Rendite

Landtag 01.10.

Nordrhein-Westfalen 811 Plenarprotokoll 15/11 nicht wie ein vorsichtiger Kaufmann handelt, der wird am Jahresende negativ überrascht; so ist es in den Jahren 2001 bis 2005 ausnahmslos immer gewesen.

Wenn das Land seine künftigen Handlungsmöglichkeiten wahren will, muss eine Landesregierung jetzt, also nach der Krise, (Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Nach der Krise! Aha!) unverzüglich auf den Pfad der strikten Haushaltskonsolidierung zurückkehren. Um den Haushalt bis 2020 ohne neue Schulden auszugleichen, muss die Schuldenbremse greifen. Wir müssen die Schulden gebremst haben. Der Bremsvorgang muss also abgeschlossen sein. Um den Haushalt bis dahin in den Griff zu bekommen, dürfen die Ausgaben ab sofort höchstens um 1 % pro Jahr wachsen. Das ist ambitioniert, weil eine 1%ige Steigerungsrate gerade einmal die steigenden Ausgaben im kommunalen Finanzausgleich und die steigenden Versorgungsausgaben abdeckt.

Mehrausgaben in politischen Schwerpunktbereichen müssen deshalb durch Minderausgaben an anderer Stelle gegenfinanziert werden. Das heißt ganz klar: Nicht alles Wünschenswerte und nicht alles, was man den Menschen verspricht, ist tatsächlich finanzierbar.

Meine Damen und Herren, Nordrhein-Westfalen ist ein starkes Land. Mit einer Regierung, die die richtigen Entscheidungen trifft, kann die Haushaltskonsolidierung gelingen. Wer dagegen Luftschlösser baut und die Schuldenbremse als Selbstverstümmelung betrachtet, der wird scheitern.

(Beifall von der CDU und von der FDP)

Ich lade Sie deshalb ein: Nehmen Sie unseren Antrag ernst! Betreiben Sie eine Wirtschaftspolitik, die das Wachstum stärkt! Vernichten Sie nicht die Industriestrukturen in Nordrhein-Westfalen! Begrenzen Sie den Ausgabenanstieg jetzt, nicht in 80 Jahren, wenn Zukunftsrenditen eingefahren werden sollen! Zur Haushaltskonsolidierung muss der Ausgabenanstieg ab sofort unter dem Einnahmenzuwachs liegen. Konzentrieren Sie sich auf die wesentlichen Politikfelder! Ausgaben für Bildung und Innovationen müssen durch Entlastung an anderer Stelle dauerhaft gesichert sein.

(Beifall von Angela Freimuth [FDP])

Gleiches gilt für die Übernahme neuer Aufgaben.

Sie können keine neue Aufgabe übernehmen, wenn Sie nicht an anderer Stelle sparen. Nutzen Sie die demografische Rendite zur Haushaltskonsolidierung. Und vor allem: Treiben Sie strukturelle Reformen voran! Wer den Rotstift weglegt, meine Damen und Herren, und den Personalbestand aufbläht, wie Sie das immer gemacht haben, versündigt sich an unseren Kindern und Enkeln. ­ Schönen Dank.

(Beifall von der CDU und von der FDP ­ Rüdiger Sagel [LINKE]: Frechheit!) Vizepräsident Oliver Keymis: Vielen Dank, Herr Kollege Weisbrich. ­ Für die SPD-Fraktion spricht Herr Kollege Zimkeit.

Stefan Zimkeit (SPD): Was hier passiert, Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, was hier heute den ganzen Tag passiert, ist der Versuch der Legendenbildung. Aber zu wirklichen Legenden gibt es einen entscheidenden Unterschied: Wirkliche Legenden haben einen wahren Kern. Dieser wahre Kern fehlt bei Ihrer Legendenbildung.

(Beifall von der SPD und von den GRÜNEN) Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von der CDU, sehr geehrter Herr Weisbrich, Sie versuchen hier, an der Legende der schwarz-gelben Haushaltskonsolidierer zu stricken. In Wahrheit sind Sie aber die schwarz-gelben Rekordschuldenmacher.

(Beifall von der SPD) Eigentlich, meine Damen und Herren, hätten Sie doch nach der Diskussion um den Nachtragshaushalt und den dort vorgelegten Zahlen Ihren Antrag zurückziehen müssen. Denn dort ist deutlich geworden, dass Sie für die Rekordverschuldung in Nordrhein-Westfalen verantwortlich sind.

(Beifall von der SPD ­ Lachen von der CDU) Sie fordern von der neuen Landesregierung einen Konsolidierungskurs ein, den Sie nie selbst gesteuert haben und den Sie auch zukünftig nicht steuern wollten. Aber zum Glück haben die Wählerinnen und Wähler Ihnen am 9. Mai die Kontovollmacht entzogen.

(Beifall von der SPD und von den GRÜNEN)

Ich kann ja nachvollziehen, Herr Weisbrich, dass Sie den Zahlen der neuen Landesregierung mit ­ sagen wir einmal ­ einer gewissen Skepsis gegenübertreten, insbesondere weil die Zahlen deutlich machen, dass Sie an einer Legende stricken. Aber wenn Sie schon den richtigen Zahlen unseres neuen Finanzministers nicht glauben, dann glauben Sie doch wenigstens den Zahlen Ihres eigenen Finanzministers. Die abgewählte Landesregierung hat eine mittelfristige Finanzplanung vorgelegt, die bei den bereinigten Ausgaben 53 Milliarden für 2011, 55 Milliarden für 2012 und 57 Milliarden für 2013 vorsieht. 53, 55, 57 ­ wo ist denn da der Konsolidierungskurs, Herr Weisbrich?

(Beifall von der SPD und von den GRÜNEN)

Wie wir alle wissen, sind diese Zahlen geschönt.

Aber selbst wenn sie stimmen würden, ist dies von einem Haushaltskonsolidierungskurs so weit entfernt wie der Nordpol vom Südpol.

Landtag 01.10.

Nordrhein-Westfalen 812 Plenarprotokoll 15/11

Besonders interessant ist es, bei Ihrer Finanzplanung zu betrachten, dass Sie in fast allen Bereichen Steigerungen vorsehen: bei den Personalkosten, bei den Zinsen. Nur in einem einzigen Bereich wollten Sie weniger Geld ausgeben: bei den Kommunen. Sie wollten weiter an der Legende der Haushaltskonsolidierung stricken, indem Sie sich in den kommunalen Kassen bedienen.

(Norbert Post [CDU]: Falsch!)

­ Nicht falsch; die Zahlen können Sie nachlesen. ­ Jetzt wollte ich Herrn Laumann ansprechen. Er hat am Mittwoch behauptet, ... (Zurufe von der CDU)

­ Das sind die Zahlen Ihres Finanzministers. Glauben Sie dem doch wenigstens!

Herr Laumann hat am Mittwoch behauptet, die neue Landesregierung hätte den Rotstift abgeschafft. Das können wir noch diskutieren. Aber sind Sie wirklich so stolz auf das, was Sie mit dem Rotstift angerichtet haben? Sind Sie stolz darauf, dass Sie die Kommunen weiter in die Verschuldung getrieben haben? Sind Sie stolz darauf, dass die Frauenhäuser ihre Arbeit nicht mehr richtig leisten können?

Sind Sie stolz darauf, dass im ganzen Land Arbeitslosenzentren schließen mussten? Das ist die Folge Ihrer Rotstiftpolitik. Wir werden diese Folgen rückgängig machen.

(Beifall von der SPD und von den GRÜNEN ­ Manfred Palmen [CDU]: Unsinn!)

Doch lassen Sie uns in die Zukunft blicken. Sie haben ja in einem Punkt Recht: In unserer Debatte geht es um Generationengerechtigkeit. Es geht darum, wie wir Politik im Interesse auch der zukünftigen Generationen machen. Da bin ich der festen Überzeugung: Sie sind auf dem falschen Weg; Sie schlagen den falschen Kurs ein. Ihr Weg führt vielleicht ­ ich betone: vielleicht ­ dazu, kurzfristig weniger Schulden zu machen. Aber lässt er zukünftige Generationen nicht mit weniger Bildung dastehen und mit weniger Zukunftschancen aufwachsen?

(Widerspruch von der CDU)

Das ist kein Beitrag zur Generationengerechtigkeit und führt mittelfristig zu mehr Schulden.

Lassen Sie mich hier eine Anmerkung anschließen.

Sie haben ja ­ und das ist ein gutes Beispiel ­ über Johannes Rau gesprochen. Es ist schön, dass Sie immer noch versuchen, ihn zu vereinnahmen; das zeigt ja, dass Ihr eigener Ministerpräsident wahrscheinlich längst nicht das gleiche Niveau hatte.

(Beifall von der SPD und von den GRÜNEN) Aber wo würde Nordrhein-Westfalen denn ohne diese Ausgaben in Bildungsreformen und in den Wissenschaftsstandort Nordrhein-Westfalen heute stehen? Deswegen macht das deutlich: Sie gehen den falschen Weg.

Das wird noch einmal unterstrichen durch ihren einzigen klaren Vorschlag, den Sie zur Finanzeinsparung machen. Sie schlagen vor, die demografische Rendite in der Haushaltskonsolidierung zu belassen. Wir wollen stattdessen den Demografiegewinn im Bildungsbereich belassen, um die Zukunftschancen unserer Kinder zu verbessern. Das ist ein konkreter Beitrag zur Generationengerechtigkeit. In dem Punkt waren wir uns bisher eigentlich einig, aber Sie weichen jetzt davon ab.

Für die weitere Diskussion dieses Antrags, die wir ja im Ausschuss führen werden, habe ich drei Bitten insbesondere an die CDU-Fraktion.

Wir sollten erstens gemeinsam nicht nur die Ausgabeseite betrachten. Zur strukturellen Verbesserung der Landesfinanzen gehört auch eine Verbesserung der Einnahmeseite. Diese können wir hier nur sehr gering beeinflussen.

Machen Sie doch Ihren Einfluss in Berlin geltend!

Sorgen Sie dafür, dass es keine weiteren Steuergesetze gibt, die Länder und Kommunen in den Ruin treiben!

(Beifall von der SPD und von den GRÜNEN) Greifen Sie den Vorschlag des CDU-Ministerpräsidenten Müller auf, der vorgeschlagen hat, den Spitzensteuersatz zu erhöhen, um die finanziellen Spielräume der Länder zu verbessern! Bei einer solchen Initiative haben Sie uns an Ihrer Seite.

(Beifall von der SPD und von den GRÜNEN) Zweitens. Betreiben Sie keine Politik, die auf der einen Seite mehr Ausgaben fordert und sich dann auf der anderen Seite beschwert, dass dies Geld kostet. Bei der Debatte am Mittwoch um das GFG war es bereits so. Von Ihnen wurde beklagt, dass viel zu wenig Hilfe für die Kommunen ankommt und gleichzeitig die Neuverschuldung kritisiert.

Das, meine Damen und Herren, passt nicht zusammen. (Vereinzelt Beifall von der SPD) Drittens. Machen Sie konkrete Einsparungsvorschläge. Wenn Sie die vorlegen würden, würde sich die Diskussion Ihres Antrags im Ausschuss lohnen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, unsere Haushaltspolitik folgt klaren Grundsätzen: Erstens. Wir stehen für Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit statt für Legendenbildung.

Zweitens. Wir betreiben keine Haushaltspolitik auf Kosten der Kommunen in Nordrhein-Westfalen.

Drittens. Unser Ziel ist es, die Neuverschuldung ab 2011 schrittweise zu senken, ohne dabei Strukturen in Bildung, Frauenhäusern und Arbeitslosenzentren zu zerschlagen.

Landtag 01.10.

Nordrhein-Westfalen 813 Plenarprotokoll 15/11

Viertens. Wir investieren in die Zukunft unserer Kinder, um so zukünftige Ausgaben zu verhindern, aber vor allem die Zukunftschancen künftiger Generationen zu verbessern.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, machen Sie dabei mit und betreiben keine verzweifelte Legendenbildung!

(Beifall von der SPD und von den GRÜNEN) Vizepräsident Oliver Keymis: Vielen Dank, Herr Kollege Zimkeit. Das war die erste Rede des Kollegen. Herzlichen Glückwunsch zur ersten Rede im Landtag von Nordrhein-Westfalen.

(Allgemeiner Beifall)

Für die Fraktion der Grünen spricht ­ nicht zum ersten Mal ­ Kollege Mostofizadeh.

Mehrdad Mostofizadeh (GRÜNE): Herr Präsident!

Es tut mir leid, aber heute sind immer wieder Finanzthemen auf der Tagesordnung.

Meine Bitte in Richtung CDU und FDP: Wenn wir zum sechsten Mal in einer Plenarrunde über das gleiche Thema reden, lassen Sie uns darüber nachdenken, es ein bisschen zu stauchen und ein bisschen Spaß für die nächste Plenardebatte übrig zu lassen.

(Zurufe von der CDU)

­ Sie sind aber schnell nervös zu machen. Das ist doch erstaunlich. Bei solch einer lapidaren Nebenbemerkung ist Herr Palmen schon auf der Palme; das ist super.

Weil es gestern Abend so schön war: Ihre Partei wollte dem Wohnungsbauvermögen gestern Abend schweren Schaden zufügen. Sie haben gesagt: Wir packten 200 Millionen auf eine Summe von 800 Millionen drauf, wir konsolidierten nicht, sondern läsen aus Parteiprogrammen vor. Dann haben Sie hier im Parlament Einigkeit mit der FDP demonstriert, die im absoluten Gegensatz zu dem stand, was sie ordnungspolitisch jemals vorgetragen hat.

Den Kolleginnen und Kollegen der Linkspartei unterstelle ich ein wenig, dass der Zusammenhang nicht ganz verstanden wurde.

(Beifall von Sigrid Beer [GRÜNE])

Es ist durchaus richtig, eine Summe X zu fordern, man muss auch zur Kenntnis nehmen, welche Befrachtungen vorher passiert sind. Ich vermute, das war der Grund, warum das nicht ganz rübergekommen ist.

Im Verbund mit der Linkspartei macht die CDU dann die sportliche Übung, den Landeshaushalt ­ zumindest in Teilbereichen: das Wohnungsbauvermögen ­ vor die Wand zu fahren, und spricht heute von Konsolidierung. Mit Ihrer Politik machen Sie sich doch lächerlich.

(Beifall von den GRÜNEN und von der SPD)

Zum Stichwort Nachhaltigkeit ­ die Zahlenspielereien machen wir gleich noch an anderer Stelle ­:

Was ist nachhaltig daran, wenn ein Bundeshaushalt 100 Milliarden Schulden hat und dann der große Parteivorsitzende der FDP, Guido Westerwelle die Steuern zulasten der Zukunft senken möchte? Das ist doch nicht nachhaltig, das ist Klientelpolitik, dreist und haushaltspolitisches Nirwana, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall von den GRÜNEN und von der SPD ­ Ralf Witzel [FDP]: Aktive Wirtschaftsförderung ist das!)

­ Natürlich. Herr Witzel, ... (Weitere Zurufe von der CDU und von der FDP)

­ Herr Weisbrich, wirtschaftspolitische Kompetenz erreicht man nicht dadurch, dass man sich einen Anzug anzieht, eine Krawatte umbindet und von Wirtschaftswachstum redet.

(Beifall von den GRÜNEN und von der SPD ­ Rüdiger Sagel [LINKE]: Hey! ­ Bodo Löttgen [CDU]: Gehts noch tiefer?)

­ Das können wir ja mal ausprobieren, Herr Löttgen.

Wenn Sie von Nachhaltigkeit reden: Es ist doch nicht nachhaltig, wenn ein Vater seinen Kindern das Taschengeld kürzt und sagt, davon müssten sie jetzt eine Garage bauen. Das ist dreist und plump.

Das haben Sie in der letzten Legislaturperiode betrieben.

Sie haben ­ ich will es noch einmal sagen ­ zulasten der Kommunen 1 bis 1,5 Milliarden strukturell eingespart. Das führte unmittelbar und nachweislich dazu, dass elementare Leistungen in den Kommunen nicht mehr stattgefunden haben: Schwimmbäder und Bildungseinrichtungen wurden geschlossen. Sie haben sich persönlich durch Ihre Politik, Ihre Kurzsichtigkeit und Ihr dreistes Verschieben von Aufgaben vom Land auf die kommunale Ebene an der Zukunft unserer Kinder ­ meiner Kinder genauso ­ schuldig gemacht. Das war die Politik von CDU und FDP. (Beifall von den GRÜNEN ­ Zurufe von der CDU)

Ich sage Ihnen noch etwas: Sie machen jetzt konsequent weiter. Wenn der Bundeskoalitionsvertrag ­ ich kann es nicht oft genug sagen ­ durchgezogen würde, würde Nordrhein-Westfalen noch einmal jährlich 1,7 Milliarden im Landeshaushalt und die Kommunen noch einmal 500 bis 700 Millionen verlieren.

Das wäre auf die Konsolidierungsrate draufzupacken. CDU und FDP sind keine Konsolidierer, sondern dreiste Klientelpolitiker.