Handelsgesetzbuch

Nordrhein-Westfalen 775 Plenarprotokoll 15/10 alle Fraktionen in diesem Hohen Haus einig. Alle haben gesagt: Ja, es muss bei 1 Milliarde Wohnraumförderung bleiben.

SPD und Grüne haben vor der Landtagswahl und im Wahlkampf sogar gefordert, dass die 1 Milliarde für Wohnraumförderung gesetzlich abgesichert sein müsse. Es gibt viele Bespiele, wo Sie das gefordert haben. Ich bringe hier zunächst mal zwei oder drei: Der heutige Parlamentarische Staatssekretär, Horst Becker, sagte beispielsweise in einer Plenarrede am 9. September 2009: ... dann gehen Sie zumindest den Weg und schreiben Sie gesetzlich fest, dass jedes Jahr mindestens 1 Milliarde in den Wohnungsbau NRW fließt. Denn wenn Sie das nicht tun, dann greifen und spielen Sie zu kurz und die Menschen bezahlen einen hohen Preis.

Auf Seite 146 im Wahlprogramm der Grünen geht es weiter. Dort steht: Wir Grünen wollen für die Förderung des sozialen Wohnungsbaus im Land eine gesetzliche Mindestsumme festlegen. Unser Ziel ist, mit einem jährlichen Förderprogramm in Höhe von rund einer Milliarde Euro den Neubau und die Modernisierung von Wohnraum voranzutreiben.

Meine Damen und Herren, die seinerzeitige Begründung für Ihre Forderung nach einer gesetzlichen Verankerung war, Sie wollten die vielen Mieterinnen und Mietern, die in Sozialwohnungen leben, den Mieterbund, die Wohnwirtschaft, die Architektenkammer, viele andere Institutionen davor schützen, dass in Zukunft diese 1 Milliarde reduziert wird.

CDU und FDP haben diese Begründung nie verstanden, denn für FDP und CDU stand immer und steht nach wie vor fest, diese 1 Milliarde Wohnraumförderung bleibt bestehen. Da war eine gesetzliche Absicherung völlig überflüssig.

Aber, meine Damen und Herren, wir konnten ja damals nicht ahnen, dass gerade SPD und Grüne die Mieterinnen und Mieter, den Mieterbund vor den eigenen Kürzungsplänen von SPD und Grünen schützen wollten, denn Sie wollen doch entgegen aller Aussagen vor der Wahl die Wohnraumförderung kürzen. Man hört es in allen Räumen und in allen Büros, die sich damit beschäftigen, dass Sie die Wohnraumförderung jährlich um 200 Millionen, also in den fünf Jahren dieser Legislaturperiode um sage und schreibe 1 Milliarde reduzieren wollen.

Seien Sie doch ehrlich. Sie wollten vor der Wahl dieses große Wählerpotenzial, was sich in Nordrhein-Westfalen in diesem Bereich bewegt, für sich gewinnen, haben am Ende aber nicht das gehalten, was Sie versprochen haben. Glaubwürdigkeit sieht anders aus. Ich kann die Mieterinnen und Mieter verstehen, die sich von Ihnen betrogen fühlen.

(Beifall von der FDP und von der CDU ­ Zuruf von Hans-Willi Körfges [SPD])

­ Ja, Herr Körfges, Sie werden immer laut, aber die Argumente werden immer schwächer, und die SPD betreibt dieses unehrliche Spiel ja auch nach der Landtagswahl noch weiter. Noch am 8. Juli 2010 sagte der SPD-Landtagsabgeordnete Herr von Grünberg, den ich sehr schätze und der als Vorsitzender des Mieterbundes geradezu Ihre Politik in diesem Bereich verkörpert ­ Zitat ­: Der Bedarf für Wohnraumförderung in NRW bleibt hoch, so dass das Fördervolumen nicht unter die 1 Mrd. fallen darf. Jetzt kommt es noch besser: Hier müssen notfalls auch Haushaltsmittel eingesetzt werden.

Meine Damen und Herren von der SPD, Sie betrieben eine Politik der Unehrlichkeit vor der Landtagswahl und sind so frech und betreiben diese nach der Landtagswahl noch weiter. Wo kommen wir denn da hin?

(Beifall von der FDP und von der CDU ­ Widerspruch von der SPD) Beenden Sie endlich dieses ­ und jetzt benutze ich erneut die Wortwahl der Parlamentarischen Staatssekretärs, Horst Becker ­ Spiel mit den Menschen. Halten Sie Ihre Versprechen: 1 Milliarde für den Wohnungsbau in Nordrhein-Westfalen. ­ Herzlichen Dank.

(Beifall von der FDP und von der CDU) Präsident Eckhard Uhlenberg: Vielen Dank, Herr Abgeordneter. ­ Für die Fraktion. Die Linke hat das Wort die Frau Abgeordnete Demirel.

Özlem Alev Demirel (LINKE): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir Linken sind für die Beibehaltung des Fördervolumens von 1 Milliarde.

Die Forderung der CDU-Fraktion ist richtig. Die Lobhudelei an die Vorgängerlandesregierung ist aber nicht angebracht.

Die CDU behauptet in Ihrem Antrag, die schwarzgelbe Regierung Rüttgers habe soziale Wohnbauförderung auf hohem Niveau betrieben. In Wirklichkeit ist die neoliberale Politik sowohl auf Bundeswie auf Landesebene die Wurzel des Übels. Seit über 30 Jahren haben Regierungen die soziale Wohnungspolitik unterminiert und Zug um Zug durch Markt ersetzt. Sprich: Förderung von Eigentum und Finanzinvestitionen, Privatisierungsorgien statt Wohnungsgemeinnützigkeit und statt dem Recht auf menschenwürdiges Wohnen die Ausbeutung des Wohnbedürfnisses für den Profit von Kapitalanlegern.

Landtag 30.09.

Nordrhein-Westfalen 776 Plenarprotokoll 15/10

Hier in Nordrhein-Westfalen hat die CDU/FDPRegierung Rüttgers die Zweckentfremdung gestrichen, die Kommunen fast aller wohnungspolitischen Instrumente beraubt und die Kündigungssperrfrist abgeschafft.

Diese schwarz-gelbe Regierung hat die Landesentwicklungsgesellschaft mit 98.000 Wohnungen an private Fonds verscherbelt. Und sie hat das Wohnungsbauvermögen des Landes in die NRW.BANK eingegliedert, mit rund 19 Milliarden aus staatlichen Fördermitteln und aus Zahlungen der Sozialmieterinnen und Sozialmieter.

Was zuvor in öffentlicher Verantwortung war, ist somit in eine nach privatwirtschaftlichen Maßstäben operierende Einrichtung eingegliedert worden, offenbar mit fatalen Folgen. Darauf komme ich jedoch später zurück.

Im Antrag von der CDU wird übrigens unter anderem ein Loblied auf ­ ich zitiere aus Ihrem Antrag ­ die Förderung energetischer Sanierung aus Gründen des Klimaschutzes und zur Senkung der Nebenkosten gesungen.

Man kommt gar nicht mehr mit bei dem rasanten Tempo schwarz-gelber Politik gegen Beschäftigte, Erwerbslose sowie Mieterinnen und Mieter. Vielleicht wussten Sie, als Sie diese Passagen geschrieben haben, noch nicht, was Angela Merkel inzwischen verkündet hat, dass nämlich die Eigentümer das Recht bekommen sollen, den Mieterinnen und Mietern einen erklecklichen Teil der für den Klimaschutz erforderlichen Ausgaben aufzubürden. Dies ist wieder einmal Erfolg der Eigentümerlobby.

SPD und Grüne haben in ihrem Koalitionsvertrag versprochen zu prüfen, ob es eine Rückabwicklung der Vollintegration des Sondervermögens der Wohnbauförderung geben kann. Das Mieterforum Ruhr beispielsweise hat dieses Versprechen begrüßt und zugleich gefordert, dass über die Prüfung hinaus unmittelbar die erforderlichen Weichen gestellt werden, um das Wohnungsbauvermögen zumindest zu wesentlichen Teilen zu retten. Genau das fordern wir Linken auch, meine sehr verehrten Damen und Herren.

(Beifall von der LINKEN)

Warum stehen SPD und Grüne heute nicht mehr zur Mindestgarantie von 1 Milliarde, was sie in der vergangenen Legislaturperiode selbst gefordert hatten? Ist es etwa so, dass die NRW.BANK die erforderlichen Gelder tatsächlich nicht mehr zur Verfügung hat, oder sollen die Gelder etwa zu anderen Zwecken verschoben werden? Es ist unakzeptabel, dass wir hier auf Mutmaßungen angewiesen sind. Wir von der Linken werden alles tun, um mit einer umfassenden Anfrage den wahren Sachverhalt aufzuklären.

(Beifall von der LINKEN)

Wir werden in diesem Zusammenhang auch fragen, was denn das bisherige Ergebnis der von Ihnen versprochenen Prüfung in Sachen Rückabwicklung ist.

Meine Damen und Herren, der ganze Vorgang sollte uns allen eine Lehre sein. Immer wenn öffentliche Aufgaben zum Gegenstand privater Geschäftemacherei werden, dann gibt es nicht nur weitere soziale Verwerfungen, dann gibt es auch einen Verlust an Souveränität und Entscheidungsbefugnis der öffentlichen Hand einschließlich der Parlamente und Regierungen. Das ist eine Form der Selbstdemontage von Demokratie, und angesichts dessen ist es eine dringliche Aufgabe der öffentlichen Hand, Handlungsspielraum zurückzuerobern.

Wenn Sie uns heute hier sagen, werte Kolleginnen und Kollegen von den Regierungsparteien, dass die Finanzierung der einen Milliarde aus der NRW.BANK nicht möglich ist, dann ist zweierlei Ihre Pflicht: erstens die Rückabwicklung zu forcieren, damit die Wohnbauförderung wieder unter die Kontrolle der öffentlichen Hand kommt, und zweitens als Sofortmaßnahme die Finanzierung der Garantiesumme aus Haushaltsmitteln zur Verfügung zu stellen. ­ Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall von der LINKEN) Präsident Eckhard Uhlenberg: Vielen Dank, Frau Abgeordnete. ­ Für die Landesregierung spricht Herr Minister Voigtsberger.

Harry Kurt Voigtsberger, Minister für Wirtschaft, Energie, Bauen, Wohnen und Verkehr: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe die Debatte bis jetzt verfolgt und habe das Gefühl, dass wir dabei sind, der Wohnraumförderung und der NRW.BANK schweren Schaden zuzufügen.

(Beifall von der SPD und von den GRÜNEN) Lassen Sie mich das begründen. Ich bin nun schon ein paar Monate in den Gremien der NRW.BANK.

Es sind einige hier im Raum, die dort auch waren und Verantwortung getragen haben. Ich denke, sie haben das an verschiedenen Stellen sehr gut mitbekommen. Deswegen möchte ich auch mit einem Zitat aus einem Alarmbrief beginnen, den der damalige NRW.BANK-Vorstand schon im Dezember letzten Jahres dem damaligen Finanzminister Helmut Linssen geschrieben hat und in dem deutlich wurde, dass sich die Förderprogramme 2009 unabgesprochen und unkontrolliert entwickeln und die Bank deswegen entsprechend große Sorgen hat.

Herr Schemmer sagte eben, dass er sehr stolz war, wie sich das entwickelt hat. Sie sind stolz, dass Titel einfach unabgesprochen überzeichnet wurden und eine unkontrollierte Verschuldung eingegangen Landtag 30.09.

Nordrhein-Westfalen 777 Plenarprotokoll 15/10 wurde; denn, Herr Schemmer, der Vorstand schrieb damals ­ ich zitiere nur ein paar Sätze ­:

Durch die Erhöhung des Wohnraumförderprogramms und weiterer 145 Millionen steigt der Fremdfinanzierungsaufwand, wodurch ein zusätzlicher jährlicher Zinsaufwand von rund 7 Millionen ausgelöst wird. Dadurch fällt der Jahresüberschuss in den Folgejahren kontinuierlich ab. Die Programmhöhen der Jahre 2009 und 2010 belasten die Fördermöglichkeiten der Zukunft und werden in den darauf folgenden Jahren nicht mehr zu erreichen sein.

Das war der Brief des Vorstands der NRW.BANK.

Das heißt, das, was da als grandiose Leistung dargestellt wird, ist, dass man einfach die Verschuldung und die Programme hat unkontrolliert laufen lassen und genau wusste, dass man das in der Zukunft bitter bezahlen wird.

(Beifall von der SPD und von den GRÜNEN)

Meine Damen und Herren, der damalige Finanzminister Helmut Linssen und auch mein Vorgänger im Amt, Herr Lienenkämper, wussten genau ­ und wir wussten es auch; es ist ja in den Gremien der Bank zum Thema gemacht worden ­, dass die hohen Förderprogramme der Jahre 2009 und 2010 nicht aus irgendeinem Vermögen heraus, sondern eben über Kredite finanziert worden sind, die die NRW.BANK aufzubringen hatte.

Sie wussten auch, dass dadurch die Fortsetzung der Wohnraumförderung der NRW.BANK in Höhe von einer Milliarde ab 2011 nicht mehr möglich sein wird. Das hat die NRW.BANK, wie gesagt, bereits im Dezember letzten Jahres ganz deutlich gemacht.

Interessant ist auch, dass das im Prinzip hier im Landtag nicht bekannt war. Diese Zusammenhänge waren nur den Gremien der NRW.BANK bewusst.

Insoweit war es dann auch klar, dass im Sommer die große Überraschung eintrat und man dann im Koalitionsvertrag wenigstes formuliert hat, dass für die Wohnraumförderung die entstehenden Finanzierungsmittel, die über das revolvierende System zurückkommen, auch wieder komplett und zu 100 % der Wohnraumförderung zurückgegeben werden. Ich denke, seriöser und besser kann man es eigentlich nicht machen. Das müssten Sie im Prinzip mittragen.

(Beifall von der SPD und von den GRÜNEN)

Wenn Sie sehen, wie sich denn dieses Wohnraumförderprogramm finanziert, dann sind es einmal die Rückflüsse aus früheren Darlehen der sozialen Wohnraumförderung, planmäßige und außerplanmäßige Tilgungen, die vom Bund bis mindestens 2013 noch für investive Maßnahmen im Wohnungsbau zweckgebundenen Kompensationszahlungen an das Land und natürlich auch erwirtschaftete Überschüsse aus dem Vermögen der sozialen Wohnraumförderung. Das alles zusammen ergibt dann wiederum die Summe, die für die Wohnraumförderung zur Verfügung steht.

Das ist für mich als zuständigen Minister im sozialen Wohnungsbau auch in Ordnung, das möchte ich auch haben. Das heißt doch: Wir greifen komplett diese Mittel ab, um die Wohnraumförderung über Jahre auf dem entsprechenden Niveau zu sichern und aufrechtzuerhalten.

Deswegen, meine Damen und Herren, sollten wir alle Interesse daran haben, dass im Bereich der sozialen Wohnraumförderung dauerhaft eben keine Verluste entstehen. Jeder Verlust wird im Jahr darauf wiederum fällig, es entstehen weitere Zinszahlungen, die Basis verringert sich permanent. So geben sie der Wohnraumförderung letztendlich auf Dauer einen Todesstoß, und das muss verhindert werden.

(Beifall von der SPD und von den GRÜNEN)

Meine Damen und Herren, auch das hat uns die NRW.BANK vorgerechnet: Eine Fortschreibung des Fördervolumens von 1 Milliarde würde bereits mittelfristig zu einem negativen Zinsergebnis und damit zu Verlusten im Jahresergebnis führen, sodass die Bank jetzt schon ­ Sie alle kennen das aus dem Handelsgesetzbuch ­ entsprechende Drohverlust-Rückstellungen bilden muss. Insoweit wird auch das wiederum dem Wohnraumförderungsvermögen entzogen. Man merkt: Wenn man sich einmal auf diese schiefe Ebene begibt, geht es immer schneller und schneller. Am Ende wird vor allem die Wohnraumförderung das Nachsehen haben.

Meine Damen und Herren, dass die Zinsgarantie des Landes für zukünftige Förderdarlehen nicht mehr gilt ­ das wissen Sie alle, das haben Sie hier beschlossen ­, war ebenfalls Folge der Insoweit muss man das einfach berücksichtigen.