Schuldenbremse

Landtag 01.10.

Nordrhein-Westfalen 814 Plenarprotokoll 15/11

(Beifall von den GRÜNEN und von der SPD ­ Ralf Witzel [FDP]: Unverschämt!)

Um es klar zu sagen: Wir haben das Thema Nachhaltigkeit in der Finanzpolitik erfunden, an der Stelle brauchen wir von Ihnen keine Nachhilfe. Zur Nachhaltigkeit gehört aber auch... (Ralf Witzel [FDP]: Davon sind Sie aber weit entfernt!)

­ Vielleicht treten wir irgendwann mal gemeinsam in Essen auf, dann können wir uns vernünftig auseinandersetzen. Da erscheinen Sie überhaupt nicht, vor Ort kennt Sie niemand.

(Heiterkeit von Ralf Witzel [FDP])

Zum Thema Nachhaltigkeit gehört aber auch, dass man diejenigen, die leistungsfähig sind, die über hohe Einkommen und Vermögen verfügen, an der Gemeinschaftskasse beteiligt. Man muss Einnahmen generieren, um Ausgaben tätigen zu können.

Sie können nicht ­ das ist eben richtig von dem Kollegen gesagt worden ­ Ausgaben ins Gesetz schreiben und das Geld dann nicht zur Verfügung stellen. Sie können nicht auf der einen Seite auf Leistungen für die Kosten der Unterkunft, für die Eingliederungshilfe und viele andere Dinge im SGB II hinweisen, aber auf der anderen Seite sagen, dass es dafür kein Geld gibt, dass die Kommunen das bereitstellen müssen. Ich sage Ihnen, was das konsequent zu Ende gedacht bedeutet:

Das heißt nämlich, dass, wenn Sie nachhaltig wären und die Schuldenbremse ernst nehmen würden, diese Leistungen gesenkt werden müssten. In Wirklichkeit wollen Sie aber mit der Schuldenbremse erreichen, dass wieder Einsparungen auf Kosten der sozial Schwachen und finanziell Leistungsschwachen erfolgen. Das wollen Sie politisch durchsetzen. Darum geht es in Ihnen diesem Parlament.

(Norbert Post [CDU]: Das glauben Sie doch selber nicht!)

Weil es so wunderschön ist, möchte ich noch etwas zur Konsolidierungsfähigkeit Ihrer Landesregierung sagen: Rot-Grün hat von 2000 bis 2005 im Landeshaushalt strukturell 1 Milliarde eingespart. Das war aus meiner Sicht durchaus in Teilen ein Fehler, weil das zulasten der Stellen unter anderem im Bildungsbereich gegangen ist und andere Bereiche dadurch nicht genug ausgebaut worden sind. Trotzdem haben sich die damaligen Fraktionsvorsitzenden Wolf und Rüttgers im Jahre 2003 an die Spitze jeder Demonstration gestellt und gesagt: Wir müssen mehr Geld in den Personalhaushalt einstellen.

(Minister Guntram Schneider: Richtig!)

Wir stellen uns an die Spitze derjenigen, die für mehr Geld im Kinder- und Jugendförderplan gewesen sind. Und wir sind dafür, dass das Weihnachtsgeld wiederkommt und dass das Urlaubsgeld ausgezahlt und nicht gesenkt wird. ­ Und was haben Sie gemacht? Sie haben 1 Milliarde bei den Gehältern im öffentlichen Dienst, also strukturell im Landeshaushalt eingespart, und zwar nicht dadurch, dass Sie die Anzahl der Stellen reduziert haben, sondern dadurch, dass Sie das aus der Tasche der Leute herausgenommen haben. Sie sind in diesem Zusammenhang verlogen bis zum Ende.

(Beifall von den GRÜNEN und von der SPD) Sie machen keine Konsolidierung. Sie können es auch gar nicht. Sie können noch nicht einmal ansatzweise darstellen, wie das im Landeshaushalt gehen soll. Sagen Sie mir doch mal, wie man 9 Milliarden, 10 Milliarden in diesem Landeshaushalt einsparen kann. Ich kann Ihnen ein Dokument vom damaligen Finanzminister Linssen vorlegen ­ das werde ich im Ausschuss noch tun ­, wo er dezidiert, haarklein nachrechnet, wo die Konsolidierungspotentiale liegen. Die sind minimal. Wir können vielleicht 150 Millionen im Bereich der kulturellen Zuwendungen einsparen. Wir können Stellen zulasten der Aufgabenerfüllung ­ das hat der Finanzminister richtig gesagt ­ einsparen.

(Ralf Witzel [FDP]: Sie wollen erst gar keine Einsparung!) Herr Witzel, Sie sind nicht ansatzweise in der Lage, das mit einer nachhaltigen Politik zu verbinden. Es ist nicht nachhaltig, Aufgaben nicht zu erfüllen und sich vor der Verantwortung zu drücken.

(Beifall von den GRÜNEN und von der SPD) Sie sind verantwortungslos. Sie machen Politik zulasten der zukünftigen Generationen. Sie haben kein Konzept, wie ein Haushalt nachhaltig ausgeglichen werden kann. Auch wir wollen einen ausgeglichen Haushalt. Dazu gehört aber, die Ausgaben den Einnahmen anzupassen bzw. umgekehrt. Sie drücken sich davor. Sie machen hier Popanz. Sie sind weit weg von haushaltspolitischer Solidität. (Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN und von der SPD) Sie sind im finanzpolitischen Nirwana angelangt.

Herr Kollege Weisbrich, ich wünsche uns eine schöne Debatte im Ausschuss.

(Beifall von den GRÜNEN und von der SPD) Vizepräsident Oliver Keymis: Vielen Dank, Herr Kollege Mostofizadeh. ­ Für die FDP-Fraktion spricht Frau Kollegin Freimuth.

Angela Freimuth (FDP): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Aus aktuellem Anlass möchte ich an einige Ausführungen meines Vorredners anknüpfen. Herr Kollege Mostofizadeh, Sie gehen sehr oft auf die Bundespolitik ein. Diesbezüglich Landtag 01.10.

Nordrhein-Westfalen 815 Plenarprotokoll 15/11 will ich einen Punkt, weil Sie ihn angesprochen haben, aufgreifen. Hier haben wir wahrscheinlich in der Tat einen Dissens.

Es ist meine feste Überzeugung, dass wir eine systematische Vereinfachung des Steuerrechts und eine systematische Entlastung insbesondere der mittleren Einkommen in unserem Land benötigen.

(Rüdiger Sagel [LINKE]: Dann machen Sie es doch! Sie sind doch in der Bundesregierung, oder nicht? ­ Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Machen!)

Die derzeitigen Strukturen sind absolut leistungsfeindlich, sind nicht mehr leistungsgerecht und sind auch wachstumsfeindlich. Wir alle wissen doch: Leistung muss sich lohnen, weil ansonsten die Menschen nicht mehr das erwirtschaften werden, was der Staat zur Erfüllung seiner Aufgaben braucht.

Wir alle wissen ­ Sie haben gerade darauf hingewiesen ­, dass wir bei der strukturellen Konsolidierung auch des Landeshaushaltes zwingend darauf angewiesen sind, dass von den Bürgerinnen und Bürgern, den Unternehmern, den Beschäftigten in unserem Land Wachstum erwirtschaftet wird. Ohne ein solches Wachstum hätten wir überhaupt keine Perspektive, die Schulden, die im Laufe der letzten 40 Jahre angehäuft worden sind, jemals abzuzahlen. Deswegen müssen wir uns in der Tat darüber Gedanken machen.

Dies haben wir in den letzten fünf Jahren auch getan. Wir haben nicht die Welt von heute auf morgen aus den Angeln heben können ­ dafür ist in der Tat das Päckchen zu groß ­, aber wir haben durch Bürokratieabbau, durch Investitionen in Bildung und Innovationen wichtige Schwerpunkte gesetzt, von denen Wachstumsimpulse ausgehen können.

(Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Beispiele!) Herr Mostofizadeh und Herr Kollege Zimkeit, dem ich zu seiner ersten Rede an dieser Stelle herzlich gratuliere, Sie beziehen sich regelmäßig auf den Zeitraum 2000 bis 2005. Dort sind in der Tat die Steuereinnahmen geringer ausgefallen, als prognostiziert wurde. Ich konstatiere auch, dass Sie Ausgaben reduziert haben. Aber Sie blenden an dieser Stelle den Zeitraum davor komplett aus.

Auch im Zeitraum von 1995 bis 2000, als die Grünen gemeinsam mit der SPD Verantwortung getragen haben, sind die Steuereinnahmen regelmäßig höher ausgefallen als erwartet. Trotzdem haben Sie regelmäßig neue Schulden in beträchtlichem Ausmaß gemacht.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir können lange darüber diskutieren; aber in den letzten 40 Jahren sind massive Fehler gemacht worden, weil man unsere Verfassung offensichtlich so ausgelegt hat, als ob man Schulden machen müsse. Es war keine Ausnahmeregelung: dass man das nur im äußersten Notfall macht. Dieses Verständnis hat offensichtlich nicht vorgeherrscht. Deswegen müssen wir das meiner Ansicht nach zwingend ändern.

(Beifall von der FDP und von der CDU)

Das hat etwas mit Generationengerechtigkeit, mit Nachhaltigkeit und mit Haushaltskonsolidierung zu tun. Deshalb ist es zwingend.

Abraham Lincoln hat mal gesagt: You cannot keep out of trouble by spending more than you earn. ­

Auf gut Deutsch: Du kannst nicht aus Schwierigkeiten rausbleiben, wenn du mehr ausgibst, als du einnimmst. ­ Jedem Menschen ist das völlig klar.

Nur Sie ­ das wurde auch gerade in den Redebeiträgen sehr deutlich ­ haben das offensichtlich leider nicht verinnerlicht.

Wenn die Ministerpräsidentin hier erklärt, im Jahr 2100 würden sich diese Maßnahmen rechnen, dann sage ich ausdrücklich: Die Investitionen in Bildung müssen sich früher rechnen; denn wir haben nicht so viel Zeit. Wenn wir diese 40 Jahre Entwicklung hochrechnen, stellen wir fest, dass wir zu dem Zeitpunkt 2100 noch nicht einmal mehr Mittel und Möglichkeiten im Landeshaushalt haben, um papp zu sagen. Das geht dann nämlich nicht mehr.

(Beifall von der FDP ­ Vereinzelt Beifall von der CDU)

Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, Sie mögen ja anführen, dass das, was CDU und FDP hier in den letzten fünf Jahren an strukturellen Veränderungen und auch an Aufgabenreduzierungen vorgenommen haben, noch nicht weitreichend genug gewesen ist.

Deswegen bleibe ich dabei: Es ist zwingend erforderlich, den Staat auf seine notwendigen Kernaufgaben zu reduzieren und damit einhergehend letztlich auch Personal und Personalkosten, die immerhin den größten Block in unserem Landeshaushalt ausmachen, verantwortungsvoll und sozial verträglich abzusenken.

Wir haben hier in unserem Land wirklich klasse Menschen, die diesen Weg der Entbürokratisierung mitgegangen sind und die die Initiativen zur Landtag 01.10.

Nordrhein-Westfalen 816 Plenarprotokoll 15/11

Förderung des Mittelstandes, der Unternehmensgründungen sowie der Entwicklung und Forschung begleitet haben. Diese Maßnahmen haben einen wichtigen Beitrag dazu geleistet ­ sie waren natürlich nicht der einzige Faktor ­, dass die Zahl der Erwerbslosen in Nordrhein-Westfalen mittlerweile deutlich gesunken ist. Sie war 2005 bei über 1 Million und liegt jetzt unter 760.000. Das sind immer noch zu viele Menschen ohne Beschäftigung. Man muss aber doch einmal anerkennen, dass an dieser Stelle ganz wichtige Arbeit geleistet worden ist.

Ich würde mir sehr wünschen, dass wir an diesem Ziel der Haushaltskonsolidierung festhalten. Gerade ist vom Kollegen Zimkeit wenigstens einmal wieder dieser Begriff in den Mund genommen worden. Wenn wir wirklich unsere Generationenverantwortung wahrnehmen wollen, dann, liebe Kolleginnen und Kollegen, müssen wir in der Tat auch daran arbeiten, wie wir die Verschuldung unseres Landes reduzieren können.

In diesem Zusammenhang werden wir uns darüber streiten müssen, welche Aufgaben das Land Nordrhein-Westfalen zwingend wahrnehmen muss. Bei vielen Punkten werden wir nach wie vor unterschiedliche Auffassungen haben und im Dissens bleiben. Allerdings sollte man nicht komplett alles ausblenden und negieren, was in den letzten fünf Jahren erreicht wurde und was in den nächsten Jahren weiter erreicht werden muss. Da würde ich mir von den Fraktionen von SPD und Grünen deutlich mehr Impulse wünschen ­ hin zu einer Haushaltskonsolidierung und zu tatsächlichem Schuldenabbau.

Wir werden im Nachtragshaushaltsverfahren ­ damit komme ich zu der letzten Bitte des Kollegen ­ und erst recht im Haushaltsaufstellungsverfahren 2011 hinreichend Gelegenheit haben, uns über unterschiedliche Vorstellungen zur Einsparung zu unterhalten. Mir wäre sehr daran gelegen, dass wir an dieser Stelle einen konstruktiven Diskurs führen; denn dadurch erhalten wir selber und vor allen Dingen die nachfolgenden Generationen wieder Handlungsspielräume. ­ Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall von der FDP und von der CDU) Vizepräsident Oliver Keymis: Vielen Dank, Frau Kollegin Freimuth. ­ Für die Fraktion. Die Linke spricht nun Kollege Sagel.

Rüdiger Sagel (LINKE): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Debatte, die CDU und FDP heute hier aufmachen, ist wirklich unerträglich. Es ist eine Frechheit, wenn ausgerechnet Herr Weisbrich hier als haushaltspolitischer Schulmeister auftritt. Getoppt wird das nur noch von der FDP, dieser angeblichen Steuersenkungspartei, die ja grandios gescheitert ist. Wer regiert denn eigentlich in Berlin? Von Regieren kann man da allerdings, ehrlich gesagt, gar nicht sprechen. Aber wer hat denn die politische Verantwortung in Berlin? Sie sind mit Ihrer gesamten Politik, mit Ihrer Steuersenkungspolitik und allen anderen Vorhaben, bisher auf ganzer Linie gescheitert. Das ist doch die Realität.

Es ist wirklich ein Hohn, wenn Sie von erfolgreicher Konsolidierung sprechen. Sie haben in diesem Land Schuldenrekorde aufgestellt, und das Jahr für Jahr.

Am 30. Juni 2005 haben Sie die Regierung hier mit 106,8 Milliarden Schuldenstand übernommen.

(Norbert Post [CDU]: Falsch!)

­ Das ist falsch? Okay. Wenn das falsch sein soll ­ so schlau wie Sie bin ich allemal ­, zitiere ich einmal aus dem Plenarprotokoll vom 26. Oktober 2005.

Das war übrigens die Einbringung des Nachtragshaushalts durch Finanzminister Linssen. Im Plenarprotokoll 14/10 vom 26. Oktober 2005 steht: der Schuldenstand zum 30. Juni 2005 mit 106,8 Milliarden . Sie können gerne auf Seite 845 nachgucken. Original Herr Linssen! Ich habe mir das extra herausgesucht, weil ich wusste, dass Sie das bestreiten und sich erdreisten, hier vor dem Parlament erneut zu lügen; denn nichts anderes machen Sie hier.

Sie haben den Schuldenstand auf 130 Milliarden hochgetrieben. Das sind über 23 Milliarden neue Schulden ­ und das bei sprudelnden Steuereinnahmen. Dabei beträgt der jährliche Schuldendienst 5 Milliarden ; das sind fast 10 % des Landeshaushalts. In Ihrer mittelfristigen Finanzplanung bis 2013 steht sogar: 150 Milliarden bei einem jährlichen Schuldendienst von 6 Milliarden. ­ Das ist Ihre eigene Finanzplanung, die Ihr Ex-Finanzminister Linssen vorgelegt hat. Das ist die Realität.

Sie haben Klientelpolitik bis zum Abwinken betrieben. Jedes Mitglied der Landtagsfraktionen von CDU und FDP vor der Wahl 2005 hat anschließend, wenn er oder sie wollte, einen Job in der Landesverwaltung erhalten. Das ist die Realität. Sie haben dort zig neue Stelle, und zwar höchstdotierte Stellen, geschaffen.

(Widerspruch von Angela Freimuth [FDP] und Christian Weisbrich [CDU]) Sie haben hier den Landesjugendplan gekürzt. Dagegen haben Sie die Landwirtschaftskammern mit über 10 Millionen gefördert. Außerdem haben Sie die Flughäfen bzw. den Flughafenausbau subventioniert.

(Armin Laschet [CDU]: Sehr gut!)

Das ist Ihre Politik, die Sie hier in den letzten Jahren gemacht haben. Wenn Sie von Haushaltskonsolidierung sprechen, ist das eine Dreistigkeit; das schlägt dem Fass den Boden aus.