Beifall von den GRÜNEN Vereinzelt Beifall von der SPD Präsident Eckhard Uhlenberg Vielen Dank Herr Minister

Nordrhein-Westfalen 794 Plenarprotokoll 15/11 rechtswidrig für Pflichtaufgaben befristete Verhältnisse geschaffen. Diese Zustände werden wir Ihnen darlegen. Dann wird klar, dass Sie die letzten fünf Jahre eine Schattenwirtschaft, einen Schattenhaushalt geführt haben, was jetzt endlich beseitigt werden muss. Das gehört zur Redlichkeit und verdient die entsprechende Unterstützung des Parlamentes. ­ Ich danke dafür.

(Beifall von den GRÜNEN ­ Vereinzelt Beifall von der SPD) Präsident Eckhard Uhlenberg: Vielen Dank, Herr Minister. ­ Für die CDU-Fraktion hat der Abgeordnete Palmen das Wort.

Manfred Palmen (CDU): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! 128 neue Stellen für die Umweltverwaltung im Nachtragshaushalt 2010 mit dem Ziel der Verbesserung der Umweltüberwachung und des Umweltrechtsvollzuges. Das wirkliche Ziel kennen wir auch schon, wir entnehmen es Ihrer Pressemitteilung, Herr Minister, vom 24. September: Sie wollen 300 neue Stellen; denn Sie sprachen von den ersten 100.

Herr Priggen hat am Mittwoch Herrn Präsidenten Uhlenberg als Kronzeugen dafür heranzogen, dass wir die Situation haben, wie sie beschrieben worden ist. Er hat das Schreiben von Herrn Uhlenberg vom Dezember 2009 aber leider nicht vollständig zitiert; ich komme gleich darauf zurück.

(Reiner Priggen [GRÜNE]: 23 Seiten!)

­ 10 Seiten. ­ Wir haben nach der Eingliederung der nachgeordneten Umweltverwaltung in die Bezirksregierungen am 1. Januar 2007 schon 2008 erkannt, welche Schwierigkeiten die Umweltverwaltung ­ 4.400 Mitarbeiter sind eingegliedert worden ­ hat.

Bereits im Jahre 2008 haben wir der Bezirksregierung 350 Stellen zusätzlich zur Verfügung gestellt, indem 175 Stellen, die als sogenannte künftig wegfallende Stellen beziffert waren, gestrichen worden sind und der Abbau von weiteren 175 Stellen verlängert worden ist. Im Haushalt 2010 sind weitere 95 Stellen in dieser Form bei der Bezirksregierung verlängert worden. Dazu hat es in 2009 meines Wissens erstmals ca. 70 neue Stellen für Fachpersonal gegeben. Wir reden also von der Belassung und Neueinrichtung von etwa 500 Stellen in den Bezirksregierungen.

Landtagspräsident und ehemaliger Minister Uhlenberg hat 125 neue Stellen ­ begründet in dem teilweise von Herrn Priggen zitierten Schreiben ­ vorgelegt. Wir als Innenministerium haben sogar unter Anerkennung dieser Problematik mit dem Finanzministerium verhandelt, Herr Minister Remmel, 103

Stellen davon anerkannt und eine entsprechende Bewilligung gefordert. Das sollte im Haushalt 2011 geregelt werden.

(Minister Johannes Remmel: Dann machen wir es doch!)

Auf den Seiten 7 und 8 des Ihnen bekannten Schreibens, Herr Priggen ­ das haben Sie wahrscheinlich bewusst nicht zitiert ­, hat Herr Uhlenberg als kurzfristige Maßnahme um die Prüfung der Umsetzung von Stellen aus Personalüberhängen ­ ca. 50 Stellen bei den Bezirksregierungen Detmold und Münster ­ gebeten. Darüber hinaus haben wir die Prüfung weiterer Verlagerungen von Überwachungsaufgaben auf zertifizierte Fachingenieure, wie dies heute bei der Statik, bei der Vermessung, beim Brandschutz oder bei der jetzt schon bestehenden Eigenüberwachung ständig der Fall ist, gefordert.

Der einzige Unterschied bei der Diskussion um die Notwendigkeit dieser Stellen war, dass wir gesagt haben: Diese 103 Stellen werden aus dem Gesamthaushalt des Landes an anderer Stelle erwirtschaftet. Das Land hat 410.000 Mitarbeiter. Ich kann Ihnen das sehr leicht belegen, Herr Priggen.

Alle von Ihnen am Mittwoch genannten Zahlen, die man Ihnen wahrscheinlich falsch aufgeschrieben hat, sind falsch. Einen Lösungsvorschlag hatten wir auch schon: Wir wollten aus den 11 Ministerien und der Staatskanzlei, die 4.400 Stellen haben, diese 103 Stellen erwirtschaften.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, das eigentliche Ziel der Landesregierung bestimmt jedoch nicht die SPD in diesem Hause. Das eigentliche Ziel bestimmen die Grünen selbst. Ich wette mit Ihnen, Herr Remmel, dass Sie die Absicht haben, die Umweltaufgaben zum großen Teil wieder aus den Bezirksregierungen abzuziehen und dem LANUV zuzuschlagen. Sie wollen ­ da bin ich absolut sicher ­ eine Rolle rückwärts; so schätze ich Sie ein, und so kenne ich Sie. Dafür brauchen Sie die von Ihnen genannten 300 Stellen. Dies alles machen Sie mit neuen Schulden, ohne einen einzigen Euro aus Einsparungen an anderer Stelle zu erwirtschaften.

(Beifall von der CDU) Herr Priggen ­ ich hoffe, dass Sie das hören, da Sie gerade mit Herrn Schumacher reden ­, hoffentlich ist Ihnen jetzt klar, wer wirklich das größte Risiko für diesen Landeshaushalt ist.

Herr Remmel, ich fordere Sie auf, die Beweise für die sogenannten Schattenhaushalte, von denen Sie eben gesprochen haben, noch in der nächsten Woche vorzulegen, damit wir das prüfen und korrigieren können. Ich habe festgestellt, dass es bei Frau Höhn solche Schattenhaushalte 2005 in einem Riesenumfang gab. Mal sehen, was in Ihrem Hause inzwischen los ist.

(Beifall von der CDU und von der FDP) Landtag 01.10.

Nordrhein-Westfalen 795 Plenarprotokoll 15/11

Präsident Eckhard Uhlenberg: Vielen Dank, Herr Abgeordneter. ­ Für die SPD-Fraktion hat der Abgeordnete Schmeltzer das Wort.

Rainer Schmeltzer (SPD): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Herr Kollege Palmen, wenn Sie von Risiko reden: Das größte Risiko sowohl für den Landeshaushalt als auch für das Land Nordrhein-Westfalen ist am 9. Mai beseitigt worden.

Darüber sind wir uns schon mal einig. (Vereinzelt Beifall von der SPD ­ Beifall von den GRÜNEN)

Wenn man den Antrag der Aktuellen Stunde liest ­ Herr Kollege Stinka hat es bereits angesprochen ­, dann muss man sich in der Tat fragen, ob das überhaupt ein aktuelles Thema ist. Wir reden hier über Inhalte des Nachtragshaushaltes, ein Nachtragshaushalt, der eingebracht wurde und über den wir in der nächsten Zeit ausreichend debattieren werden. Aber es ist, wie es ist. Wir haben eine Aktuelle Stunde.

Diese Aktuelle Stunde ist unter anderem mit einem Artikel aus der WAZ vom 24. September begründet worden. In diesem kleinen Artikel macht Minister Remmel sehr deutlich, warum die Ausweitung der Stellen sinnvoll und wichtig ist, nämlich weil es um die Überwachung und Genehmigung gefährlicher Anlagen geht. Dazu hat er gerade einiges ausgeführt.

In diesem Artikel ­ das ist in dem Antrag allerdings nicht dargelegt worden ­ wird der General Krautscheid zitiert, wobei ich mich frage, warum General in Anführungszeichen gesetzt wurde, Herr Krautscheid; da sollten Sie mal nachfragen ­, der in dem Zusammenhang von Geldverschwendung spricht, und das bei einer Thematik, bei der es, wie hier schon mehrfach ausgeführt wurde, um die Sicherheit der Menschen in diesem Land geht.

Wenn es um die Sicherheit der Menschen in diesem Land geht, erdreisten Sie sich, Herr Krautscheid, von Geldverschwendung zu sprechen! Ich finde, das ist die eigentliche Unverschämtheit, die diese Aktuelle Stunde ausmacht.

(Beifall von der SPD und von den GRÜNEN) Liebe Kolleginnen und Kollegen, in dem kurzen Artikel der WAZ wird auch der damalige Minister Uhlenberg zitiert. Er wird angeführt als jemand, der die dünne Personaldecke schon damals bemängelt hat. Ich empfehle, nicht nur den Artikel in der WAZ, sondern auch den Kommentar dazu zu Rate zu ziehen. Ich zitiere aus dem Kommentar: Der PCB-Skandal der Firma Envio in Dortmund oder giftige Chemie in Ruhr und Möhne mahnen uns: Wenn der Staat nicht gründlich hinsieht, machen schlimme Finger, was sie wollen. Das ist kein schlechtes Argument. Denn nach jedem der zahlreichen Umweltskandale reiben wir uns die Augen und fragen genervt: Wieso sind eigentlich die Kontrollen so lasch? Sie sind so lasch, weil Sie das Personal zurückgeführt haben! Wir müssen den Menschen an dieser Stelle wieder Sicherheit geben. Deswegen ist die Aktion mit dem Nachtragshaushalt als erster Schritt auch richtig.

(Beifall von der SPD und von den GRÜNEN ­ Zurufe von der CDU) Sie haben an dieser Stelle immer wieder Herrn Priggen zitiert. Geben Sie ihm doch mit ausreichender Redezeit im Plenum die Gelegenheit, alles aus diesen Briefen vorzutragen und nicht nur die Passagen, die er schon in einem vorläufigen Protokoll über drei Seiten dargelegt hat. Diese drei Seiten sind schon aussagekräftig genug. Nehmen Sie auch alles das zur Kenntnis, was nicht nur der ehemalige Regierungspräsident Diegel und der ehemalige Umweltminister Uhlenberg bemängelt haben, sondern was alle Regierungspräsidenten, auch Ihre, auch die der FDP, im Rahmen der Umorganisation, Herr Palmen, für die Sie maßgeblich Verantwortung haben, zu Papier gebracht haben.

Dann sehen Sie, dass wir mit unseren Argumenten auf der richtigen Seite sind. (Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN)

Meine lieben Kolleginnen, liebe Kollegen, die Missstände sind dargelegt worden. Eines ist ganz wichtig ­ Kollege Stinka hat es ausgeführt ­: Wir machen nicht die Fehler, die Sie gemacht haben.

Wir hören auf die Menschen, die damit beschäftigt sind.

(Manfred Palmen [CDU]: Sie machen Schulden!)

Wir machen etwas, wir beziehen die Mitarbeiter in die Diskussion mit ein. Das größte Kapital eines jeden Unternehmens, auch einer Behörde, sind die Mitarbeiter mit ihrem Wissen und ihren Meinungen.

Bei der letzten Umorganisation, bei Ihrer Umorganisation, Herr Palmen, 2007 sind ca. 25 bis 30 % des Arbeits- und Umweltschutzpersonals auf der Strecke geblieben. Das ist dreist, Herr Deppe, und nicht das, was Sie hier als dreist bezeichnet haben. (Vereinzelt Beifall von der SPD)

Ich ziehe den Hut vor der Leistung aller Mitarbeiter in den Behörden.

Befragen Sie doch einmal die Regierungspräsidenten zu damaligen Personalüberhängen. Die werden Sie heute noch auslachen. Personalüberhänge gibt es nach Ihrem Rasieren dort nicht mehr.

Sie waren der Sensenmann der öffentlichen Verwaltung. Und jetzt sprechen Sie von Personalüberhängen! Das ist ein Hohn, Herr Palmen.

Schämen Sie sich.

(Beifall von der SPD und von den GRÜNEN) Sie haben 2007 durch Ihre Umorganisation die Behörden rasiert, und zwar zulasten der Sicherheit und der Gesundheit der Menschen in unserem Land. Das ist ein Skandal. Für plakative Stellenreduzierungserfolge haben Sie die Gesundheit und die Sicherheit der Menschen aufs Spiel gesetzt.

Ich erinnere noch einmal an den Fall Envio; Herr Minister Remmel hat es gerade ausgeführt. In meiner Heimatstadt Lünen arbeitet ein Mann bei der Firma Envio, dessen kleines Kind schwer belastet ist, weil er zum Beispiel seine Arbeitskleidung zum Waschen mit nach Hause gebracht hat.

Wie erklären Sie diesen Eltern die Belastung ihres kleinen Kindes, zu der es gekommen ist, weil Sie die Durchführung der Kontrollen und Überwachung verhindert haben?

(Beifall von der SPD und von den GRÜNEN)

Ich sage Ihnen auch ganz klar: Sie haben damals während Ihrer Umsetzung alles ignoriert, was man ignorieren konnte.

Ich zitiere aus der Anhörung zur Reform der Umweltverwaltung vom 8. November 2006 ein typisches Beispiel. Hans-Jürgen Wirth, Hauptpersonalrat beim MUNLV, sagte unter anderem: Es besteht keine Klarheit über den personalpolitischen Willen der Landesregierung, außer dass die Landesregierung den größten Arbeitsplatzabbau in Nordrhein-Westfalen plant.

Weiter führte er aus: Es findet keine Beteiligung der Beschäftigten am Reformprozess statt, noch nicht einmal eine ausreichende und vor allem verbindliche Information, was mit den Arbeitsplätzen geschieht. Jeder kann sich wohl daran erinnern, wie Sie auf eine solche Beteiligung reagiert haben. Ihr Satz war damals: Wer fragt schon die Frösche, wenn man den Teich leer pumpen will? ­ Das ist der Skandal.

Sie nehmen die Menschen nicht mit. Sie ignorieren die Mitarbeiter in den Behörden, in den Verwaltungen. Da werden wir anders vorgehen.

(Beifall von der SPD und von den GRÜNEN)

Wir brauchen definitiv eine risikoorientierte Überwachung, die man nur mit ausreichendem und qualifiziertem Personal sicherstellen kann. Das, was Sie sträflich versaubeutelt haben, setzen wir jetzt wieder im Sinne der Sicherheit der Menschen in unserem Lande um. Eine intensive Umweltüberwachung ist erforderlich. Genehmigungen sind für die Wirtschaft wichtig. Kontrollen sind aber noch wichtiger, nämlich für die Sicherheit und für die Gesundheit für die Menschen in unserem Land. Deswegen brauchen wir diese Stellen.

(Manfred Palmen [CDU]: Wie viele?) Sie können jetzt endlich aus Abgeordnetenreihen das schreien, was Sie aus Regierungsreihen immer versucht haben und nicht durften. Jetzt können Sie sich endlich wieder austoben. ­ Herzlichen Dank.

(Beifall von der SPD und von den GRÜNEN) Vizepräsidentin Carina Gödecke: Vielen Dank, Herr Kollege Schmeltzer. ­ Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht jetzt Herr Kollege Mostofizadeh.

(Manfred Palmen [CDU]: Null Ahnung, Herr Schmeltzer! ­ Gegenruf von Rainer Schmeltzer [SPD]: Das sagt der Richtige! ­ Gegenruf von Manfred Palmen [CDU]: Sie kennen sich in den Bezirksregierungen doch überhaupt nicht aus! ­ Gegenruf von Rainer Schmeltzer [SPD]: Die Erde ist eine Scheibe, Herr Palmen! Halten Sie mit Ihrer Rasierklingenpolitik sich einmal zurück!) Mehrdad Mostofizadeh (GRÜNE): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Jetzt ist der Kollege Palmen auf Betriebstemperatur.

(Zuruf von Manfred Palmen [CDU])

­ Das ist schön. ­ Ich möchte einfach einmal ein paar Fakten beitragen; denn hier gibt es immer dieses globale Gerede und dieses Bild, das die FDP zu zeichnen versucht. Daher sollten wir uns einmal anschauen, was denn tatsächlich gewesen ist.

Herr Kollege Palmen, Sie haben versucht, das Ganze im Detail vorzutragen. Das war auch alles gut und schön. Nehmen Sie aber doch bitte zur Kenntnis, dass am 9. Juli 2010, also fünf Tage vor dem Ende Ihrer Amtszeit, dieser Brief von den Bezirksregierungen an die Landesregierung gerichtet worden ist. Alles das, was Sie eben vorgetragen haben, war also schon passiert. Trotzdem ist dieser Brief gekommen, in dem genau auf die Missstände hingewiesen wurde, die Kollege Schmeltzer vorgetragen hat, die der Minister vorgetragen hat, die vor allem auch mein Kollege Hans Christian Markert hier vorgetragen hat und die Reiner Priggen am Mittwoch diesem Parlament dezidiert vorgetragen hat. Daran kommen Sie nicht vorbei.

(Beifall von den GRÜNEN und von Dieter Hilser [SPD])