Beifall von der LINKEN Vereinzelt Beifall von der SPD Meine Damen und Herren es braucht dringend einen Politikwechsel

Landtag 01.10.

Nordrhein-Westfalen 817 Plenarprotokoll 15/11

(Beifall von der LINKEN ­ Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN) Sie haben auch die in die Finanzkrise laufen lassen. Die Probleme, die im Augenblick auf dem Tisch liegen, sind Ihr Verschulden, weil Sie 2006 nicht aufgepasst haben. Für die Milliardenverluste, die die jetzt einfährt, sind Sie mit Ihrer Politik verantwortlich. Und Sie versuchen nun, sich schamlos aus der Verantwortung zu stehlen. Das ist doch die Realität.

(Beifall von der LINKEN ­ Vereinzelt Beifall von der SPD)

Meine Damen und Herren, es braucht dringend einen Politikwechsel. Der Regierungswechsel hat schon stattgefunden. Ich hoffe, dass in Kürze tatsächlich auch ein Politikwechsel erfolgt. Leider ist er bei Rot-Grün immer noch nicht zu erkennen. Im Finanzteil der Koalitionsvereinbarung steht nur eine einzige Zahl, nämlich dass im nächsten Jahr 3 Milliarden weniger Steuern erwartet werden.

Das ist etwas dürftig für den vorgelegten Koalitionsvertrag, weil es in einem Finanzteil normalerweise von Zahlen nur so wimmelt, dass sie einem um die Ohren fliegen. Dass er nur eine einzige Zahl enthält, macht deutlich: Da gibt es noch sehr wenige konkrete Vorstellungen.

Leider wird im Nachtragshaushalt auch all das, was die Einnahmesituation verbessert, vernachlässigt.

Das ist der zentrale Punkt: Wir müssen die Einnahmesituation in Nordrhein-Westfalen verbessern. Ich kann nicht nachvollziehen, dass 128 Stellen für die Umweltverwaltung neu geschaffen werden, die viel Geld kosten, und auf der anderen Seite die 200

Steuerprüfer, die der Finanzminister schon angekündigt hat, nicht kommen.

(Beifall von der LINKEN)

Das ist nicht nachzuvollziehen. Er selber spricht ja davon, dass sie im Jahr 400 Millionen Mehreinnahmen bedeuten würden, wovon immerhin die Hälfte in Nordrhein-Westfalen bleibt. Das sind die eigenen Aussagen des Finanzministers. Da erwarte ich von Rot-Grün, dass hier deutliche Signale gesetzt werden.

Das gilt auch für die Subventionstatbestände. Ich kann nur sagen: Da müssen wir knallhart ran. Wir müssen prüfen, was Schwarz-Gelb in den letzten Jahren an neuen Subventionstatbeständen geschaffen hat.

Einen Punkt muss man an dieser Stelle auch noch erwähnen: Sie machen die Steuerpolitik in Berlin, Sie haben das Wachstumsbeschleunigungsgesetz, das letztlich nur ein Schuldenbeschleunigungsgesetz ist, auf den Weg gebracht, das NRW 800 Millionen im Jahr 2010 kostet. Das ist die Realität; das ist Ihre Politik.

(Ralf Witzel [FDP]: Wir haben mehr Zuwächse beim Wirtschaftswachstum als ganz Europa!)

­ Ja, Sie haben den Schlips umhängen, wer Mostofizadeh gerade gesagt hat. Aber Sie haben keine Ahnung von Wirtschafts- und Finanzpolitik. Das ist die Realität hier in Nordrhein-Westfalen.

(Beifall von der LINKEN ­ Vereinzelt Beifall von der SPD und von den GRÜNEN)

Ich komme zum Ende. Ich kann nur sagen: Glück auf! Aber: Gute Nacht! CDU und FDP. (Beifall von der LINKEN) Vizepräsident Oliver Keymis: Herr Kollege Sagel, für die Aussage Sie lügen erteile ich einen Ordnungsruf, also eine Rüge.

(Rüdiger Sagel [LINKE]: Aber es bleibt trotzdem wahr!)

­ Nein, das ist hier im Hohen Hause ein zu rügender Ausdruck. Damit ist die Rüge erteilt.

Für die Landesregierung hat sich schon Finanzminister Walter-Borjans parat gemacht. Bitte schön, Sie haben das Wort.

Dr. Norbert Walter-Borjans, Finanzminister: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn wir den kalten Kaffee, zu dem, was wir hier diskutieren, zum 25. Mal aufgießen, wird die Folge sein, dass am Ende nicht nur hier niemand mehr sitzt, sondern dass sich auch die Zuschauerinnen und Zuschauer auf der Bühne fragen, was die da überhaupt machen. Es hat auch wenig Zweck; denn offenbar werden immer wieder dieselben Positionen vorgetragen.

Frau Freimuth, was Sie sagen, das ist zumindest ein Angebot, sich über bestimmte Dinge mal zu streiten, sich auf bestimmte Dinge zu verständigen.

Dazu gehört beispielsweise, dass Sie sagen: Wir haben in diesem Land tolle Menschen; wir haben in diesem Land eine Menge Potenzial, um Wirtschaftswachstum zu erreichen. ­ Aber dann werden auch ein paar Unterschiede in der Sichtweise deutlich werden, was denn gestärkt werden muss. Die einen sagen: Die Reichen müssen entlastet werden, um die Motivation zu verbessern. ­ Wir sagen: Zu diesen tollen Menschen, die das Wirtschaftswachstum tragen, gehören auch ausgebildete Facharbeiterinnen und Facharbeiter, dazu gehören die, die letztendlich den Karren ziehen, (Christof Rasche [FDP]: Genau das sagen wir!) und nicht nur die, die vorne sitzen, weil sie ein Unternehmen lenken und/oder weil ihnen das Unternehmen gehört. Deswegen müssen wir dafür sorgen, dass es Bildung, dass es Ausbildung gibt, und Landtag 01.10.

Nordrhein-Westfalen 818 Plenarprotokoll 15/11 zwar nicht nur für einige wenige, sondern für alle.

Deswegen müssen wir für Betreuung sorgen. Deswegen müssen wir insgesamt vorsorgen.

All das ist eine gute Grundlage, um einen Streit über die richtige Zukunft dieses Landes zu führen. Aber das wird dann eingebettet in Ausführungen Ihrer Kolleginnen und Kollegen von der FDP oder der CDU, die einen glauben machen wollen, dass die Stabilität der deutschen Wirtschaft das Ergebnis dieser verheerenden letzten zwölf Monate schwarzgelber Koalition in Berlin ist. Darüber lacht jeder.

Das kann man wirklich niemandem mehr erzählen.

Wenn ich die Überschrift des Antrags Erfolgreichen Kurs fortsetzen ­ Konsolidierung der Landesfinanzen vorantreiben lese, erinnere ich mich ­ ich weiß nicht, wer sich daran noch erinnern kann ­ an die Fragen an Radio Eriwan, die es eine Zeit lang gab, (Beifall von Sigrid Beer [GRÜNE]) und die bauernschlauen Antworten dieses Senders aus dem realen Sozialismus, der den Mangel immer in der schönsten Form beschrieb. Beispielsweise gab es mal die Frage an Radio Eriwan: Stimmt es, dass Herr Iwanow bei einer Lotterie ein Auto gewonnen hat? ­ Die Antwort war: Im Prinzip ja, es war aber keine Lotterie, sondern die letzte Sitzung des Dorfsowjets, und er war auch kein Auto, sondern ein Fahrrad, und er hat es nicht gewonnen, sondern es ist ihm gestohlen worden.

Genauso geht es mir bei Ihnen. Das kann ich nur humoristisch betrachten. Die Konsolidierung war keine Konsolidierung, sondern Kaschierung. Die Dinge, die in der Wirklichkeit da waren oder nicht da waren, sind nämlich verschwiegen, verschoben, vergessen worden. Das ist das eine.

Was hatten wir in dem Antrag noch an schönen Dingen? Den erfolgreichen Kurs fortsetzen! Der Kurs war nicht erfolgreich, sondern folgenreich. Er hat nämlich die Kommunen belastet. Wir haben 20 Milliarden Kassenkredite.

(Christian Weisbrich [CDU]: Wir doch nicht!)

Die Studierenden sind belastet worden. Die Belastung ist auf andere verschoben worden.

Das Schlimme ist: Dabei ist noch nicht einmal eine Konsolidierung erreicht worden. All das, was Sie an Plandaten hinterlassen haben, bedeutet ja keine Reduzierung. Das stimmt gar nicht, dass reduziert worden ist. Sie sagen heute: Wenn wir die Restschulden zusammenkehren und auf das Jahr 2010 setzen, kommt man auf über 30 % Zuwachs. ­ Genauso unsinnig ist es, wenn ich Ihnen sage: Sie haben zwar 2008 bei sprudelnden Steuerquellen und riesigen Einnahmen eine geringere Nettoneuverschuldung geschafft, aber 2009 haben Sie die Nettoverschuldung um 406 % erhöht. Was ist das denn für eine Aussage? Das hat dieselbe Qualität wie die Aussage, diese 8,9 Milliarden Abrechnung, Vorsorge für das, was so oder so kommt, was überhaupt nicht zu beschließen oder wegzubeschließen ist, stellten 30 % Zuwachs dar.

Ich will im Radio-Eriwan-Beispiel bleiben. Da steht: erfolgreichen Kurs fortsetzen. Der ist nicht erfolgreich, der ist folgenreich. Da steht fortsetzen. Das haben die Wähler anders entschieden.

Sie haben nämlich nicht gesagt fortsetzen, sie haben gesagt: Absetzen! Das, wovor Sie stehen, ist nicht mehr und nicht weniger als ein Scherbenhaufen. Wir können uns nicht auf dieser Grundlage gemeinsam verständigen. Sie sprechen in Ihrem Antrag an, dass die Stärkung des wirtschaftlichen Wachstums ganz wichtig ist: Je stärker die Wirtschaft wächst, desto leichter fällt aufgrund steigender Einnahmen die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte. ­ Das ist eine Binsenweisheit, allerdings eine wichtige.

Wir müssen wirklich etwas dafür tun, dass die Wirtschaft in diesem Land wächst, dass Arbeitsplätze geschaffen und dass Steuern gezahlt werden. Wenn die Wirtschaft wächst und wenn Steuern gezahlt werden, darf nicht der erste Ruf sein, die Steuern zu senken und wegzubeschließen.

Denn die Steuern sind die Grundlage dafür, die Aufgaben, die das Land, der Staat hat, zu erfüllen.

Sie wollen die demografische Rendite ganz für die Haushaltskonsolidierung einsetzen. Da frage ich, ob Sie es für falsch halten, einen Teil davon für eine Qualitätsverbesserung der Bildung einzusetzen. Wir müssen uns auf vorrangige Politikfelder konzentrieren ­ das ist richtig ­, aber wir müssen darüber streiten, welches die vorrangigen Politikfelder sind. Bei Ihnen mag das die Entlastung von Hoteliers oder von reichen Erben sein. Wir dagegen unterstützen die Breite der Bildung.

Der Ansatz dafür, sich über diese Punkte zu streiten, ist die Gemeinsamkeit, uns Gedanken darüber machen zu müssen, wie wir Konsolidierung herstellen, die ihren Namen verdient und die nicht Kaschierung ist. Wie wir auf den richtigen Weg kommen, dafür gibt es genügend Anhaltspunkte.

Damit müssen wir uns beschäftigen.

(Beifall von der SPD und von den GRÜNEN) Landtag 01.10.

Nordrhein-Westfalen 819 Plenarprotokoll 15/11

Vizepräsident Oliver Keymis: Vielen Dank, Herr Finanzminister. ­ Für die SPD-Fraktion spricht nun Kollege Hahnen.

Ulrich Hahnen (SPD): Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Ich stelle zuerst fest, wie wenige Mitglieder der CDU überhaupt anwesend sind. Das scheint ein deutliches Zeichen dafür zu sein, dass Sie Ihren eigenen Antrag überhaupt nicht ernst nehmen.

(Zurufe von der CDU)

­ Sie sollten vorsichtig sein mit Schreien. Sie sollten immer daran denken: Erst den Kopf benutzen und dann den Kehlkopf.

(Beifall von der SPD) Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Feststellung im Antrag, Wachstum fördere die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte, ist richtig. Aber ich frage Sie: Wodurch entsteht denn Wirtschaftswachstum? Es entsteht natürlich durch größere Beschäftigung. Und Beschäftigung, das ist auch Bildung. Bildung schafft Beschäftigung, so titelte noch am 27. September die Rheinische Post. Die Koalition wird das Ziel der Landesregierung, mehr Geld im Bildungsbereich zu investieren, voll unterstützen.

Auch die Kommunen brauchen Hilfe. Sie haben die Kommunen in den letzten Jahren ausreichend geplündert. Die Kommunen können so nicht mehr atmen.

Die Senkung der Ausgaben ist für die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte notwendig. Es ist das Ziel der Landesregierung, es ist das Ziel der Koalition, die Neuverschuldung schrittweise zu senken.

Ich will aus der Frankfurter Rundschau zitieren, die in diesem Zusammenhang am 15. September unter der Überschrift Düsseldorfer Wagemut Folgendes geschrieben hat: Schulden sind gut. Nordrhein Westfalen weitet die Neuverschuldung aus. Das ist riskant, aber angebracht.

(Beifall von der SPD)

Was wir jetzt zu tun haben, ist nichts anderes als eine Reparatur Ihrer verpfuschten Haushalts- und Finanzpolitik. Die Regierung Rüttgers hat es sträflich versäumt, die notwendigen Vorsorgemaßnahmen zu treffen, und sie hat zusätzlich die Kassen der Kommunen geplündert. Ich brauche die Beispiele gar nicht mehr aufzuzählen: Kommunen, Grunderwerbsteuer, Versorgungsfonds. Sie sind hier in den letzten Tagen ausreichend diskutiert worden.

Das sind die Fakten, die Sie, meine Damen und Herren von CDU und FDP, nicht wahrhaben wollen.

Sie handeln nach der Vogel-Strauß-Manie: den Kopf in den Sand stecken.

Aber ich sage Ihnen, liebe Frau Freimuth, lieber Herr Weisbrich, wenn Ihr Kopf im Sand steckt, werden Sie irgendwann keine Luft mehr haben; Sie sollten ihn also mal herausnehmen und wieder die Realität betrachten.

(Zuruf von Angela Freimuth [FDP]) Das, was die Regierung Rüttgers gemacht hat, ist ein verschleierter Haushalt. Die Fakten waren alle vor dem 9. Mai bekannt und hätten berücksichtigt werden müssen. Dass Sie, lieber Herr Kollege Weisbrich, das auch heute noch negieren, und das alles, ohne rot zu werden: (Christian Weisbrich [CDU]: Das wäre ja noch schöner!)

Ich gratuliere Ihnen zu dieser Körperbeherrschung!

(Zuruf von Rüdiger Sagel [LINKE]) Sie unterstellen im Übrigen, dass die rot-grüne Regierung im Nachtragshaushalt mehr Ausgaben für Bildung, für Innovationen finanzieren würde. Das ist falsch: Kein einziges rot-grünes Projekt ist in diesem Haushalt enthalten, (Christian Weisbrich [CDU]: Das stimmt doch gar nicht!) weder der Ausgleich für Studiengebühren, weder die Beitragsfreiheit für Kitas noch der Stärkungspakt für die Stadtfinanzen. Das ist alles nicht enthalten.

Das, was der Nachtragshaushalt 2010 beinhaltet, ist eine Reparatur dessen, was uns die Regierung Rüttgers verschwiegen hat.

(Vorsitz: Vizepräsidentin Carina Gödecke) Fakt ist ­ es ist darauf hingewiesen worden ­: Als Sie 2005 bei den Landtagswahlen aus Versehen eine Mehrheit in Düsseldorf bekommen haben, lagen die Schulden des Landes bei rund 106 Milliarden, und am Schluss im Mai 2010 lagen sie bei gut 130 Milliarden. (Zuruf von Christian Weisbrich [CDU])

Ich sage Ihnen: Sie sollten sich schämen, dass Sie einen solchen Antrag heute hier in dieses Parlament einbringen.

Landtag 01.10.

Nordrhein-Westfalen 820 Plenarprotokoll 15/11

(Beifall von der SPD und von der LINKEN)

Ihr Antrag unterstellt, dass die alte schwarz-gelbe Landesregierung etwas zur Konsolidierung der Haushaltsfinanzen des Landes beigetragen hätte. Die abschließende Beratung und Abstimmung soll dort in öffentlicher Sitzung erfolgen. Möchte sich jemand dagegen aussprechen? ­ Möchte sich jemand enthalten? ­ Das ist nicht der Fall. Damit haben wir den Antrag überwiesen.

Ich rufe auf: 4 Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses gemäß Artikel 41 der Landesverfassung Loveparade Duisburg Antrag der Fraktion DIE LINKE

Ich eröffne die Beratung und erteile für die antragstellende Fraktion Frau Conrads das Wort. Der OB von Duisburg versucht im Rathaus krampfhaft, wieder zur Normalität zurückzukehren, aber seine politische Verantwortung als Verwaltungschef will er nicht wahrnehmen, obwohl rund 10.000 Bürger und eine Mehrheit des Rates für seine Abwahl votierten.

Die Ausschuss- und Parlamentssitzungen hier haben außer unerträglichen gegenseitigen Schuldzuweisungen nichts gebracht.

(Beifall von der LINKEN)

Die Fraktion. Die Linke hat heute hier einen Antrag auf Einrichtung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses eingereicht. Der Zeitungsbericht von Montag aus der WAZ scheint uns recht zu geben. Da steht: Streit um abgelehnte Razzia.

Im Artikel heißt es unter Berufung auf Justizkreise, dass die Polizei eine Razzia im Duisburger Rathaus wollte, die ermittelnde Staatsanwaltschaft Duisburg dies aber abgelehnt habe und diese Ablehnung nachher aus den Ermittlungsakten habe tilgen wollen.

Wenn das so wäre, sehr verehrte Damen und Herren, dann wäre das doch ein Skandal und erschütterte die Glaubwürdigkeit der ermittelnden Stellen, allen voran hier der Justiz.

(Beifall von der LINKEN)

Der Justizminister ist im Rechtsausschuss direkt nach einer möglichen Befangenheit der Staatsanwaltschaft Duisburg gefragt worden. Die Antwort war: Zureichende Gründe, ihre Zuständigkeit infrage zu stellen, sind nicht ersichtlich.

Entschuldigen Sie, meine Damen und Herren, aber das bekräftigt doch auch noch einmal die Forderung nach einer parallelen parlamentarischen Untersuchung.

(Beifall von der LINKEN)

Wie wir schon zigmal gegenüber der Presse, aber auch im persönlichen Gespräch gesagt haben: Ein Ausschuss soll die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen nicht ersetzen, sondern es geht darum, der politischen Verantwortung als Parlament gegenüber der Öffentlichkeit gerecht zu werden. Jetzt wird gleich das Argument kommen ­ vermutlich von allen anderen vier Fraktionen ­, der Ausschuss könne überhaupt nichts herausfinden, weil die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen laufen, dass wir keine Akten kriegen etc. etc.

Aber das ist ein Argument, sehr verehrte Damen und Herren, das Sie unreflektiert voneinander übernehmen. Denn Ihnen müsste bekannt sein, dass es in § 14 Abs. 1 des PUAG, also Untersuchungsausschussgesetzes, heißt: Die Landesregierung und alle Behörden des Landes sowie die Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts, die der Aufsicht des Landes unterstehen, sind verpflichtet, dem Untersuchungsausschuss jederzeit Zutritt zu den von ihnen verwalteten öffentlichen Einrichtungen zu gestatten, die erforderlichen Aussagegenehmigungen zu erteilen und die Akten vorzulegen.

Es hat in Untersuchungsausschüssen schon mehrere Fälle gegeben, in denen dem Ausschuss die Ermittlungsakten vorgelegt werden mussten, weil der Ausschuss eben ein Recht darauf hatte.