Unser Schwerpunkt da waren wir uns übrigens einig im Landtag von Nordrhein Westfalen war Vorrang hat die Bildung

Nordrhein-Westfalen 800 Plenarprotokoll 15/11

(Zuruf von Hans Christian Markert [GRÜNE])

Wir haben in der Vergangenheit Haushaltskonsolidierung gemacht, Stellen abgebaut, die Verwaltung reorganisiert und 8.000 neue Lehrer eingestellt.

Unser Schwerpunkt ­ da waren wir uns übrigens einig ­ im Landtag von Nordrhein-Westfalen war: Vorrang hat die Bildung. Dafür haben wir uns in vielen Bereichen knapper gesetzt. Das fällt nicht immer leicht; das ist klar.

Sie beschreiben die Probleme und sagen: Ja, sie werden gelöst, wir geben mehr Geld aus. Und das Geld bezahlen nicht wir, sondern unsere Kinder. Die werden 40 Jahre lang dafür zurückbezahlen, dass Sie hier keinen einzigen Deckungsvorschlag unterbreitet haben, sondern immer nur sagen: Da ist das Problem; wir lösen es mit mehr Personal und mehr Geld. Das, Herr Remmel, ist keine Lösung. Das ist unverantwortliche Politik zulasten unserer Kinder und zulasten unseres Landes.

(Beifall von der CDU und von der FDP) Vizepräsidentin Carina Gödecke: Vielen Dank, Herr Deppe. ­ Für die Landesregierung spricht jetzt Herr Minister Remmel.

Johannes Remmel, Minister für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz: Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Deppe, Sie haben Fragen gestellt. Die Fragen kann ich, wenn Sie wollen, heute ausführlich beantworten. Aber dafür sollten wir uns vielleicht die Ausschusssitzungen in der nächsten Woche vornehmen ­ die FDP hat einen entsprechenden Berichtsantrag gestellt ­, in denen die Fragen ausführlich begründet und Sie informiert werden.

Ich kann Ihnen aber heute schon weiterhelfen. Es gibt eine Evaluierung aufseiten der Bezirksregierungen, die jetzt endlich sagen dürfen, wo sie Defizite haben, nachdem sie das über lange Jahre offensichtlich nicht haben sagen dürfen, sondern von oben verordnet bekommen haben: Alles ist gut.

(Zuruf von Manfred Palmen [CDU])

Alle Regierungspräsidenten haben gemeinsam an die Landesregierung berichtet ­ die Zahlen können wir Ihnen gerne zur Verfügung stellen ­ und dabei insbesondere für den Zuständigkeitsbereich Umwelt und Agrarverwaltung ein Defizit von gut 250 Stellen festgestellt. Wenn Sie eine Orientierung haben wollen, können wir Ihnen das gerne aufschlüsseln. Das ist überhaupt kein Problem. Alle Regierungspräsidenten kommen zu einer solchen Erkenntnis.

(Ralf Witzel [FDP]: Wer hat nicht gerne mehr Steuern, wenn er danach gefragt wird?) Herr Deppe, es sind ja nicht wir. Ich will nicht ausschließen, dass es immer wieder Unfälle, kriminelle Machenschaften geben wird. Wenn wir aber erkennen, es gibt Defizite, ist es unsere Pflicht, an dieser Stelle einzugreifen und das, was wir beheben können, tatsächlich zu beheben.

Selbst der Regierungspräsident Diegel hat im Zusammenhang mit Envio festgestellt ­ ich zitiere wörtlich ­: Infolge der unzureichenden Regel- und Anlassüberwachung musste immer häufiger eine personal- und kostenintensive Verfolgung und Bereinigung von Umweltschäden durchgeführt werden.

Er erkennt also hier schon das Prinzip der Nachsorge, wenn nicht ausreichend Vorsorge vorgenommen wird, und er erwähnt ausdrücklich den Bereich Envio, Herr Deppe. Insofern passt das eine hier zum anderen. Wenn wir mehr Vorsorge betreiben würden, wenn wir mehr für die Vorsorge tun würden, könnten wir vielleicht das eine oder andere an Vorfällen ausschließen.

Ich bin aber trotzdem insgesamt sehr zufrieden mit der doch fachlichen Debatte. Der Bedarf insgesamt wird nicht bestritten. Allerdings muss ich sagen: Einer weicht von dieser sachlichen Debatte hier und heute doch erkennbar ab, nämlich Herr Papke.

(Beifall von den GRÜNEN, von der SPD und von der LINKEN ­ Zuruf von der SPD: Wie immer!)

Ich glaube, Herr Papke, das Schwierige der Vermittlung und der Kommunikation in der Debatte ist, dass Sie gar nicht merken, wie Sie sich immer tiefer in Ihr ideologisches Gefängnis einmauern.

(Zuruf von Dr. Gerhard Papke [FDP])

Das Problem dabei ist, Herr Papke: Wenn Sie sich immer tiefer einmauern, finden Sie den Weg zurück nicht mehr. Das ist das Problem.

(Beifall von den GRÜNEN und von der SPD ­ Lachen und Zuruf von Dr. Gerhard Papke [FDP])

An der Debatte heute ist doch erkennbar, dass Ihr Vorschlag und Ihre Phrasen, die Sie hier dreschen ­ Aufblähen der Umweltverwaltung ­, letztlich substanzlos sind.

(Dr. Denn er ist auch wichtig für unsere Kommunikation.

Landtag 01.10.

Nordrhein-Westfalen 801 Plenarprotokoll 15/11

(Dr. Gerhard Papke [FDP]: Sagen Sie das doch einmal! ­ Gegenruf von Rainer Schmeltzer [SPD]) Ihre Phrasen von der Aufblähung der Umweltverwaltung verdecken in Wahrheit, wie substanzlos die Politik der FDP ist.

(Beifall von den GRÜNEN und von der SPD ­ Dr. Gerhard Papke [FDP]: Oh!) Johannes Remmel, Minister für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz: Sie verdecken nämlich vor allem ­ und das ist die Wahrheit, meine sehr geehrten Damen und Herren ­, dass die Politik Privat vor Staat gescheitert ist. Das ist die Wahrheit, die Ihre Argumentation versucht zu verdecken.

(Dr. Gerhard Papke [FDP]: Das beantwortet die Frage nicht! 300 neue Stellen!)

Ich bin deshalb dankbar ­ der Koalition, aber auch durchaus den sachorientierten Kollegen der CDU ­, (Dr. Gerhard Papke [FDP]: Das beantwortet die Frage nicht!) dass sie die Landesregierung dabei unterstützen, wieder eine starke Umweltverwaltung in Nordrhein Westfalen aufzubauen für den Schutz der Menschen und für die Sicherung des Industriestandortes Nordrhein-Westfalen.

Ich bin auch dankbar dafür, dass das dunkle Kapitel, das wirklich dunkle Kapitel, das schwarze Kapitel für die Umweltverwaltung, für die Umweltpolitik in Nordrhein-Westfalen jetzt abgeschlossen ist (Dr. Gerhard Papke [FDP]: 300 neue Stellen!) und wir einen Schlussstrich ziehen können und eine neue Zeit beginnen können.

(Lachen von Dr. Gerhard Papke [FDP])

Vielen Dank.

(Beifall von der SPD und von den GRÜNEN) Vizepräsidentin Carina Gödecke: Vielen Dank, Herr Minister Remmel. ­ Als Nächster hat für die SPD-Fraktion Herr Kollege Stinka das Wort.

(Dr. Gerhard Papke [FDP]: Vielleicht kann Herr Stinka die Frage nach den 300 Stellen beantworten!) Andre Stinka (SPD): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Papke, ich beantworte Fragen, wenn ich ordentlich gefragt werde. Die Einlassung, die Sie vorhin gemacht haben, war nicht ordentlich, würde meine Oma sagen.

Von daher gibt es darauf keine Antwort.

(Beifall von der SPD und von den GRÜNEN)

Die Ausführungen von Herrn Deppe haben mich noch einmal ans Rednerpult treten lassen. Herr Deppe, es geht nicht darum, irgendjemanden an den Hammelbeinen zu ziehen. Wir reden hier über den Industriestandort, über ordentliche Verwaltung und über vernünftige Verfahren.

(Zuruf von Manfred Palmen [CDU]) Herr Deppe, Ihre Argumentation ist in sich nicht schlüssig. Denn es ist gerade Ihre Fraktion, die permanent beispielsweise nach Gesetzesverschärfungen ruft, wenn Kriminalität auftritt, dann aber nicht dafür sorgt, dass das auch umgesetzt wird.

(Beifall von der SPD und von den GRÜNEN)

Genau das, Herr Deppe, schwächt nämlich den demokratischen Staat, den wir hier alle vertreten sollen. Von daher bin ich sehr empfindlich bei dieser Aussage.

Zu Ihrem Vorwurf: Wenn die Ministerpräsidentin das Wort Nachhaltigkeit in ihrer Regierungserklärung mehrere Male verwendet hat, dann steht sie auch dahinter. Denn Nachhaltigkeit heißt, dass wir erst Kriminalität verhindern wollen (Zuruf von Manfred Palmen [CDU]) und dass wir Unternehmen und Bevölkerung in einem ordentlichen Verfahren Rechtssicherheit geben wollen. Das ist Nachhaltigkeit: Nicht erst warten, bis hinten alles den Berg heruntergefallen ist, sondern vorher ein ordentliches Verfahren machen und das auch mit ordentlichen Fachleuten ausgestalten. Dann brauchen wir hinterher nicht alles aufzuräumen.

Dass Sie das nicht verstanden haben und dass Sie das bis heute nicht verinnerlicht haben, ist mir klar, da ich fünf Jahre lang Ihre Umweltpolitik verfolgt habe. Nachhaltigkeit haben Sie nur auf katholischen und evangelischen Kirchentagen zelebriert, aber in der Umsetzung kommen Sie nicht hinterher.

(Manfred Palmen [CDU]: Phrasen!) Seien Sie vor dem Hintergrund vorsichtig mit dem Wort Nachhaltigkeit! Nachhaltigkeit heißt auch, (Beifall von der SPD und von den GRÜNEN) Landtag 01.10.

Nordrhein-Westfalen 802 Plenarprotokoll 15/11 den Staat ordentlich zu führen und zu stärken und sich nicht darüber zu beklagen.

(Manfred Palmen [CDU]: Und Schulden machen!)

­ Herr Palmen, dass Sie herumschreien, wissen wir alle. Ist gut. ­ Danke.

(Beifall von der SPD und von den GRÜNEN) Vizepräsidentin Carina Gödecke: Vielen Dank, Herr Kollege Stinka. ­ Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor, sodass ich hiermit die Aussprache in der Aktuellen Stunde schließe.

Ich rufe auf: 2 Empfehlungen des Landesrechnungshofes zügig umsetzen ­ Umgehung der Schuldenregel des Bundes verhindern Antrag der Fraktion der CDU

Ich eröffne die Beratung und erteile für die antragstellende Fraktion Herrn Kollegen Möbius das Wort.

Bitte schön.

Christian Möbius (CDU): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In dieser Woche hat sich durch die Einbringung des Nachtragshaushalts gezeigt, dass die ernste Sorge besteht, dass sich die Landesregierung vom sozialverträglichen Konsolidierungskurs der Vorgängerregierung verabschiedet. Die neue Landesregierung lässt keinerlei Sparwillen erkennen. Der Finanzminister mutiert zum Griechenland-Beauftragten und die Ministerpräsidentin zur Schuldenkönigin. Vorbei sind die Zeiten eines ehrbaren Kaufmanns, wie ihn Helmut Linssen als Finanzminister verkörpert hat.

(Zurufe von der SPD: Oh!) Vorbei sind selbst die Zeiten eines Jochen Dieckmann, der festgestellt hatte, dass die Ausgaben durch die zur Verfügung stehenden Einnahmen bestimmt werden. All diese Grundsätze werden von der neuen Landesregierung über Bord geworfen.

(Zuruf von der SPD: Das glauben Sie doch selber nicht!)

Die Minderheitsregierung macht Politik auf Pump und eine Politik zulasten künftiger Generationen.

Von finanzpolitischer Nachhaltigkeit ist nichts zu spüren. Während der Bund seine Ausgaben um 35 % kürzt, steigen die Ausgaben in Nordrhein Westfalen um wahnwitzige 35 % an. Damit wird deutlich, dass die neue Landesregierung ihre Hausaufgaben nicht macht.

(Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Das ist falsch!)

Es ist natürlich leichter, mit dem Füllhorn durchs Land zu ziehen, als den Bürgern zu vermitteln, dass Konsolidierungsanstrengungen vonnöten sind.

(Zuruf von Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE])

Seit Jahren fordern die Präsidentinnen und Präsidenten der Landesrechnungshöfe des Bundes und der Länder, dass die Spirale einer immer höheren Verschuldung des Staates beendet werden muss.

(Beifall von der FDP)

Bei der neuen Landesregierung fruchtet dieser Appell nicht. Er stößt geradezu auf taube Ohren.

Der Staat ­ so die Präsidenten der Rechnungshöfe weiter ­ soll sich wieder auf seine Kernaufgaben konzentrieren. Auch die Berücksichtigung dieses Punktes ist bei der Minderheitsregierung nicht ansatzweise zu erkennen. Das hat unter anderem auch der Tagesordnungspunkt zuvor gezeigt.

Da stellt sich natürlich die Frage, warum sich die Präsidentin des Landesrechnungshofs von Nordrhein-Westfalen, die heute leider nicht im Raum ist, Frau Scholle, bis jetzt mit Äußerungen zur Verschuldungsorgie der Minderheitsregierung zurückhält. Ich erinnere daran, dass es Frau Scholle war, die der alten CDU/FDP-Landesregierung stets vorgeworfen hat, nicht genug zu sparen. Und jetzt?

Wo bleiben die kritischen Anmerkungen und Mahnungen zur Rekordverschuldung der rot-grünen Minderheitsregierung? Wir erwarten klare Worte und kein Abtauchen.

Wir erwarten eine deutliche Stellungnahme dazu, dass dieser Regierung offensichtlich die Vision fehlt, zu einer soliden Haushaltsführung zu finden.

Die Vereinbarungen im Koalitionsvertrag und schwadronierende Aussagen der Ministerpräsidentin über eine Rendite jetziger Schulden im Jahr 2100 lassen Schlimmes befürchten. Schon im Wahlprogramm der SPD waren Ausgaben in der Größenordnung von bis zu 30 Milliarden angekündigt, ohne Vorschläge zur Gegenfinanzierung zu machen. Das zeigt, dass diese Landesregierung jeglichen Anspruch verloren hat, seriöse Haushalts- und Finanzpolitik zu betreiben.

(Beifall von der CDU)

Der Finanzminister ist zu bemitleiden. Er ist kein Haushaltsgestalter, er ist vielmehr der Buchhalter und Haushaltsvollstrecker der politischen Wünsche der Staatskanzlei. Der Finanzminister erinnert mich auch mehr an den von Heinz Erhardt gespielten Finanzbeamten Willi Winzig. Der war auch eine tragische und zugleich komische Figur. Tragisch ist der Finanzminister Norbert Walter-Borjans, weil er ein Rekordschuldenminister ist, und komisch deshalb.