Anleihe

Nordrhein-Westfalen 788 Plenarprotokoll 15/11

Erich Kästner spricht. Und das vergessen Sie immer, weil Sie das ausblenden.

(Beifall von der SPD)

Ich kann ja verstehen, dass die FDP-Fraktion als kleine Oppositionspartei hier Anträge stellt, um sich wieder in Erinnerung zu bringen. Dieser Antrag ist aber völlig unredlich, Herr Abruszat. Wir reden hier heute über den Nachtragshaushalt, über die Schlussbilanz Ihrer verkorksten Regierungspolitik.

(Beifall von der SPD und von den GRÜNEN)

Neue Projekte werden wir ab 2011 in den Haushalt einstellen. Wir sind im Moment dabei, die Fehler auszubügeln, die Sie trotz der Hinweise aus der Wirtschaft gemacht haben.

Wir haben gestern den Kollegen Priggen hier gehört, der die katastrophale Unterbesetzung in der Umweltverwaltung durch Beschluss des CDU/FDPKabinetts deutlich gemacht hat. Das von ihm schon zitierte Schreiben des damaligen Umweltministers Uhlenberg spricht Bände. Die Kolleginnen und Kollegen, die in der Umweltverwaltung noch so motiviert und engagiert arbeiten, können irgendwann aufgrund mangelnder Personalstärke diese Unterbesetzung nicht mehr ausgleichen.

Wenn Sie mir nicht glauben ­ das billige ich Ihnen ja zu ­, dann fragen Sie die Regierungspräsidentinnen und -präsidenten. Einer davon werden Sie sicherlich vertrauen, und die wird Ihnen sagen, dass die tatsächliche Arbeit durch Gesundbeten so nicht zu leisten ist.

(Beifall von der SPD) Herr Uhlenberg hat damals in seinen Aussagen deutlich gemacht, dass die Grenze der Belastbarkeit erreicht sei. Hier ist nämlich der Unterschied zwischen Theorie und Praxis: Nicht eine Stelle, ein Zahl im Haushalt, sondernd der tatsächliche Mensch und Sachbearbeiter entscheidet und muss sorgfältig prüfen, Kolleginnen und Kollegen. Da können wir in der Form nicht vorgehen.

Zum Glück haben die Wähler ja die Reißleine gezogen und Ihnen das Vertrauen entzogen, um für dieses Land weiter tätig zu werden. Die Probleme sind hausgemacht. Und wir wissen, als Sie die Umweltverwaltung umstrukturiert haben, haben nicht nur wir, nicht nur die Grünen, nicht nur der NABU, sondern hat sich auch der BDI damals gegen diese Umstrukturierungspläne deutlich ausgesprochen.

Nicht einmal ein wirtschaftsnaher Verein oder Verband war auf Ihrer Seite.

Warum war das nicht so? Dem BDI ist ganz klar, dass für Unternehmen deutlich werden muss, dass sie verlässliche Entscheidungen und Planungssicherheit bekommen. Diese Planungssicherheit kann durch die Umverteilung in der Umweltverwaltung so nicht gewährleistet werden.

Bei Ihnen ist der Reflex deutlich erkennbar, dass Umwelt- und Klimathemen eine Gesellschaft immer belasten. Nein, das sind Standortfaktoren. Ich bin absolut davon überzeugt, dass uns Vorfälle wie in Köln und Dortmund deutlich machen, dass der Standort so geschwächt wird und weniger Investoren Nordrhein-Westfalen aufsuchen werden. Sie brauchen klare rechtsstaatliche und verlässliche Genehmigungsverfahren.

(Beifall von der SPD und von den GRÜNEN)

Wenn wir die Genehmigungsverfahren so durchführen, es zulasten der Kontrollen geht und kein Gleichklang zwischen Kontrolle und Genehmigung herrscht, wenn die Zeitabläufe zu lang sind, werden sich die Unternehmerinnen und Unternehmer fragen: Welchen Standort nutze ich eigentlich? Wenn durch Unterbesetzung in den Behörden die Genehmigungszeiten zu lang sind, wird sich ein Unternehmer für ein anderes Bundesland entscheiden.

(Zuruf von Manfred Palmen [CDU])

Wir sind aber nicht dafür gewählt, Menschen aus dem Land zu treiben, sondern dafür, für Arbeit und Rechtsstaatlichkeit zu sorgen, Herr Abruszat. Dabei nützen uns keine Literaten, sondern tatsächlich staatliches Handeln.

(Beifall von der SPD und von den GRÜNEN)

Ich bin überzeugt, dass ein großer Teil der Unternehmer saubere und gute Arbeit leistet. Das ist keine Frage. Es ist aber ganz entscheidend, dass sie wissen, in welchem sicheren Umfeld sie arbeiten. Dann werden sich auch weitere Unternehmer ansiedeln.

Kontrollen sind für Unternehmer wichtig. Das sind Dinge, auf die sie sich verlassen können. Das ist eine ganz entscheidende Frage, um sich für eine Investition in Nordrhein-Westfalen zu entscheiden.

Für uns als Sozialdemokraten ist ein wichtiger Grund dafür, die Umweltverwaltung so auszustatten, dass Menschen auf dieses Vertrauen aufbauen können, dass wir doch nicht diejenigen bestrafen sollten, die sich an Regeln und Verordnungen halten, sondern die stärken müssen, die sich einem fairen und freien Wettbewerb stellen. Dafür steht die SPD-Fraktion.

Wir haben in Nordrhein-Westfalen in den vergangenen Jahren häufig über Akzeptanz gesprochen. Wir sind ein industrialisiertes Land, das nicht von Bekenntnispolitik lebt, so wie die Fraktionen von CDU und FDP arbeiten, sondern von tatsächlichem praktischen Handeln für den Industriestandort Nordrhein-Westfalen. Das setzt aber auch eine funktionierende Umweltverwaltung voraus.

Die SPD hat schon 2007 vor Augen geführt, dass diese Verwaltungsreform doch nur den Hintergrund hatte, Personal abzubauen. In Ihrer Rede beklagen Sie sich auch noch über Pensionslasten. Ich gehe davon aus, dass eine Landesregierung, die 01.10.

Nordrhein-Westfalen 789 Plenarprotokoll 15/11 schen einstellt, auch für Pensions- und Rentenzahlungen da ist. Das ist ein Dienst- und Treueverhältnis, auf das die Behörden und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ein Anrecht haben, wenn wir sie einstellen.

(Beifall von der SPD und von den GRÜNEN) Sie haben unterschwellig erwähnt, dass es demografische Entwicklungen gibt. Ja, die gibt es. Irgendwann wird die öffentliche Verwaltung in Konkurrenz zu privaten Unternehmern stehen. Wir müssen auf diesen Aspekt eingehen, damit wir gutes Personal in die Landesverwaltung bekommen.

Denn der schlanke Staat, von dem Sie immer so gerne reden, wird den Anforderungen, die wir in einer modernen Welt zu leisten haben, nicht gerecht. Ein ordentlich ausgestatteter Staat wird auch dafür sorgen, dass Gesetze eingehalten und umgesetzt werden und dass die Verwaltung den Menschen und Betrieben im Land Schutz gibt.

(Josef Hovenjürgen [CDU]: Am Thema vorbei!)

Wir sind es den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Verwaltungen auch schuldig, dass wir ihnen nicht ständig vormachen, sie seien überflüssig und würden unnötige Arbeiten leisten, und ihnen dann auch noch vorhalten, dass sie Pensionen einfordern. Das ist kein Ziel unserer Landesregierung. Wir werden mit den Mitarbeitern anders umgehen und ihnen nicht vorhalten, dass sie überflüssig sind. ­

Vielen Dank.

(Beifall von der SPD und von den GRÜNEN) Präsident Eckhard Uhlenberg: Vielen Dank, Herr Abgeordneter. ­ Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat der Abgeordnete Markert das Wort.

Hans Christian Markert (GRÜNE): Herr Präsident!

Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Herzlichen Dank noch einmal für die Glückwünsche ­ auch an die anderen, die mir bereits gratuliert haben.

Erlauben Sie mir aufgrund meines Geburtstags vor der eigentlichen Debatte ein paar persönliche Worte. In diesen Tagen feiern wir den 20. Jahrestag der friedlichen Bürgerrevolution. Damals musste sich ein repressives System dem Willen großer Teile des Volkes beugen.

(Zurufe)

Mit Blick auf die gestrigen schlimmen Ereignisse in Stuttgart wünsche ich mir von den politisch Verantwortlichen (Widerspruch von Hendrik Wüst [CDU]) die damals praktizierten demokratischen Tugenden als Teil unseres Selbstverständnisses.

(Beifall von den GRÜNEN und von der SPD ­ Widerspruch von der CDU)

Wie soll ich eigentlich meinen Kindern erklären, dass es sich lohnt... Präsident Eckhard Uhlenberg: Herr Abgeordneter, bei aller Freude über Ihren Geburtstag ­ wir freuen uns heute alle mit ­: Das Thema dieser Aktuellen Stunde ist nicht Stuttgart, sondern die Umweltverwaltung in Nordrhein-Westfalen.

(Beifall von den GRÜNEN, von der SPD und von der LINKEN ­ Widerspruch von Ralf Witzel [FDP] und von der CDU) Präsident Eckhard Uhlenberg: Herr Abgeordneter, Sie haben die Möglichkeit, dazu einen Tagesordnungspunkt zu beantragen. Hier kann sich nicht jeder populistisch äußern, wie es ihm gerade in den Sinn kommt.

(Beifall von der CDU und von der FDP) Hans Christian Markert (GRÜNE): Ich komme zum Anlass der heutigen Aktuellen Stunde. Sie ist in der Tat ein weiteres Stück aus der ideologischen Mottenkiste Privat vor Staat. Werte Kolleginnen und Kollegen von der FDP, was Sie hier vortragen, ist wirklich platt, unsachlich und von der Zielrichtung her verantwortungslos.

Sie wollen die Einstellung von 126 Stellen in den Nachtragshaushalt skandalisieren. Sie wollen also die bereits heute sichtbaren Auswirkungen der schwarz-gelben Umweltpolitik verstetigen. Unser Fraktionsvorsitzender Reiner Priggen hat bereits am Mittwoch die Kronzeugen der abgewählten Landesregierung ­ Sie, Herr Präsident Uhlenberg, und Herrn Diegel, beide bekanntlich keine Grünen ­ zitiert.

Herr Diegel hat in seinem Schreiben vom Juli 2010 an Herrn Uhlenberg eine ganze Reihe von Beispielen genannt, bei denen es aufgrund des von der schwarz-gelben Landesregierung betriebenen Personalabbaus in der Umweltverwaltung zu gravierenden Auswirkungen gekommen ist oder diese nur mehr zufällig abgewendet werden konnten. Ich will Landtag 01.10.

Nordrhein-Westfalen 790 Plenarprotokoll 15/11 aus dem Schreiben von Herrn Diegel vom 9. Juli dieses Jahres zitieren. Dort schreibt er auf Seite 2: Infolge der unzureichenden Regel- und Anlassüberwachung musste immer häufiger eine personalund kostenintensive Bereinigung von Umweltschäden durchgeführt werden. Dann nennt er einige Beispiele aus dem Regierungsbezirk Arnsberg aus den Jahren 2009 und 2010: Firma Weber, Bochum, Insolvenz 2009: In der Anlage durften 1.000 t Abfälle gelagert werden.

Tatsächlich wurden 5.000 t gelagert. Geschätzte Entsorgungskosten: 500.000. Gemeinsam mit dem Insolvenzverwalter und dank des neuen Insolvenzrechts konnten diese Kosten für das Land abgewendet werden.

Firma BBV Grothe, Dortmund: In der Anlage durften 3.000 t Abfälle gelagert werden. Tatsächlich wurden 28.000 t gelagert. Geschätzte Entsorgungskosten: 500.000. Der zum Glück zahlungskräftige Grundstückseigentümer hat den Vertrag mit der Firma Grothe gekündigt und organisiert zunächst auf eigene Kosten die weitere Entsorgung.

Firma Envio, Dortmund ­ uns allen bekannt ­: Im Bereich des Dortmunder Hafens besteht seit einigen Jahren eine Umweltbelastung durch polychlorierte Biphenyle, PCB. Mit erheblichem Personalund Finanzaufwand des LANUV und der Bezirksregierung Arnsberg konnte als Hauptverursacher die Firma Envio ermittelt werden.

Es folgt eine Reihe weiterer Beispiele von Herrn Diegel. Übrigens, liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP, Herr Diegel ist ja Mitglied der FDP, (Dr. Stefan Romberg [FDP]: Herr Diegel ist kein FDP-Mitglied!) Ihres früheren Koalitionspartners. Sie haben eine komische Vorstellung von Koalitionen, wenn Sie... (Dr. Stefan Romberg [FDP]: Herr Diegel ist kein FDP-Mitglied!)

­ Nein, aber CDU-Mitglied.

(Dr. Stefan Romberg [FDP]: Aber Sie haben es anders gesagt!)

Ich sagte: Ihres früheren Koalitionspartners. ­ Sie haben eine komische Vorstellung von Koalitionen, wenn Sie davon ausgehen, die Grünen würden ihren Koalitionspartner SPD am Nasenring durch die Arena zerren. Das ist nicht unser Stil. Wir pflegen einen anderen Stil.

(Lachen von der FDP)

Das gibt einen tiefen Einblick in Ihre frühere Liaison.

(Beifall von den GRÜNEN) Wollen Sie denn allen Ernstes warten, bis es zu weiteren, auch schlimmen Unfällen infolge von Personalmangel kommt? Ich jedenfalls möchte nicht, dass Kinder in der Nähe von Industrieanlagen nichtsahnend im Sandkasten oder auf Bolzplätzen spielen, die PCB- und dioxinverseucht sind, und dass sie diesen Umstand deswegen akzeptieren müssen, weil es an Personal in der Umweltüberwachungsbehörde fehlt.

(Beifall von den GRÜNEN) Schauen Sie doch nach Dortmund! Stichwort: Envio ­ eines der von Herrn Diegel angesprochenen Beispiele! Was sagen Sie eigentlich denjenigen, in deren Blut nun PCB und Dioxin in erheblichem Umfang analysiert wird, weil es am nötigen Personal in der Umweltverwaltung gefehlt hat?

Nein, meine Damen und Herren! Privat vor Staat ist zu Recht abgewählt. Die im Nachtragshaushalt vorgesehenen Stellen sind ­ ganz sachlich gesprochen ­ notwendige Vorsorgemaßnahmen. Wir wollen einen fairen Ausgleich von Nutz- und Schutzinteressen. Das unterscheidet uns eben. Sie sind der verlängerte Arm der Atom- und Pharmalobby.

(Zurufe von der FDP: Oh! ­ Gegenruf von Rainer Schmeltzer [SPD]: Wann haben Sie den Chor denn geübt?)

Wir stehen dazu, dass der faire Interessenausgleich von Nutz- und Schutzinteressen gegebenenfalls auch mehr Personal erfordert. Der faire Ausgleich von Nutz- und Schutzinteressen ist gelebte Nachhaltigkeit, (Ralf Witzel [FDP]: Niemand betreibt so dreist Klientelpolitik wie die Grünen!) von der Frau Kraft zu Recht ganz oft in ihrer Regierungserklärung gesprochen hat.

(Beifall von den GRÜNEN)

Nun schreien Sie nicht so. Ich will jetzt noch eine Anleihe in dem liberalen Gedankengut nehmen, meine Damen und Herren von der FDP. Das ist die FDP heute. ­ Herzlichen Dank.

(Beifall von den GRÜNEN, von der SPD und von der LINKEN)