Einnahmeverbesserungen

Die CDU-Fraktion hat es sich nicht nehmen lassen, morgen zwei weitere Male die Konsolidierung der Landesfinanzen auf die Tagesordnung zu setzen.

Deshalb will ich mich jetzt kurz fassen; darüber können wir dann morgen früh in etwas besserer körperlicher Konstitution diskutieren.

Ich möchte damit schließen, dass wir uns sehr wohl für Einnahmeverbesserungen zulasten stärkerer Schultern und zur Entlastung schwächerer Schultern einsetzen werden. Mit der Machart des Antrags ist man aber zu kurz gesprungen. Wir grenzen uns außerdem sehr klar von dem ab, was CDU und FDP im Koalitionsvertrag auf Bundesebene vorhatten, nämlich die Lösung des Problems einseitig auf der Ausgabenseite zu suchen und die Einnahmeseite bei der Steuer- und Finanzpolitik vollständig auszublenden.

(Beifall von den GRÜNEN) Vizepräsidentin Gunhild Böth: Danke, Herr Mostofizadeh. ­ Für die FDP spricht jetzt Frau Freimuth.

Angela Freimuth (FDP): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es wäre schade, wenn ein interessantes, viel diskutiertes und immens wichtiges Thema wie das der gerechten Besteuerung hier und heute unter diesem Titel und ausschließlich mit diesem Tenor diskutiert würde, denn es hat eine bessere Behandlung verdient.

(Vorsitz: Präsident Eckhard Uhlenberg)

Wer sich den Antrag mit seinen steuerpolitischen Vorstellungen und Forderungen durchliest, kann sich nur wundern. Wir werden sicherlich noch viele Gelegenheiten haben, die einzelnen Aspekte zu diskutieren. Es ist schon darauf hingewiesen, dass das schon morgen wieder der Fall sein wird. Auch in den nächsten Wochen und Monaten wird sich sicherlich immer wieder eine Gelegenheit dazu ergeben. Daher möchte ich heute nur auf zwei Aspekte eingehen:

Die Bürger stellen dem Staat Steuergeld zur Verfügung, damit er im Interesse der Bürgerinnen und Bürger, also im Interesse des Gemeinwohls, Aufgaben wahrnimmt. Soweit ist das auch gut. Der Staat muss dafür die Angemessenheit der Steuererhebung unter Beweis stellen. Dann erhält er auch die Akzeptanz für die Besteuerung.

Deswegen halte ich nichts davon, pauschal nur über Steuererhöhungen nachzudenken, ohne dies in einen Zusammenhang mit der Diskussion um die wahrgenommenen staatlichen Aufgaben und gerade der Konsolidierung und Beschränkung der öffentlichen Haushalte zu stellen. Steuererhöhungen stellen im Zusammenspiel von Einnahmen und Ausgaben immer den letzten Ausweg dar. Sie kommen nur dann infrage, wenn alle Aufgaben unabweisbar notwendig und alle Effizienzpotenziale ausgeschöpft sind.

Das zu prüfen und gegebenenfalls nachzuweisen, schuldet der Staat seinen Bürgerinnen und Bürgern, bevor er ihnen im Wege des Zwangs einen Teil ihres erarbeiteten Vermögens und Einkommens abnimmt. Solche Überlegungen gibt es in diesem Antrag überhaupt nicht.

Es kann auch nicht einfach jede Art der Besteuerung zu jedem Zeitpunkt gewählt werden, wie das im Antrag suggeriert wird. Der Spitzensteuersatz wurde seinerzeit von der rot-grünen Bundesregierung abgesenkt, weil seit den 90er-Jahren gerade Kapital und die Gutverdienenden viel mobiler geworden sind. Die Globalisierung und die Verwirklichung des Europäischen Binnenmarktes haben dabei eine maßgebliche Rolle gespielt.

Das ist auch der Grund dafür, dass sich die Steuersätze heutzutage international immer stärker angleichen. Eine Wiederanhebung des Spitzensteuersatzes auf 53 % zum Beispiel wird daher auch von keinem halbwegs seriösen Experten gefordert.

Ein Gebot der Gerechtigkeit, wie Steuererhöhungen in dem Antrag irrigerweise bezeichnet werden, wäre es vielmehr, immer weniger neue Schulden zu machen und den starken Staat auf seinen Kern zu beschränken, als immer weiter den Bürgerinnen und Bürgern in ihr Portemonnaie zu greifen.

Genauso wenig interessiert die antragstellende Fraktion ganz offensichtlich, ob ihre Vorstellungen anreizkompatibel, leistungsfreundlich oder auch nur leistungsgerecht sind. Denn alles, was in diesem Land verteilt werden soll, muss zuvor von irgendjemandem tatsächlich erwirtschaftet werden. Das macht sich eben nicht von selbst. Ein Steuersystem sollte bei aller berechtigten Notwendigkeit für den Staat, seine Aufgaben auch aus Steuereinnahmen zu decken und zu generieren, auch diesen Aspekt berücksichtigen.

Die FDP fordert, statt über Steuererhöhungen nachzudenken, erst einmal das bestehende Steuersystem spürbar zu vereinfachen. Das ausufernde deutsche Steuersystem ist eben längst zu einer Wachstumsbremse geworden. Eine Reduzierung der Komplexität wird Wachstumseffekte sowohl in Landtag 30.09.

Bezug auf die Wirtschaftsleistung als auch auf die Steuereinnahmen nach sich ziehen.

Ein zentraler Grund für die immer dichter werdende Komplexität des Steuersystems ist die Vermengung von Sozial- und Steuerpolitik. Dies sehen wir etwa bei den zahlreichen Sondertatbeständen im Einkommensteuerrecht oder den teilweise kaum noch verständlichen Anwendungsbereichen des reduzierten Mehrwertsteuersatzes.

Wo bleibt denn da die Forderung nach der Abschaffung zum Beispiel der kalten Progression, die schon heute Facharbeiter mit dem Spitzensteuersatz belegt? Das kann doch nicht leistungsgerecht sein.

Hier müssten wir einfach mit einer anderen Sachlichkeit in die Diskussion einsteigen.

Das Steuerrecht gerechter auszugestalten, ist notwendig. Daran arbeiten wir. Vielleicht ergeben sich im Ausschuss gute Anregungen für dieses Ziel. Der Antrag ist dafür aus unserer Sicht kein geeigneter Beitrag, außer dass er einen erneuten Anlass für die Diskussion gibt. Wir werden im Ausschuss noch ausführlicher debattieren können. Der Überweisungsempfehlung stimmen wir zu, den Forderungen des Antrags allerdings nicht. ­ Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall von der FDP und von der CDU) Präsident Eckhard Uhlenberg: Vielen Dank, Frau Abgeordnete. ­ Für die Landesregierung hat Herr Minister Dr. Walter-Borjans das Wort.

Dr. Norbert Walter-Borjans, Finanzminister: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Antrag der Fraktion. Die Linke hat nicht zum Ziel, sich mit Vereinfachungen von Steuersystemen zu beschäftigen. Es geht vielmehr um das Thema Umsteuern ­ Umverteilung von oben nach unten.

Es sind wie so oft ein paar diagnostische Feststellungen gemacht worden, bei denen man klar sagen muss: Sie bewegen jeden. Sie treffen zu. Das Problem ist immer die Therapie, die man anwendet, beziehungsweise die Dosierung, in der diese Therapie erfolgt.

Die vier Ziele, die Sie in dem Antrag verfolgen, lauten: Sie treten für die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte ein. Wer tut das nicht? Das ist absolut richtig. Ich stimme Ihnen auch eindeutig zu, dass das nicht nur durch Effizienzsteigerung und Aufgabenkürzung zu machen ist. Dazu gehört auch die dritte Stellschraube, mehr Einnahmen zu generieren.

Jeder, der sich mit der Lage der Haushalte ­ sei es mit den kommunalen, des Landes- oder des Bundeshaushalts ­ intensiv beschäftigt, kommt zu dem Ergebnis: Man kann sie ein Stück effizienter machen. Aber wer glaubt, wie das oft vom Bund der Steuerzahler dargestellt wird, dass man nur besser wirtschaften muss, um alle Ansprüche beibehalten zu können, ohne Steuern zu erhöhen und ohne mehr Verschuldung, lebt nicht in der Realität. Insofern ist es richtig, darüber nachzudenken, an welcher Stelle Steuereinnahmen generiert werden können.

Der zweite Punkt, der damit zusammenhängt, lautet: Steuergerechtigkeit herstellen. Das bedeutet natürlich, den Satz, dass starke Schultern mehr tragen müssen als schwache, ernst zu nehmen und beim Steuersystem darauf zu achten, dass das auch beherzigt wird.

Wie oft lesen wir in letzter Zeit, dass gerade Vermögende selbst diesen Anteil an der Gesamtsituation im Land ernst nehmen, dass sie selber den Vorschlag machen: Man kann den Spitzensteuersatz ein Stück weit anheben. Man kann über Vermögenssteuern nachdenken. ­ Das ist auch richtig so.

(Beifall von den GRÜNEN) Sie sprechen das Thema Krisen vorab bekämpfen an. Es ist richtig, dass man sich über Transaktionssteuern für den Finanzmarkt Gedanken macht und schaut, welchen Spielraum es gibt und wie man dazu beitragen kann, dass das große Spiel nicht mehr für sich selbst stattfindet, sondern Bodenhaftung bekommen und einen realen Hintergrund haben muss.

Zum Schluss haben Sie gefordert, den Klimaschutz zu fördern. Auch hier kann man nur sagen: Das ist richtig. Das Problem ist eben nur die Ausgestaltung.

Dabei werden die Rezepte zu einfach. Es wird nicht beachtet, dass man natürlich auch beobachten muss, wie Märkte reagieren. Wir haben nicht Menschen und Unternehmen vor uns, die einfach nur herumstehen und sich sagen lassen, was sie zu bezahlen haben. Sie machen ihre Reaktion letztendlich auch ein Stück davon abhängig, ob die Dosierung stimmt.

Hierzu haben wir ja selbst eine Reihe von Vorschlägen gemacht. Dazu gehört es, die Vermögensteuer wieder einzuführen. Dazu gehört es, den Spitzensteuersatz anzuheben. Dazu gehört es, Transaktionssteuern auf den Finanzmärkte zu etablieren ­ wobei man auch sehen muss, inwiefern das überhaupt im Alleingang geht und wie weit man das mit der Europäischen Union abstimmen muss. Dazu finden bei der EU-Kommission Gespräche und Untersuchungen statt. Dort sind sie richtig angesetzt.

Aus diesem Grund sagen wir: Das Rezept, das hier angeboten wird, funktioniert so nicht. Die Zielsetzung ist durchaus eine, über die man gemeinsam reden kann und auch weiter reden muss.

(Beifall von der SPD und von den GRÜNEN) Landtag 30.09.

Nordrhein-Westfalen 772 Plenarprotokoll 15/10

Präsident Eckhard Uhlenberg: Vielen Dank, Herr Minister. ­ Wir sind damit am Schluss der Beratung.

Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags der Fraktion. Die Linke Drucksache 15/198 an den Haushalts- und Finanzausschuss. Die abschließende Beratung und Abstimmung soll dort in öffentlicher Sitzung erfolgen. Wer dem seine Zustimmung geben kann, den bitte ich um das Handzeichen. ­ Wer kann dem nicht seine Zustimmung geben? ­ Wer enthält sich? ­ Damit ist die Überweisung erfolgt.

Ich rufe auf:

Klares Bekenntnis zur sozialen Wohnraumförderung ablegen: bedarfsgerechte soziale Wohnraumförderung in Nordrhein-Westfalen beibehalten Antrag der Fraktion der CDU:

Ich eröffne die Beratung. ­ Für die CDU-Fraktion gebe ich dem Herrn Abgeordneten Schemmer das Wort.

Bernhard Schemmer (CDU): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Heute waren die zentralen Themen Bildung und Finanzen. Für Nordrhein-Westfalen ist aber sicherlich auch das Thema Wohnen wichtig. Wir brauchen preiswerte Wohnungen für die finanzschwächere Hälfte unserer Bevölkerung.

Schauen wir uns einmal die Zahlen des Wohnungsbaus an. In Nordrhein-Westfalen haben wir 8,5 Millionen Wohnungen. Wollten wir jährlich 1 % des Bestandes ersetzen, bräuchten wir also 85. neue Wohnungen pro Jahr. Das haben wir in den 90er-Jahren auch geschafft. Bis 2005, als die Steuerrechtsänderung kam, gab es gerade noch 50. neue Wohnungen. Derzeit sind es rund 35.000.

Davon wird ein Drittel, nämlich die Wohnungen für die Einkommensschwächeren, mit öffentlichen Mitteln gefördert. Nordrhein-Westfalen verfügt im Vergleich zu allen anderen Bundesländern über eine einmalige Wohnraumförderung für die einkommensschwachen Haushalte, und zwar sowohl im Mietwohnungsbau als auch bei den Eigentumsmaßnahmen. Daneben gibt es noch einige Sonderprogramme der Wfa.

Bei allen Unterschieden im Detail kann ich feststellen: Von 1949 bis jetzt gab es einen breiten Konsens von CDU, SPD und FDP sowie seit 1990 den Grünen in der Frage der Wohnungsbauförderung ­ selbst als das Wfa-Vermögen in der und später in der NRW.BANK haftendes Eigenkapital wurde.

Bei der Landtagsanhörung zur Vollintegration der Wfa in die NRW.BANK haben Städtetag, Städte- und Gemeindebund, Landkreistag, Bauwirtschaft, Architektenkammer, Ingenieurkammer-Bau und Bund Deutscher Baumeister mindestens 1 Milliarde jährlich für den sozialen Wohnungsbau gefordert. Diese 1 Milliarde sollte sogar ins Gesetz geschrieben werden. Rot und Grün haben dies massiv unterstützt.

Wir von CDU und FDP haben zugesagt: Jawohl, wir stellen die 1 Milliarde sicher ­ in 2008 fast 1 Milliarde, in 2009 1,14 Milliarden, in 2010 wieder 1 Milliarde. Wir haben zugesagt: Jedes Vorhaben, das die Fördervoraussetzungen erfüllt, wird auch gefördert.

Jetzt ist es Aufgabe dieses Landtages, das, was Rot-Grün gesetzlich geregelt haben wollte und was wir bis heute durch praktisches Tun sichergestellt haben, nämlich mindestens 1 Milliarde für die Wohnraumförderung zur Verfügung zu stellen, auch über die Landesregierung an die NRW.BANK weiterzugeben. ­ Schönen Dank.

(Beifall von der CDU und von der FDP) Präsident Eckhard Uhlenberg: Vielen Dank, Herr Abgeordneter. ­ Für die SPD-Fraktion hat Herr Abgeordneter Ott das Wort.

Jochen Ott (SPD): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Unser Verständnis von sozialer Wohnraumförderung ist ein ganzheitliches. Es beginnt mit dem Erhalt und der Pflege von sozialen Wohnungsbeständen. Es geht weiter mit der zielgerichteten und bedarfsgerechten Förderung von sozialem Wohnungsbau. Es umfasst auch, den Mieterinnen und Mietern soziale Sicherheit und angemessene Lebensbedingungen zu sichern.

Nichts, aber auch gar nichts davon können Sie sich, meine sehr verehrten Damen und Herren von der CDU, auf Ihre Fahnen schreiben. In keinem dieser Bereiche haben Sie etwas Positives erreicht.

(Beifall von der SPD)

Die Entwicklung in Ihrer Regierungszeit ist noch nicht einmal von Untätigkeit geprägt gewesen, sondern von aktiver Politik gegen die soziale Ausrichtung der Wohnungspolitik in diesem Land.

(Beifall von der SPD und von Arif Ünal [GRÜNE])

In vielen Teilen des Landes haben Sie einen aktiven Feldzug gegen den geförderten Wohnungsbau unternommen. Sie haben sich zum Teil damit gebrüstet, dass Sie Teile von Städten in diesem Land frei von Sozialwohnungsbau oder zumindest nur gering davon betroffen gehalten haben.