Mehrdad Mostofizadeh GRÜNE Frau Präsidentin Liebe Kolleginnen und Kollegen Nach dem Beitrag von Herrn Körfges kann ich mich sehr

Nordrhein-Westfalen 765 Plenarprotokoll 15/10

(Beifall von der SPD, von den GRÜNEN und von der LINKEN) Vizepräsidentin Gunhild Böth: Danke, Herr Körfges. ­ Für die Grünen spricht jetzt Herr Mostofizadeh.

Mehrdad Mostofizadeh (GRÜNE): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach dem Beitrag von Herrn Körfges kann ich mich sehr kurz fassen.

(Zuruf von der CDU: Das ist gut!)

Ich möchte nur schildern, wie effizient das Arbeiten von CDU- und FDP-Fraktion in diesem Zusammenhang ist. Wenn sich zwei Fraktionen zusammenschließen und einen gemeinsamen Antrag machen, muss, insbesondere wenn sie in der Opposition sind, etwas ganz Wichtiges vorliegen, was der geballten Kraft dieser beiden Fraktionen bedarf, um etwas Neues anzuschwingen. (Sigrid Beer [GRÜNE]: Ja!)

Und jetzt erkläre ich Ihnen, welche Veränderung bei den Taten dieser Welt durch diesen Antrag passiert: nichts!

(Heiterkeit und Beifall von den GRÜNEN und von der SPD)

Der alte Innenminister hat am 9. Juli einen Bericht zur Evaluation des NKF vorgelegt und den Fraktionen zugestellt. Selbstverständlich wollte sich der kommunalpolitische Ausschuss mit der Materie befassen.

(Zuruf von Dr. Gerhard Papke [FDP])

­ Ich wollte Ihre Unverschämtheiten verstehen.

Aber Sie haben in die falsche Richtung gesprochen, Herr Papke.

(Heiterkeit und Beifall von den GRÜNEN und von der SPD ­ Zurufe von der CDU und von der FDP)

Der Innenminister hat das am 9. Juli dem Parlament vorgelegt. Der kommunalpolitische Ausschuss wollte sich mit dem Thema befassen. Das wird er bei nächster Gelegenheit machen. Er wird das tun, was Herr Körfges vorgetragen hat, nämlich die Argumente der kommunalen Spitzenverbände gewichten. Der Innenminister wird sicherlich auch fachliche Stellungnahmen dazu abgeben.

Liebe Kolleginnen und Kollegen insbesondere von der CDU, bei der Einschätzung des Themas sind wir in vielen Bereichen sehr nah beieinander. Bei einigen Punkten gibt es quer zwischen den Fraktionen unterschiedliche Einschätzungen. Wir müssen schauen, wie wir zu einem Ergebnis kommen.

Das alles war sowieso im Beratungsgang angelegt.

Mehr wollen Sie offensichtlich auch gar nicht. Der Kollege Körfges hat dankenswerterweise schon vorgelesen, dass der Bericht, den noch Herr Innenminister Wolf vorgelegt hat, keineswegs zu allen Punkten abschließende Bemerkungen macht.

Ich will das fortführen, was Herr Körfges eben vorgetragen hat: Die bereits aus Anlass der Evaluierung vorgetragenen und konkretisierten Optimierungsvorschläge der kommunalen Spitzenverbände zu den Vorschriften des NKF sollen dabei im Rahmen der grundlegenden Weiterentwicklung des Gemeindehaushaltsrechts berücksichtigt werden.

Es gibt weder einen abgeschlossenen Vorschlag der alten noch der neuen Regierung. Insofern müssen wir in der Sache beraten. Das werden wir tun.

Dazu hätte es des Antrags nicht bedurft.

(Zuruf von Bodo Löttgen [CDU])

Insofern bin ich froh, dass zumindest eine Überweisung gemacht wurde, da wir das Parlament heute unnötig mit diesem Thema beschäftigt haben.

Das Thema ist wichtig. Daran muss sehr intensiv gearbeitet werden; das ist überhaupt keine Frage.

Denn es geht durchaus um die Zukunft der Gesamtbilanz. Aber es hätte dieses Antrags nicht bedurft, um dieses Verfahren einzuleiten. Es war ohnehin auf dem Weg.

(Beifall von den GRÜNEN und von der SPD) Vizepräsidentin Gunhild Böth: Danke, Herr Mostofizadeh. ­ Für. Die Linke spricht jetzt Frau Demirel.

Özlem Alev Demirel (LINKE): Frau Präsidentin!

Meine Damen und Herren! Zu dem Antrag der CDU-Fraktion werde ich nicht viel sagen. Auch zum NKF werde ich nicht viel sagen. Ich werde Ihnen jetzt erklären, warum ich dazu nicht viel sagen werde.

Herr Löttgen wird sich wahrscheinlich an ein Obleutegespräch im Ausschuss für Kommunalpolitik erinnern. In diesem Gespräch wurde die Tagesordnung der nächsten Sitzung beraten. Wir haben darüber geredet, welche Themen wir in der nächsten Sitzung behandeln werden.

Die CDU-Fraktion hat mit Blick auf das Gutachten zum NKF angekündigt, dass sie noch Beratungsbedarf habe. Eine Woche später liegt dann ein Antrag zu demselben Thema im Plenum vor.

(Bodo Löttgen [CDU]: So schnell waren wir!)

Meine Damen und Herren, meine Fraktion und ich sind neu in diesem Parlament. Ich hoffe aber nicht, dass das die übliche Art ist, hier miteinander umzugehen. Das ist auch der Grund, warum ich mich Landtag 30.09.

Nordrhein-Westfalen 766 Plenarprotokoll 15/10 weigere, inhaltlich zu dem Thema zu reden. Dadurch, dass in den Ausschuss überwiesen wird, haben wir eine Grundlage für eine Fachdebatte dort.

Aber wenn es darum geht, Leute aus anderen Fraktionen vorzuführen, indem man sagt, man habe Beratungsbedarf, um dann genau das zu machen, was Sie getan haben, glaube ich, dass wir keine Grundlage haben, hier lange zu arbeiten. Wenn das wirklich Ihr politischer Stil ist, ist es kein Wunder, dass Sie zu dieser Legislaturperiode abgewählt wurden. ­ Danke schön.

(Beifall von der LINKEN) Vizepräsidentin Gunhild Böth: Danke, Frau Demirel. ­ Für die Landesregierung spricht Herr Minister Jäger.

Ralf Jäger, Minister für Inneres und Kommunales: Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der NKF-Evaluierungsbericht der Landesregierung behandelt die Ergebnisse der Überprüfung des Gesetzes über ein Neues Kommunales Finanzmanagement für Gemeinden im Land Nordrhein-Westfalen. Danach hat das NKF-Gesetz zu einer grundlegenden Umgestaltung der kommunalen Haushalte geführt. Im Grundsatz hat sich eine breite Akzeptanz bei den Gemeinden herausgestellt.

Nach dem Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP vom 21.09. soll der Landtag nunmehr den Empfehlungen der Landesregierung im Evaluierungsbericht zum neuen kommunalen Finanzmanagement zustimmen und die Landesregierung mit der Umsetzung der Empfehlung durch eine Novellierung des NKF sowie ergänzende Bestimmungen beauftragen.

Meine Damen und Herren von CDU und FDP, einer solchen Aufforderung bedarf es nicht. Wir arbeiten daran. Die Weiterentwicklung des kommunalen Haushaltsrechts in Form der Novellierung des NKF erfordert, die mit dem Evaluierungsbericht zum NKF begonnenen Arbeiten zügig fortzusetzen. Das tut diese Landesregierung. Zudem hat die Landesregierung im Bericht darauf hingewiesen, dass grundlegende Fragestellungen, die über die Evaluierung hinausgehen, in die Weiterentwicklung des kommunalen Haushaltsrechts einbezogen werden sollten.

Die Landesregierung wird in enger Verantwortung unter Berücksichtigung der kommunalen Erfordernisse und Wünsche die Umsetzung zügig in dem dafür vorgesehenen und bereits eingeleiteten Verfahren vorbereiten. ­ Herzlichen Dank, meine Damen und Herren.

(Beifall von der SPD und von den GRÜNEN) Vizepräsidentin Gunhild Böth: Danke, Herr Minister Jäger. ­ Damit sind wir am Ende der Beratung zu diesem Tagesordnungspunkt.

Entgegen dem Ausdruck in der Tagesordnung haben sich die Fraktionen darauf verständigt, den Antrag Drucksache 15/212 nicht direkt abzustimmen, sondern an den Ausschuss für Kommunalpolitik zu überweisen. Die abschließende Beratung und Abstimmung soll dort in öffentlicher Sitzung erfolgen.

(Ralf Witzel [FDP]: Davon weiß ich als Antragsteller nichts! Ich weiß nicht, wie Sie dazu kommen!)

­ Bitte.

Ralf Witzel (FDP): Frau Präsidentin! Mich erstaunt das, was Sie mitteilen, außerordentlich. Wir sind Antragsteller dieses Antrags. Ich habe gerade mit Peter Biesenbach als Sprecher der CDU-Fraktion gesprochen. Auch er hat einen anderen Kenntnisstand. Die antragstellenden Fraktionen gehen von einer direkten Abstimmung aus und wollen, dass das hier so geschieht.

(Günter Garbrecht [SPD]: Dann machen wir das so!) Vizepräsidentin Gunhild Böth: Die Landtagsverwaltung hatte die Information, dass sich die beiden antragstellenden Fraktionen entgegen dem Ausdruck in der Tagesordnung mit den anderen darauf verständigt hätten. Wenn das nicht so sein soll, stimmen wir eben direkt ab.

Ich zitiere § 42 ­ Abstimmungsregeln ­ Abs. 2 unserer Geschäftsordnung:

(2) Liegen mehrere Anträge vor, so ist über den weitestgehenden Antrag zuerst abzustimmen.

Liegt ein Antrag auf Überweisung an einen Ausschuss vor, ist über diesen zuerst abzustimmen.

Ich komme damit zur Abstimmung... (Dr. Gerhard Papke [FDP] meldet sich zu Wort.)

­ Herr Papke, wir befinden uns in der Abstimmung.

(Ralf Witzel [FDP]: Wer hat das denn beantragt, Frau Präsidentin? ­ Dr. Gerhard Papke [FDP]: Zur Geschäftsordnung! ­ Anhaltende Unruhe ­ Das Präsidium berät sich.)

Wir probieren es noch einmal: (Dr. Gerhard Papke [FDP]: Nein, zur Geschäftsordnung!)

Die antragstellenden Fraktionen haben direkte Abstimmung beantragt. Bei dem, was hier oben angekommen ist, scheint es sich um einen Irrtum zu Landtag 30.09.

Nordrhein-Westfalen 767 Plenarprotokoll 15/10 handeln. Wir werden also direkt über den Antrag abstimmen.

Wer möchte dem Antrag Drucksache 15/212 seine Zustimmung geben? ­ Die Fraktion der FDP und die Fraktion der CDU. Wer stimmt dagegen? ­ Das sind die Fraktionen der Grünen, der SPD und Die Linke. Damit ist der Antrag abgelehnt.

(Beifall von der SPD und von den GRÜNEN)

Wir kommen zu: 10 Umsteuern ­ Umverteilung von oben nach unten Antrag der Fraktion DIE LINKE

Ich eröffne die Beratung. Das Wort hat der Abgeordnete Sagel.

(Rüdiger Sagel [LINKE] steht am Rednerpult. ­ Anhaltende Unruhe)

­ Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn Sie sich miteinander unterhalten wollen, gehen Sie bitte nach draußen. Es ist in diesem Hause bisher üblich, dass man den Rednerinnen und Rednern zuhört.

Rüdiger Sagel (LINKE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich versuche bei diesem unerträglichen Lärm mit etwas lauterer Stimme durchzudringen. Wir haben einen konkreten Antrag gestellt: Umsteuern ­ Umverteilung von oben nach unten. (Anhaltend Unruhe ­ Glocke)

Wir erleben seit Jahren, dass die Vermögensverteilung in Deutschland immer ungerechter wird. Sie driftet seit Jahren immer weiter auseinander: Reiche werden immer reicher, Arme immer ärmer. Aus unserer Sicht ist es dringend notwendig, dass wir hier über eine Umverteilung... (Zuruf: Ich kann nichts verstehen!)

­ Sie können nichts hören? Ich weiß nicht, woran es liegt. Ich habe schon eine laute Stimme. Aber viel lauter kann ich auch nicht mehr reden.

Aus unserer Sicht ist es ein Gebot der Gerechtigkeit, dass wir in Deutschland zu einer neuen Steuerpolitik kommen. Uns ist natürlich bekannt, dass die Landesregierung und das Land Nordrhein Westfalen nur sehr beschränkte steuerpolitische Kompetenzen haben. Nichtsdestotrotz halten wir es für notwendig ­ da es mittlerweile im Bundesrat eine neue Mehrheit gibt ­, aus Nordrhein-Westfalen Bundesratsinitiativen für eine gerechtere Steuerverteilung zu initiieren. Das gilt insbesondere für höhere Spitzensteuersätze, natürlich aber auch die Vermögensteuer, eine Millionärssteuer. All das sind Aspekte.

Wir haben in Nordrhein-Westfalen eine katastrophale Haushaltssituation. Durch den Nachtragshaushalt werden wir in diesem Jahr eine vermutlich noch höhere Verschuldung erleben, als wir sie sowieso schon haben. Wir werden auch im nächsten Haushalt eine Milliardenneuverschuldung haben.

Aus unserer Sicht ist es daher dringend notwendig, etwas für die Einnahmeseite zu tun. Deswegen müssen wir nicht nur das tun, was in Nordrhein Westfalen notwendig ist, was aber ­ ich wiederhole es immer wieder ­ im Nachtragshaushalt auch noch nicht realisiert ist, dass es nämlich zusätzliche Steuer- und Finanzprüfer geben soll, sondern auch auf Bundesebene muss das eine oder andere steuerpolitisch gemacht werden. Die Uhr ist leider weiter gelaufen. Nichtsdestotrotz haben wir eine extrem hohe Staatsverschuldung. Wir haben in Nordrhein-Westfalen eine extrem hohe Verschuldung. Wir müssen etwas tun ­ deswegen unser Antrag.

Ich habe gerade im Fernsehen gesehen, dass es bei den Bürgerprotesten in Stuttgart ­ Stuttgart 21 ­ zahlreiche Verletzte und teilweise wohl auch Schwerverletzte gegeben hat. Das ist eine sehr bedenkliche Situation, und ich hoffe, dass der Bürgerprotest nicht auf diese Art und Weise zum Schweigen gebracht werden soll. ­ Danke schön.

(Beifall von der LINKEN ­ Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN) Vizepräsidentin Gunhild Böth: Danke, Herr Sagel. ­ Für die CDU spricht Herr Krückel.

Bernd Krückel (CDU): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eigentlich hat es der Antrag der Fraktion. Die Linke nicht verdient, hier seriös behandelt zu werden, und der Beitrag von Herrn Sagel noch viel weniger.

(Beifall von der CDU)