Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags der Fraktion. Die Linke Drucksache

Nordrhein-Westfalen 772 Plenarprotokoll 15/10

Präsident Eckhard Uhlenberg: Vielen Dank, Herr Minister. ­ Wir sind damit am Schluss der Beratung.

Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags der Fraktion. Die Linke Drucksache 15/198 an den Haushalts- und Finanzausschuss. Die abschließende Beratung und Abstimmung soll dort in öffentlicher Sitzung erfolgen. Wer dem seine Zustimmung geben kann, den bitte ich um das Handzeichen. ­ Wer kann dem nicht seine Zustimmung geben? ­ Wer enthält sich? ­ Damit ist die Überweisung erfolgt.

Ich rufe auf: 11 Klares Bekenntnis zur sozialen Wohnraumförderung ablegen: bedarfsgerechte soziale Wohnraumförderung in Nordrhein-Westfalen beibehalten Antrag der Fraktion der CDU

Ich eröffne die Beratung. ­ Für die CDU-Fraktion gebe ich dem Herrn Abgeordneten Schemmer das Wort.

Bernhard Schemmer (CDU): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Heute waren die zentralen Themen Bildung und Finanzen. Für Nordrhein-Westfalen ist aber sicherlich auch das Thema Wohnen wichtig. Wir brauchen preiswerte Wohnungen für die finanzschwächere Hälfte unserer Bevölkerung.

Schauen wir uns einmal die Zahlen des Wohnungsbaus an. In Nordrhein-Westfalen haben wir 8,5 Millionen Wohnungen. Wollten wir jährlich 1 % des Bestandes ersetzen, bräuchten wir also 85. neue Wohnungen pro Jahr. Das haben wir in den 90er-Jahren auch geschafft. Bis 2005, als die Steuerrechtsänderung kam, gab es gerade noch 50. neue Wohnungen. Derzeit sind es rund 35.000.

Davon wird ein Drittel, nämlich die Wohnungen für die Einkommensschwächeren, mit öffentlichen Mitteln gefördert. Nordrhein-Westfalen verfügt im Vergleich zu allen anderen Bundesländern über eine einmalige Wohnraumförderung für die einkommensschwachen Haushalte, und zwar sowohl im Mietwohnungsbau als auch bei den Eigentumsmaßnahmen. Daneben gibt es noch einige Sonderprogramme der Wfa.

Bei allen Unterschieden im Detail kann ich feststellen: Von 1949 bis jetzt gab es einen breiten Konsens von CDU, SPD und FDP sowie seit 1990 den Grünen in der Frage der Wohnungsbauförderung ­ selbst als das Wfa-Vermögen in der und später in der NRW.BANK haftendes Eigenkapital wurde.

Bei der Landtagsanhörung zur Vollintegration der Wfa in die NRW.BANK haben Städtetag, Städte- und Gemeindebund, Landkreistag, Bauwirtschaft, Architektenkammer, Ingenieurkammer-Bau und Bund Deutscher Baumeister mindestens 1 Milliarde jährlich für den sozialen Wohnungsbau gefordert. Diese 1 Milliarde sollte sogar ins Gesetz geschrieben werden. Rot und Grün haben dies massiv unterstützt.

Wir von CDU und FDP haben zugesagt: Jawohl, wir stellen die 1 Milliarde sicher ­ in 2008 fast 1 Milliarde, in 2009 1,14 Milliarden, in 2010 wieder 1 Milliarde. Wir haben zugesagt: Jedes Vorhaben, das die Fördervoraussetzungen erfüllt, wird auch gefördert.

Jetzt ist es Aufgabe dieses Landtages, das, was Rot-Grün gesetzlich geregelt haben wollte und was wir bis heute durch praktisches Tun sichergestellt haben, nämlich mindestens 1 Milliarde für die Wohnraumförderung zur Verfügung zu stellen, auch über die Landesregierung an die NRW.BANK weiterzugeben. ­ Schönen Dank.

(Beifall von der CDU und von der FDP) Präsident Eckhard Uhlenberg: Vielen Dank, Herr Abgeordneter. ­ Für die SPD-Fraktion hat Herr Abgeordneter Ott das Wort.

Jochen Ott (SPD): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Unser Verständnis von sozialer Wohnraumförderung ist ein ganzheitliches. Es beginnt mit dem Erhalt und der Pflege von sozialen Wohnungsbeständen. Es geht weiter mit der zielgerichteten und bedarfsgerechten Förderung von sozialem Wohnungsbau. Es umfasst auch, den Mieterinnen und Mietern soziale Sicherheit und angemessene Lebensbedingungen zu sichern.

Nichts, aber auch gar nichts davon können Sie sich, meine sehr verehrten Damen und Herren von der CDU, auf Ihre Fahnen schreiben. In keinem dieser Bereiche haben Sie etwas Positives erreicht.

(Beifall von der SPD)

Die Entwicklung in Ihrer Regierungszeit ist noch nicht einmal von Untätigkeit geprägt gewesen, sondern von aktiver Politik gegen die soziale Ausrichtung der Wohnungspolitik in diesem Land.

(Beifall von der SPD und von Arif Ünal [GRÜNE])

In vielen Teilen des Landes haben Sie einen aktiven Feldzug gegen den geförderten Wohnungsbau unternommen. Sie haben sich zum Teil damit gebrüstet, dass Sie Teile von Städten in diesem Land frei von Sozialwohnungsbau oder zumindest nur gering davon betroffen gehalten haben.

Jetzt kommen Sie mit diesem Antrag hierher, meine Damen und Herren von der CDU, als seien Sie die Hüter und Bewahrer der sozialen 30.09.

Nordrhein-Westfalen 773 Plenarprotokoll 15/10 rung. Das waren Sie nicht, und das werden Sie nie sein.

(Beifall von der SPD und von Arif Ünal [GRÜNE])

Wenn es eines Beweises bedarf: Sie haben 95.

Wohnungen im Jahr 2009 an eine Heuschrecke verhökert. Das Ergebnis ist Mieterhöhung, Zurückfahren der Instandhaltung, Personalabbau und für die Beschäftigten Sozialstandards ade!. Herzlichen Dank, CDU! (Beifall von der SPD und von den GRÜNEN)

Unseren Antrag zu Pflege und Erhalt von Wohnraum, der als Gegenmaßnahme geplant war, haben Sie abgelehnt. Sie haben das als nicht notwendig abgetan und Ihre unheilige Politik auch noch durch die Verhökerung der Wohnungsbestände unterstützt. Ferner haben Sie die Zweckentfremdungsverordnung abgeschafft, sodass in Ballungsräumen selbst bei Wohnungsnot die Umwandlung von Wohnraum in gewerblich genutzten Raum ermöglicht wird.

Das ist Ihre soziale Wohnraumpolitik, meine sehr verehrten Damen und Herren von der CDU. Zielgerichtete und bedarfsgerechte Förderung von sozialem Wohnungsbau, da ist bei Ihnen Fehlanzeige.

Sie haben dem Landeswohnungsbauvermögen in den Jahren 2006 bis 2009 insgesamt 147 Millionen entzogen. Dieses Geld war für soziale Wohnraumförderung in NRW zweckbestimmt. Sie haben das Geld zum Schuldendienst gegenüber dem Bund verwandt und einen Teil dem Landeshaushalt zugeführt, um Lücken zu stopfen.

Das Landeswohnungsbauvermögen, gewachsen in 50 Jahren, auch durch die gezahlten Sozialmieten der Mieterinnen und Mieter, auf die stolze Summe von 18,5 Milliarden, haben Sie der NRW.BANK einverleibt. Damit war das Ende des revolvierenden Fonds für den sozialen Wohnungsbau gekommen. In der Riesenbilanzmasse der NRW.BANK ist ein Teilbetrag für finanzielle Transaktionen jedweder Art nicht mehr ausschließlich nur für den sozialen Wohnungsbau vorgesehen.

Und Sie haben darüber hinaus mit dem Gesetz vom 1. Januar dieses Jahres zur Umsetzung der Föderalismusreform im Wohnungswesen bzw. dem NRW.BANK-Gesetz dem Wohnungsbauvermögen der NRW.BANK einen weiteren Mühlstein mit dem Gewicht von 2,4 Milliarden um den Hals gelegt. Seitdem müssen die Tilgungsrückflüsse aus Wohnraumförderdarlehen an den Landeshaushalt abgeführt werden. Damit wurde der zukünftige Förderspielraum durch die erforderlichen Zins- und Tilgungslasten erheblich eingeschränkt.

Das ist das finanzielle Ausbluten der sozialen Wohnraumförderung. Das haben Sie beschlossen, meine verehrten Damen und Herren.

(Beifall von der SPD und von den GRÜNEN) Sie haben zugleich diese Finanzierungsquelle des Landeswohnungsbauvermögens der politischen Kontrolle entzogen. Der Vorstand der NRW.BANK bzw. das Kabinett entscheidet heute ­ nicht mehr das Parlament.

Und Sie haben den Rahmen für die soziale Wohnraumförderung verschlechtert.

Die Abbruchpolitik hatte dann die Folge, dass die Wohnraumförderung 2009 mit dem Ergebnis von 1,14 Milliarden meilenweit über dem Ansatz lag.

Diese unseriöse, ja ruinöse Politik haben Sie von der CDU beschlossen. Und Sie haben sie politisch zu verantworten.

(Beifall von der SPD und von den GRÜNEN)

Wenn Sie jetzt diesen Antrag hier einbringen, dann setzen Sie dem Ganzen die Krone auf. Das hieße nämlich, die NRW.BANK weiter in die Schulden zu treiben. Sie haben schon jetzt zu verantworten, dass die Verschuldung der NRW.BANK in diesem Bereich allein von 2008 bis 2012 auf 2,38 Milliarden steigen wird, obwohl die NRW.BANK Sie bereits im Dezember 2009 darauf hingewiesen hatte, dass das Förderniveau nicht gehalten werden kann. Wollen Sie das allen Ernstes, meine sehr verehrten Damen und Herren von der CDU?

Dann benennen Sie Ihren Antrag um und seien Sie ehrlich: CDU-Bankrott-Programm für die soziale Wohnraumförderung und die NRW.BANK! (Beifall von der SPD und von den GRÜNEN) Last but not least: Sie sind nicht die Sachstandswahrer des sozialen Wohnungsbaus in NRW, sondern Sie sind die Abrissbirne der sozialen Wohnraumförderung.

(Manfred Palmen [CDU]: So ein Unsinn!) Ihre Bilanz in der sozialen Wohnraumförderung ist einzigartig: eine Spur der Verwüstung zu Lasten von Millionen von Mietern in Nordrhein-Westfalen.

(Beifall von Norbert Römer [SPD] ­ Manfred Palmen [CDU]: Unverschämtheit!)

Deshalb ist das ein heuchlerischer Antrag, den wir zurückweisen. Es ist nicht anständig, damit so umzugehen. Ein Finanzminister hat einmal gesagt: Tote Hühner über den Zaun zu werfen, ist nicht in Ordnung. ­ Das machen Sie mit diesem Antrag.

Das ist nicht in Ordnung. Die SPD wird ihn deshalb ablehnen.

(Beifall von der SPD und von den GRÜNEN) Präsident Eckhard Uhlenberg: Vielen Dank, Herr Abgeordneter. ­ Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat das Wort die Frau Abgeordnete Schneckenburger.

Landtag 30.09.

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Daniela Schneckenburger (GRÜNE): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Abend ist vorangeschritten. Manchmal ist es so, dass man an solchen Abenden das Bedürfnis hat, eine Kerze anzuzünden. Die CDU-Fraktion hat allerdings eher das Bedürfnis, eine Nebelkerze hier im Landtag zu werfen.

(Beifall von den GRÜNEN und von der LINKEN ­ Zurufe von der CDU)

­ Ja, es ist so. Wenn der Abend voranschreitet, kommt die Stunde, in der man nicht mehr gerne sehen möchte, was man getan hat, zum Beispiel in der Wohnungspolitik, meine sehr geehrten Damen und Herren, sehr geehrter Herr Schemmer. Jetzt rufen Sie Haltet den Dieb!, nachdem Sie die soziale Wohnungspolitik in Nordrhein-Westfalen an vielen Stellen vor die Wand gefahren haben.

(Beifall von den GRÜNEN)

Ich will Ihnen gleich einmal sagen, wo das gewesen ist. Sie haben zwei Dinge getan ­ der Kollege hat schon darauf hingewiesen ­: Erstens haben Sie sozusagen als Gipfel der Abbruchpolitik in der sozialen Wohnraumförderung das Wohnungsbauvermögen des Landes in die NRW.BANK voll integriert.

Mehr als 14 Milliarden Landeswohnungsbauvermögen des Landes, die über Jahrzehnte hinweg das finanzielle Fundament der Wohnungspolitik waren, haben Sie als haftendes Eigenkapital in die NRW.BANK überführt.

Wir als Grüne haben das kritisiert und gesagt: Das ist ein erhebliches Problem für die soziale Wohnungspolitik des Landes, und zwar deswegen, weil jetzt die Wohnraumförderung in unmittelbarer Konkurrenz zu anderen Förderzwecken des Landes steht. Damit haben Sie im ersten Schritt die soziale Wohnungspolitik des Landes untergraben. Und jetzt spielen Sie sich als Hüter der sozialen Wohnungspolitik auf. Das ist geradezu lächerlich.

Zweiter Punkt, zweite Schraube: Ich finde es in der Tat interessant, wer von der CDU-Fraktion am heutigen Abend anwesend ist und wer fehlt. Sie haben ja einmal einen Wohnungsbauminister gestellt, der ­ das muss man jedenfalls annehmen ­ eigentlich gut informiert gewesen sein müsste. Zum Beispiel müsste er gewusst haben, dass Sie dem Wohnungsbauvermögen Lasten im Umfang von 150 Millionen pro Jahr übertragen haben. Damit haben Sie einerseits dem Haushalt des Landes einen Gefallen getan ­ dem Finanzminister damals ­, aber Sie haben andererseits das Wohnungsbauvermögen belastet.

(Beifall von den GRÜNEN) Herr Lienenkämper hat die Verantwortung für diesen Bereich getragen. Er müsste das gewusst haben. Er müsste auch gewusst haben, dass die schwarz-gelbe Landesregierung 2007 die Ausgleichsabgabe abgeschafft hat. Folge: 35 Millionen fehlen dem Landeswohnungsbauvermögen.

Lutz Lienenkämper und der gesamten CDU-Fraktion in diesem Hause müsste bestens bekannt sein, dass aus den jährlichen Überschüssen aus dem Wohnungsbauvermögen in den Jahren 2007 und 2008 zur Finanzierung des Grundstückfonds Mittel in einer Größenordnung von 44 Millionen abgeschöpft wurden. Sie haben Teile des Haushaltsplans des Bauministeriums aus dem Wohnungsbauvermögen finanziert und dieses Geld sozusagen damit dem Finanzminister überwiesen.

Sehr geehrte Damen und Herren, letztlich geht es um eine Summe der Wohnraumförderung, die Sie dem Wohnungsbauvermögen entzogen haben, die für die Ausgestaltung von sozialer Wohnungspolitik in diesem Land relevant ist. Das bedeutet, dass Sie in der Tat letztlich die Abrissbirne an die soziale Wohnraumförderung gelegt haben. Ehrlich gesagt, Sie müssten es gewusst haben.

Deswegen finde ich, wenn ich dies in dieser Deutlichkeit einmal so sagen darf, einen Antrag, der die Überschrift Klares Bekenntnis zur sozialen Wohnraumförderung ablegen: bedarfsgerechte soziale Wohnraumförderung in Nordrhein-Westfalen beibehalten trägt, sehr geehrte Damen und Herren und lieber Herr Schemmer, geradezu heuchlerisch.

(Beifall von den GRÜNEN) Sie waren zu jeder Zeit informiert. Sie wussten genau, worum es ging. Sie sind bereits Ende letzten Jahres darüber informiert worden, dass aus diesen Gründen die Förderhöhe nur noch 800 Millionen betragen kann. In Richtung anderer Kolleginnen und Kollegen in diesem Saal kann ich nur sagen:

Wenn Sie der CDU an dieser Stelle auf den Leim gehen, dann fände ich das ausgesprochen bedauerlich. ­ Danke schön.

(Beifall von den GRÜNEN und von der SPD) Präsident Eckhard Uhlenberg: Vielen Dank, Frau Abgeordnete. ­ Für die FDP-Fraktion hat nun der Abgeordnete Herr Rasche das Wort.

Christof Rasche (FDP): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Man kann natürlich wie meine beiden Vorredner um das Thema herumreden, (Zuruf von der SPD: Hä?) man kann sich mit der Vergangenheit beschäftigen, aber, meine Damen und Herren, vielleicht sollten wir in der Debatte zu der einzigen Frage kommen, um die es heute Abend geht: Bleibt es bei 1 Milliarde Wohnraumförderung in Nordrhein-Westfalen, ja oder nein? Das ist der springende Punkt, das ist die Frage, die wir heute beantworten müssen, und Sie eiern herum und verweigern eine ehrliche Aussage.

Meine Damen und Herren, in der letzten Legislaturperiode oder auch im Frühjahr dieses Jahres.