Hartz

Landtag 01.10.

Nordrhein-Westfalen 791 Plenarprotokoll 15/11

Präsident Eckhard Uhlenberg: Das war der Abgeordnete Markert von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. ­ Als Nächster hat für die Fraktion Die Linke der Abgeordnete Aggelidis das Wort.

Michael Aggelidis (LINKE): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Kollege Abruszat, Sie haben eben auf den Umstand hingewiesen, dass sich die Linke in Berlin für Haushaltskonsolidierung durch Stellenabbau ausgesprochen hat. Ich will das nicht kommentieren.

(Ralf Witzel [FDP]: Dann machen Sie mal einen Vorschlag dazu!) Aber ich kann Ihnen eines versichern: Wir Linken in Nordrhein-Westfalen sind der Auffassung, dass diese Politik, den Staatshaushalt kaputtzusparen, falsch ist und dass sie nur geändert werden kann, indem die Steuereinnahmen erhöht werden, und das geht nur durch Steuergerechtigkeit. Das heißt, die Reichen und die Vermögenden müssen zahlen.

(Beifall von der LINKEN)

Dann würde sich in diesem Staat vieles wieder zum Besseren wenden.

Die FDP-Fraktion rühmt sich des Stellenabbaus der verflossenen schwarz-gelben Landesregierung.

Unter deren Ägide seien 14.000 Stellen ­ etwas mehr noch ­ abgebaut worden, (Dr. Stefan Romberg [FDP]: Wie viele neue Stellen wollen Sie denn?) während die gegenwärtige Regierung von SPD und Grünen die Umweltbürokratie angeblich mit jetzt einigen Hundert neuen Stellen ­ und in der Perspektive mit insgesamt 300 Stellen ­ neu aufblähe.

Aber gerade den Umweltschutz, meine sehr verehrten Damen und Herren, hat die schwarz-gelbe Vorgängerregierung sträflich vernachlässigt.

(Ralf Witzel [FDP]: Unsinn!)

Es ist darum nicht verwunderlich, wenn sich jetzt herausstellt, dass neue personelle Ressourcen geschaffen werden müssen ­ zumal diese neuen Stellen offenbar nicht zuletzt dafür genutzt werden, den Unternehmern genauer auf die Finger zu schauen; das scheint angesichts der Umweltskandale ja auch dringend und bitter nötig zu sein. Was nützen uns Umweltauflagen, wenn sie in der Praxis nicht eingehalten werden, weil das nicht überwacht werden kann? Ich hoffe sehr, dass diese neuen Stellen dazu dienen, gerade den Großunternehmen sehr genau auf die Finger zu schauen.

Auch die Frage, warum nicht auch in anderen Bereichen, zum Beispiel bei den Betriebsprüfern ­ darauf werde ich später zurückkommen ­, neue Stellen geschaffen werden, sei erlaubt.

Es mag die Kolleginnen und Kollegen von der FDP-Fraktion verwundern, aber mit dem grundsätzlichen Anliegen des Bürokratieabbaus gehe ich durchaus konform. Ich gehöre zu den Linken, die nicht nur gegen die Herrschaft der Kapitaleigentümer, sondern auch gegen die Gängelung der Menschen durch staatliche und andere Bürokratien eingestellt sind. Zum Beispiel bedeutet Hartz IV eine Bürokratie, die die Menschen gängelt; das ist ein ganz wichtiges Beispiel.

(Beifall von der LINKEN)

Ich weiß nicht, ob ich da Ihre Zustimmung bekomme. ­ Wenn aber das Schlagwort Bürokratieabbau im Sinne der neoliberalen Ideologie missbraucht wird, dann kommt dabei etwas anderes heraus als eine Befreiung von Gängelung. Dann wird alles, was in öffentlicher Verantwortung geregelt wird, mithilfe des Bürokratieverbots an den Pranger gestellt. Und alles, was privat geregelt wird, obwohl es die gesamte Gesellschaft angeht, wird als Symbol für eine freie Gesellschaft hingestellt, in der die Menschen über mehr Selbstbestimmung verfügen sollten.

Wenn Sie sich aber ansehen, wie es in den Büros großer Konzerne zugeht, dann werden Sie feststellen, dass dies mit mehr Selbstbestimmung für die Menschen nichts zu tun hat. Auch diese privaten Großkonzerne haben ihre Bürokratien, die wie alle Bürokratien teils im Dienste der Verschleierung stehen ­ darin sind sie sogar sehr effizient ­ und teils Verantwortungslosigkeit und Inkompetenz produzieren. Ein großer Teil der Energie der dort Beschäftigten geht dafür drauf, sich die eigene Stellung und das Vorwärtskommen in der rigiden Hierarchie zu sichern.

Wenn die FDP wirklich für mehr Freiheit und Selbstbestimmung eintreten will, dann sollte sie sich einmal mit dem Problem der Bürokratie in den Großkonzernen befassen, dann sollte sie mit uns für die Entmachtung jener Konzerne eintreten, die fast schon wie Staaten im Staate agieren und sich jeder demokratischen Kontrolle entziehen.

Im öffentlichen Bereich Stellen abzubauen ist keineswegs in jedem Fall gleichzusetzen mit Bürokratieabbau. Die abfällige Rede von der angeblich aufgeblähten Umweltbürokratie, meine sehr verehrten Damen und Herren von der FDP, verrät für mich eher Ressentiments gegen den Umweltschutz als Ressentiments gegen bürokratische Apparate.

(Zuruf von der FDP: Blödsinn!) Sie wollen doch alles abbauen, was öffentlich ist.

Und zum Schluss haben wir das, was schon im antiken Rom als Verfallssymptom galt: öffentliche Armut als Korrelat zum privaten Reichtum.

(Beifall von der LINKEN) Landtag 01.10.

Nordrhein-Westfalen 792 Plenarprotokoll 15/11

Ein wirkliches Zurückdrängen der demokratischen Apparate in Gesellschaft, Unternehmen und Verbänden kann ich mir nur vorstellen als Korrelat gesteigerter Eigenaktivitäten und Selbstorganisation der ganz normalen Menschen, die heute in aller Regel nur Objekte der Entscheidungen kleiner vorgeblicher Eliten sind. Nur wenn die große Masse der Menschen wirklich zur Teilhabe herangezogen wird, zu demokratischer Kontrolle und zu demokratischer Selbstverwaltung ­ Stuttgart 21 ist jetzt ein schönes Beispiel dafür ­, dann können auch die Apparate zurückgedrängt werden, die heutzutage stellvertretend für sie, aber meistens eben nicht in ihrem Interesse handeln.

Dazu gehört dreierlei, meine sehr verehrten Damen und Herren: erstens, dass man den Menschen wirkliche Miteinscheidungsbefugnisse einräumt, zweitens, dass man sie von existenzieller Not befreit, und drittens, dass man die allgemeine Arbeitszeit so weit verkürzt, dass allen genug Zeit für die Mitgestaltung einer wirklich partizipativen Demokratie bleibt. Von einer solchen Gesellschaft sind wir ­ und das wissen wir alle ­ weit entfernt.

(Beifall von Ralf Michalowsky [LINKE]) Natürlich kann man, wenn man im Umweltschutzbereich neue Stellen schafft, auch mehr tun, als nur Einstellungen vorzunehmen. Man kann auch die materielle Ausstattung der selbstorganisierten, auf dem Engagement von Bürgerinnen und Bürgern beruhenden Umweltschutzverbände und -bewegungen verbessern. Darüber sollte die Landesregierung und sollten insbesondere die Fraktionen von SPD und Grünen einmal nachdenken.

Lassen Sie mich zum Schluss, meine sehr verehrten Damen und Herren, etwas zur Gegenfinanzierung sagen. Die FDP bemängelt ja, dass für die neuen Stellen im Umweltschutzbereich vonseiten der Regierungsparteien keine Gegenfinanzierungsvorschläge vorgelegt worden seien. Eines ist sicher:

Wenn SPD und Grüne wahrmachen würden, was sie im Wahlkampf versprochen haben, dass sie sich nicht bloß auf Neuverschuldung stützen wollen, dann müssen sie auch etwas für die Umverteilung von oben nach unten tun. Das aber tun Sie nicht, werte Kolleginnen und Kollegen von SPD und Grünen. Sie tun es wahrscheinlich deshalb nicht, weil Sie Angst haben, sich mit den wahren Herren in unserer Gesellschaft anzulegen, mit den Mächtigen des Kapitals.

Wir haben hier die Einstellung von 500 weiteren Steuerfahndern und Betriebsprüfern beantragt, von denen jeder laut Schätzung der öffentlichen Hand 1 Million im Jahr bringt. Sie haben das nicht unterstützt, sondern stattdessen nur 200 beantragt, was wir als Schritt in die richtige Richtung haben passieren lassen. Und was stellt sich nun heraus?

Sie machen nicht ernst damit. In Ihrem Haushaltsansatz finden sich nicht einmal die 200 neuen Betriebsprüferstellen. Wir werden uns das merken, werte Kollegen und Kolleginnen von der SPD und von den Grünen. Vielleicht diente Ihr Antrag nur der Beschwichtigung. Ich weiß es noch nicht; wir werden es sehen. Es wäre ansonsten leeres Stroh gewesen. Aber so geht das mit uns nicht.

(Beifall von der LINKEN)

So bekommen Sie natürlich auch kein Geld mehr für die maroden Staatskassen, für soziale und ökologische Reformen. ­ Ich danke Ihnen.

(Beifall von der LINKEN) Präsident Eckhard Uhlenberg: Vielen Dank, Herr Abgeordneter. ­ Für die Landesregierung hat Herr Minister Remmel das Wort.

Johannes Remmel, Minister für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz: Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin der FDP-Fraktion ausgesprochen dankbar, dass die Nachtragshaushaltsdebatte vom vergangenen Mittwoch heute in einem ganz speziellen Punkt fortgesetzt werden kann.

Ich habe auch den Eindruck, Herr Witzel, wenn ich auf den Kern des Redebeitrags Ihres Kollegen zurückkomme und wenn ich auch den Kern des Redebeitrags von Herrn Deppe genau analysiere, dass wir in der Sache vorankommen. In der Sache wird von Ihnen, der Opposition, nicht bestritten, dass es einen Mehrbedarf im Bereich der Umweltverwaltung gibt. Insofern empfinde ich die Debatte heute als Fortschritt gegenüber Ihren Presseverlautbarungen der letzten Tage. Auf dieser Ebene können wir uns treffen: auf der Ebene des Austausches der Sachargumente.

Ich bin Ihnen dankbar, Herr Deppe, dass Sie sich an

Ihr Wahlversprechen vor der Wahl erinnern ­ das Wahlversprechen ist, glaube ich, auch von der FDP gegeben worden ­, im Bereich des Forstes 26 Stellen zu entfristen. Insofern könnten wir hier schon heute die Bücher des Nachtragshaushaltes zuklappen und Einvernehmen feststellen.

Darüber hinaus haben Sie auch auf der Ebene der Argumentation, nämlich der Frage, warum die Landesregierung Ihnen vorschlägt ­ das ist ein Vorschlag an das Parlament ­, die Umweltverwaltung an der Stelle um 100 Stellen zu ergänzen, nicht geäußert, warum diese Argumentation nicht stimmt.

Auf dieser Ebene bewegen Sie sich überhaupt nicht. Auch das ist ein erkennbares Zeichen dafür, dass Sie die Sachargumente, die vorgetragen worden sind, nachvollziehen können.

Wie sonst verstehen Sie die Aufgabe einer Landesregierung, die ihre Verpflichtung ernst nimmt, wenn sie Dokumente vorfindet, in denen schon die Vorgängerregierung festgestellt hat, dass es massive Defizite gibt? Wie gehen Sie damit um, Herr Deppe, Herr Witzel, wenn Sie Dokumente vorfinden, die Landtag 01.10.

Nordrhein-Westfalen 793 Plenarprotokoll 15/11 besagen, dass man sich, wenn es so weitergeht, möglicherweise eines Organisationsverschuldens strafbar macht? Wie gehen Sie damit um, wenn selbst die, die die Umweltverwaltung in der Öffentlichkeit nie positiv kommentiert haben, davon sprechen, dass es massive Vollzugsdefizite bei Pflichtaufgaben gibt und dass es letztlich einen Korridor von knapp 300 Stellen gibt, der nicht ausgefüllt ist?

Darauf muss man eine fachpolitische, sachpolitische Antwort bieten. Diese Antwort gibt die Landesregierung Ihnen, indem sie den Vorschlag zur Erhöhung der Zahl der Stellen um 100 in diesem Nachtragshaushaltsentwurf macht.

Die Landesregierung schlägt das dem Landtag vor.

Wir machen einen Vorschlag. Die Entscheidung treffen Sie; die Verantwortung müssen Sie übernehmen, muss das Parlament übernehmen: wie wir den eklatanten Personalmangel in der Umweltverwaltung beheben wollen. Wir brauchen in Nordrhein-Westfalen wieder eine schlagkräftige Umweltverwaltung, die die Gesundheit der Bürger schützt, die Sicherheit herstellt und vor allem den Industriestandort sichert und dauerhaft trägt.

Ich will noch ein paar Sachargumente vortragen, um das zu unterstreichen, was auch in den Schriftstücken in dieser Plenarwoche bereits diskutiert worden ist.

Wir haben bei der Überwachung der immissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftigen Anlagen in Nordrhein-Westfalen ein deutliches Defizit, stellen wir fest, wenn wir uns den Vergleich mit anderen Bundesländern gestatten und uns am Bundesdurchschnitt orientieren wollen. So werden bundesweit jährlich mehr als die Hälfte der Betriebe mit erweiterten Sicherheitspflichten inspiziert, während dies in Nordrhein-Westfalen lediglich bei einem Viertel der Betriebe der Fall ist. Also: Einmal in vier Jahren wird eine Inspektion der besonders auffälligen, anfälligen Betriebe durchgeführt. Wir liegen deutlich unter dem Bundesdurchschnitt. Das kann und darf nicht unsere Benchmark sein.

Es ist deshalb nicht zufällig, sondern auffällig, dass die absolute Zahl der sogenannten meldepflichtigen Ereignisse in Störfallanlagen in Nordrhein Westfalen im Gegensatz zur Entwicklung in der Bundesrepublik gestiegen ist. Auch das wirft ein deutliches Schlaglicht auf die Situation bei den entsprechenden Inspektionen und Überwachungen in Nordrhein-Westfalen.

Die Regelüberwachung der übrigen immissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftigen Anlagen kann ­ so die Ausführungen der Bezirksregierung ­ nur noch im Ausnahmefall durchgeführt werden, weil das Personal an dieser Stelle fehlt.

Ich könnte weitere Beispiele aufzählen wie den Bereich des Hochwasserschutzes, den Bereich der neuen Aufgaben, die durch EU-Richtlinien wie die Seveso-II-Richtlinie, die Verdichtung bei den Abfallverbringungsverordnungen oder die Novellierung der IVU-Richtlinie auf das Land zukommen, die von dem derzeit vorhandenen Personal nicht erfüllt werden können.

Ich möchte auf einen weiteren Umstand aufmerksam machen, den bereits mein Vorgänger deutlich markiert hat: Wir haben in diesem Bereich eine Verwaltung, die, wenn kein Nachwuchs kommen würde, in 15 Jahren schlicht nicht mehr da wäre, weil der Altersdurchschnitt so hoch ist. Deshalb brauchen wir dringend eine entsprechende Unterstützung und den Aufbau von neuem Sachverstand; denn mit jedem Mitarbeiter und mit jeder Mitarbeiterin, die ausscheiden, geht auch der nötige Fach- und Sachverstand verloren, um diese wichtige Aufgabe für unser Land, für die Umwelt und die Gesundheit der Menschen zu erfüllen.

(Beifall von den GRÜNEN)

Ich frage Sie ganz konkret ­ das haben Sie ja bewusst umschifft ­: Wie erklären Sie den Menschen in Dortmund, den Arbeiterinnen und Arbeitern, die von einer massiven gesundheitlichen Belastung betroffen sind ­ selbst Vertreter der alten Regierung haben das zugegeben; der ehemalige Regierungspräsident Diegel führt in seinem Schreiben aus: Hätten wir mehr kontrolliert, hätte das vielleicht vermieden werden können ­, dass Sie die Not, den Zustand, den Mangel, den Sie erkennen, nicht beheben wollen? Das ist nicht erklärbar.

Deshalb ist es richtig, dass die Landesregierung Ihnen hier heute vorschlägt, die erkannten Mängel mit dem Nachtragshaushalt abzustellen.

(Beifall von den GRÜNEN ­ Vereinzelt Beifall von der SPD)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, darüber hinaus ist das Argument vorgetragen worden, man könnte dann an anderer Stelle entsprechend sparen.

Ich muss Ihnen sagen ­ auch darauf werden wir in den Haushaltsberatungen noch zurückkommen ­:

Das ist nicht nur ein Kennzeichen des Ministeriums, dem ich im Moment vorstehe, sondern ­ ich habe mit Kolleginnen und Kollegen gesprochen ­ auch ein Kennzeichen aller anderen Ministerien. Sie haben in den vergangenen fünf Jahren eine immense Schattenwirtschaft aufgebaut. Überall treten Beispiele auf, dass Sie zwar nominell Stellen im Haushalt abgebaut haben, die Stellen aber tatsächlich geblieben sind, weil Sie sie in befristete Arbeitsverhältnisse überführt haben (Manfred Palmen [CDU]: Beweise!)

­ das werden wir Ihnen auflisten ­, ... Präsident Eckhard Uhlenberg: Herr Minister.

Johannes Remmel, Minister für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz: ... die der Aufgabe nicht gerecht werden.