Steuer

Nordrhein-Westfalen 823 Plenarprotokoll 15/11 sind nach der letzten Plenardebatte zu uns gekommen, zur SPD-Fraktion, und haben gefragt, wer denn bei uns der Ansprechpartner für einen PUAAntrag sei. Da müssen wir doch auch einmal ehrlich sein untereinander.

Vizepräsidentin Carina Gödecke: Herr Kollege Stotko, entschuldigen Sie, dass ich Sie mitten im Redefluss unterbreche: Würden Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Biesenbach zulassen?

Thomas Stotko (SPD): Ja, machen wir es eben.

Kommen Sie, Herr Biesenbach. Bringen wir es hinter uns!

Peter Biesenbach (CDU): Herr Stotko, ist Ihnen entgangen, dass wir immer gesagt haben: Wenn notwendig, werden wir ihn einrichten? Nur: Der Zeitpunkt ist dann gekommen, wenn er arbeiten kann.

(Dr. Carolin Butterwegge [LINKE]: In fünf Jahren!)

Wenn Sie den Eindruck haben ­ das dringt aus Ihren Ausführungen förmlich heraus ­, dass der PUA notwendig sei, dann erwarten wir gleich die Zustimmung der SPD. Wenn das nicht der Fall ist, verstehe ich Ihren ganzen Beitrag nicht.

Eine Mehrheit wird es für diesen Antrag heute nicht geben.

Liebe Frau Conrads, ich wundere mich schon ein bisschen: Sie haben im Vorfeld der Diskussion um einen PUA hier wie auch im Innenausschuss gesagt: Wir Linke werden den fordern (Anna Conrads [LINKE]: Haben wir!) und wir Linke werden auf die anderen Fraktionen zugehen, um mit denen zu sprechen. ­ Sie haben mit mir kein Wort gesprochen, nicht ein Mal.

(Anna Conrads [LINKE]: Andere Leute haben miteinander gesprochen!)

­ Ich kann ja jetzt nur für mich und meine Fraktion sprechen. Sie sind nicht auf mich zugegangen und haben nicht über einen PUA gesprochen.

(Anna Conrads [LINKE]: Die Fraktionssprecher haben miteinander gesprochen!)

Wie Sie das den Leuten erklären wollen, weiß ich nicht. Und wie Sie das den Menschen in Duisburg erklären wollen, kann ich Ihnen auch nicht sagen. Ich will Ihnen aber sagen: Neun Fragen davon sind bereits beantwortet, zwölf Fragen können Sie Ihrem Oberbürgermeister oder Herrn Schaller stellen.

(Anna Conrads [LINKE]: Den kann man ja auch zitieren!)

Die übrigen fünf Fragen ­ das wissen wir doch auch ­ wird das Innenministerium gern beantworten, wenn die Möglichkeit besteht.

Aber dafür brauchen wir doch keinen Untersuchungsausschuss. Dieser Untersuchungsausschuss wird die Menschen in diesem Land nicht nach vorne bringen; denn ­ Herr Kollege Biesenbach, da haben Sie völlig recht, wir haben es in der letzten Legislaturperiode erlebt ­ die wichtigsten Zeugen, um die es hier allen Fraktionen geht, werden alle sagen:

Wir sagen nichts. ­ Und dann werden wir den Menschen erneut Sand in die Augen streuen.

(Ralf Michalowsky [LINKE]: Sie streuen Sand?)

Und sie werden uns fragen: Warum habt Ihr denn einen Ausschuss gemacht, der uns die Fragen nicht beantwortet? ­ Lassen Sie uns gemeinsam die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen abwarten.

Und wie immer ­ daran will ich Sie, Frau Conrads, Herr Biesenbach und, so befürchte ich, auch meine beiden Nachredner erinnern ­ kommen die, um die es geht, zu kurz: die Toten, die Familien und die Verletzten.

Deshalb hat meine Fraktion am heutigen Tage die Innenausschussvorsitzende gebeten, zur kommenden Sitzung am Donnerstag den Ombudsmann einzuladen, der eingesetzt worden ist. Der soll uns mal berichten, wie es derzeit mit den Ansprüchen Landtag 01.10.

Nordrhein-Westfalen 824 Plenarprotokoll 15/11 der Hinterbliebenen aussieht, wie es ihnen geht, wie mit ihnen umgegangen wird und welche Ängste sie haben. Das müssen wir hier bewerten, das müssen wir nach vorne bringen, damit diese im Mittelpunkt der Geschehnisse in Nordrhein-Westfalen stehen.

Ein Untersuchungsausschuss hilft dabei nicht.

Wir freuen uns, den Antrag als SPD-Fraktion ablehnen zu dürfen. ­ Danke.

(Beifall von der SPD) Vizepräsidentin Carina Gödecke: Vielen Dank, Herr Kollege Stotko. ­ Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht jetzt Herr Kollege Bolte.

Matthi Bolte (GRÜNE): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben beim letzten Plenum erlebt, dass es einigen hier im Haus schwer fällt, bei der Love-Parade-Debatte den richtigen Ton zu treffen. Das war nicht gut, das darf sich nicht wiederholen. Mein erster Eindruck ist, dass uns das heute ­ von einzelnen Zwischenrufen abgesehen ­ besser gelingt.

Wir sollten bei diesem Thema immer darauf achten ­ Herr Stotko hat es gerade angesprochen ­, worum es geht und worüber wir reden müssen. Es ist natürlich so, dass der Antrag der Linksfraktion ­ das ist schon an mehreren Stellen durchgekommen ­ technisch schlecht gemacht ist, der Untersuchungsauftrag nicht korrekt formuliert wird (Rüdiger Sagel [LINKE]: Frechheit! Das ist eine Frechheit!) und auch zum jetzigen Zeitpunkt tatsächlich der Ausschuss wegen der laufenden Ermittlungen sprich: auch aufgrund der Aussageverweigerungsrechte, die sehr wichtige rechtsstaatliche Instrumente sind und die wir alle achten sollten, keinen Sinn hätte. Aus diesen Gründen lehnen wir den Antrag natürlich ab.

Aber lassen Sie uns über das sprechen, was bei diesem Thema wirklich wichtig ist, nämlich, dass hier in Nordrhein-Westfalen 21 junge Menschen gestorben sind und über 500 verletzt wurden. Unser ganzes Land hat sehr großen Anteil an dieser Tragödie genommen. Es ist eine Katastrophe, die selbstverständlich der politischen Aufklärung bedarf ­ unter Ausschöpfung aller politischen Mittel, die uns zur Verfügung stehen, aber eben zum richtigen Zeitpunkt: Wenn wir den Erwartungen der Opfer, der Angehörigen und der Menschen in Nordrhein Westfalen gerecht werden können, wenn es tatsächlich um politische Verantwortlichkeiten geht und wir tatsächlich über politische Verantwortlichkeiten reden können.

Natürlich haben wir immer noch jede Menge Fragen und viele, die in diesem Hause immer wieder formuliert wurden. Aber wir sind es nun mal denen, um die es gehen sollte, schuldig, nicht so zu tun, als könnten wir zum gegenwärtigen Zeitpunkt mit solch einem PUA etwas erreichen; denn mehr als ein schwaches Signal wäre ein PUA im Moment nicht.

(Beifall von den GRÜNEN und von Hans-Willi Körfges [SPD])

Die letzten Sitzungen des Innenausschusses haben doch gezeigt, wie weit wir sind, nämlich beim Fragenstellen und nicht beim Antwortgeben ­ noch nicht, wie ich betonen möchte, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Aber es kann auch nicht sein, dass sich das Parlament zu lange zurückhält. Wir werden natürlich aufklären, wir werden das aufklären, was vor, während und nach der Katastrophe des 24. Juli passiert ist. Wir werden Wege finden, die Aufklärung in geregelte Bahnen zu lenken; denn es muss doch für viele Menschen in diesem Land unendlich schmerzhaft sein, wenn jede Woche irgendeine neue Sau durchs Dorf getrieben wird, weil irgendjemand irgendetwas gefunden hat, womit man irgendjemanden verdächtigen und Schuld verschieben kann. Das sind Vorgänge, die wirklich stark am Rand des politischen Anstands kratzen.

(Beifall von den GRÜNEN)

Ich bin ganz optimistisch, dass das Innenministerium weiterhin dem Parlament und dem Innenausschuss die nötigen Informationen geben bzw. uns mit den nötigen Informationen versorgen wird. Ich weiß auch, dass der Minister für unsere Fragen und natürlich auch für kritische Fragen stets offen war.

(Beifall von Sigrid Beer [GRÜNE]) Aufklärung, meine Damen und Herren, ist nötig, aber nicht so, nicht mit einem gegenwärtig zahnlosen Untersuchungsausschuss. Wir wollen doch alle wissen, warum am 24. Juli passieren konnte, was passiert ist. Da geht es uns nicht anders als den Menschen, den Bürgerinnen und Bürgern hier in Nordrhein-Westfalen, von denen viele noch immer nicht fassen können, dass eine solche Katastrophe auch in diesem Land geschehen kann.

Lassen Sie uns also den richtigen Zeitpunkt treffen.

Lassen Sie uns ­ das ist mir besonders wichtig ­ den richtigen Ton treffen und lassen Sie uns stets im Auge behalten, worum und um wen es hier wirklich geht. ­ Vielen Dank.

(Beifall von den GRÜNEN und von der SPD) Vizepräsidentin Carina Gödecke: Vielen Dank, Herr Kollege Bolte. ­ Für die FDP spricht jetzt der Herr Kollege Engel.

Horst Engel (FDP): Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es gehört schon zum Selbstverständnis dieses Parlamentes ­ ich wiederhole mich hier und auch mit dem, was ich im Innenausschuss gesagt habe ­, dass wir das Landtag 01.10.

Nordrhein-Westfalen 825 Plenarprotokoll 15/11 schärfste Schwert, nämlich die Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses, nicht aus der Hand legen. Ich stimme meinen Vorrednern nur insoweit zu, dass man tatsächlich über den Zeitpunkt streiten kann. Es darf aber auch keine Verschiebung bis zum geben.

(Beifall von der LINKEN) Herr Stotko und Herr Jäger als Innenminister, ich bitte Sie, die Sie PUA-Erfahrung aus der letzten Legislaturperiode oder von davor haben, über eins nachzudenken: Dieser mögliche PUA unterscheidet sich fundamental von dem, was Sie bisher in solchen Ausschüssen erlebt haben.

Sie mussten nämlich ­ Entschuldigung ­ Akten fressen. Dieser schreckliche Vorfall jetzt mit 21

Toten und mehr als 500 Verletzten ist auf Bildern dokumentiert, die jedermann zugänglich sind. Das ist eine völlig andere Ausgangsposition.

Bei allem, was ich Ihnen, Herr Jäger, als Innenminister zunächst gutgeschrieben hatte, dass Sie sich nämlich wirklich bemühen wollen, aufzuklären, muss ich heute sagen: Sie machen genau das, was wir bislang kennen, nämlich Wagenburg, geben nur das zu und räumen nur das ein, was ohnehin schon durch mühevolle Arbeit, das Auswerten von Bildern, die Recherche von Zeitungen öffentlich ist. Genauso gehen Sie vor.

Ich erinnere mich noch sehr genau, dass wir ein Briefing der Obleute im Innenministerium hatten.

Ich hatte meinen Urlaub unterbrochen. Wir waren alle vollzählig. Beim allerersten Mal, als es um Ihre persönliche Beteiligung ging, haben Sie mit nur einem klitzekleinen Halbsatz ­ es waren, glaube ich, vier Worte, die man hätte überhören können, wenn man nicht die ganze Zeit total aufmerksam gewesen wäre ­ darauf hingewiesen, dass Sie auf dem Veranstaltungsgelände waren. Am Ende haben wir das dann dank der Live-Bilder des WDR und des Mitschnitts thematisiert und konnten sehen, dass Sie tatsächlich auf dem Gelände waren.

Das haben wir inzwischen hinterfragt.

(Sören Link [SPD]: Was haben Sie denn daraus für einen Erkenntnisgewinn gezogen, Herr Engel?)

­ Herr Link, wir wollen die Zeit nutzen. Wir haben noch eine Innenausschusssitzung, dann gehen wir in die Herbstferien. Wir wollen in der nächsten Woche im Innenausschuss weitere Fragen beantwortet bekommen.

Wir haben der Innenausschussvorsitzenden Monika Düker und dem Innenminister gestern Abend einen weiteren Fragenkatalog von etwa sechs oder sieben Seiten vorgelegt. Das Neue ist: Wir haben uns die Mühe gemacht, eine Bilddokumentation beizufügen, 45 Seiten aus dem Internet. Jedermann kann das nachvollziehen. Das sind sogenannte Screenshots, die wir auf Papier gebracht haben. Wir haben versucht, unsere Fragen daran festzumachen, damit auch der nicht so in der Materie stehende, geneigte Leser oder Interessierte mit den Bildern und den Texten dazu etwas anfangen kann. Das haben wir gestern Abend ins Verfahren gebracht.

(Beifall von der FDP) Nächste Woche im Innenausschuss wollen wir hören, was es zu der einen oder anderen Geschichte, die noch offen ist, zu sagen gibt.

Herr Kutschaty, jetzt sind Sie, der ich Sie persönlich sehr schätze, gefragt: Es kann doch nicht sein, dass der Kölner Kripochef, Wagner, nach Duisburg zur Staatsanwaltschaft fährt und dort persönlich interveniert, dass dem Durchsuchungswunsch der verfahrensführenden und -unterstützenden Polizei nachgekommen wird. Wenn es stimmt, was der Focus schrieb, dass ­ den Vorbehalt muss ich machen ­ angeblich die Staatsanwaltschaft darauf gedrängt habe, dass dieser Wunsch der Kripo aus den Akten getilgt wird... (Zuruf von der LINKEN: Herr Stotko hat das auch gesagt!)

­ Ich bin gespannt. Ich komme zum Ausgangspunkt zurück: Die Republik schüttelt doch nur den Kopf. 21 Tote, mehr als 500 Verletzte waren wie eine Heimsuchung in unserem Land. Es sind auch unsere Opfer, Opfer der in Verantwortung stehenden Beteiligten. Das muss man doch so sehen.

Ich wiederhole: Das Motiv muss aufgeklärt werden.

Es geht zum Beispiel um die Eltern, die vor die Frage gestellt werden, ob sie in Zukunft ihren Kindern empfehlen können, an einer solchen oder einer ähnlichen Veranstaltung teilzunehmen oder es zu riskieren, dass sie wieder in ein Gelände kommen, das überhaupt nicht geeignet ist und damit in einer Mausefalle landen. Deshalb muss aufgeklärt werden.

(Sören Link [SPD]: Dann fragen Sie doch einmal die dafür Verantwortlichen!)

­ Herr Link, Ihr Selbstverständnis und unser aller Selbstverständnis zwingt uns dazu. Nur können wir heute Ihrem Antrag nicht zustimmen.

Vizepräsidentin Carina Gödecke: Herr Engel, Ihre Redezeit!

Horst Engel (FDP): Wir werden uns enthalten. Wir sagen nicht nein dazu, weil wir es von der Sache her ähnlich sehen. Wir wollen noch den Untersuchungsbericht des Polizeipräsidiums Essen abwarten. Der Innenminister hat Essen beauftragt, die Einsatzkonzeption der Polizei zu hinterfragen. Das Dokument wollen wir haben. Es soll im Oktober Landtag 01.10.

Nordrhein-Westfalen 826 Plenarprotokoll 15/11 kommen. Das ist nicht mehr lange hin; dann sind wir aus den Herbstferien zurück.

Vizepräsidentin Carina Gödecke: Herr Kollege Engel!

Horst Engel (FDP): Und dann kommt die Zeit, in der wir auch diesen Einsetzungsbeschluss zu fassen haben. ­ Vielen Dank.

(Beifall von der FDP) Vizepräsidentin Carina Gödecke: Vielen Dank, Herr Kollege Engel. Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor, sodass ich die Beratung zum Tagesordnungspunkt 4 schließen und zur Abstimmung kommen kann:

Die antragstellende Fraktion. Die Linke hat um direkte Abstimmung gebeten. Wir stimmen damit direkt über den Inhalt des Antrag Drucksache 15/216 ab.

Wer diesem Antrag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. ­ Das ist die Fraktion. Die Linke. ­ Wer stimmt dagegen? ­ Das sind die Fraktionen von SPD, Grünen, CDU. Wer möchte sich enthalten? ­ Die FDP. Damit stelle ich fest, dass der Antrag mit dem eben festgestellten Abstimmungsergebnis abgelehnt worden ist.

Weiterhin stelle ich fest, dass damit auch das in § 2 Abs. 2 des Untersuchungsausschussgesetzes genannte Quorum für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses von einem Fünftel ­ das sind 37 Abgeordnete ­ der gesetzlichen Zahl der Mitglieder nicht erreicht wurde und damit auch ein Untersuchungsausschuss nicht verpflichtend einzusetzen ist.

Ich schließe die Beratung zum Tagesordnungspunkt 4 insgesamt und rufe auf: 5 Fragestunde Drucksachen 15/227, 15/254, 15/255, 15/256

Die Mündlichen Anfragen 3 und 5 sind aus der letzten Fragestunde in diese Fragestunde überwiesen worden. Die Mündlichen Anfragen 7 bis 11 sind neu eingereichte Fragen. Außerdem liegen Ihnen drei Dringliche Anfragen mit den Nummern 12, 13 und 14 vor, die als Drucksachen 15/254, 15/255 und 15/256 verteilt worden sind.

Nach den Richtlinien für die Fragestunde werden Dringliche Anfragen zu Beginn der Fragestunde aufgerufen und gehen somit allen anderen Fragen vor.

Deshalb rufe ich zuerst auf die Dringliche Anfrage 12 des Herrn Abgeordneten Brockes von der Fraktion der FDP. Unterstützt die Landesregierung die Einführung einer verfassungswidrigen Steuer?

Nachdem das Ministerium für Inneres und Kommunales und das Finanzministerium die Satzung zur Erhebung einer Kulturförderabgabe im Gebiet der Stadt Köln genehmigt und damit die sogenannte Bettensteuer landesweit zugelassen haben, berichtet die Bild am 28. September 2010, dass die Landesregierung selbst erhebliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der neuen Bettensteuer hat. Gegenüber dem Kassen- und Steueramt der Stadt Köln weist sie darauf hin, dass die Steuer gegen Grundsätze des Bundesverfassungsgerichts verstoßen könnte. Der Ausgang möglicher Klagen gegen die Steuerbescheide sei nicht sicher vorhersehbar.

Angesichts der erheblichen verfassungsrechtlichen Bedenken, die auch innerhalb der Landesregierung gegen die Einführung einer Bettensteuer bestehen, ist es unverantwortlich, diese Steuer landesweit zuzulassen. Anstatt die Kommunen noch weiter zu ermuntern, eine mit enormen rechtlichen Risiken behaftete Steuer einzuführen, ist es Aufgabe der Landesregierung, die Kommunen umgehend und umfassend über die verfassungsrechtlichen Risiken zu informieren und so Schaden von ihnen abzuwenden.

Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, warum die Landesregierung die Einführung einer mit erheblichen rechtlichen Risiken behafteten Steuer unterstützt.

Ich bitte Herrn Minister Jäger um Beantwortung.

Ralf Jäger, Minister für Inneres und Kommunales: Herzlichen Dank, Frau Präsidentin! Gestatten Sie mir eine Vorbemerkung zur Dringlichkeit dieser Frage. Sicherlich ist dem Parlament noch erinnerlich, dass wir vor zwei Wochen hier im Plenum die Frage der Kulturförderabgabe in Köln intensiv beraten haben. Die Thematik steht in der nächsten Woche auf den Tagesordnungen des Ausschusses für Wirtschaft, Mittelstand und Technologie sowie des Ausschusses für Kommunalpolitik und wird auch im Haushalts- und Finanzausschuss behandelt.

Es gibt also aus unserer Sicht reichlich Gelegenheit, dieses Thema mit den Ministerien und ihren Häusern zu diskutieren und die neue Steuer zu überprüfen.

Zum Sachverhalt selbst will ich Folgendes sagen: Mein Kollege Walter-Borjans und ich haben die Satzung der Stadt Köln zur Erhebung dieser Kulturförderabgabe genehmigt.