Wohnungsbau

Nordrhein-Westfalen 778 Plenarprotokoll 15/10 gen dauerhaft direkt zu übernehmen, das heißt: aus dem Haushalt in das Wohnraumförderungsvermögen zu übernehmen. Das alles wissen Sie, Herr Schemmer.

(Ralf Michalowsky [LINKE]: Soll das jetzt ein Schlaflied werden?)

Wenn Sie trotzdem sagen: Wir gehen davon aus, dass diese eine Milliarde zu halten ist, dann hat das unter kaufmännischen Gesichtspunkten keine Basis. Es ist nur unter den Gesichtspunkten einer weiteren Verschuldung überhaupt umsetzbar.

Deswegen halte ich die Basis dieses Antrags für durchaus nachvollziehbar, dass Sie erkannt haben, in der Vergangenheit einen Fehler gemacht zu haben, (Beifall von der SPD ­Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN) dass das Wohnraumfördervermögen permanent abgeschmolzen wird, und dass Sie den wieder heilen wollen, indem Sie diesen Antrag stellen. Aber dass Sie letztlich nur versuchen, der jetzigen Landesregierung das Ganze in die Schuhe zu schieben, ist absolut unredlich und kann nicht akzeptiert werden.

Meine Damen und Herren, es ist doch klar: Wenn das Ganze über neue Schulden bei der NRW.BANK finanziert wird, werden Sie in Kürze natürlich wieder die Verschuldungspolitik der neuen Landesregierung demonstrativ geißeln. Insgesamt ist das alles ausgesprochen durchsichtig. Deswegen bitte ich darum, diesen Antrag abzulehnen. ­ Vielen Dank.

(Beifall von der SPD und von den GRÜNEN) Präsident Eckhard Uhlenberg: Vielen Dank, Herr Minister. ­ Ich möchte darauf hinweisen, dass die Landesregierung die Redezeit um zwei Minuten und 55 Sekunden überschritten hat. Darauf muss ich im Interesse des Rederechts der Fraktionen hinweisen.

Mir liegt jetzt aber nur noch eine Wortmeldung vom Abgeordneten Schemmer von der CDU-Fraktion vor.

Bernhard Schemmer (CDU): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Auftritte von Herrn Ott, Frau Schneckenburger und Herrn Voigtsberger haben mir eines gezeigt: Da sind drei Amateure in neue Jobs gebracht worden, von denen sie schlicht nichts verstehen. Ich will mal versuchen, das anhand von Zahlen zu erklären.

(Beifall von der CDU ­ Heike Gebhard [SPD]:

Das ist eine Unverschämtheit! ­ Britta Altenkamp [SPD]: Und Sie sind der Profi? ­ Weitere Zurufe von der SPD)

­ Sie haben anscheinend genauso wenig Ahnung, sonst hätten Sie nicht so ein dummes Zeug erzählt.

Wenn Zinsen genommen wurden, um andere Posten, Rückzahlungen an den Bund usw. zu leisten, dann ist das sicherlich so gewesen. Gleichzeitig hat es aber immer noch einen Gewinn beim gegeben. Das Wfa-Vermögen ist all die Jahre, bis heute, weiter gewachsen.

(Zuruf) Herr Präsident, wenn ich darauf aufmerksam machen darf: Ich bitte, meine restliche, mir verbliebene Redezeit zuzüglich zur neuen Redezeit zu notieren und nicht nur die, die gerade übriggeblieben ist.

(Zurufe von der SPD und von den GRÜNEN) Nächstes Thema. Frau Schneckenburger sprach davon, das Wfa-Vermögen würde 40 Milliarden betragen. Ich sage das einfach mal so: Jeder, der die Vorlagen gelesen hat, weiß, dass das 18 Milliarden betragen hat und, so hoffe ich, auch noch heute beträgt. Im Übrigen sind nicht nur die 3 von den 18 Milliarden verliehen, sondern darüber hinaus 5 Milliarden, nämlich 23

Milliarden. Das hat eine lange Tradition. Das hat gar nicht diese neue Regierung eingeführt.

Und nochmals: 2008 ­ 1 Milliarde. 2009 ­ 1,14

Milliarden. 2010 ­ 1 Milliarde. Das Geld stand zur Verfügung und steht zur Verfügung. Ich brauche mir nur, Herr Rasche hat es angesprochen, Herrn von Grünberg anzugucken. Ich weiß noch, wie Sie ein bisschen weiter dort gesessen und bei der Anhörung gesagt haben, was Sie fordern. Wir haben das jetzt die ganze Zeit realisiert. Und jetzt gehen Sie hin und stimmen zu, den Antrag auf dieses Geld abzulehnen.

Als Letztes erlaube ich mir noch ein oder zwei Sätze aus der Rede des heutigen Parlamentarischen Staatssekretärs vom 9. September 2009 in diesem Hause zu zitieren: ... wenn wir in den nächsten Jahren nicht als aller unterste Grenze jedes Jahr 1 Milliarde in den Wohnungsbau... stecken, also für die Wiederaufforstung ­ so nenne ich das ­ der Sozialwohnungsbaubestände, für energetische Sanierung und für Barrierefreiheit, dann fällt Nordrhein-Westfalen mit seinem relativ alten Wohnungsbestand dramatisch zurück. Recht hat er. Ich hoffe nur, dass die, die ihn heute tragen, auch bei dieser inhaltlichen Frage so unterstützen, wie das eigentlich richtig ist. Und deshalb kann ich nur noch mal sagen: Heuchlerisch, diesem Antrag nicht zuzustimmen! ­ Schönen Dank.

(Beifall von der CDU und von der FDP ­ Rainer Schmeltzer [SPD]: Heuchlerisch war nur der Antrag!) Präsident Eckhard Uhlenberg: Vielen Dank, Herr Abgeordneter Schemmer. ­ Es liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor.

Landtag 30.09.

Nordrhein-Westfalen 779 Plenarprotokoll 15/10

Die antragstellende Fraktion der CDU hat um direkte Abstimmung gebeten. Wir kommen somit zur Abstimmung über den Inhalt des Antrags Drucksache 15/210. Wer dem seine Zustimmung geben kann, den bitte ich um das Handzeichen. ­ (Rhythmischer Beifall von der SPD ­ Zurufe von der SPD und von den GRÜNEN ­ Zurufe von Minister Johannes Remmel und Minister Guntram Schneider: Volksfront!)

Das waren die Ja-Stimmen. Wer stimmt mit Nein? ­ (Zurufe von der CDU und von der FDP)

Das Zweite war die Mehrheit.

(Lebhafter Beifall von der SPD und von den GRÜNEN)

Damit ist der Antrag Drucksache 15/210 vom Parlament abgelehnt worden.

Verehrte Kolleginnen und Kollegen, damit sind wir am Ende der heutigen Sitzung.

Die nächste Sitzung findet morgen, Freitag, 1. Oktober, 10 Uhr, statt.

Ich wünsche Ihnen einen schönen Abend und verweise auf den Parlamentarischen Abend der NRW.BANK.

Dieser Vermerk gilt für alle in diesem Plenarprotokoll so gekennzeichneten Rednerinnen und Redner.