Kreditfinanzierung

Nordrhein-Westfalen 805 Plenarprotokoll 15/11 nicht bereit, Haushaltspolitik zu machen, die ansatzweise zukunftsfähig ist.

In diesem Zusammenhang jetzt hier so einen Antrag vorzulegen ­ dann bin ich mal auf Ihre Anträge gespannt, wie Sie 10 Milliarden an strukturellen Belastungen des Haushaltes einsparen wollen. Das können Sie nicht, und das werden Sie nicht vorlegen. Deswegen sind Sie verlogen, an der Debatte vorbei und nicht in der Lage, auch nur ansatzweise solide Haushaltspolitik zu machen. (Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN und von der SPD)

Um es den Kolleginnen und Kollegen auch noch mal deutlich vor Augen zu führen ­ weil die FDP es ignoriert und sich Herr Papke hier hinsetzt und bei einer Rede drei Minuten lang auf den Umweltminister einbrüllt ­: Schwarz-Gelb hat in der Zeit von 2005 bis 2010 im Vergleich zu der Zeit von weniger konsolidiert; das werde ich Ihnen gleich sehr dezidiert anhand von Zahlen nachweisen. Ich habe ihnen auch anhand von amtlichen Zahlen, die Herr Linssen vorgelegt hat, nachgewiesen, dass Rot-Grün mehr Personal eingespart hat als Schwarz-Gelb.

Eins sage ich noch ganz klar dazu: Ich halte das auch für keinen gangbaren Weg mehr. Es wird nicht möglich sein, mit den Instrumenten, über die das Land Nordrhein-Westfalen verfügt, diese Konsolidierung zu durchzuführen. Dafür müssen die haushalts- und steuerpolitischen Rahmenbedingungen auf Bundesebene ganz klar geändert werden. Dazu sind Sie aber nicht bereit. Deswegen sind Sie mit schuldig an der Misere dieses Landeshaushalts.

(Beifall von den GRÜNEN und von der SPD) Vizepräsidentin Carina Gödecke: Vielen Dank, Herr Kollege. ­ Als nächste Rednerin spricht für die Fraktion der FDP Frau Kollegin Freimuth.

Angela Freimuth (FDP): Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit der sogenannten Schuldenbremse hat Deutschland ein Regelwerk eingeführt, das zu Recht als Meilenstein in der Haushaltspolitik bezeichnet werden kann. Kurz zusammengefasst bedeutet diese sogenannte Schuldenbremse, dass sich Bund und Länder einer Begrenzung ihrer Verschuldungsspielräume unterworfen haben.

In den vergangenen 40 Jahren haben Bund und Länder einen gigantischen Schuldenberg von insgesamt 1,6 Billionen aufgehäuft, unabhängig davon, wie die konjunkturelle Situation war. Es wurden immer neue Schulden draufgesattelt, auch wenn die Wirtschaft noch so brummte und wir Steuermehreinnahmen hatten. Es gab offensichtlich keine Alternative zum Schuldenmachen. Das bringt uns heute in eine Situation, meine Damen und Herren, in der die Tilgung dieser Schulden fast an ein Wunder grenzen würde.

Der Schuldenberg und die daraus resultierende Zinsbelastung sind doch in fast keinem Haushalt mehr erträglich. Mit jedem Euro neue Schulden und den Schulden, die von unseren Vorgängern aufgebaut wurden, ist doch der politische Handlungsspielraum nicht nur für die nachfolgende Generation, sondern bereits heute massiv eingeengt und kleiner geworden.

Ganz konkret kann man sich das alleine am Landeshaushalt von Nordrhein-Westfalen vergegenwärtigen: Fast jeden zehnten Euro aus dem Landeshaushalt müssen wir inzwischen als Zinsen an die Banken überweisen. Dieses Geld ­ es geht um knapp 5 Milliarden ­ fehlt ganz dringend an anderen Stellen. Die Wunschlisten, was aus diesem Geld alles finanziert werden kann, sind immens lang.

Egal, in welchen Politikbereich man schaut, nach Ansicht der Fachpolitiker, der Fachverbände, der Bürgerinnen und Bürger ist kein Bereich hundertprozentig ausfinanziert. Viele dieser Bereiche könnten heute bereits durchaus auskömmlich finanziert werden, müsste das Land nicht diese Zinslasten von knapp 5 Milliarden leisten, zumal bei einem historisch niedrigen Zinsniveau.

Meine Damen und Herren, stattdessen erleben wir, wie in vielen Bereichen trotz fortgesetzter Schuldenaufnahme unabhängig von der Konjunkturentwicklung in den letzten Jahren und Jahrzehnten die finanzielle Situation immer enger wird, dass immer neue Schulden aufgesattelt werden. Wir können feststellen: Neue Schulden bringen vor allen Dingen eins: Neue Schulden! Wohin das führt, darüber haben wir bereits am Mittwoch diskutiert. Das lässt sich auch am konkreten Beispiel Griechenlands verdeutlichen.

Für den Bund gilt im Zusammenhang mit dieser sogenannten Schuldenregel, dass er ab 2016 in einem Jahr nur noch neue Schulden in Höhe von bis 0,35 % des Bruttoinlandsproduktes machen darf. Die Länder dürfen ab 2020 gar keine neuen Schulden mehr machen. Ausnahmen sind vorgesehen für wirtschaftliche Krisenzeiten. Die dann aufgenommen Schulden müssen innerhalb eines festen Rahmens getilgt werden, sobald die Störung dieser Wirtschaftssituation vorbei ist.

Meine Damen und Herren, für jeden normalen Menschen gilt doch: Wenn er einen Kredit aufnimmt, bekommt er gleichzeitig einen Tilgungsplan, wie er seine Schulden zurückzahlt. Das halte ich für richtig auch für die öffentliche Hand. Die neue Schuldenbremse, die mit den Stimmen von CDU, SPD und FDP ins Grundgesetz aufgenommen wurde, verpflichtet Bund und Länder zu einer durchgreifenden Haushaltskonsolidierung.

Landtag 01.10.

Nordrhein-Westfalen 806 Plenarprotokoll 15/11

Herr Kollege Mostofizadeh, Sie sprechen davon, dass wir vor einer riesigen Herausforderung stehen, wenn wir das strukturelle Defizit im Landeshaushalt beseitigen wollen. Aus allem, was wir in den letzten Tagen hier im Hause diskutiert haben, folgt für mich der Eindruck, dass Sie sich alleine schon von dem Ziel einer Haushaltskonsolidierung verabschiedet haben, gar nicht mehr den Wunsch haben und nicht mehr an dem Ziel festhalten, Schulden abzubauen und Schulden zu tilgen. Das, meine Damen und Herren, ist aus meiner Sicht Verrat an nachfolgenden Generationen.

(Beifall von der FDP und von der CDU)

Wir setzen uns im Rahmen unserer Möglichkeiten dafür ein, dass wir die Schuldenbremse für den Landeshaushalt von Nordrhein-Westfalen in die nordrhein-westfälische Verfassung aufnehmen. Wir haben darüber im Frühjahr dieses Jahres im Parlament debattiert. Dass die Grünen nicht dafür waren, das war nicht anders zu erwarten. Die Grünen haben ja auch im Bund dagegen gestimmt. Aber dass sich auch die SPD nicht für die Aufnahme der Schuldenregelung in die Landesverfassung aussprechen konnte, war schon sehr traurig.

Frau Präsidentin, ich komme zum Schluss. ­ Haushaltskonsolidierung hat nichts mit Selbstentmündigung zu tun, sondern ist eine unserer primären Verpflichtungen gegenüber nachfolgenden Generationen. ­ Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall von der FDP ­ Vereinzelt Beifall von der CDU) Vizepräsidentin Carina Gödecke: Vielen Dank, Frau Kollegin Freimuth. ­ Für die Fraktion. Die Linke spricht jetzt Herr Aggelidis.

Michael Aggelidis (LINKE): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Mostofizadeh, Sie haben eben so getan, als wären Sie fast ein bisschen Stolz auf die Formulierung, Rot-Grün habe mehr Stellen abgebaut als Schwarz-Gelb. Das sollten Sie nicht sein. Die gesamte Logik, weniger Personal einzustellen und im öffentlichen Dienst Stellen abzubauen, ist eine falsche Logik. Das werde ich jetzt erläutern:

Auch. Die Linke will stabile Haushalte, weil wir nämlich eine Politik wollen, die handlungsfähig ist. Allerdings machen nicht nur weitere Schulden, sondern auch platte Verschuldungsverbote die Politik handlungsunfähig.

(Beifall von der LINKEN)

Das ist für uns der bestimmende Leitsatz im Kampf gegen die Finanz- und Wirtschaftskrise. Sie hat gerade erst begonnen, fordert aber Ressourcen ungeahnten Ausmaßes. Niemand kann schon zum jetzigen Zeitpunkt präzise beurteilen, was das für die öffentlichen Haushalte bis 2020 bedeutet. Deswegen ist die Schuldenbremse zum jetzigen Zeitpunkt und mit dem jetzigen Zeithorizont keine Antwort in der Sache.

Einer Empfehlung des Landesrechnungshofes stimmen wir voll und ganz zu. So heißt es in der Mitteilung des Landesrechnungshofes vom 28. Juni 2010: Nach Auffassung der Rechnungshöfe des Bundes und der Länder kann das Neuverschuldungsverbot nur eingehalten werden, wenn Maßnahmen zur dauerhaften Entlastung der öffentlichen Haushalte frühzeitig umgesetzt werden.

Eine frühzeitige Entlastung der öffentlichen Haushalte aber ist ohne die Verbesserung der Einnahmesituation keinesfalls zu machen. Daher haben wir auch die Einstellung zusätzlicher Steuerprüfer verlangt und werden dies auch weiterhin tun.

(Beifall von Bärbel Beuermann [LINKE])

Dies ist unserer Meinung nach ein wirksamer Beitrag zur Begrenzung der Neuverschuldung.

Darüber hinaus teilen wir die bereits öffentlich geäußerten verfassungsrechtlichen Bedenken im Hinblick auf die Schuldenbremse. Bund und Länder sind laut Grundgesetz in ihrer Haushaltswirtschaft selbstständig und voneinander unabhängig. Die Linke im Bundestag und in den Landtagen verteidigt diese Budgethoheit der Landesparlamente. Diese Hoheit wird aber durch die Schuldenbremse verletzt.

(Beifall von der LINKEN)

Die Diskussion über die Schuldenbremse lenkt zudem völlig davon ab, wer die Zeche für die bisherigen Staatsschulden und die Finanzkrise zahlen soll.

Die aktuelle Finanzkrise wird sehr, sehr viel Geld kosten. Über Bad Banks und Komplettverstaatlichung kommen auf die Steuerzahler erhebliche Belastungen zu. Schwarz, Rosa, Grün, Gelb tragen mit ihrer Politik der Finanzmarktliberalisierung eine wesentliche Mitschuld an der Krise und versuchen nun, sich mit der Schuldenbremse aus der Verantwortung zu stehlen.

Als einzige Partei hat die Linke ein seriöses Finanzierungskonzept für die Kosten der Krise. Es soll eben nicht alles nur auf Pump durch Neuverschuldung bezahlt werden. Die Zeche müssen vor allem diejenigen bezahlen, die in den letzten 15 Jahren durch die entfesselten Finanzmärkte Millionen und Milliarden verdient haben.

Allein das Geldvermögen der reichsten 30 % der Haushalte in Deutschland ist von 2002 bis 2007 um ca. 800 Milliarden gewachsen. Es erscheint angesichts der Dramatik der Krise mehr als angemessen, dass die Profiteure der Finanzmärkte nun auch einen wesentlichen Teil der Kosten bezahlen, Landtag 01.10.

Nordrhein-Westfalen 807 Plenarprotokoll 15/11 beispielsweise durch eine einmalige Vermögensabgabe, durch Zwangsanleihen oder durch eine Veränderung des Steuersystems zulasten der Reichen, der Superreichen und der Großkonzerne.

Die Forderung nach einer Schuldenbremse will davon ablenken, dass die gerechte Besteuerung sehr hoher Einkommen und Vermögen ein wirksames Mittel zur Vermeidung höherer Staatsschulden ist. Die reichsten 10 % der Bevölkerung verfügen über 60 % des gesamten Vermögens.

Die ärmsten 10 % sind dagegen verschuldet.

Die Steuerpolitik der Vergangenheit ­ sei es unter Rot-Grün, in der Großen Koalition oder jetzt unter Schwarz-Gelb ­ hat dazu beigetragen, dass sehr hohe Einkommen und Vermögen in unzulässiger Weise entlastet wurden. Damit ist der heutige Anstieg der Staatsverschuldung überhaupt erst erzwungen worden.

Nein, die Schuldenbremse führt zu weiteren Einschränkungen der Handlungs- und Gestaltungsfähigkeit von Bund, Ländern und Gemeinden. Wichtige Investitionen in Bildung und Wissenschaft müssen aber jetzt getätigt werden. Geschieht dies nicht, so werden wir später alle einen weitaus höheren Preis zu zahlen haben. ­ Vielen Dank.

(Beifall von der LINKEN) Vizepräsidentin Carina Gödecke: Vielen Dank, Herr Kollege. ­ Für die Landesregierung spricht nun der Finanzminister, Herr Dr. Walter-Borjans.

Dr. Norbert Walter-Borjans, Finanzminister: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau Freimuth hat eine Reihe von Punkten angesprochen, denen man allgemein zustimmen kann. Natürlich ist es so, dass eine überbordende Verschuldung Lasten auf die Zukunft verschiebt, dass wir gemeinsam daran arbeiten müssen, Haushalte zu konsolidieren.

Frau Freimuth, Sie haben wenigstens eines nicht gemacht: Sie haben nicht das Weihrauchfass um sich herumgeschwungen und erzählt, das wäre Ihnen vorher alles gelungen.

Wenn ich mir dagegen Herrn Möbius angucke, dann mache ich mir wirklich Sorgen, wie die Selbstverweigerung und die Verweigerung, die Realität anzuerkennen, um sich greift und wie im Prinzip diese Debatten alle nutzlos sind, weil man vortragen kann, was man will. Man kann es mit Zahlen belegen, und am Schluss kommt heraus: Die schwarz-gelbe Regierung hat eine Konsolidierung geschafft.

(Zuruf von der CDU: Genauso ist es!)

­ Sie haben nicht einmal einen Ansatz geschafft.

Sie haben sprudelnde Steuerquellen dazu genutzt, die Neuverschuldung ein Stück zu reduzieren. Sie reden jetzt von Steuermehreinnahmen, obwohl wir deutlich weniger haben werden als 2009, nur ein bisschen mehr, als ursprünglich befürchtet. Das ist bei Ihnen schon Gewinn.

Vizepräsidentin Carina Gödecke: Herr Finanzminister, entschuldigen Sie, dass ich Sie unterbreche, aber der Kollege Möbius würde Ihnen gerne eine Zwischenfrage stellen.

Dr. Norbert Walter-Borjans, Finanzminister: Ja, können wir gerne machen.

Christian Möbius (CDU): Herr Minister, sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, dass wir im Jahr 2008 unter der alten Landesregierung erstmals seit über 30 Jahren im Haushalt mehr Geld eingenommen als ausgegeben haben?

Dr. Norbert Walter-Borjans, Finanzminister: Ich bin bereit, zur Kenntnis zur nehmen, dass wir im Jahr 2008 über 42 Milliarden Steuern eingenommen haben, und dass wir jetzt mit Ihrer berühmten Verbesserung, von der wir reden, möglicherweise 37, vielleicht 37,2 Milliarden erreichen werden.

Ich habe es ja schon vorgestern gesagt: Sich hinzustellen und alles das, was bergab geht, als die Schuld der Lehman Brothers zu beschreiben, und alles, wenn es sprudelt, als den Erfolg der Laumann Brothers hinzustellen, ist eine Sache, die kann man vielleicht ein paar Mal erklären, (Minister Guntram Schneider: Jawoll!) aber auf Dauer nimmt einen dann niemand mehr ernst.

(Beifall von der SPD und von den GRÜNEN) Sie haben eine mittelfristige Finanzplanung hinterlassen, die hat stabil 6,5 Milliarden Nettokreditaufnahme. Wo ist denn da die Konsolidierung? Das ist ja nur die offizielle Version. In der inoffiziellen gab es ja noch die Vermutung steigender Steuermindereinnahmen. Im Übrigen hat sich die auch noch nicht erledigt, sondern es geht jetzt darum, dass die Steuermindereinnahmen vielleicht nicht ganz so hoch ausfallen. Das heißt: Das, was Sie hinterlassen haben, war eine steigende Neuverschuldung.

Wir müssen jetzt für den Nachtragshaushalt für das Jahr 2010 all das, was Sie vorher verschoben und versteckt haben, einmal zusammenschieben und auf den Ursprungshaushalt für 2010 aufsetzen. Wir reden hier nicht über eine Verschuldung durch rotgrüne Projekte für ein Jahr, für 2010, sondern wir reden über die zusammengeschobenen Hypotheken, die Sie hinterlassen haben auf ein Jahr. Und jetzt bedienen Sie sich der Prozentrechnung und erzählen uns, wie viel das mehr ist als das, was Sie ursprünglich vorhatten.

Landtag 01.10.

Nordrhein-Westfalen 808 Plenarprotokoll 15/11

Die Rechnungshofpräsidenten fordern uns auf, uns Gedanken zu machen, wie bereits bei der Aufstellung der Haushalte 2011 und 2012 zu einer dauerhaften Entlastung der Haushalte beigetragen werden kann. Was heißt das? ­ Dauerhaft beitragen heißt, die Kreditfinanzierung herunterzufahren, weil sie auf Dauer die Zukunft belastet. Das ist Klippschule. Es sollte allerdings auch Klippschule sein, dass man die Zukunft nicht heute schon verspielt, weil man bei Bildung, Förderung und Betreuung alles austrocknet.

(Beifall von der SPD und von den GRÜNEN)

Hier ist heute schon einmal die eine oder andere Zeitungsüberschrift genannt worden. Gestern hat der Kölner Stadt-Anzeiger getitelt Regierung spart bei Kindern. ­ Nicht die Landesregierung, sondern die Bundesregierung ist gemeint. Der Text war dann: Zehntausende Familien mit geringem Arbeitseinkommen müssen infolge der geplanten Hartz-IVReform mit Einbußen für ihre Kinder rechnen.

So stelle ich mir die dauerhafte Entlastung der öffentlichen Haushalte nicht vor, denn da legen wir den Grundstein dafür, dass wir anschließend wieder ordentlich draufzahlen müssen.

Ich will nur sagen: Wir werden uns in dem Rahmen, der uns jetzt gesetzt ist, bewegen. Der Bund muss 2011 anfangen, die Länder haben jetzt Zeit bis 2020, diese Schuldenbremse zu erreichen.

(Christian Weisbrich [CDU]: Nein, dann müssen sie fertig sein!)

­ Ja, die Schuldenbremse zu erreichen. Das bedeutet, dass wir uns über den Weg dahin und über die gesetzlichen Vorgaben Gedanken machen und noch genug Gelegenheiten haben werden, darüber zu reden.

Aber ich bleibe dabei: Wir müssen einen Weg finden, die Aufgaben, die wir haben, im Wege eines sparsamen Umgangs mit unseren Mitteln zu erfüllen. Wenn wir die Aufgaben sparsam erfüllen, müssen wir sowohl das Wort Sparsamkeit, als auch das Wort Aufgabenerfüllung beachten.

(Zuruf von Norbert Post [CDU]) Sie haben in einer ganzen Reihe von nachweisbaren Fällen in den vergangenen Jahren die Aufgaben vernachlässigt oder sie anderen zugeschoben und gesagt: Schaut, wie ihr damit klarkommt. ­ So kann Konsolidierung nicht funktionieren. Denn die Schuldenbremse betrifft die Verschuldung der öffentlichen Haushalte insgesamt, von Bund und Ländern. Sie kann nicht funktionieren, wenn am Schluss die Städte und Gemeinden zu tragen haben, was Sie sich von der Backe geschminkt haben.

(Vorsitz: Vizepräsident Oliver Keymis) Gleich kommt noch ein Antrag, der auch von Realitätsverweigerung handelt. Denn jemand, der eine erfolgreiche Konsolidierung fortsetzen will, muss mir erklären, was er vorher gemacht hat. Dabei können wir vielleicht noch einmal darüber reden, wie Ihnen denn der Stellenabbau gelungen ist und was Sie gemacht haben. Das hat Kollege Mostofizadeh schon angesprochen.

Wer vor dem, was er hinterlassen hat, eigentlich hätte laufen gehen müssen, wenn ihn die Wähler nicht abgewählt hätten, sollte mit Anträgen dieser Art ein bisschen vorsichtiger umgehen.

(Beifall von der SPD und von den GRÜNEN) Vizepräsident Oliver Keymis: Vielen Dank, Herr Minister Walter-Borjans. ­ Weitere Rednerinnen und Redner stehen nicht auf der Liste.

Wir kommen zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags Drucksache 15/208 an den Haushalts- und Finanzausschuss.

Die abschließende Beratung und Abstimmung soll dort in öffentlicher Sitzung erfolgen. Wer stimmt dem zu? ­ Stimmt jemand dagegen? ­ Gibt es Enthaltungen? ­ Das ist nicht der Fall. Dann ist die Überweisungsempfehlung einstimmig angenommen.

Tagesordnungspunkt 3 Erfolgreichen Kurs fortsetzen ­ Konsolidierung der Landesfinanzen vorantreiben Antrag der Fraktion der CDU

Ich eröffne die Beratung und erteile für die antragstellende Fraktion der CDU Herrn Kollegen Weisbrich das Wort.

Christian Weisbrich (CDU): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Landeshaushalt von Nordrhein-Westfalen ist chronisch krank. Er leidet an extremer Atemnot als Folge einer Herzinfektion, die er sich in den 70- und 80er-Jahren zugezogen hat, weil der damalige Sonnenkönig Johannes Rau (Widerspruch von Minister Dr. Norbert Walter-Borjans) jedes Gefühl für die Belastbarkeit der öffentlichen Finanzen vermissen ließ. In dem kurzen Zeitraum von 1966 bis 1981 wurde die Zahl der Vollzeitstellen im Landesdienst von 208.000 auf 352.000 aufgebläht. Es gab eine Verdopplung der Stellenzahl in der Wissenschaft, 43 % mehr Stellen für die Justiz, 31 % mehr für Schulen, 28 % mehr für den Innenminister (Stefan Zimkeit [SPD]: Für die Polizei!)