Natürlich gibt es Fehlentscheidungen in den Städten. Wir haben ja auch Parteien. Deswegen haben wir in den Räten ja auch unterschiedliche Auffassungen und stimmen anders ab. Natürlich habe ich viele Projekte in Essen in den 90er-Jahren, liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD, für falsch gehalten und dagegen opponiert. Aber die Kolleginnen und Kollegen brauchen doch keine Nachhilfe dabei, was kommunale Zusammenarbeit oder andere Geschichten anbetrifft.

(Beifall von den GRÜNEN)

Die Kolleginnen und Kollegen brauchen Hilfe, damit ihre Haushalte entlastet werden können. Sie brauchen auf der einen Seite schlicht Geld, und sie brauchen die rechtlichen Voraussetzungen, um die Zusammenarbeit zu ermöglichen.

Das, was Sie hier vorgelegt haben, ist unterhalb eines Konzeptes für eine Geschichtsarbeit in der fünften Klasse. Das kann ich Ihnen nicht anders sagen.

(Beifall von den GRÜNEN)

Ich habe versucht, hier Anfang und Ende zu finden, um zu wissen, was Sie denn damit wollen. Ich unterstelle Ihnen einmal positiv, Sie wollten irgendetwas tun, (Ralf Witzel [FDP]: Welch eine Arroganz!) damit Sie hier irgendwie auffallen können. Aber Sie haben mit diesem Antrag nur unter Beweis gestellt, dass Sie weder willens noch in der Lage sind, sich fachlich mit dem Thema Kommunalfinanzen auseinanderzusetzen.

Rot und Grün und andere ­ ich lade auch ausdrücklich die CDU ein ­ haben sehr viel Verantwortung in den Städten und Gemeinden. Hören Sie endlich auf mit dieser Beschimpfungstirade! Setzen Sie sich wieder an den Tisch, machen Sie Facharbeit, und dann kommen wir in diesem Land auch ein ganzes Stück voran.

(Beifall von den GRÜNEN und von der SPD) Vizepräsidentin Angela Freimuth: Vielen Dank, Herr Abgeordneter Mostofizadeh. ­ Als nächste Rednerin hat für die Fraktion. Die Linke die Abgeordnete Frau Demirel das Wort. Bitte sehr, Frau Abgeordnete.

Özlem Alev Demirel (LINKE): Frau Präsidentin!

Meine Damen und Herren! Dieser Antrag ist wieder ein hervorragendes Beispiel dafür, dass die FDP nicht nur Unwahrheiten in die Welt setzt, sondern vor allen Dingen auch die Probleme der Kommunen nicht ansatzweise verstanden hat.

Stattdessen werden hier unter dem Motto Ist der Ruf erst ruiniert, werden neoliberale Glaubenssätze umso stärker schwadroniert (Beifall von der LINKEN) eine ganze Reihe Phrasen aneinandergereiht, ohne dass dabei irgendein konkreter Lösungsansatz zu entdecken ist.

(Beifall von der LINKEN) Aber zunächst zu Ihren Unwahrheiten, meine Damen und Herren von der FDP. Sie schreiben, dass die schwarz-gelbe Landesregierung das Problem früh erkannt habe. Dann frage ich mich aber, warum Sie Gesetze wie das gemacht haben, weshalb Sie den Kommunen die Krankenhausinvestitionen aufgehalst haben, die nach dem dualen Finanzierungssystem eigentlich Aufgabe der Länder sind, (Ralf Witzel [FDP]: Mehr Freiheit!) weshalb Sie die Finanzierung der Schülerbeförderung den Kommunen aufgebürdet haben usw., usf. Da ich aber weiß, dass selbst Sie mittlerweile verstanden haben müssen, dass die Kommunen es eben nicht ohne ein Umsteuern in der Steuerpolitik schaffen können, muss ich mich fragen, ob Sie bewusst Unwahrheiten in die Welt setzen.

Ich komme zum Fazit: Anscheinend finden Sie es gar nicht so schlimm, dass die Kommunen so überschuldet sind, sonst würden Sie Maßnahmen vorschlagen, um den Kommunen tatsächlich zu helfen. Was kommt stattdessen von Ihnen? Sie sehen zunächst einmal das strukturelle Problem im Ausgabeverhalten der Kommunen. Für Sie scheinen öffentliche Bibliotheken, Schwimmbäder oder soziale Hilfsleistungen vor Ort immer noch Luxus zu sein. Oder Sie ­ das konnte ich bei Ihnen, Herr Engel, heraushören ­ wollen lieber noch mehr Personal abbauen. Und damit dieser Luxus den Menschen nicht mehr zugute kommen kann, wollen Sie irgendwelche undemokratischen und externen Einrichtungen mit der Gemeindeprüfung beauftragen sowie auf kommunaler Ebene Kompetenzteams gründen. Sie wollen also zunächst einmal Gremien schaffen, die neben den 30.09.

Nordrhein-Westfalen 757 Plenarprotokoll 15/10

tisch gewählten Einrichtungen agieren. So weit, so schlecht.

Was dann aber kommt, ist echt verblüffend. Da Sie nicht genau benennen können, wo auf kommunaler Ebene überhaupt noch gespart werden könnte, ist der einzige konkrete Vorschlag für ein Ziel, das diese Gremien durchsetzen sollen, eine gemeindeübergreifende Feuerwehrleitstelle, die, wie Sie schreiben, ein Meilenstein sein könnte.

(Hans-Willi Körfges [SPD]: Tatü, tata!)

Wie Sie wissen, meine Damen und Herren, gab es im Jahre 2003 die Fusion der Leitstellen in Wuppertal und Solingen. Für beide Kommunen zusammen ergab sich damals nach einem Gutachten eine Ersparnis von 330.000 pro Jahr, pro Kommune also 165.000 im Jahr. Dabei wird noch nicht eingerechnet, dass eventuelle Entlassungen und das Verschwinden von Leitstellen zusätzliche Sozialkosten verursachen und dass durch solch eine Fusion die Gefahr von Pannen erhöht werden, wie wir das bereits in Wuppertal und Solingen leider erleben mussten.

Um noch einmal an Herrn Laschet und die Diskussion zum Thema Studiengebühren anzuknüpfen, als er mich gefragt hat, ob ich nicht meine Studiengebühren mit meinen Diäten kompensieren könne: Wissen Sie was, meine Herren von der FDP? Wenn jeder einzelne Abgeordnete der FDP die kompletten Diäten plus Zulagen an eine Kommune geben würde, hätten diese Kommunen mehr Gelder zur Verfügung, und wir müssten uns nicht mit solchen lächerlichen Anträgen beschäftigen; denn Sie sehen, was die Zusammenführung der Leitstellen in Wuppertal und Solingen eingebracht hat.

(Beifall von der LINKEN) Vizepräsidentin Angela Freimuth: Frau Kollegin Demirel, gestatten Sie dem Abgeordneten Laschet eine Zwischenfrage?

Özlem Alev Demirel (LINKE): Selbstverständlich, Herrn Laschet jederzeit.

(Heiterkeit ­ Zurufe: Oh!) Armin Laschet (CDU): Liebe Frau Kollegin! ­ Wie sage ich das jetzt als Frage? Wir reden jetzt zu Kommunalfinanzen. Trotzdem muss ich sagen, (Beifall von der LINKEN) dass ich sehr verblüfft war, als Sie mit einem solchen Studienfinanzierungsvorschlag gekommen sind, dass wir mit unseren Diäten die Studienbeiträge ausgleichen sollen.

Weiter zum Antrag: Nein, meine Damen und Herren von der FDP, Ihnen geht es nicht wirklich darum, den Kommunen zu helfen und für eine gute soziale Infrastruktur für die Menschen in diesem Lande zu sorgen. Ihnen geht es darum, den Menschen alles abzupressen, damit Ihre Klientel ein kleines bisschen mehr Profit auf die ohnehin schon fetten Gewinne draufschlagen kann. Ihnen sind die Menschen, die auf Bibliotheken, Schulen, gute Krankenhäuser in der Nähe sowie Schwimmbäder und Sportvereine angewiesen sind, völlig egal.

Wir jedenfalls werden diesen Antrag ablehnen, freuen uns aber auch auf die Debatte im Ausschuss.

(Beifall von der LINKEN) Vizepräsidentin Angela Freimuth: Vielen Dank, Frau Abgeordnete Demirel. ­ Als nächster Redner hat für die Landesregierung Herr Minister Jäger das Wort. Bitte schön.

Ralf Jäger, Minister für Inneres und Kommunales: Danke sehr. ­ Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Abgeordneter Sieveke, herzlichen Glückwunsch zu Ihrer ersten Rede ­ gut vorgetragen, inhaltlich verbesserungswürdig. Aber ich weiß ja, wie man seine ersten Reden schreibt. Dann durchsucht man alte Plenarprotokolle zum selben Thema und informiert sich bei altvorderen Abgeordneten und erhält dort die Informationen. Ich habe so ein bisschen das Gefühl, Herr Sieveke, als wollten sie ein paar Altvordere ein bisschen foppen bei der Frage, wie Sie das jetzt hier argumentativ vortragen.

Lassen Sie mich, Herr Sieveke, erst einmal auf das eingehen, was wir im Übrigen gestern schon zweimal diskutiert haben. Sie sagen, diese 300 Millionen, die wir als Soforthilfe den Kommunen über den Nachtrag 2010 zur Verfügung stellen wollen, wären ein möglicher Hinderungsgrund für die Gemeindefinanzkommission, zu guten Ergebnissen zu kommen. So, Herr Sieveke haben Sie es gerade vorgetragen. Ob sich diese Kommission davon beeindrucken lässt, wage ich sehr zu bezweifeln.

Ich darf noch auf eines aufmerksam machen: Wir wissen, dass diese 300 Millionen in der Tat die kommunalen Finanznöte keinesfalls lösen. Das ist auch gar nicht der Hauptzweck, warum wir sie zur Landtag 30.09.

Nordrhein-Westfalen 758 Plenarprotokoll 15/10

Verfügung stellen, Herr Sieveke, sondern der Hauptzweck ist ein systematischer. Den will ich Ihnen gerne erläutern. Wenn ich jetzt sie sage, dann meine ich das klein geschrieben in Richtung Ihrer CDU-Fraktion. Diese 300 Millionen, Herr Sieveke, stellen das dar, was sie mit klebrigen Fingern in den letzten Jahren aus den kommunalen Kassen herausgeholt haben.

(Beifall von der SPD und von den GRÜNEN)

Das Zweite: Sie sagen, wir sollten uns bezüglich der Diskussion in der Kommission doch einmal stärker und offener präsentieren. Wären Sie doch in der letzten Legislaturperiode schon Abgeordneter gewesen, hätten Sie es den bisherigen Kollegen aus Nordrhein-Westfalen, die daran teilgenommen haben, mindestens genauso deutlich ins Stammbuch geschrieben. Nach Durchsicht der Protokolle dieser Kommission, Herr Sieveke, kann ich nicht erkennen, in welcher Weise sich die bisherigen Mitglieder aus Nordrhein-Westfalen in dieser Gemeindefinanzkommission inhaltlich eingebracht hätten ­ mit einer Ausnahme: die Abschaffung der Gewerbesteuer freundlich zu begleiten. Ansonsten keine Kreativität, keine Kompetenz und vor allem keine Ideen mit Rücksichtnahme auf die Finanznöte der 396 Kommunen, die da in irgendeiner Weise konzeptionell eingebracht worden wären!

Vizepräsidentin Angela Freimuth: Herr Minister, entschuldigen Sie, wenn ich Sie unterbreche: Der Abgeordnete Engel würde Ihnen gerne eine Zwischenfrage stellen. Wollen Sie das zulassen?

Ralf Jäger, Minister für Inneres und Kommunales:

Ich stelle ihn noch zurück. Herr Engel, das machen wir später, weil Sie bei mir gleich auch noch vorkommen.

Herr Sieveke, jetzt zu dem Thema Gewerbesteuer, einer Steuer, über deren Abschaffung man Ihres Erachtens diskutieren könnte. ­ Es hat drei oder vier Versuche in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland gegeben, diese Gewerbesteuer abzuschaffen bzw. sie in einer anderen Steuer aufgehen zu lassen. Diese Versuche sind immer deshalb kläglich gescheitert, weil es faktisch keine Alternative inhaltlicher Art gab, Herr Sieveke.

(Theo Kruse [CDU]: Wann hat es denn den letzten gegeben?)

­ Herr Kruse, einen sinnvollen, kompensatorischen und organisatorisch umsetzbaren Vorschlag hat es in der Geschichte der Bundesrepublik in diesen Jahren ­ insbesondere seitens der CDU, Herr Kruse ­ niemals gegeben.

(Theo Kruse [CDU]: Zwei oder drei hat es gegeben!) Jetzt kommen wir mal zu dem Volumen. Der Umfang der Gewerbesteuer in der Bundesrepublik Deutschland beträgt zurzeit etwa 42 Milliarden.

Der Vorschlag der CDU in der Gemeindefinanzkommission ist, die Gewerbesteuer abzuschaffen und den Kommunen dafür kompensatorisch eine höhere Umlage aus der Mehrwertsteuer zur Verfügung zu stellen sowie einen zusätzlichen eigenen Beitrag auf die Einkommensteuer zu erheben.

(Zuruf von der CDU: Wo steht das?)

­ Das ist Ihr Vorschlag, Herr Löttgen.

Nun zur Umsetzbarkeit: Um die 42 Milliarden, die durch Gewerbesteuer erhoben werden, kompensatorisch durch Mehrwertsteuer und eine Erhöhung der Einkommensteuer zu ersetzen, müsste die Mehrwertsteuer in Deutschland um drei bis vier Prozentpunkte steigen. Offen gestanden traue ich der schwarz-gelben Bundesregierung einiges zu, aber ganz sicher nicht die Kraft, ein solches Vorhaben tatsächlich in reale Politik umzusetzen.

Und was wäre damit erreicht? ­ Die Gewerbesteuer wäre abgeschafft, die 42 Milliarden wären kompensatorisch vielleicht durch eine stark erhöhte Mehrwertsteuer aufgebracht. Es wäre eine Umverteilung von den Unternehmen auf die Bürgerinnen und Bürger. Aber, Herr Kruse, das eigentliche Fazit wäre, dass die Kommunen immer noch nicht einen Cent mehr hätten.

Deshalb bitte ich darum, uns als Landesregierung nachhaltig zu unterstützen, wenn wir in dieser Kommission sagen: Die Abschaffung der Gewerbesteuer kann nicht funktionieren, weil diese Bundesregierung gar nicht über die Kraft, den Willen und auch nicht über den politischen Partner verfügt, tatsächlich Kompensation über eine Erhöhung der Mehrwertsteuer zu erreichen.

Stattdessen müssen wir an den Kern des Problems heran, nämlich die Kommunen von den Soziallasten zu entlasten, als deren Träger sie nach der Verfassung nie vorgesehen waren. Das sind insbesondere die vier Bereiche Unterkunftskosten für Langzeitarbeitslose, Eingliederungshilfen für behinderte Menschen, Erziehungshilfe in den Kommunen und zuletzt sicherlich die Grundsicherung für Menschen, die zu wenig Rente haben. Das ist der Kern des Problems, da müssen wir rangehen.

Wir müssen aufhören, in dieser Kommission von einer Abschaffung der Gewerbesteuer zu sabbeln, ohne tatsächlich ein alternatives Konzept zu haben.

Stattdessen sollten wir uns als die beiden großen Volksparteien, die dort eine Mehrheit bilden, wirklich gemeinsam darauf konzentrieren, an die eigentlichen Ursachen der kommunalen Finanzmisere zu denken.

(Beifall von der SPD und von Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]) Jetzt komme ich zu dem eigentlichen Antrag, der hier heute vorliegt, Herr Engel. Wer den Antrag liest, könnte sich fragen.