Vermögensteuer

Nordrhein-Westfalen 767 Plenarprotokoll 15/10 handeln. Wir werden also direkt über den Antrag abstimmen.

Wer möchte dem Antrag Drucksache 15/212 seine Zustimmung geben? ­ Die Fraktion der FDP und die Fraktion der CDU. Wer stimmt dagegen? ­ Das sind die Fraktionen der Grünen, der SPD und Die Linke. Damit ist der Antrag abgelehnt.

(Beifall von der SPD und von den GRÜNEN)

Wir kommen zu: 10 Umsteuern ­ Umverteilung von oben nach unten Antrag der Fraktion DIE LINKE

Ich eröffne die Beratung. Das Wort hat der Abgeordnete Sagel.

(Rüdiger Sagel [LINKE] steht am Rednerpult. ­ Anhaltende Unruhe)

­ Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn Sie sich miteinander unterhalten wollen, gehen Sie bitte nach draußen. Es ist in diesem Hause bisher üblich, dass man den Rednerinnen und Rednern zuhört.

Rüdiger Sagel (LINKE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich versuche bei diesem unerträglichen Lärm mit etwas lauterer Stimme durchzudringen. Wir haben einen konkreten Antrag gestellt: Umsteuern ­ Umverteilung von oben nach unten. (Anhaltend Unruhe ­ Glocke)

Wir erleben seit Jahren, dass die Vermögensverteilung in Deutschland immer ungerechter wird. Sie driftet seit Jahren immer weiter auseinander: Reiche werden immer reicher, Arme immer ärmer. Aus unserer Sicht ist es dringend notwendig, dass wir hier über eine Umverteilung... (Zuruf: Ich kann nichts verstehen!)

­ Sie können nichts hören? Ich weiß nicht, woran es liegt. Ich habe schon eine laute Stimme. Aber viel lauter kann ich auch nicht mehr reden.

Aus unserer Sicht ist es ein Gebot der Gerechtigkeit, dass wir in Deutschland zu einer neuen Steuerpolitik kommen. Uns ist natürlich bekannt, dass die Landesregierung und das Land Nordrhein Westfalen nur sehr beschränkte steuerpolitische Kompetenzen haben. Nichtsdestotrotz halten wir es für notwendig ­ da es mittlerweile im Bundesrat eine neue Mehrheit gibt ­, aus Nordrhein-Westfalen Bundesratsinitiativen für eine gerechtere Steuerverteilung zu initiieren. Das gilt insbesondere für höhere Spitzensteuersätze, natürlich aber auch die Vermögensteuer, eine Millionärssteuer. All das sind Aspekte.

Wir haben in Nordrhein-Westfalen eine katastrophale Haushaltssituation. Durch den Nachtragshaushalt werden wir in diesem Jahr eine vermutlich noch höhere Verschuldung erleben, als wir sie sowieso schon haben. Wir werden auch im nächsten Haushalt eine Milliardenneuverschuldung haben.

Aus unserer Sicht ist es daher dringend notwendig, etwas für die Einnahmeseite zu tun. Deswegen müssen wir nicht nur das tun, was in Nordrhein Westfalen notwendig ist, was aber ­ ich wiederhole es immer wieder ­ im Nachtragshaushalt auch noch nicht realisiert ist, dass es nämlich zusätzliche Steuer- und Finanzprüfer geben soll, sondern auch auf Bundesebene muss das eine oder andere steuerpolitisch gemacht werden. Die Uhr ist leider weiter gelaufen. Nichtsdestotrotz haben wir eine extrem hohe Staatsverschuldung. Wir haben in Nordrhein-Westfalen eine extrem hohe Verschuldung. Wir müssen etwas tun ­ deswegen unser Antrag.

Ich habe gerade im Fernsehen gesehen, dass es bei den Bürgerprotesten in Stuttgart ­ Stuttgart 21 ­ zahlreiche Verletzte und teilweise wohl auch Schwerverletzte gegeben hat. Das ist eine sehr bedenkliche Situation, und ich hoffe, dass der Bürgerprotest nicht auf diese Art und Weise zum Schweigen gebracht werden soll. ­ Danke schön.

(Beifall von der LINKEN ­ Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN) Vizepräsidentin Gunhild Böth: Danke, Herr Sagel. ­ Für die CDU spricht Herr Krückel.

Bernd Krückel (CDU): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eigentlich hat es der Antrag der Fraktion. Die Linke nicht verdient, hier seriös behandelt zu werden, und der Beitrag von Herrn Sagel noch viel weniger.

(Beifall von der CDU) Landtag 30.09.

Nordrhein-Westfalen 768 Plenarprotokoll 15/10

Herr Sagel, Sie haben keinen Antrag gestellt, Sie haben Phrasen aneinandergereiht.

(Beifall von der CDU und von der FDP ­ Zuruf von der CDU: So ist es!)

Ich habe selten so viel klassenkämpferischen Gedankenmüll gelesen wie im vorliegenden Antrag.

(Beifall von der CDU und von der FDP)

Ich will aus dem schriftlichen Gedankenwirrwarr nur zwei Sätze aufgreifen, weil man solchen Unsinn nicht gänzlich unkommentiert lassen kann.

Im zweiten Absatz schreiben die Linken in Satz 1, dass die Staatsverschuldung im Haushaltsjahr 2010 einen Rekordstand von 82 Milliarden erreichen würde. Woher haben Sie solche Zahlen? Die künden doch von vollkommener Ahnungslosigkeit. Die Verschuldung des Landes NRW betrug 2005 bereits mehr als 110 Milliarden. Alleine die Neuverschuldung der öffentlichen Hand ist im Jahr 2010 höher als das, was Sie an Schuldenstand ermittelt haben.

Wenn Sie einen Landtag mit Ihren Thesen bemühen, sollten Sie deutlich mehr Engagement und Wissen in Ihre Anträge packen als in den vorliegenden Antrag.

(Beifall von der CDU ­ Rüdiger Sagel [LINKE]: Staatsverschuldung! Ich rede nicht von NRW! In welchem Staat leben Sie eigentlich?)

Im zweiten Absatz in Satz 2 schreibt. Die Linke, eine Millionärsteuer von 5 % würde zusätzliche Einnahmen von 80 Milliarden ermöglichen. ­ Liebe Kolleginnen und Kollegen, schon Willy Brandt konnte sich 1 Milliarde nicht vorstellen; er war der Meinung, 1 Milliarde seien 100 Millionen. Vermutlich sitzen ähnliche Rechenexperten in der Fraktion der Linken.

(Rüdiger Sagel [LINKE]: Wie viel Geld haben Sie an die Banken gegeben? 480 Milliarden!)

­ Herr Sagel, bleiben Sie doch mal sachlich! Sie hatten doch vorhin Zeit, zum Antrag zu reden, haben aber von Stuttgart gesprochen.

(Beifall von der CDU und von der FDP) Nutzen Sie Ihre Redezeit, um über Ihren Antrag zu reden! Dann können wir uns damit auseinandersetzen.

Sie schreiben, 5 % Vermögensteuer würden zusätzliche Einnahmen von 80 Milliarden ermöglichen. ­ Liebe Kolleginnen und Kollegen, um 80 Milliarden an Vermögensteuer zu erzielen, wie es uns die Linken vorrechnet, bedarf es eines Vermögens von 1 Billion 600 Milliarden. Verehrte Linke, wo sitzen die deutschen Millionäre, die in der Summe über solche Vermögen verfügen?

Machen Sie Ihre Hausaufgaben! Lernen Sie rechnen! Dann können wir uns über Ihre Anträge unterhalten. Der uns vorliegende Antrag wird jedenfalls nicht die Zustimmung der CDU finden. ­ Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall von der CDU und von der FDP) Vizepräsidentin Gunhild Böth: Danke, Herr Krückel. ­ Für die SPD spricht Herr Hahnen.

Ulrich Hahnen (SPD): Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Ein Grundverständnis für das Anliegen des Antrags der Fraktion

Die Linke hegen wir sehr wohl.

(Beifall von Rüdiger Sagel [LINKE])

Denn es zeugt von Steuergerechtigkeit. Das haben Sie auch, lieber Herr Sagel, perfekt aus dem Koalitionsvertrag von Rot-Grün abgeschrieben. Sie haben noch ein bisschen was dazugedichtet. Das, was Sie dazugedichtet haben, ist dann die Ideologie, die Sie mit dem Begriff Umverteilung bezeichnet haben.

Wir als Koalition und auch die Landesregierung wollen keine Ideologie. Wir wollen Gerechtigkeit.

Wir wollen, dass sich die Stärkeren in der Gesellschaft auch stärker an den Kosten beteiligen. Wir wollen eine sozial gerechtere Form der Einkommensteuer, auch mit Anhebung des Spitzensteuersatzes, ohne in die Vokabeln des Klassenkampfes abzurutschen. Wir wollen eine ausgewogene Beteiligung an den Steuerlasten. Wir wollen diese Mehreinnahmen in die Zukunftsaufgaben unseres Landes, vor allem in die Bildung, investieren.

Wir wollen auch die Wiedereinführung der Vermögensteuer, Herr Sagel, nach dem Motto, dass starke Schultern den schwachen Schultern helfen müssen. Wir wollen diejenigen beteiligen, die sich derzeit in Steueroasen flüchten oder durch irgendwelche Schlupflöcher der Steuergerechtigkeit entkommen. Das dient auch dazu, die öffentlichen Haushalte wieder zu stärken, auch den Landeshaushalt.

Wir wollen eine Finanzmarkttransaktionssteuer, die stabile Verhältnisse schafft und eine nachhaltige Wirtschafts- und Finanzordnung wiederherstellt.

Aber das wollen wir im Einklang mit der Europäischen Gemeinschaft. Ja, das heißt: Anhebung des Spitzensteuersatzes auch mit der SPD und den Grünen ­ das können Sie im Koalitionsvertrag nachlesen ­, ebenso Vermögensteuer und Finanzmarkttransaktionssteuer.

(Özlem Alev Demirel [LINKE]: Warum haben Sie das nicht schon gemacht, sondern genau das Gegenteil von dem gemacht, was Sie da erzählen?) Aber das, was CDU und FDP vorhaben ­ Herr Krückel, Sie haben gerade darauf hingewiesen, dass Sie den Antrag ablehnen werden ­, liegt doch nur daran, dass das, was hier gefordert wird, ihrer Klientelpolitik absolut widerspricht. Sie bezeichnen das Landtag 30.09.

Nordrhein-Westfalen 769 Plenarprotokoll 15/10

Ganze als Klassenkampf, und damit haben Sie sich selber disqualifiziert.

(Beifall von der SPD) Stattdessen kommen sie zu dem Ergebnis, dass Sie gegen Spendenquittung entsprechende Steuergeschenke machen müssen wie zuletzt an die Hoteliers.

Noch ein letzter Punkt zum Antrag der Fraktion Die Linke, das Thema Klimafreundliche Umgestaltung der Energiebesteuerung. Ja, innerhalb eines Gesamtkonzeptes ist dieses Ziel erstrebenswert. Aber was macht die schwarz-gelbe Koalition auf Bundesebene? Sie verlängert die Laufzeiten der Atomkraftwerke. Das ist ein völlig falsches Signal. Da Nordrhein-Westfalen Sitzland der großen Konzerne E.ON und RWE ist, werden in Nordrhein-Westfalen durch den Abzug der Brennelementesteuer Millioneneinnahmen ausfallen, die wir für den Haushalt dringend brauchen. (Vereinzelt Beifall von der SPD und von den GRÜNEN) Vizepräsidentin Gunhild Böth: Herr Hahnen.

Ulrich Hahnen (SPD): Deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen, freue ich mich, dass die Landesregierung, gestützt auf den Koalitionsvertrag, im Bundesrat ideologiefrei (Lachen von der CDU) Initiativen für mehr Steuergerechtigkeit ergreifen wird. (Vereinzelt Beifall von der SPD und von den GRÜNEN)

Ich lade Sie alle ein, sich an den Initiativen für ein

Mehr an Steuergerechtigkeit zu beteiligen. ­ Herzlichen Dank.

(Beifall von der SPD und von den GRÜNEN) Vizepräsidentin Gunhild Böth: Danke, Herr Hahnen. Als ich versucht habe, Herrn Hahnen zu unterbrechen, wollte ich Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, bitten, etwas aufmerksamer zu sein, weil dies die erste Rede des Kollege Hahnen war (Allgemeiner Beifall) und er ein bisschen mehr Achtung und Respekt verdient.

Es spricht jetzt für die Grünen Herr Mostofizadeh.

Mehrdad Mostofizadeh (GRÜNE): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Um das ganz klar zu sagen: Auch wir haben Verständnis für die Intention des Antrages. Die Medaille der soliden Haushaltspolitik, von der Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, immer sprechen, hat zwei Seiten. Die eine Seite der Medaille ist, dass man effizient wirtschaften und Schwerpunkte auf der Ausgabenseite setzen muss; man muss klar entschieden, welche Dinge zu tun sind und auf welche man möglicherweise verzichten kann. Die andere Seite der Medaille ist aber ein stabiles und vor allem ein gerechtes Einnahmensystem; ein solches ist in Deutschland im Moment nicht vorhanden.

In dem schwarz-gelben Koalitionsvertrag auf Bundesebene wurde das steuerpolitische Fass aufgemacht. Darin stehen Dinge wie die Abschaffung der Gewerbesteuer. Wir haben heute schon länger darüber geredet, aber ich will das noch einmal in Erinnerung rufen: Die Kompensation würde 42 Milliarden kosten. Das bedeutet eine Anhebung der Umsatzsteuer um mindestens viereinhalb Prozentpunkte, wenn man das komplett über die Umsatzsteuer finanzieren wollte. Oder wollen Sie 42 Milliarden aus dem Bundeshaushalt auf die Länder und Kommunen übertragen? Das glaubt Ihnen doch kein Mensch.

Ein weiterer Punkt ist die Umsatzsteuerreform. Im Koalitionsvertrag steht auch, dass das Steuerrecht einfacher gemacht werden soll. Als Erstes wurde aber die Umsatzsteuer verunstaltet. Das Bundesfinanzministerium hat zwölf Seiten gebraucht, um den Finanzämtern diese Umgestaltung zu erklären.

Es ist ein Genuss, das zu lesen, wie es überhaupt ein Genuss ist, den § 11 des Umsatzsteuergesetzes zu lesen. Das kann ich nur allen empfehlen.

Weiterhin steht im Koalitionsvertrag nach wie vor ­ Gott sei Dank sind Sie aufgrund der Umfragewerte davon abgekommen ­, dass über die Entlastung bei der Einkommensteuer hinaus eine weitere Entlastung in der Größenordnung von 24 Milliarden vorgenommen werden soll. Das würde für Nordrhein-Westfalen bedeuten, dass wir im Landeshaushalt weitere 1,7 Milliarden verlieren und dass die Kommunen zusätzliche Verluste in Höhe von 500 Millionen bis 700 Millionen hätten.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von CDU und FDP, das macht doch deutlich, wo es eine Schieflage in diesem Lande gibt. Auf Bundesebene vernachlässigen Sie immer die Einnahmeseite und entlasten diejenigen, die ohnehin über bessere Einkommen verfügen. Das ist die Schieflage, und in dieser Analyse sind wir uns mit den Linken durchaus einig.

Nicht einig sind wir uns mit ihnen in der Art und Weise des Umgangs mit diesem Thema. Ich muss Herrn Krückel darin zustimmen, dass der Antrag eine Aneinanderreihung von Textbausteinen ist.

Man könnte jetzt auch einzelne Punkte des Beschlussvorschlages vorlesen. Unter Punkt 3 heißt es zum Beispiel: Der Landtag NRW fordert die Einführung einer Finanzmarkttransaktionssteuer. ­