Rainer Schmeltzer SPD Stellen Sie sich doch der Diskussion Ich stelle mich jeden Tag Diskussionen

Nordrhein-Westfalen 762 Plenarprotokoll 15/10

(Rainer Schmeltzer [SPD]: Das geht nicht von Ihrer Redezeit ab, Herr Kollege!) Daniel Sieveke (CDU): Das ist nicht schlimm. Aber es ist schon spät, und wir wollen doch schnell durchkommen. Ich möchte auch nur noch einen Satz sagen.

(Rainer Schmeltzer [SPD]: Stellen Sie sich doch der Diskussion!)

­ Ich stelle mich jeden Tag Diskussionen. Das ist nun mal so.

(Rainer Schmeltzer [SPD]: Aber jetzt gerade nicht! Angreifen und nicht einstecken! Das müssen Sie schon hinnehmen!)

­ Sprechen wir später darüber. Lassen Sie mich den letzten Satz sagen, vielleicht ist er so stichhaltig, dass all Ihre Fragen beantwortet sind.

(Beifall von der CDU) Herr Minister Jäger, Sie haben eben ausgeführt, in der Gemeindefinanzkommission sei in der Vergangenheit von unserer Seite aus nicht nachhaltig gearbeitet worden. Ich frage Sie: Wer ist denn der Sprecher der Finanzminister in der Gemeindefinanzkommission? ­ Das ist doch der rheinlandpfälzische Finanzminister der SPD, Herr Kühl.

(Zuruf von der SPD: Beck heißt der!) Vielleicht könnte er sich nachhaltig dafür einsetzen, mit Ihnen sprechen und vor allem endlich mal Informationen herausgeben, was er nachhaltig leisten möchte.

Summa summarum: All Ihre Maßnahmen ­ ich habe es eben schon vorgetragen ­ gehen ins Leere.

Wir sind bereit, für eine echte Lösung mit Ihnen ­ mit allen hier im Parlament ­ zu arbeiten, (Rainer Schmeltzer [SPD]: Das haben Sie ja in den letzten fünf Jahren bewiesen!) aber bitte ohne Denkverbote.

(Rainer Schmeltzer [SPD]: Die Zeit der fünf Jahre Denkverbot ist vorbei!)

Dabei gilt auch, dass wir an die Gewerbesteuer heran und wenigstens überleiten müssen. Ich bin traurig, dass die letzten fünf Jahre vorbei sind ­ für die Kommunen und vor allem für das Land Nordrhein-Westfalen.

(Rainer Schmeltzer [SPD]: Das sagen Sie mal Ihren christdemokratischen Bürgermeistern! Wie traurig sind die?)

Ich erinnere mich nur an die 39 schrecklichen Jahre vor der christlich-liberalen Koalition. ­ Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall von der CDU und von der FDP) Vizepräsidentin Gunhild Böth: Danke, Herr Sieveke. ­ Damit sind wir am Schluss der Beratung.

Wir kommen zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags der Fraktion der FDP Drucksache 15/125 an den Ausschuss für Kommunalpolitik ­ federführend ­ sowie an den Haushalts- und Finanzausschuss. Die abschließende Beratung und Abstimmung soll im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen. Wer möchte der Überweisungsempfehlung folgen? ­ Alle Fraktionen des Hauses. Dann ist sie einstimmig angenommen.

Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 9 Handlungsfähigkeit der Kommunen sicherstellen ­ Ergebnisse der NKF-Evaluierung zügig umsetzen Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP

Ich erteile einem der Antragsteller das Wort. Für die CDU-Fraktion spricht Herr Hauser.

Benedikt Hauser (CDU): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Dieses Haus ist ­ so wird es immer wieder vorgeführt ­ ein Haus der Einladungen, die reichlich ausgesprochen werden. Damit meine ich nicht die Einladungen zu den Parlamentarischen Abenden, sondern zur Zusammenarbeit bei den Themen, die in unserem Land drängen und gelöst werden müssen.

Wir laden Sie mit unserem Antrag ein, in einem Punkt, in dem man den Kommunen ganz konkret helfen kann ­ in finanzieller Hinsicht, vor allen Dingen aber im Umgang mit den bilanziellen Fragen des NKF ­, weiter voranzukommen und eine Struktur und Regelungen zu schaffen, die es ihnen erleichtern, damit umzugehen.

Wir legen Ihnen einen Antrag vor, mit dem wir Ihnen die Hand reichen wollen. Damit klar ist, dass wir das tun, sind wir natürlich mit der Überweisung in den Ausschuss einverstanden, um dann gemeinsam darüber zu debattieren, was wir konkret verändern müssen.

Es geht darum, den Kommunen im rechtlichen Rahmen des Neuen Kommunalen Finanzmanagements mithilfe der Evaluierungsergebnisse und deren Umsetzung höhere Flexibilität, leichtere Handhabung und mehr Klarheit im Regelwerk zu verschaffen.

Das Neue Kommunale Finanzmanagement, meine Damen und Herren, also die Umstellung von der Kameralistik auf die doppelte Buchführung, auf den handelsrechtlichen Vorgaben angelehntes 30.09.

Nordrhein-Westfalen 763 Plenarprotokoll 15/10 nungswesen hat einen Paradigmenwechsel für die kommunale Finanzwirtschaft bedeutet.

Es hat vor allen Dingen dazu geführt, dass man nicht über Geldverbrauch diskutiert hat, sondern über Ressourcenverbrauch. Es hat damit einen Beitrag dazu geleistet, auch Generationengerechtigkeit im kommunalen Finanzwesen zu verankern, weil nicht das jährliche Ausrechnen: Wie viel Geld habe ich in diesem Jahr zur Verfügung?, sondern das Ausrechnen: Wie verbrauche ich das, was meiner Stadt gehört, was sie ausmacht, was das Vermögen meiner Stadt und damit meiner Bürgerinnen und Bürger bildet, durch mein Handeln in der kommunalen Wirtschaft? im Mittelpunkt steht.

Seit dem 8. Juli liegt dem Landtag der Bericht über die Evaluierung des NKF vor. Inhaltlich werden dort alle relevanten Punkte aufgegriffen, die es aus Sicht der beteiligten Institutionen weiterzuentwickeln gilt.

Folgende Anliegen stehen dabei im Vordergrund: Regelungen zum Umgang mit der Ausgleichsrücklage, Bildung von Rückstellungen, Zuleitungsfristen für den Jahresabschluss, Inventurbestimmungen.

Basierend auf den dargestellten Erkenntnissen enthält der Evaluationsbericht konkrete Empfehlungen für die Weiterentwicklung des Neuen Kommunalen Finanzmanagements. Als Praktiker, meine Damen und Herren, habe ich miterleben können und ­ das sage ich deutlich ­ müssen, dass ein solcher Paradigmenwechsel und eine solche Umstellung in der Finanzwirtschaft in den einzelnen Kommunen rein praktische Schwierigkeiten bereitet hat, die damit zusammenhängen, dass sich die Kämmereien und vor allen Dingen die Stadträte, Gemeinderäte und Kreistage in ihrem Umgang mit dem kommunalen Haushalt umstellen mussten.

Diese anspruchsvolle Aufgabe ist in den Kommunen weitgehend gut gelöst worden.

Ich sage noch einmal: Durch das Ressourcenverbrauchskonzept ist nun ein unverstellter Blick auf die tatsächliche Finanzlage der Kommunen möglich geworden.

Erlauben Sie mir den Einschub, dass die Offenlegung der tatsächlichen Finanzlage der Kommunen nichts damit zu tun hat, dass die Kommunen in einer schrecklichen finanziellen Situation sind. Das wird in manchen Häusern verwechselt: weil ihnen erst der unverstellte Blick auf die tatsächliche Lage gegeben worden ist.

Es gilt, jetzt nachzubessern. Ich hatte das bereits gesagt. Mit Blick auf den mir zur Verfügung gestellten Zeitrahmen will ich es dabei belassen, zwei ganz kleine Beispiele, zwei kurze Beispiele anzuführen ­ klein sind sie nicht unbedingt.

Das ist zum einen der Arbeitsumfang im Inventarwesen. Ich glaube, da sind die Regelungen ein bisschen überzogen worden, die den Kommunen aufgegeben haben, Gegenstände im Wert von sogar unter 60 zu inventarisieren. Außerdem sind die Zeiträume eng gestaffelt. Hier sind fünf Jahre mit Sicherheit angemessener.

Das ist zum anderen die Neugestaltung der Regelung zur Ausgleichsrücklage, die es auch den Kommunen, die in den jährlichen Jahresabschlüssen große Schwankungen zu befürchten haben, ermöglichen, die Ausgleichsrücklage durch Bezugnahme auf das Eigenkapital vernünftiger darzustellen.

Das Evaluationsergebnis, meine Damen und Herren, ist in Zusammenarbeit mit den kommunalen Spitzenverbänden, dem NKF-Netzwerk und vielen anderen entwickelt worden. Hier gibt es viele Vorschläge, die aufgenommen worden sind. Ich lade Sie ein, im Kommunalausschuss gemeinsam konstruktiv daran zu arbeiten, das umzusetzen. ­ Vielen Dank.

(Beifall von der CDU) Vizepräsidentin Gunhild Böth: Danke, Herr Hauser. ­ Für die zweite antragstellende Fraktion, die FDP, spricht jetzt Herr Engel.

Horst Engel (FDP): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Um die Auswirkungen des NKF-Gesetzes überprüfen und gegebenenfalls Modifikationen vornehmen zu können, enthält § 10 des NKF-Einführungsgesetzes die Maßgabe, vier Jahre nach Einführung des NKF unter Beteiligung der kommunalen Spitzenverbände und weiterer Fachkundiger eine umfassende Evaluation durchzuführen und den Landtag über die Ergebnisse zu unterrichten.

Dieser Bericht liegt uns nun vor. Er enthält konkrete Vorschläge, wie man das NKF noch besser und zielsicherer machen kann.

Als besonders wichtiger Ansatzpunkt zur Modifizierung der bestehenden Bestimmungen haben sich dabei unter anderem die Regelungen zum Umgang mit der Ausgleichsrücklage herausgestellt, deren Beschränkungen sich in der Praxis als problematisch erwiesen haben.

Auch die Regelung zur Bildung von Rückstellungen sowie die unglückliche Gewährleistung von Zuleitungsfristen für den Jahresabschluss haben sich als unpraktisch erwiesen.

Ferner gibt es auch bei den Bestimmungen zur Durchführung von Inventuren noch Vereinfachungsbedarf.

Last, but not least: Um unsere Kommunen nicht unnötig mit diesen und weiteren Dingen zu belasten und um das kommunale Finanzmanagement in NRW weiterzuentwickeln, sollte die Landesregierung deshalb damit beauftragt werden, die Empfehlungen aus dem unter Innenminister Wolf 30.09.

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tigten Evaluationsbericht schnellstmöglich und vollumfänglich umzusetzen. ­ Vielen Dank.

(Beifall von der FDP) Vizepräsidentin Gunhild Böth: Danke, Herr Engel. ­ Für die SPD spricht Herr Körfges.

Hans-Willi Körfges (SPD): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich werde mich jetzt darum bemühen, das rhetorische Feuerwerk hier fortzusetzen.

(Heiterkeit von der SPD, von der CDU, von den GRÜNEN und von der LINKEN ­ Beifall von der SPD und von den GRÜNEN)

Als Erstes möchte ich dem Kollegen Sieveke, der eben eine Nachfrage von mir vermieden hat, Folgendes mit auf den Weg geben: Sie hätten die Frage gerne zulassen können, so schwer zu beantworten war die nämlich nicht.

(Heiterkeit von der SPD, von den GRÜNEN und von der LINKEN)

Ich wollte bezogen auf die Gewerbesteuer eigentlich nur fragen, ob Ihnen bekannt ist, wie die in den kommunalen Spitzenverbänden vertretenen CDU-Politikerinnen und -Politiker aus den Kommunen über die Abschaffung der Gewerbesteuer denken, was die davon halten. Die Antwort ist ganz einfach:

Die halten genau wie wir nichts davon, die Gewerbesteuer abzuschaffen.

(Beifall von der SPD, von den GRÜNEN und von der LINKEN) Jetzt zum Antrag! Der vorliegende Antrag der Fraktionen von CDU und FDP basiert auf dem Bericht der ehemaligen Landesregierung über die Evaluierung des NKF. So weit ­ so gut, liebe Kolleginnen und Kollegen. Allerdings haben wir hier heute schon eine ganze Reihe von Alibiveranstaltungen erlebt.

Ich glaube, das, was hier versucht wird, wegen der ungeheuren Finanzwirksamkeit des NKF, schlägt dem Fass fast den Boden aus. Denn, meine Damen und Herren, Sie verwechseln hier die Diagnose mit der Medizin. Das ist so, als würden Sie mit Herzschmerzen zum Doktor gehen, der Ihnen ein EKG verpasst ­ und die Behandlung wäre damit abgeschlossen.

(Heiterkeit von der SPD und von den GRÜNEN)

Ich gebe durchaus zu: Das NKF ist zwischenzeitlich ein erprobtes und taugliches Diagnoseinstrument, hilft auch bei der Steuerung insbesondere in Bezug auf Ressourcenverbrauch und nachhaltiges Wirtschaften. Nur, meine Damen und Herren, das NKF ist eines nicht, nämlich kein Instrument zur Bekämpfung der von der Vorgängerlandesregierung gesteigerten chronischen Finanznot unserer Kommunen.

(Beifall von der SPD und von den GRÜNEN)

Deshalb finde ich es hilfreich, dass Sie uns wenigstens keine direkte Abstimmung über diesen Antrag mehr zumuten; denn das hätte ganz wenig Sinn gemacht. Die Art und Weise, wie Sie die kommunalen Spitzenverbände, die kommunale Familie bislang bei der Diskussion der Ergebnisse des Berichtes nicht beteiligt haben, ist zwar bezeichnend für Ihren Umgang mit den Spitzenverbänden, aber wenig hilfreich bei einer Entscheidung darüber, wie man damit umgeht.

(Manfred Palmen [CDU]: Die Gespräche habe ich selbst geführt!)

Ich zitiere jetzt von Seite 39, Herr Palmen ­ ich hoffe, Sie kennen den Bericht; Sie können das nachlesen ­, wo als Ergebnis festgehalten wird: ... zügig alle erforderlichen... Regelungen zur Weiterentwicklung... zu erarbeiten

­ also nicht zu beschließen, sondern der Beschlussvorschlag lautet: erarbeiten ­ und dabei auch grundlegende Fragestellungen, die über die Evaluierung des NKFG hinausgehen, einzubeziehen.

Wenn das alles so einfach wäre im Leben, dass man nur etwas beschließen müsste, was als angebliche Endformulierung und Endempfehlung festgehalten ist, hätte man darüber reden können. Aber das, was im Bericht festgehalten ist, ist etwas ganz anderes, nämlich dass wir es noch einmal gemeinsam aufarbeiten müssen und sollen.

Deshalb war es eine ziemliche Zumutung, dass Sie eine direkte Abstimmung versucht haben. Ich bedanke mich ausdrücklich dafür, dass Sie die Empfehlung geändert haben. Denn das gibt uns die Gelegenheit, wirklich etwas Sinnvolles zu machen.

Erstens würden wir am liebsten mit Ihnen gemeinsam in einem ordentlichen Verfahren im Ausschuss die kommunalen Spitzenverbände noch einmal anhören und uns einige Hinweise aus der kommunalen Praxis holen.

Zweitens würden wir gern in einem Gesetzgebungsverfahren versuchen, an der einen oder anderen Stelle die notwendigen Korrekturen, die wir auch sehen, einzubringen.

Drittens ­ das wird mir eine besondere Freude sein ­ werden wir Ihnen im Kommunalausschuss klarmachen können, dass wir nicht davon ausgehen, dass man mit Rumlabern über Symptome Ursachen wirksam bekämpfen kann.

(Zuruf von Bodo Löttgen [CDU])

Meine Damen und Herren, es geht Ihnen offensichtlich nur darum, von Ihrer Mitverursachung bei der kommunalen Finanzmisere abzulenken. Aber dazu im Ausschuss mehr. ­ Vielen Dank.