Pressemitteilung

Nordrhein-Westfalen 797 Plenarprotokoll 15/11

Jetzt komme ich noch einmal zu dem Scheinriesen FDP und der CDU. Es hat doch auch in der Vergangenheit von 2000 bis 2005 Konsolidierungsprozesse im Personalbereich gegeben. Ich verweise auf die Vorlage 14/173 des Finanzministers Linssen. Darin wird nachgewiesen, dass in diesem Bereich per Saldo 6.500 Stellen im Landeshaushalt eingespart wurden. In der Amtszeit von von 2005 bis 2010 waren es im Saldo 2.

Stellen, wie Finanzminister Walter-Borjans hier vorgetragen hat. Wir sind uns wohl einig, dass 6. mehr ist als 2.500.

Die größte Nummer ­ es gab zwei große Nummern ­, die Herr Papke in der vergangenen Legislaturperiode hier vorgetragen hat, war die Aussage, die Umweltverwaltung sei unter Frau Höhn gigantisch aufgebläht worden und umfasse Tausende zusätzlicher Stellen. Da verweise ich auf die Vorlage 14/107 des Finanzministers Linssen.

Dort rechnet er uns vor, dass im Bereich der Umweltverwaltung weit über 1.000 Stellen abgebaut worden sind.

In diesem Zusammenhang weise ich auch auf etwas ganz Wichtiges hin. Sie wurden nicht wie bei Ihnen blind abgebaut, sondern sie wurden in Bereichen abgebaut, in denen man das für vernünftig halten kann. Sie sind in der letzten Legislaturperiode hingegen mit dem Kamm über das Personal gegangen und haben keine Aufgabenkritik gemacht.

Jetzt leiden wir natürlich unter der Folge dieser Entwicklung. In einigen Pflichtbereichen haben wir die Notwendigkeit, Stellen nachbesetzen zu müssen.

Ich sage Ihnen noch etwas ­ darüber werden wir uns auch noch intensiv auseinandersetzen müssen ­: Im Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW haben Sie auch pauschal gekürzt, aber gleichzeitig über Leiharbeitsfirmen wieder Leute hineingeholt.

(Rainer Schmeltzer [SPD]: Ja!)

Was für eine Konsolidierung ist das denn? Das ist, auf Deutsch gesagt, doch Betrug.

(Beifall von den GRÜNEN und von der SPD) Gestatten Sie mir eine weitere Anmerkung zur Kompetenz sowie zur Ehrlichkeit der alten Landesregierung. Auch Finanzminister Linssen hat immer wieder behauptet, bei Regierungseintritt der Grünen seien Hunderte neuer Stellen geschaffen worden und wer weiß was passiert. Auch diesbezüglich hat er eine eigene Vorlage vorlegen müssen, in der er konstatieren musste: Nicht eine einzige Stelle wurde bei Regierungseintritt neu eingerichtet. Alle Stellen, die neu waren, wurden kw gestellt und im Jahr 1996 wieder abgesetzt.

Die Fehlbehauptungen, die Sie hier in den Raum stellen, und die Popanze, die Sie damit aufbauen, sind schlicht falsch. Sie wollen einfach wieder ein Bild erzeugen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich noch einen letzten Punkt klarstellen. Sie haben 2005 bei Regierungseintritt über 90 Stellen, 91 Stellen, (Manfred Palmen [CDU]: 62!) für sogenannte Vertraute geschaffen. Damals haben Sie gesagt: Die werden befristet eingestellt; wir setzen das alles wieder ab. ­ Sie haben hier ja breit vorgetragen, Sie würden das im eigenen Haushalt konsolidieren.

Herr Papke, Herr Palmen und Kolleginnen und Kollegen von der CDU, tatsächlich haben Sie im Jahr 2008 alle diese Befristungen weggenommen. Damals wurde in den Zeitungen getitelt ­ Westfälische Rundschau vom 17. Juni 2008 ­: Erblast für künftige Regierungen ­ Landesregierung sichert Vertraute im eigenen Haus ab.

Das passiert hier: Sie wollen einen Popanz aufbauen, das Gegenteil ist nachweisbar. Wenn der Umweltminister in den Bereichen, in denen gehandelt werden muss, die notwendigen fachlichen Entscheidungen trifft, und uns das vorlegt, kröpfen Sie sich wieder auf. Das Bild ist sehr eindeutig. Sie haben Schattenwirtschaften angelegt. Sie haben in extrem sensiblen Bereichen nicht für die notwendige Personalausstattung gesorgt. Und Sie haben per Saldo noch nicht einmal besser gewirtschaftet als Rot-Grün. Das ist das Ergebnis Ihrer Regierungspolitik, und das können Sie auch mit noch so viel Schreierei nicht wegblasen.

(Beifall von den GRÜNEN und von der SPD) Vizepräsidentin Carina Gödecke: Vielen Dank, Herr Kollege. ­ Als Nächster für die FDP-Fraktion Herr Abgeordneter Papke.

Dr. Gerhard Papke (FDP): Frau Präsidentin! Meine Kolleginnen und Kollegen! Herr Remmel, damit von vornherein eines klar ist: Wo der Gesundheitsschutz von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern grob missachtet wird, muss mit aller Härte dagegen vorgegangen werden ­ das ist wohl fraktionsübergreifend die Meinung des Landtags Nordrhein Westfalen ­, (Beifall von der FDP) wenn nötig auch mit den Mitteln des Strafrechts.

Die Fälle, die uns zum Teil in diesen Wochen zur Kenntnis kommen, deuten darauf hin: Das ist kein normaler Fall mehr für die Gewerbeaufsicht, sondern hier sind derart schlimme Verstöße gegen den Gesundheitsschutz von Mitarbeiterin und Mitarbeiterinnen vorgefallen, dass das auch ein Fall für den Staatsanwalt ist. Aber das ist eine Sache der unabhängigen Justiz.

Wir werden aber nicht akzeptieren, dass solche Vorfälle von der Landesregierung als Vorwand 01.10.

Nordrhein-Westfalen 798 Plenarprotokoll 15/11 nutzt werden, um einen gewaltigen Bürokratieaufbau zu organisieren. Das ist eine ganze andere Frage. Tatsache ist, dass sich Rot-Grün sofort nach der Regierungsübernahme erkennbar daranmacht, den Entbürokratisierungsprozess der zurückliegenden fünf Regierungsjahre ins Gegenteil zu verkehren.

(Sigrid Beer [GRÜNE]: Keine staatliche Umweltverwaltung war da!)

Die bürokratische Gängelung der Wirtschaft, Frau Kollegin, war für die Grünen schon unter Bärbel Höhn die schärfste Waffe gegen Industrie und Mittelstand in Nordrhein-Westfalen.

(Beifall von der FDP ­ Zurufe von den GRÜNEN: Uijuijui!)

Wir nehmen zur Kenntnis, dass die Grünen ihr bürokratisches Arsenal gegen wirtschaftliche Interessen in Nordrhein-Westfalen offenbar jetzt gezielt aufrüsten. Nordrhein-Westfalen ­ das ist unsere große Sorge ­ droht erneut und schlimmer denn je zum Land der Bremser und Blockierer zu werden.

Die Ministerpräsidentin, die uns leider nicht mehr die Freude ihrer Anwesenheit macht, schaut einfach zu, wie Herr Remmel den Landeshaushalt schon im Nachtrag zum Selbstbedienungsladen umfunktioniert.

(Beifall von der FDP)

Die nordrhein-westfälische Wirtschaft gerät jetzt wieder in die Zange rot-grüner Umweltbürokratie.

Dieser ohnehin schon gefährliche Prozess bettet sich in eine unverantwortliche Stellenausweitung des Landes. Mein Kollege Kai Abruszat hat bereits darauf hingewiesen. Während andere Länder jetzt gezielte Sparanstrengungen unternehmen, den Personalbestand zurückzufahren, um die Konsolidierung voranzubringen, ist Nordrhein-Westfalen das einzige Bundesland, das den Personalbestand ohne jede Gegenfinanzierung, ohne einen Hauch von Einsparvorschlägen ausweitet.

Schade, dass die Ministerpräsidentin nicht da ist.

(Zurufe von der SPD und von den GRÜNEN: Oh!)

Ich will ihr und Ihnen gerne noch mal vortragen, was sie vor fünf Jahren als damalige Oppositionsführerin zum Thema Stellenvermehrung öffentlich erklärt hat. Ich darf aus der Presseerklärung von Frau Kraft vom 20. September 2005 zitieren: Die Landesregierung schaffe offensichtlich 87 zusätzliche Stellen... 65 dieser neuen Stellen würden ohne Gegenfinanzierung geschaffen und sollten erst 2011... wieder abgebaut werden. (Rainer Schmeltzer [SPD]: Da waren noch die Redenschreiber von Herrn Rüttgers dabei!)

So Frau Kraft damals. ­ Sie schaffen jetzt 1. unbefristete Stellen ­ ohne Gegenfinanzierung, ohne dass ein einziger Vorschlag zum ausgleichenden Personalabbau an anderer Stelle vorgenommen wird.

(Beifall von der FDP ­ Vereinzelt Beifall von der CDU)

So etwas nenne ich entweder kurzes Gedächtnis oder Heuchelei. Schlimmer noch als diese Heuchelei ­ darauf will ich noch kurz hinweisen ­ ist die Dreistigkeit, mit der die neue Regierung schon in den ersten Wochen ihrer Amtszeit Parteibuchwirtschaft betreibt. Das muss im Rahmen einer solchen Debatte über die Stellen im Landeshaushalt auch noch angesprochen werden können.

Dass die Landesregierung die Frechheit hat, einen bei der Landtagswahl gescheiterten SPD Abgeordneten (Hans Christian Markert [GRÜNE]: Das ist eine Unverschämtheit! ­ Weitere lebhafte Zurufe von der SPD) kurzerhand ­ hochdotiert, offenbar am Parlament vorbei ­ einzustellen, zeigt, dass SPD und Grüne offenbar drauf und dran sind, das Land Nordrhein Westfalen zu ihrer Beute zu machen.

(Beifall von der FDP und von der CDU)

Auch das werden wir Ihnen nicht durchgehen lassen. Das ist leider symptomatisch. Deshalb sind das unterschiedliche Aspekte eines von uns zwingend kritisch zu würdigenden Vorgangs.

(Zuruf von Hans Christian Markert [GRÜNE])

Das steht offenbar für die Absicht der neuen Regierung, am Parlament vorbei, ohne jedes Schamgefühl Parteibuchinteressen bei der Personalentwicklung in Nordrhein-Westfalen wieder in den Vordergrund zu rücken.

(Lebhafter Widerspruch von der SPD und von den GRÜNEN ­ Rainer Schmeltzer [SPD]: Sie haben nicht zum Thema gesprochen! ­ Unruhe)

Das werden wir hier im Landtag, aber auch in der Öffentlichkeit... Vizepräsidentin Carina Gödecke: Herr Papke, Ihre Redezeit nähert sich sehr ihrem Ende.

(Weitere lebhafte Zurufe von SPD und GRÜNEN) Dr. Gerhard Papke (FDP): Herr Schmeltzer, bleiben Sie ganz ruhig!

(Rainer Schmeltzer [SPD]: Nein, ich bleibe nicht ruhig! ­ Weitere Zurufe von der SPD und von den GRÜNEN) Landtag 01.10.

Nordrhein-Westfalen 799 Plenarprotokoll 15/11

Diese Aufregung schadet nur Ihrer Gesundheit. Sie können es nicht ertragen, dass wir genau wie die Medien in diesem Land (Rainer Schmeltzer [SPD]: Ich kann Sie nicht ertragen!) Ihre Parteibuchwirtschaft thematisieren.

(Beifall von der FDP und von der CDU ­ Fortgesetzt Unruhe) Vizepräsidentin Carina Gödecke: Herr Papke, Ihre Redezeit ist zu Ende.

Dr. Gerhard Papke (FDP): Wir werden uns aber durch Ihr Gebrüll nicht davon abhalten lassen, die Öffentlichkeit darauf hinzuweisen, welche Parteibuchwirtschaft hier wieder einreißt, (Rainer Schmeltzer [SPD]: Das ist unfair den behinderten Menschen in Nordrhein Westfalen gegenüber! ­ Widerspruch von der SPD und von den GRÜNEN) seitdem SPD und Grüne regieren, meine Damen und Herren. ­ Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall von der FDP und von der CDU ­ Rainer Schmeltzer [SPD]: Das ist eine Unverschämtheit! ­ Zurufe) Vizepräsidentin Carina Gödecke: Danke, Herr Kollege Papke. ­ Als Nächster für die CDU Herr Kollege Deppe.

Rainer Deppe (CDU): Meine Damen und Herren!

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Regierung und Herr Minister Remmel! Sie haben angeführt, wie Eckhard Uhlenberg als Umweltminister ­ Helmut Diegel wurde auch noch zitiert ­ darauf hingewiesen hat, dass es Bedarf für zusätzliche Stellen gibt. Korrekt, wird ja auch überhaupt nicht bestritten. Aber Sie erwecken hier den Eindruck, dass nur mit zusätzlichen Stellen Umweltskandale zu verhindern wären.

Ich möchte Sie mal an die Zeit, als Sie noch zur Regierung gehörten, erinnern, nämlich an die Zeit von Frau Höhn. Da gab es in dem Bereich noch wesentlich mehr Stellen. Wer hat das PFT auf die Felder fahren lassen, und wer hat das nicht verhindert?

(Beifall von der CDU und von der FDP) Sie können nicht jedes kriminelle Handeln mit zusätzlichem Personal unterbinden.

(Zuruf von Hans Christian Markert [GRÜNE]) Envio, das Sie erwähnt haben, fällt in die gleiche Kategorie. Wir können es heute in der Westfälischen Rundschau lesen. Die Staatsanwaltschaft hat vier Monate ermittelt. So viele Leute können Sie in der Umweltverwaltung gar nicht einstellen, um für vier Monate im Vorhinein den Fall Envio zu überwachen und dann zu verhindern, dass so etwas passiert. Die Staatsanwaltschaft hat in vier Monaten nicht herausbekommen, was dort passiert ist.

Herr Remmel, was Sie hier machen, ist ein riskantes Spiel. Sie erwecken den Eindruck, dass Sie mit zusätzlichen Stellen Umweltskandale verhindern können. Und gegenüber der Öffentlichkeit erwecken Sie den Eindruck, nur weil wir ein paar Stellen abgebaut oder anders organisiert haben, seien diese Fälle vorgekommen.

Das, was Sie hier machen, wird Sie einholen. Ich bin mir sehr sicher, dass auch durch einen Regierungswechsel kriminelles Handeln in unserem Land nicht beendet sein wird. Wir werden Sie beim nächsten Skandal, der auftreten wird, fragen: Wo waren Sie, Herr Remmel, wo waren Ihre Leute?

Ich glaube, wir sollten uns ernsthafter um die Probleme kümmern. Wie bekommen wir Überwachung ordentlich organisiert? Wie bekommen wir vor allem die Leute an die Hammelbeine, die keine Selbstüberwachung durchführen, die kriminelle Angaben machen? Sie sollten nicht so tun, als ob mit 100

Stellen alles getan wäre.

Sie haben hier keine Antwort gegeben. 100 Stellen stehen jetzt im Haushalt. Wir haben gefragt: Warum 100 Stellen? Warum ist in der Zeitung von 300 Stellen die Rede? Warum ist in Ihrer Pressemitteilung von den ersten 100 Stellen die Rede? Ich denke, Herr Remmel, Sie sollten dem Parlament erklären, welche Absichten Sie tatsächlich verfolgen.

Sie machen hier scheibchenweise Politik, wie ich es eben dargestellt habe: 500.000 im ersten Jahr, 18 Millionen dann irgendwann. Ich denke, wer hier klar und offen mit dem Parlament umgeht, sollte diese Dinge von vornherein benennen und sagen, was er vorhat.

Sie haben auch nicht begründet, warum 100 Stellen. Jetzt können Sie natürlich sagen: Gut, der Deppe war bisher überwiegend in der Kommunalpolitik tätig. ­ Aber wenn unser Landrat eine neue Stelle haben will, dann begründet er haarklein, warum diese Stelle in dieser Besoldungsgruppe erforderlich ist. Warum haben Sie nicht 83 oder 107 oder sonst irgendeine Zahl genannt? Nein, 100 ist eine griffige Zahl, die hier erst einmal genannt wird nach dem Motto: Was wir haben, haben wir. Auf die Frage, warum genau diese 100 Stellen mit dieser Besoldungsstruktur gebraucht werden, sind Sie die Antwort schuldig geblieben und werden Sie wahrscheinlich auch schuldig bleiben, weil es Ihnen gar nicht darum geht, konkrete Probleme zu lösen.

Vielmehr wollen Sie, wie schon gesagt wurde, wieder ein Königreich der Grünen, in dem Fall das Königreich Remmel aufbauen.