Beifall von der SPD und von den GRÜNEN Hier ist heute schon einmal die eine oder andere Zeitungsüberschrift genannt worden

Nordrhein-Westfalen 808 Plenarprotokoll 15/11

Die Rechnungshofpräsidenten fordern uns auf, uns Gedanken zu machen, wie bereits bei der Aufstellung der Haushalte 2011 und 2012 zu einer dauerhaften Entlastung der Haushalte beigetragen werden kann. Was heißt das? ­ Dauerhaft beitragen heißt, die Kreditfinanzierung herunterzufahren, weil sie auf Dauer die Zukunft belastet. Das ist Klippschule. Es sollte allerdings auch Klippschule sein, dass man die Zukunft nicht heute schon verspielt, weil man bei Bildung, Förderung und Betreuung alles austrocknet.

(Beifall von der SPD und von den GRÜNEN)

Hier ist heute schon einmal die eine oder andere Zeitungsüberschrift genannt worden. Gestern hat der Kölner Stadt-Anzeiger getitelt Regierung spart bei Kindern. ­ Nicht die Landesregierung, sondern die Bundesregierung ist gemeint. Der Text war dann: Zehntausende Familien mit geringem Arbeitseinkommen müssen infolge der geplanten Hartz-IVReform mit Einbußen für ihre Kinder rechnen.

So stelle ich mir die dauerhafte Entlastung der öffentlichen Haushalte nicht vor, denn da legen wir den Grundstein dafür, dass wir anschließend wieder ordentlich draufzahlen müssen.

Ich will nur sagen: Wir werden uns in dem Rahmen, der uns jetzt gesetzt ist, bewegen. Der Bund muss 2011 anfangen, die Länder haben jetzt Zeit bis 2020, diese Schuldenbremse zu erreichen.

(Christian Weisbrich [CDU]: Nein, dann müssen sie fertig sein!)

­ Ja, die Schuldenbremse zu erreichen. Das bedeutet, dass wir uns über den Weg dahin und über die gesetzlichen Vorgaben Gedanken machen und noch genug Gelegenheiten haben werden, darüber zu reden.

Aber ich bleibe dabei: Wir müssen einen Weg finden, die Aufgaben, die wir haben, im Wege eines sparsamen Umgangs mit unseren Mitteln zu erfüllen. Wenn wir die Aufgaben sparsam erfüllen, müssen wir sowohl das Wort Sparsamkeit, als auch das Wort Aufgabenerfüllung beachten.

(Zuruf von Norbert Post [CDU]) Sie haben in einer ganzen Reihe von nachweisbaren Fällen in den vergangenen Jahren die Aufgaben vernachlässigt oder sie anderen zugeschoben und gesagt: Schaut, wie ihr damit klarkommt. ­ So kann Konsolidierung nicht funktionieren. Denn die Schuldenbremse betrifft die Verschuldung der öffentlichen Haushalte insgesamt, von Bund und Ländern. Sie kann nicht funktionieren, wenn am Schluss die Städte und Gemeinden zu tragen haben, was Sie sich von der Backe geschminkt haben.

(Vorsitz: Vizepräsident Oliver Keymis) Gleich kommt noch ein Antrag, der auch von Realitätsverweigerung handelt. Denn jemand, der eine erfolgreiche Konsolidierung fortsetzen will, muss mir erklären, was er vorher gemacht hat. Dabei können wir vielleicht noch einmal darüber reden, wie Ihnen denn der Stellenabbau gelungen ist und was Sie gemacht haben. Das hat Kollege Mostofizadeh schon angesprochen.

Wer vor dem, was er hinterlassen hat, eigentlich hätte laufen gehen müssen, wenn ihn die Wähler nicht abgewählt hätten, sollte mit Anträgen dieser Art ein bisschen vorsichtiger umgehen.

(Beifall von der SPD und von den GRÜNEN) Vizepräsident Oliver Keymis: Vielen Dank, Herr Minister Walter-Borjans. ­ Weitere Rednerinnen und Redner stehen nicht auf der Liste.

Wir kommen zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags Drucksache 15/208 an den Haushalts- und Finanzausschuss.

Die abschließende Beratung und Abstimmung soll dort in öffentlicher Sitzung erfolgen. Wer stimmt dem zu? ­ Stimmt jemand dagegen? ­ Gibt es Enthaltungen? ­ Das ist nicht der Fall. Dann ist die Überweisungsempfehlung einstimmig angenommen.

Tagesordnungspunkt 3 Erfolgreichen Kurs fortsetzen ­ Konsolidierung der Landesfinanzen vorantreiben Antrag der Fraktion der CDU

Ich eröffne die Beratung und erteile für die antragstellende Fraktion der CDU Herrn Kollegen Weisbrich das Wort.

Christian Weisbrich (CDU): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Landeshaushalt von Nordrhein-Westfalen ist chronisch krank. Er leidet an extremer Atemnot als Folge einer Herzinfektion, die er sich in den 70- und 80er-Jahren zugezogen hat, weil der damalige Sonnenkönig Johannes Rau (Widerspruch von Minister Dr. Norbert Walter-Borjans) jedes Gefühl für die Belastbarkeit der öffentlichen Finanzen vermissen ließ. In dem kurzen Zeitraum von 1966 bis 1981 wurde die Zahl der Vollzeitstellen im Landesdienst von 208.000 auf 352.000 aufgebläht. Es gab eine Verdopplung der Stellenzahl in der Wissenschaft, 43 % mehr Stellen für die Justiz, 31 % mehr für Schulen, 28 % mehr für den Innenminister (Stefan Zimkeit [SPD]: Für die Polizei!) Landtag 01.10.

Nordrhein-Westfalen 809 Plenarprotokoll 15/11 und 21 % mehr Stellen für den Finanzminister.

Schon damals huldigte die SPD der gleichen Wahnvorstellung, an der sie immer noch leidet: Die Ausgaben von heute könnten die Steuerkraft von morgen sein. ­ Sie sind nicht die Steuerkraft von Morgen, sondern die Steuern, die die Bürger zahlen müssen.

Meine Damen und Herren, das ist eine Theorie des vorsorgenden Sozialstaats, mit der schon Johannes Rau gescheitert ist und die Frau Ministerpräsidentin Kraft jetzt reanimieren möchte.

Selbstverständlich gibt es nichts Schöneres für einen Politiker, als allen alles zu versprechen und sein kreditgespeistes Füllhorn über dem ganzen Land auszuschütten. Die Versuchung, sich auf diese Art und Weise in der Bevölkerung lieb Kind zu machen, ist riesengroß. Das täten wir auch gern.

Aber das Motto der jetzigen Ministerpräsidentin heißt ganz offenbar: nette Tante statt klarer Kante. ­

Damit wird sie nicht weit kommen.

(Beifall von der CDU und von der FDP)

Denn leider führt hemmungslose Neuverschuldung weder auf mittlere noch auf längere Sicht ­ auch nicht bis zum Jahr 2100 ­ zu mehr Steuereinnahmen, sondern nur zu weniger Wachstum, weniger Wirtschaftskraft, damit zu weniger Steuereinnahmen und zu rapide schrumpfenden Gestaltungsspielräumen, weil Personalkosten, Versorgungslasten und Zinsausgaben alles andere ersticken.

Meine Damen und Herren, Diether Posser war zehn Jahre lang Finanzminister unter Johannes Rau und hatte das damals schon klar erkannt. Weil alle seine Warnungen in den Wind geschlagen wurden, weil er aufgrund der hemmungslosen Neuverschuldung Nordrhein-Westfalen auf dem Marsch in die Bananenrepublik sah, wie er zum Abschied mitgeteilt hat, und weil er die sozialdemokratische Schuldenorgie weder vor seinem Gewissen noch vor der nächsten Generation verantworten konnte, trat er 1988 mit einem Donnerknall von seinem geliebten Amt zurück. Daran könnten Sie sich vielleicht ein Beispiel nehmen, Herr Finanzminister.

(Beifall von der CDU ­ Widerspruch von der SPD und von den GRÜNEN)

Denn die Begründung von Diether Posser ist heute noch immer lesenswert. Das sollten Sie einmal tun.

Aber Sie sind ganz offenbar nicht von diesem Kaliber. Anstatt sich gegen die Ausgabenwut Ihrer Ministerpräsidentin zu stemmen, machen Sie die Masche nette Tante statt klarer Kante klaglos mit.

(Zuruf von Britta Altenkamp [SPD]) Sie sollten sich ein Beispiel nehmen an dem klugen Konsolidierungskurs, auf den Ihr Vorgänger das gesamte Kabinett manchmal mit brachialer Gewalt jederzeit verpflichtet hat.

(Beifall von der CDU und von der FDP)

Wer Schulden hat, ist nicht frei. Das war seine Richtschnur. Danach haben er und Ministerpräsident Jürgen Rüttgers jederzeit gehandelt. Auf diesen Kurs sollten auch Sie ohne schuldhaftes Zögern einschwenken.

Dabei brauchen Sie das Rad nicht neu zu erfinden.

Ein Blick in den Abschlussbericht der Kommission zur Situation und Perspektive des Landeshaushalts Nordrhein-Westfalen, der sogenannten könnte schon weiterhelfen. Zur Lektüre dieses Berichts lade ich Sie ausdrücklich ein, wenn wir schon immer von Einladungen reden.

Dieses hochkarätige Expertengremium kam im Herbst 2005 zu folgendem Befund: Selbst unter keinesfalls pessimistischen Annahmen werde das vorgefundene jährliche Defizit ohne Gegenmaßnahmen bis zum Jahr 2010 auf rund 10 Milliarden steigen. Das Land Nordrhein-Westfalen sei an die Grenze seiner finanziellen Leistungsfähigkeit gekommen, weil die Ausgaben rasant wüchsen, die Einnahmen zurückblieben und die Defizite explodierten. Eine solche Entwicklung sei für unser Gemeinwesen nicht durchzuhalten, weil die Lasten der Vergangenheit jede Zukunftschance blockierten. Es müsse unmittelbar, umfassend und nachhaltig gegengesteuert werden, Herr Finanzminister. Dabei könne die Zielsetzung nur der nachhaltige Ausgleich des Haushalts sein.

Im Einzelnen hat die Kommission Ausgabenkürzungen bei den Sachausgaben, den Abbau von Subventionen und Kostenzuschüssen sowie einen deutlichen Stellenabbau durch Ausnutzung der natürlichen Fluktuation empfohlen.

Die CDU/FDP-Regierung hat diese Hinweise beherzigt und entschlossen konsolidiert. Was immer Sie auch sagen: Ich kann überhaupt nicht verstehen, dass Sie versuchen, diese Leistung nicht anzuerkennen.

(Beifall von der CDU und von der FDP) Wir, Herr Finanzminister, laden Sie ein, diesen alternativlosen Kurs der Vernunft gemeinsam mit allen vernunftbegabten Kräften in diesem Haus fortzusetzen.

Ausgehend von einem strukturellen Defizit von 6,7 Milliarden, haben wir ab 2006 die innere Kostendynamik des Haushalts gebrochen und die Neuverschuldung Jahr für Jahr schrittweise gesenkt. Ende 2008 betrug sie noch 1,1 Milliarden. Landtag 01.10.

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Das ist eine Reduzierung um 83 % innerhalb von drei Jahren, die nur möglich war, weil wir 92 % der frei verfügbaren Steuereinnahmen konsequent für die Reduzierung der Neuverschuldung verwendet haben.

(Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Das ist auch falsch!)

­ Nein, das ist völlig richtig. Eines werden Sie nie kapieren: Steuermehreinnahmen beinhalten nicht, dass man über diese frei verfügen kann.

(Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Sie haben von Steuereinnahmen gesprochen!)

Es kommt nämlich zu Zinssteigerungen, zu Personalkostensteigerungen und zu Sachkostensteigerungen. Diese innere Dynamik muss erst einmal gebrochen werden.

Dass wir den Prozentsatz im kommunalen Finanzausgleich gleich gehalten haben, bedeutet natürlich, dass die Zahlungen an die Kommunen drastisch gestiegen sind. Das wollten Sie. Das wollten wir alle. Aber dann dürfen Sie nicht sagen, dass wir auch diese Mittel zur Haushaltskonsolidierung hätten nutzen können. Das müssen Sie endlich einmal kapieren.

(Beifall von der CDU und von der FDP)

Wir haben dem Patienten Landeshaushalt hoch wirksame Medizin gegeben. Sie verabreichen Zuckerwasser.

Die Jahre 2006 bis 2008 haben gezeigt, was mit dem entschlossenen Willen zur Haushaltskonsolidierung möglich ist. 2009 war ein extremes Krisenjahr. Das Bruttoinlandsprodukt schrumpfte gegenüber dem Vorjahr real um 5 %. Das hat es in der Geschichte der Bundesrepublik noch nie gegeben ­ nicht einmal annäherungsweise. Trotz dessen und trotz umfangreicher Konjunkturprogramme lag die Nettoneuverschuldung 2009 lediglich bei 5,6 Milliarden, und auch 2010 ­ Herr Finanzminister, das wissen Sie ­ wird der Haushaltsabschluss ohne Ihre Sperenzchen bei unter 6 Milliarden an notwendiger Neuverschuldung und damit unter der Nettoneuverschuldung von Rot-Grün in den Jahren 2003, 2004 und 2005 liegen.

Vizepräsident Oliver Keymis: Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage von Frau Beer?

Christian Weisbrich (CDU): Nein, danke. Ich möchte das gerne im Zusammenhang vortragen.

Anschließend dürfen Sie gerne fragen.

Vizepräsident Oliver Keymis: Okay.

Christian Weisbrich (CDU): Ohne die Konsolidierungspolitik der CDU/FDP-Regierung in den Jahren 2006 bis 2008 würde die Nettoneuverschuldung ­ wie von der Hartmann-Kommission festgestellt ­ bereits jetzt im zweistelligen Milliardenbereich liegen.

Solche Auswüchse wären bei Fortführung der bis 2005 gepflegten Finanzpolitik unvermeidbar gewesen. Dies verhindert zu haben, ist ein Erfolg, auf den wir stolz sein können und der zeigt: Haushaltskonsolidierung ist kein Hexenwerk. Sie ist machbar, und sie ist alternativlos.

(Sigrid Beer [GRÜNE]: Ich hätte Sie gerne nach der Verwendung der Demografieeffekte gefragt, Herr Weisbrich!)

­ Frau Beer, lassen Sie mich erst einmal reden.

(Rüdiger Sagel [LINKE]: Das ist keine Rede, sondern Schönfärberei!)

­ Reden Sie nicht dazwischen. Ich nehme Sie gerne dran. Wenn ich fertig bin, beantworte ich Ihre Fragen gerne. Aber bitte versuchen Sie nicht, mich aus dem Rhythmus zu bringen. Das ist doch Ihr Ziel, aber damit haben Sie keinen Erfolg.

(Gunhild Böth [LINKE]: Er kann nicht einmal einen Zwischenruf vertragen!) Wesentliche Voraussetzungen für die geschilderten Konsolidierungserfolge waren die Grundsätze, die die alte Landesregierung bei der Haushaltsaufstellung zugrunde gelegt hat. Seit 2006 wurden nämlich Ausgabepositionen realistisch und Steuereinnahmen extrem vorsichtig geschätzt. Bis auf das Krisenjahr 2009, in dem es finanzpolitisch buchstäblich Backsteine regnete und umfangreiche Konjunkturprogramme eine Anhebung der Neuverschuldung im Nachtragshaushalt erforderlich machten, lag die Nettoneuverschuldung im Haushaltsvollzug immer deutlich ­ und zwar ganz deutlich ­ unter der geplanten Neuverschuldung, obwohl im Regelfall zum Jahresende zusätzliche Rücklagen gebildet wurden.