Manfred Palmen CDU Und Schulden machen Herr Palmen dass Sie herumschreien wissen wir alle

Landtag 01.10.

Nordrhein-Westfalen 802 Plenarprotokoll 15/11 den Staat ordentlich zu führen und zu stärken und sich nicht darüber zu beklagen.

(Manfred Palmen [CDU]: Und Schulden machen!)

­ Herr Palmen, dass Sie herumschreien, wissen wir alle. Ist gut. ­ Danke.

(Beifall von der SPD und von den GRÜNEN) Vizepräsidentin Carina Gödecke: Vielen Dank, Herr Kollege Stinka. ­ Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor, sodass ich hiermit die Aussprache in der Aktuellen Stunde schließe.

Ich rufe auf: 2 Empfehlungen des Landesrechnungshofes zügig umsetzen ­ Umgehung der Schuldenregel des Bundes verhindern Antrag der Fraktion der CDU

Ich eröffne die Beratung und erteile für die antragstellende Fraktion Herrn Kollegen Möbius das Wort.

Bitte schön.

Christian Möbius (CDU): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In dieser Woche hat sich durch die Einbringung des Nachtragshaushalts gezeigt, dass die ernste Sorge besteht, dass sich die Landesregierung vom sozialverträglichen Konsolidierungskurs der Vorgängerregierung verabschiedet. Die neue Landesregierung lässt keinerlei Sparwillen erkennen. Der Finanzminister mutiert zum Griechenland-Beauftragten und die Ministerpräsidentin zur Schuldenkönigin. Vorbei sind die Zeiten eines ehrbaren Kaufmanns, wie ihn Helmut Linssen als Finanzminister verkörpert hat.

(Zurufe von der SPD: Oh!) Vorbei sind selbst die Zeiten eines Jochen Dieckmann, der festgestellt hatte, dass die Ausgaben durch die zur Verfügung stehenden Einnahmen bestimmt werden. All diese Grundsätze werden von der neuen Landesregierung über Bord geworfen.

(Zuruf von der SPD: Das glauben Sie doch selber nicht!)

Die Minderheitsregierung macht Politik auf Pump und eine Politik zulasten künftiger Generationen.

Von finanzpolitischer Nachhaltigkeit ist nichts zu spüren. Während der Bund seine Ausgaben um 35 % kürzt, steigen die Ausgaben in Nordrhein Westfalen um wahnwitzige 35 % an. Damit wird deutlich, dass die neue Landesregierung ihre Hausaufgaben nicht macht.

(Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Das ist falsch!)

Es ist natürlich leichter, mit dem Füllhorn durchs Land zu ziehen, als den Bürgern zu vermitteln, dass Konsolidierungsanstrengungen vonnöten sind.

(Zuruf von Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE])

Seit Jahren fordern die Präsidentinnen und Präsidenten der Landesrechnungshöfe des Bundes und der Länder, dass die Spirale einer immer höheren Verschuldung des Staates beendet werden muss.

(Beifall von der FDP)

Bei der neuen Landesregierung fruchtet dieser Appell nicht. Er stößt geradezu auf taube Ohren.

Der Staat ­ so die Präsidenten der Rechnungshöfe weiter ­ soll sich wieder auf seine Kernaufgaben konzentrieren. Auch die Berücksichtigung dieses Punktes ist bei der Minderheitsregierung nicht ansatzweise zu erkennen. Das hat unter anderem auch der Tagesordnungspunkt zuvor gezeigt.

Da stellt sich natürlich die Frage, warum sich die Präsidentin des Landesrechnungshofs von Nordrhein-Westfalen, die heute leider nicht im Raum ist, Frau Scholle, bis jetzt mit Äußerungen zur Verschuldungsorgie der Minderheitsregierung zurückhält. Ich erinnere daran, dass es Frau Scholle war, die der alten CDU/FDP-Landesregierung stets vorgeworfen hat, nicht genug zu sparen. Und jetzt?

Wo bleiben die kritischen Anmerkungen und Mahnungen zur Rekordverschuldung der rot-grünen Minderheitsregierung? Wir erwarten klare Worte und kein Abtauchen.

Wir erwarten eine deutliche Stellungnahme dazu, dass dieser Regierung offensichtlich die Vision fehlt, zu einer soliden Haushaltsführung zu finden.

Die Vereinbarungen im Koalitionsvertrag und schwadronierende Aussagen der Ministerpräsidentin über eine Rendite jetziger Schulden im Jahr 2100 lassen Schlimmes befürchten. Schon im Wahlprogramm der SPD waren Ausgaben in der Größenordnung von bis zu 30 Milliarden angekündigt, ohne Vorschläge zur Gegenfinanzierung zu machen. Das zeigt, dass diese Landesregierung jeglichen Anspruch verloren hat, seriöse Haushalts- und Finanzpolitik zu betreiben.

(Beifall von der CDU)

Der Finanzminister ist zu bemitleiden. Er ist kein Haushaltsgestalter, er ist vielmehr der Buchhalter und Haushaltsvollstrecker der politischen Wünsche der Staatskanzlei. Der Finanzminister erinnert mich auch mehr an den von Heinz Erhardt gespielten Finanzbeamten Willi Winzig. Der war auch eine tragische und zugleich komische Figur. Tragisch ist der Finanzminister Norbert Walter-Borjans, weil er ein Rekordschuldenminister ist, und komisch deshalb, weil er als einziger Finanzminister in Deutschland trotz Steuermehreinnahmen und 01.10.

Nordrhein-Westfalen 803 Plenarprotokoll 15/11

tigem Wirtschaftswachstum die Nettoneuverschuldung in verfassungswidriger Weise nach oben jagt.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, vor dem Hintergrund der unseriösen Finanzpolitik ist verständlich, dass SPD und Grüne in Nordrhein-Westfalen die Schuldenbremse abgelehnt haben. Gott sei Dank gilt hier aber das Grundgesetz, das zum Sparen zwingt. Ansätze, zu einem ausgeglichenen Haushalt im Jahre 2020 zu kommen, sind nicht im Entferntesten zu erkennen. Es ist unredlich, erst kurz vor Toresschluss mit dem Sparen anzufangen.

Richtig wäre es vielmehr, wie es die Präsidenten der Landesrechnungshöfe gefordert haben, heute mit der Konsolidierung zu beginnen, damit das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts kontinuierlich angegangen werden kann.

Von diesem Erkenntnisgewinn ist die Minderheitsregierung meilenweit entfernt. Sie machen genau da weiter, wo Sie 2005 aufgehört haben, nämlich mit einer unverantwortlichen Verschuldungspolitik, die zulasten künftiger Generationen geht.

Damit bleiben Sie jeden Beweis für verantwortungsvolles Handeln in der Finanzpolitik schuldig.

Wir fordern Sie auf, die Beschlüsse der Präsidenten der Rechnungshöfe zu beachten und mit der Haushaltskonsolidierung jetzt und heute zu beginnen. ­ Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall von der CDU und von der FDP) Vizepräsidentin Carina Gödecke: Vielen Dank, Herr Kollege Möbius. ­ Als Nächste spricht für die SPD-Fraktion Frau Lux.

Eva Lux (SPD): Sehr geehrte Frau Präsidentin!

Meine Damen und Herren! Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Möbius, Ihre CDU ist in NRW abgewählt worden, weil sie schlecht regiert hat. Ihr vorliegender Antrag zeigt, dass Sie auch noch sehr weit davon entfernt sind, eine gute Oppositionsarbeit zu leisten.

(Beifall von der SPD) Markenzeichen wie eigenständige Vorstellungen oder konkrete Alternativen zum Regierungshandeln sind in Ihrem Antrag nicht einmal ansatzweise erkennbar.

Denn was beinhaltet Ihr Antrag? Zunächst soll der Landtag einiges feststellen, erstens, dass die Staatsverschuldung zu Problemen führt und deshalb die verfassungsrechtliche Schuldenbremse ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung ist.

Bitte, meine Damen und Herren, warum sollte der Landtag NRW die bereits im Grundgesetz verankerte und für Bund und Länder geltende Schuldenregel nochmals extra hier feststellen?

(Norbert Post [CDU]: Weil Sie sich nicht daran halten!)

Zweitens müsse sichergestellt werden, dass diese Verfassungsbestimmungen nicht durch Umgehungskonstruktionen ausgehebelt werden. In Ihrem Antrag, Herr Möbius und CDU-Fraktion, besser gesagt, in der Abschrift einer Pressemitteilung von einem Jahrestreffen der Rechnungshofpräsidenten findet sich interessanterweise das dort noch aufgeführte Verbot einer Verschuldungsverlagerung auf Kommunen nicht mehr wieder.

Als Erbfolge derartiger Tatbestände mussten wir jetzt einen Nachtragshaushalt einbringen. Diese Tatsache, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, können wir hier gerne nochmals feststellen.

Drittens und schließlich soll festgestellt werden, dass Kredite mithilfe eines Tilgungsplans zurückgeführt und Handlungskonzepte zur Umsetzung der notwendigen Schritte verabschiedet werden sollen.

Meine Damen und Herren, die Mitglieder des Landtages sollen also als Gedächtnisstütze für ihr Handeln eine selbstverständliche Geschäftsgrundlage eines jeden ordentlichen Kaufmanns, gleich geltend für eine verantwortungsvolle Finanzpolitik, feststellen. Wenn Sie, die Mitglieder der CDU-Fraktion, da Probleme haben, können Sie das natürlich gerne für sich feststellen.

Kolleginnen und Kollegen, all diese von der CDU beantragten Feststellungen sind schlicht überflüssig. Genauso gut könnte der Landtag feststellen, dass morgens die Sonne aufgeht. In der Verabschiedung überflüssiger Feststellungen kann ich nun beim besten Willen keinen Sinn erkennen.

(Beifall von der SPD und von den GRÜNEN)

Die weiterhin von der CDU formulierte Forderung, der Landtag möge bereits mit dem Haushalt 2011

Handlungskonzepte zur Umsetzung der notwendigen Schritte verabschieden, ist besonders apart.

Diejenigen, die der neuen Landesregierung einen finanzpolitischen Trümmerhaufen hinterlassen haben, den wir nun erst einmal mühsam wegräumen müssen, drängen jetzt aufs Tempo. Das ist so ähnlich wie der Ruf des Brandstifters nach der Feuerwehr.

(Beifall von der SPD und von den GRÜNEN) Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, ich kann sie beruhigen: Selbstverständlich werden wir das Notwendige tun, um die verfassungsrechtliche Schuldengrenze zu dem durch das Grundgesetz vorgegebenen Zeitpunkt einhalten zu können.

Zu guter Letzt beantragt die CDU aber noch, der Landtag möge beschließen, dass die Landesregierung mit der Umsetzung der Empfehlungen der Rechnungshöfe beauftragt wird. ­ Ich kann ja verstehen, dass die CDU des Regierens und des anstrengenden Nachdenkens müde ist.

Landtag 01.10.

Nordrhein-Westfalen 804 Plenarprotokoll 15/11

Meine Damen und Herren von der CDU: Sich hinter den Rechnungshöfen zu verstecken, die sich im Übrigen bedanken werden, in dieser plumpen Art und Weise politisch instrumentalisiert zu werden, das ist eben so mager wie Ihr fehlgeschlagener Gesetzentwurf zur Verfassungsänderung vom 3. Dezember 2009. Gute Oppositionsarbeit sieht anders aus.

Übungsweise könnten Sie ja diesen Versuch aus dem letzten Jahr in inhaltlicher wie ökonomisch verantwortungsvoller Hinsicht überarbeiten und dann sogar eine eigene Einladung für eine inhaltliche Debatte aussprechen. Wir werden Sie jedenfalls zu gegebener Zeit dazu einladen. Ansonsten haben Sie vielleicht auch Interesse an dem Thema Steuergeschenke-Bremse. (Das Ende der Redezeit wird angezeigt.)

Das wäre mal ein sinniger und wirkungsvoller Einsatz für die Haushaltskonsolidierung. ­ Besten Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall von der SPD und von den GRÜNEN

­ Vereinzelt Beifall von der LINKEN) Vizepräsidentin Carina Gödecke: Vielen Dank, Frau Kollegin Lux. ­ Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht Herr Kollege Mostofizadeh.

Mehrdad Mostofizadeh (GRÜNE): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vielleicht noch ein Satz ­ das kann ich mir nicht verkneifen ­ zu dem Popanz, der eben wieder bei der Aktuellen Stunde aufkam.

Da habe ich sehr dezidiert anhand von Zahlen, die der alte Finanzminister vorgelegt hat, nachgewiesen, dass die rot-grüne Landesregierung mehr Stellen eingespart hat als die schwarz-gelbe. Und dann stellt sich Herr Papke hier hin und behauptet das schlichte Gegenteil, ohne auch nur ansatzweise auf das einzugehen, was ich vorgetragen habe. Ich habe Ihnen noch mehr Beispiele dazu geliefert, aber diesen Popanz wollen Sie hier fortführen.

(Zuruf von der SPD: So ist der eben!)

Ich finde es, gelinde gesagt, so was von unakzeptabel, dass Sie nicht bereit sind, in den parlamentarischen Diskurs zu gehen. Ihnen geht es nur darum, liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP, hier einen Popanz aufzubauen, Häuser und Bilder zu malen, die Sie durch gar nichts belegen können.

Das Gleiche gilt für den Antrag, der hier jetzt auf dem Tisch liegt. Sehen wir uns auch hierzu einfach mal die Zahlen an. Wir werden beim nächsten Tagesordnungspunkt ­ wie in Tibet, also immer und immer wieder ­ erneut die Möglichkeit haben, Bilanz zu ziehen. Aber tun wir das doch einfach mal: Die Schuldenbremse einhalten ­ was würde das denn bedeuten?

Frau Freimuth, Sie wissen ja, dass der alte Finanzminister einen Nachhaltigkeitsbericht vorgelegt hat und zu dem Schluss kommt, dass der Landeshaushalt nach seiner Auffassung mit 5,5 bis 6 Milliarden strukturell überzeichnet ist.

Sehen wir auch mal in die mittelfristige Finanzplanung hinein: Dort sind Haushaltsdefizite von 6,6

Milliarden bis 2013 festgeschrieben gewesen ­ noch.

Dort sind aber nicht eingerechnet ­ und das muss ich Ihnen sehr klar vorhalten, Stichwort Schattenhaushalte­ die Belastungen durch die oder die aus der ausgelagerten Papiere im Umfang von 8 Milliarden. Die steigenden Belastungen aus dem Versorgungsfonds sind nicht eingerechnet.

Was vor allem nicht eingerechnet ist ­ und das gehört zur Hausklarheit und -wahrheit dazu ­, ist die Gesamtverschuldung des Landes. Die 20 Milliarden Kassenkredite der Kommunen sind auch nicht eingerechnet.

Und wenn Sie diese Punkte addieren, sind wir nicht bei 6,6 Milliarden, sondern schon bei 9,6 Milliarden struktureller Belastung des Landeshaushaltes ­ und Sie haben keinen Ansatz vorgelegt, wie Sie dahin kommen wollen, das zu konsolidieren.

Ich sage Ihnen auch mal, was 9,6 Milliarden bedeutet: Die Ausgaben für das aktive Personal des Landes belaufen sich jetzt auf 15 Milliarden. Das heißt, wir müssten zwei Drittel des Personals im Landeshaushalt einsparen, um diese Konsolidierungssumme zu erreichen. Das ist doch schlichtweg nicht zu machen. Das wissen Sie auch, und deswegen haben Sie auch mehrere Tatbestände in Schattenhaushalte verschoben. Das ist die Bilanz, die Schwarz-Gelb hier zu verantworten hat.

(Beifall von den GRÜNEN ­ Zuruf von der CDU: Quatsch!)

Was noch hinzukommt, ist, was Sie 2009 im Bund veranstaltet haben: Das ist doch auch der Grund, warum die FDP so abgeschmiert ist. Sie sind doch mittlerweile im haushaltspolitischen Nirwana angekommen ­ Ihre Haushalts- und Finanzpolitiker trauen sich doch gar nicht mehr in die Ausschusssitzungen des Bundestages hinein, weil sie da wie verlorene Personen sitzen und überhaupt nicht mehr anschlussfähig an die allgemeine haushaltsund finanzpolitische Debatte in Deutschland sind.

Sie sind auf einem völlig falschen Trip unterwegs.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU: Sie haben einen Koalitionsvertrag unterschrieben, der eine Verschuldung des Bundes von 100 Milliarden verantwortet.

(Zuruf von der CDU)

Dann stellen Sie sich hin und kündigen an: Wir senken jetzt die Steuern. ­ Sie sind doch meilenweit von jeder Solidität entfernt.