Für die heutige Sitzung haben sich acht Abgeordnete entschuldigt ihre Namen werden im

Landtag 01.10.

Nordrhein-Westfalen 785 Plenarprotokoll 15/11

Beginn: 10:03 Uhr Präsident Eckhard Uhlenberg: Meine Damen und Herren! Ich heiße Sie herzlich willkommen zu unserer heutigen, 11. Sitzung des Landtags von Nordrhein-Westfalen. Mein Gruß gilt auch unseren Gästen auf der Zuschauertribüne sowie den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Medien.

Für die heutige Sitzung haben sich acht Abgeordnete entschuldigt; ihre Namen werden im Protokoll aufgenommen.

Geburtstag feiert heute Herr Hans Christian Markert von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Herr Markert wird 42 Jahre jung; man darf das bei Ihnen noch sagen. Herzlichen Glückwunsch und alles Gute im Namen aller Kolleginnen und Kollegen!

(Allgemeiner Beifall) Verehrte Kolleginnen und Kollegen, bevor ich in die Tagesordnung eintrete, habe ich eine Bitte vorzutragen, mit der die Saaldiener an mich herangetreten sind: Wenn Sie hinter dieser Wand hier ein Glas Wasser getrunken haben, bitten wir Sie, die Gläser ­ auch aus hygienischen Gründen ­ wieder auf das Tablett zu stellen. Das ist sicher ein berechtigter Wunsch und ein kleiner Beitrag, den wir sicherlich alle leisten können, um die Arbeit der sehr engagierten Kolleginnen und Kollegen noch etwas angenehmer zu machen. ­ Vielen Dank für Ihr Verständnis.

Wir treten nunmehr in die Beratung der heutigen Tagesordnung ein.

Tagesordnungspunkt 1 Rot-grüne Landesregierung bläht Umweltbürokratie auf Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der FDP

Die Fraktion der FDP hat mit Schreiben vom 27. September 2010 gemäß § 90 Abs. 2 der Geschäftsordnung zu einer aktuellen Frage der Landespolitik eine Aussprache beantragt.

Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Redner vonseiten der antragstellenden FDP-Fraktion Herrn Abgeordneten Abruszat das Wort.

Kai Abruszat (FDP): Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Über 100 neue Planstellen sollen in der Umweltverwaltung geschaffen werden. Wenn man den Zeitungsberichten glauben darf, die den zuständigen Minister zitieren, sind es sogar 300 Stellen, die in der kommenden Zeit geplant sind.

Meine Damen und Herren, ich kann erahnen, was die Regierungsfraktionen gleich in dieser Aktuellen Stunde entgegnen werden.

(Rainer Schmeltzer [SPD]: Dann können wir uns die Diskussion ja sparen!) Sie werden entgegnen, die FDP kümmere sich nicht um die Sicherheit der Bürger. Ich sage Ihnen an dieser Stelle klipp und klar: Ja, ich lege hier für die Fraktion ein Bekenntnis zum Industriestandort, zum Chemiestandort und damit auch zum Anlagenstandort ab.

(Zuruf von der SPD: Dann kann ja nichts mehr passieren! ­ Zuruf von Sigrid Beer [GRÜNE])

Wir wollen im Interesse der Bürgerinnen und Bürger eine schlanke und effiziente Umweltverwaltung.

Was wir aber nicht wollen, ist eine Gigantomanie in der Umweltbürokratie.

(Beifall von der FDP und von der CDU)

Auf die Zwischenrufe, gerade auch der SPD, die man hier so vernimmt ­ Zwischenfragen sind in der Aktuellen Stunde ja leider nicht gestattet ­, (Sigrid Beer [GRÜNE]: Ja, schade!) kann ich nur entgegnen: Ich weiß gar nicht, ob Sie nicht merken, dass die Grünen als Ihr Koalitionspartner Sie am Nasenring durch die Manege führen und ständig mit solchen Stellen vorführen.

(Beifall von der FDP und von der CDU ­ Zurufe von der SPD) Das, was Ihnen in Ihren Ministerien fehlen wird ­ beispielsweise im Ministerium für Wissenschaft ­, das verausgaben Sie jetzt an völlig falscher Stelle, und das ist auf jeden Fall der völlig falsche Weg für Nordrhein-Westfalen.

Sehr erhellend war dazu gestern der Bonner General-Anzeiger: (Zuruf von den GRÜNEN: Wie üblich!) Sachsen-Anhalt, Niedersachsen, Bremen, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg kündigen an, bei Personalkosten sparen zu wollen. Ähnliches hat Mecklenburg-Vorpommern vor, heißt es hier weiter.

Auch in Schleswig-Holstein, Brandenburg, Hamburg, Thüringen, Hessen, im Saarland und in Bayern haben sich die Finanzminister zum Ziel gesetzt, möglichst wenig neue Schulden zu machen und den Haushaltsausgleich hinzubekommen ­ auch mit Personalkosteneinsparungen.

An die Adresse der Linkspartei: Sehr interessant ist das, was auf der Homepage des Landes Berlin unter der der Senatsverwaltung für Inneres steht ­ ich zitiere ­:

Von entscheidender Bedeutung für die Konsolidierung des Landeshaushaltes ist die Reduzierung der Personalkosten in der öffentlichen Verwaltung.

Landtag 01.10.

Nordrhein-Westfalen 786 Plenarprotokoll 15/11

Da kann ich nur sagen: Gratuliere, dass Sie seitens der Linkspartei das in Berlin so hervorragend mitmachen. Daran sollten Sie sich hier in Nordrhein Westfalen mal ein Beispiel nehmen, meine sehr geehrten Damen und Herren.

(Beifall von der FDP) Sehr interessant waren die Ausführungen von Reiner Priggen, dem Kollegen bei den Grünen, bei der Debatte um den Nachtragshaushalt am Mittwoch dieser Woche. Wenn Sie schon aus Schriftstücken zitieren, dann sollten Sie das vollständig tun. Prüfaufträge zu Personalüberhängen waren auch dort zu lesen. Das wurde hier nicht zitiert, weil es Ihnen politisch nicht in den Kram passt.

Meinen Damen und Herren, das, was wir kritisieren, ist dass diese Landesregierung keine Gesamtstrategie hat. Ich habe den Eindruck, dass in Sachen Personalkosten überhaupt nicht um Stellen gerungen wird, dass es kein ressortübergreifendes Denken gibt, jedes Ministerium einfach Planstellen anmeldet, so wie es für richtig empfunden wird, dass es keine aufgabenkritische Prüfung des Personalbestandes gibt. Das aber, meine Damen und Herren, ist eine Daueraufgabe, der sich diese Landesregierung stellen muss. Darum kommen Sie nicht herum, auch wenn es unpopuläre und unangenehme Maßnahmen sind, um die es geht.

Meine sehr geehrte Damen und Herren, dem Ganzen hat aus meiner Sicht dann unser neuer Innenminister die Krone die aufgesetzt. Am 28.09. wird in der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung mit der Überschrift getitelt: Jäger fordert neue Sparopfer der Städte. ­ Es heißt weiter ­ Zitat ­: Es muss noch einmal deutliche Konsolidierungsanstrengungen der Kommunen geben. ­ Völlig richtig! Das, was im Leitfaden des Innenministers zitiert wird, wie Städte und Gemeinden mit Personalausgaben umzugehen haben, ist dann aber ein Schlag ins Gesicht für jeden aufrechten Kommunalpolitiker. Sie predigen Wasser und trinken selbst Wein, meine sehr geehrte Damen und Herren.

(Beifall von der FDP und von der CDU)

Die Messlatte, die Sie an die Kommunen anlegen, müssen Sie als Landesregierung auch an sich selber anlegen. Das ist das Entscheidende, meine Damen und Herren. Ich denke, dass Sie bei den Städten und Gemeinden für sehr, sehr viel Unfrieden sorgen werden.

Politik ist Handwerk. In der Politik müssen unangenehme Entscheidungen getroffen werden. In der Politik geht es darum, auch unpopuläre Maßnahmen zu treffen und sie am Ende populär zu machen. Das vermisse ich hier ganz entschieden.

Ganz entschieden wehren wir uns auch gegen eine Zentralisierung der Umweltverwaltung. Sollte die kommen, meine sehr geehrten Damen und Herren, wäre das ein Rückfall in alte Zeiten vor 2005. Das ist mit uns nicht zu machen.

Ich möchte mit einem schönen Zitat schließen, das Sie kennen. Erich Kästner hat ja einmal gesagt, es gibt nichts Gutes, außer man tut es. ­ Tun Sie endlich einmal etwas Gutes. Werden Sie Ihrer Verantwortung als Landesregierung gerecht! Korrigieren Sie in Ihren Haushaltsplanentwürfen diese Stellenauswüchse in dieser Umweltbürokratie! ­ Ganz herzlichen Dank.

(Beifall von der FDP und von der CDU) Präsident Eckhard Uhlenberg: Vielen Dank, Herr Abgeordneter. ­ Für die CDU-Fraktion hat der Abgeordnete Deppe das Wort.

Rainer Deppe (CDU): Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren heute Morgen über 300 neue Stellen im Bereich des Umweltministeriums. Wahrscheinlich werden Sie sagen: Was sind denn 300 Stellen? Darüber braucht man doch wohl nicht eine ganze Stunde lang zu diskutieren!

Aber ich sage Ihnen: Einen so dreisten Vorgang im personalpolitischen Bereich habe ich in meiner politischen Laufbahn bisher nicht erlebt.

(Beifall von der CDU und von der FDP ­ Rainer Schmeltzer [SPD]: Wo waren Sie denn in den letzten fünf Jahren?)

Das mag vielleicht daran liegen, dass ich zum ersten Mal in einem politischen Gremium sitze, in dem die Grünen und die Roten die Mehrheit haben, und ich zum ersten Mal erlebe, wie Sie ungeniert das Geld der Bürger ausgeben, Geld, das dazu noch überhaupt nicht da ist. Sie starten Ihren ersten Haushalt mit einer noch die dagewesenen Verschuldung des Landes. Trotz steigender Steuereinnahmen treiben Sie die Neuverschuldung um 35 % auf fast 9 Milliarden hoch. Über die Rückzahlung machen Sie sich überhaupt keine Gedanken. Wenn es ans Zurückzahlen geht, meine Damen und Herren, sind Sie schon lange nicht mehr im Amt. Aber unsere Kinder ­ wahrscheinlich sogar noch unsere Enkel ­ werden über 40 Jahre lang für Ihre Schulden Jahr für Jahr aufkommen müssen.

Wie Sie sich die 300 Stellen besorgen, zeigt schon exemplarisch, mit welcher Dreistigkeit Sie vorgehen.

Auf der letzten Seite des Einzelplans 10 werden gerade einmal 500.000 für 100 Stellen ausgewiesen. Dass Sie mit 5.000 pro Stelle nicht weit kommen, ist Ihnen auch klar. Sie schreiben aber nicht, dass diese Stellen schon im nächsten Jahr 6 Millionen kosten werden. Am 24. September schreiben Sie in einer Pressemitteilung des Ministeriums ganz schamhaft von den ersten 100 Stellen.

Erst als die WAZ nachfragt, rücken Sie mit der Wahrheit heraus und sagen, dass Sie in Wahrheit nicht 100, sondern 300 Stellen einrichten wollen.

Clever gemacht, könnte man sagen. Sie beginnen Landtag 01.10.

Nordrhein-Westfalen 787 Plenarprotokoll 15/11 mal ganz unauffällig mit 500.000, und in Wirklichkeit geht es Jahr für Jahr um 18 Millionen, meine Damen und Herren.

Das ist also das, was die Landesregierung unter Offenheit, Klarheit und Wahrheit versteht. Dass dem Haushaltsgesetzgeber die wahren Absichten nicht hier an diesem Ort, dem Parlament, sondern über die Presse mitgeteilt werden, hat auch schon eine ganz besondere Qualität. Ich muss Ihnen sagen, auch das hat mit dem versprochenen offenen Umgang, den Sie ja so vor zwei Wochen in der Regierungserklärung groß angekündigt haben, nun überhaupt nichts zu tun. Transparenz, Aufeinanderzugehen ­ so etwas kennen Sie offenbar nur in Ihren Reden, aber in der Realität findet das nicht statt.

Ich weiß ja nicht, wie in grünen und roten Häusern so der Umgang miteinander ist, aber eines weiß ich ganz genau: Wenn man bei uns im Bergischen Land Leute einlädt und versucht, die Gäste schon bei der Einladung zu belümmeln, dann muss man sich nicht wundern, wenn keiner kommt und wenn zumindest die anständigen Leute einen ganz weiten Bogen um dieses Haus machen.

(Beifall von der CDU und von der FDP) Jetzt werden Sie uns ja gleich erklären, dass schon zu unserer Regierungszeit zusätzliche Stellen vom Haus angefordert worden seien ­ vollkommen unbestritten. Um das einmal direkt klarzustellen. Die Aufhebung, Herr Remmel, der 23 Befristungen der Revierförster im gehobenen Dienst wird von uns ausdrücklich unterstützt.

(Beifall von Reiner Priggen [GRÜNE])

Wir hatten zugesagt, dass die Befristungen im Landesbetrieb Wald und Holz zeitlich begrenzt sein sollten. Und es entspricht unserer Absicht, in allen 300 Forstbetriebsbezirken, eine verlässliche und dauerhafte Betreuung des Waldes, der Kleinwaldbesitzer und der Forstbetriebsgemeinschaften sicherzustellen.

Wenn Sie unsere gute Politik fortsetzen, Herr Remmel, haben Sie selbstverständlich unsere Unterstützung.

(Beifall von der CDU)

Auch bei der Umweltverwaltung sind neue Mitarbeiter erforderlich. Darauf hatte Eckhard Uhlenberg bereits hingewiesen. Und insbesondere hatte er auf ein Generationenmanagement gedrängt, vor allem um frühzeitig gegenzusteuern, damit es in der Zukunft keine fachlichen Engpässe geben wird.

Aber eines ist doch auch klar: Wenn man für die Aufgaben in der Umweltverwaltung zusätzliche Stellen braucht, dann muss man eben sehen, wie man diesen Mehrbedarf abgedeckt bekommt. Aber was machen Sie? ­ Sie verfahren so, wie Sie es immer gemacht haben: Wir haben zwar kein Geld, aber wir lassen uns auch nichts einfallen. Wir haben zwar auch keinen Deckungsvorschlag, aber die Stellen werden eingerichtet. ­ So geht das doch nicht, meine Damen und Herren!

Im Geschäftsbereich des Umweltministers gibt es 3.000 Stellen. Und da soll es keine andere Lösung geben, als 10 % zusätzliche Stellen einzurichten?

Umschichtungen, Umorganisationen, Auftragsvergaben an vereidigte Sachverständige, Selbstüberwachung oder Aufgabenverteilung an den TÜV, an die DEKRA ­ natürlich gegen Kostenerstattung ­ könnten vernünftige Lösungsansätze sein, aber darauf kommen Sie nicht. Sie kennen nur einen Weg: Es gibt ein Problem ­ und die Antwort bei Grünen und SPD ist immer die Gleiche: Mehr Personal und neue Ausgaben.

Dieser Nachtragshaushalt ist ein Paradebeispiel grün-roter Haushaltspolitik: neue Ausgaben, neue Stellen und keinen einzigen Einsparvorschlag; Deckungsvorschlag ­ Fehlanzeige; Einsparen ­ Fehlanzeige; bezahlen ­ Fehlanzeige. ­ Kennen Sie diese Wörter überhaupt? Warum wir das heute überhaupt machen sollten, fragen Sie sich wahrscheinlich. Bezahlen, das ist doch etwas für unsere Kinder. Das sollen die doch machen. Die sind doch noch jung genug. Die haben doch noch viel länger Zeit zurückzuzahlen. Genau in dieser Art und Weise führen Sie sich auf.

9 Milliarden neue Schulden in diesem Jahr ­ da müssen doch wohl 10 % mehr Stellen im Königreich Remmel möglich sein. Das wird man doch wohl noch hinbekommen.

Das Wort Nachhaltigkeit, meine Damen und Herren von den Grünen und von der SPD, kommt 24mal in der Regierungserklärung von Frau Kraft vor.

(Zuruf von den GRÜNEN: Das ist auch gut so!)

Dabei wäre es nur ein einziges Mal korrekt gewesen, nach dem, was Sie hier präsentieren, nämlich nachhaltig jedes Jahr mehr Schulden und das alles zulasten unserer Kinder. ­ Vielen Dank.

(Beifall von der CDU und von der FDP) Präsident Eckhard Uhlenberg: Vielen Dank, Herr Abgeordneter. ­ Für die SPD-Fraktion hat der Abgeordnete Stinka das Wort.

Andre Stinka (SPD): Sehr geehrter Herr Präsident!

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Abruszat, es ist schon schade, wofür Erich Kästner eigentlich herhalten muss. Wenn Sie hier anfangen, Erich Kästner zu zitieren, und wenn Sie von der Bedeutung des Industriestandortes reden, möchte ich darauf hinweisen, dass von Bedeutung und Beteuerung keine CO-Pipeline gebaut und kein Kraftwerk gebaut wird, sondern von den Taten.