Beifall von der SPD Vizepräsidentin Carina Gödecke Vielen Dank Herr Kollege Hahnen

Landtag 01.10.

Nordrhein-Westfalen 820 Plenarprotokoll 15/11

(Beifall von der SPD und von der LINKEN)

Ihr Antrag unterstellt, dass die alte schwarz-gelbe Landesregierung etwas zur Konsolidierung der Haushaltsfinanzen des Landes beigetragen hätte. Die abschließende Beratung und Abstimmung soll dort in öffentlicher Sitzung erfolgen. Möchte sich jemand dagegen aussprechen? ­ Möchte sich jemand enthalten? ­ Das ist nicht der Fall. Damit haben wir den Antrag überwiesen.

Ich rufe auf: 4 Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses gemäß Artikel 41 der Landesverfassung Loveparade Duisburg Antrag der Fraktion DIE LINKE

Ich eröffne die Beratung und erteile für die antragstellende Fraktion Frau Conrads das Wort. Der OB von Duisburg versucht im Rathaus krampfhaft, wieder zur Normalität zurückzukehren, aber seine politische Verantwortung als Verwaltungschef will er nicht wahrnehmen, obwohl rund 10.000 Bürger und eine Mehrheit des Rates für seine Abwahl votierten.

Die Ausschuss- und Parlamentssitzungen hier haben außer unerträglichen gegenseitigen Schuldzuweisungen nichts gebracht.

(Beifall von der LINKEN)

Die Fraktion. Die Linke hat heute hier einen Antrag auf Einrichtung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses eingereicht. Der Zeitungsbericht von Montag aus der WAZ scheint uns recht zu geben. Da steht: Streit um abgelehnte Razzia.

Im Artikel heißt es unter Berufung auf Justizkreise, dass die Polizei eine Razzia im Duisburger Rathaus wollte, die ermittelnde Staatsanwaltschaft Duisburg dies aber abgelehnt habe und diese Ablehnung nachher aus den Ermittlungsakten habe tilgen wollen.

Wenn das so wäre, sehr verehrte Damen und Herren, dann wäre das doch ein Skandal und erschütterte die Glaubwürdigkeit der ermittelnden Stellen, allen voran hier der Justiz.

(Beifall von der LINKEN)

Der Justizminister ist im Rechtsausschuss direkt nach einer möglichen Befangenheit der Staatsanwaltschaft Duisburg gefragt worden. Die Antwort war: Zureichende Gründe, ihre Zuständigkeit infrage zu stellen, sind nicht ersichtlich.

Entschuldigen Sie, meine Damen und Herren, aber das bekräftigt doch auch noch einmal die Forderung nach einer parallelen parlamentarischen Untersuchung.

(Beifall von der LINKEN)

Wie wir schon zigmal gegenüber der Presse, aber auch im persönlichen Gespräch gesagt haben: Ein Ausschuss soll die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen nicht ersetzen, sondern es geht darum, der politischen Verantwortung als Parlament gegenüber der Öffentlichkeit gerecht zu werden. Jetzt wird gleich das Argument kommen ­ vermutlich von allen anderen vier Fraktionen ­, der Ausschuss könne überhaupt nichts herausfinden, weil die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen laufen, dass wir keine Akten kriegen etc. etc.

Aber das ist ein Argument, sehr verehrte Damen und Herren, das Sie unreflektiert voneinander übernehmen. Denn Ihnen müsste bekannt sein, dass es in § 14 Abs. 1 des PUAG, also Untersuchungsausschussgesetzes, heißt: Die Landesregierung und alle Behörden des Landes sowie die Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts, die der Aufsicht des Landes unterstehen, sind verpflichtet, dem Untersuchungsausschuss jederzeit Zutritt zu den von ihnen verwalteten öffentlichen Einrichtungen zu gestatten, die erforderlichen Aussagegenehmigungen zu erteilen und die Akten vorzulegen.

Es hat in Untersuchungsausschüssen schon mehrere Fälle gegeben, in denen dem Ausschuss die Ermittlungsakten vorgelegt werden mussten, weil der Ausschuss eben ein Recht darauf hatte.

Landtag 01.10.

Nordrhein-Westfalen 821 Plenarprotokoll 15/11

(Beifall von der LINKEN)

Das haben Gerichte so entschieden.

Im Übrigen können viele unserer Fragen, die wir in unserem Antrag auf einen Untersuchungsausschuss stellen, auch von Dritten wie Sachverständigen beantwortet werden. Wir haben auch viele Fragen gestellt, die erst einmal gar keine strafrechtliche Relevanz haben.

Von Ihnen, von allen vier Fraktionen, ist keiner auf mich zugekommen und hat gesagt: Wir können ja mal über Ihren Antrag reden, und vielleicht können wir da gewisse Änderungen vornehmen. ­ Keiner!

Vor zwei Wochen nach der erneuten Schlammschlacht hier im Plenum haben Sie alle gesagt, dass wir gemeinsam und fraktionsübergreifend weiter an der Aufarbeitung und Aufklärung mitwirken müssen.

Hier wurde nahezu einstimmig ein Antrag von der FDP-Fraktion verabschiedet. Ich frage Sie: Wollen Sie sich denn daran halten?

Meine Kollegen von der CDU, Ihr OB, den Sie immer in Schutz nehmen und vor den Sie sich immer stellen, fordert doch selber einen Untersuchungsausschuss. Also!

(Beifall von der LINKEN) Sehr verehrte Damen und Herren, es bleibt mir hier nichts anderes übrig, als Sie noch einmal nachhaltig aufzufordern, diesem Antrag auf einen Untersuchungsausschuss zuzustimmen. Alles andere muss man so interpretieren, dass Ihnen entweder der Wille oder der Mut fehlt, sich hier der politischen Verantwortung zu stellen und der auch gerecht zu werden, oder aber Sie lehnen ihn ab, weil es ein Antrag der Linken ist, und das würde von politischer Unreife zeugen. ­ Vielen Dank.

(Beifall von der LINKEN) Vizepräsidentin Carina Gödecke: Vielen Dank, Frau Kollegin Conrads. ­ Für die Fraktion der CDU hat Herr Kollege Biesenbach das Wort.

Peter Biesenbach (CDU): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Conrads keilt ­ mangelnder Wille und was alles. Frau Conrads, wir haben gestern von Ihnen bei dem einen Antrag, bei dem es um den Schutz von Polizeibeamten ging, hier haarsträubende Geschichten gehört.

(Özlem Alev Demirel [LINKE]: Haben Sie aus Stuttgart mitbekommen, was da gestern passiert ist?)

Wenn wir die Protokolle haben, werden wir auf Sie zukommen.

(Zuruf von Özlem Alev Demirel [LINKE])

Was wir jetzt erleben, macht auch wieder deutlich, dass Sie in der Sache vielleicht ein wenig gründlicher arbeiten sollten.

(Rüdiger Sagel [LINKE]: Sie sind gründlich!)

Wir haben immer deutlich gemacht, dass wir unsere Aufgabe darin sehen, alle Fakten ans Tageslicht zu bringen. Davon rücken wir auch nicht ab.

(Rüdiger Sagel [LINKE]: Da haben Sie doch gar kein Interesse dran!)

­ Ach, Herr Sagel, Sie wissen doch, was wir von Ihren Beiträgen halten. Ersparen Sie sich die einfach! ­ Nur, die Frage ist, wann.

(Rüdiger Sagel [LINKE]: Wann denn?) Sie haben mit Recht gesagt: Wir verlangen Unterlagen, wir verlangen Protokolle. Wir verlangen alle Dateien, die im Ministerium und bei der Polizei verfügbar sind.

(Wolfgang Zimmermann [LINKE]: Wenn sie noch verfügbar sind!)

Wir bekämen sie auch jetzt. Da haben Sie Recht.

Es gibt aber Menschen, die diese Daten kennen. Es gibt Journalisten, die die kennen, die uns glaubhaft versichert haben: Das, was Sie suchen, steht da nicht drin.

Dann bleibt uns nur die Zeugenbefragung. Wir haben es in zwei Untersuchungsausschüssen hier schon erlebt, dass Zeugen dann, wenn staatsanwaltschaftliche Ermittlungsverfahren laufen, einfach sagen: Bevor die nicht abgeschlossen sind, sage ich keinen Ton. Jetzt brauchen Sie nur die Bediensteten der Stadt Duisburg zu nehmen: Die haben ein Aussageverweigerungsrecht. Sie brauchen nur die Polizeibeamten zu nehmen: Die haben ein Aussageverweigerungsrecht. Nehmen Sie den Veranstalter: Er hat ein Aussageverweigerungsrecht.

Ich selbst habe mit einigen der Sicherheitsleute, die der Veranstalter eingesetzt hat, gesprochen, die mir gesagt haben: Ja, klar, unter vier Augen können wir gerne miteinander reden, aber öffentlich erst nach Abschluss des Verfahrens. Wenn das die Mitarbeiter des Sicherheitsdienstes des Veranstalters sagen, dann wird es den anderen nicht anders ergehen.

Was Sie erzielen könnten, ist eine konstituierende Sitzung. Danach können wir jede Menge Zeugen laden, um sie zu hören ­ ganz viel Aufwand ­, und dann erleben, dass die immer sagen: Ich sage aber nichts. Wenn Sie das nicht glauben, lesen Sie die Protokolle der letzten beiden Untersuchungsausschüsse nach! Da ist das ganz deutlich geworden.

Wir haben nicht gesagt, wir wollen keinen Untersuchungsausschuss.

(Rüdiger Sagel [LINKE]: Das ist so nicht richtig!) Landtag 01.10.

Nordrhein-Westfalen 822 Plenarprotokoll 15/11

Der Minister sollte sich da nicht freuen. Wir werden den Untersuchungsausschuss, wenn er notwendig wird, zu einem Zeitpunkt einrichten, zu dem die Waffe scharf ist. Jetzt ist es vergeudete Kraft. Jetzt, zu diesem Zeitpunkt, hilft es uns überhaupt nicht.

Darum haben wir gesagt: Dieser Augenblick, dieser Zeitpunkt ist der falsche. Wir bleiben dabei.

(Rüdiger Sagel [LINKE]: Wann ist denn der richtige?)

­ Herr Sagel, machen Sie dann doch in dem PUA mit! Aber das ist Arbeit.

(Rüdiger Sagel [LINKE]: Ich habe schon in vier PUAs gesessen! Was erzählen Sie denn da?) Sie werden wahrscheinlich im Ausschuss nie anwesend sein.

(Zuruf)

Es ist ohnehin erstaunlich, dass der Kollege inzwischen so häufig hier ist. Das hat die Fraktion schon gut erreicht. Sonst haben wir ihn ja selten gesehen.

Das haben Sie schon ganz gut hingekriegt.

(Rüdiger Sagel [LINKE]: Ich habe hier mehr gesessen als Sie! Das ist eine Unverschämtheit!) Kommen wir zurück zum Thema: PUA zu dem Zeitpunkt, zu dem die Waffe scharf ist und nicht heute.

Ich möchte aber noch auf etwas anderes zu sprechen kommen; ich habe noch ein wenig Zeit. Frau Conrads, von einem Skandal in der Justiz zu sprechen, was das angebliche Agieren angeht, (Anna Conrads [LINKE]: Ich habe gesagt, das wäre ein Skandal, wenn es so wäre!) zeugt auch nur davon, dass Sie über Zuständigkeiten reden sollten. Wenn Sie sagen. Das sehen wir völlig anders, dann ist das wieder Ausdruck desselben Rechtsverständnisses von gestern wie bei der Polizei. Das werden wir auch zu einem Zeitpunkt thematisieren, wenn es ansteht.

Also, heute keinen PUA, sondern dann, wenn notwendig, zu einem Zeitpunkt, zu dem er auch wirksam agieren kann.

(Beifall von der CDU) Vizepräsidentin Carina Gödecke: Vielen Dank, Herr Kollege Biesenbach. ­ Für die die SPD-Fraktion spricht der Kollege Stotko.

Thomas Stotko (SPD): Verehrte Frau Präsidentin!

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mich nicht zur fachlichen Qualität des heutigen Einsetzungsantrages auslassen. Aber eine genauere Bezeichnung des Untersuchungsgegenstands und des Zeitraums hätte ich schon von Ihnen erwartet, Frau Conrads. Aber das ist hier heute nicht Thema.

Eigentlich hätte das Parlament heute den PUA eingesetzt, denn in Ihrem Antrag, den Sie heute eingereicht haben, haben Sie das wiedergegeben ­ es wundert mich jetzt ein wenig, Herr Biesenbach ­, was sowohl FDP als auch CDU in den gesamten letzten Debatten jeweils angedeutet haben.

(Beifall von Hans Christian Markert [GRÜNE])

Die FDP, Herr Engel, hat hier im Plenum zweimal hintereinander gesagt: Es wird wohl nicht an einem Untersuchungsausschuss vorbeigehen können. Wir müssen den machen, so leid mir das tut. ­ So waren sinngemäß Ihre Formulierungen.

Herr Biesenbach, wenn doch einer mit einem Untersuchungsausschuss gedroht hat, dann waren Sie das doch.

(Beifall von der LINKEN ­ Peter Biesenbach [CDU]: Später!)

In keiner Innenausschusssitzung haben Sie ­ ja, später ­ es unterlassen, zu sagen: Wir werden einen Untersuchungsausschuss machen, wenn...

Dieses Wenn ist bei Ihnen sehr dehnbar. Das haben Sie auch heute wieder gezeigt. Aber was Sie tun: Sie spielen mit den Gefühlen der Menschen in diesem Land, mit den Gefühlen der Verletzten, der Hinterbliebenen, all derjenigen, die dieselben Fragen beantwortet haben wollen, die wir alle beantwortet haben wollen: Wie konnte es zu diesem Unglück kommen? Warum ist das nicht verhindert worden? Wie Sie selber zu Recht gesagt haben:

Diese Fragen kann derzeit ein Untersuchungsausschuss nicht beantworten.

Vizepräsidentin Carina Gödecke: Herr Kollege.

Thomas Stotko (SPD): Nur Sie haben es den Leuten ständig eingeredet in den letzten Wochen und Monaten, (Beifall von der SPD)