Horst Engel FDP Und dann kommt die Zeit in der wir auch diesen Einsetzungsbeschluss zu fassen haben

Nordrhein-Westfalen 826 Plenarprotokoll 15/11 kommen. Das ist nicht mehr lange hin; dann sind wir aus den Herbstferien zurück.

Vizepräsidentin Carina Gödecke: Herr Kollege Engel!

Horst Engel (FDP): Und dann kommt die Zeit, in der wir auch diesen Einsetzungsbeschluss zu fassen haben. ­ Vielen Dank.

(Beifall von der FDP) Vizepräsidentin Carina Gödecke: Vielen Dank, Herr Kollege Engel. Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor, sodass ich die Beratung zum Tagesordnungspunkt 4 schließen und zur Abstimmung kommen kann:

Die antragstellende Fraktion. Die Linke hat um direkte Abstimmung gebeten. Wir stimmen damit direkt über den Inhalt des Antrag Drucksache 15/216 ab.

Wer diesem Antrag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. ­ Das ist die Fraktion. Die Linke. ­ Wer stimmt dagegen? ­ Das sind die Fraktionen von SPD, Grünen, CDU. Wer möchte sich enthalten? ­ Die FDP. Damit stelle ich fest, dass der Antrag mit dem eben festgestellten Abstimmungsergebnis abgelehnt worden ist.

Weiterhin stelle ich fest, dass damit auch das in § 2 Abs. 2 des Untersuchungsausschussgesetzes genannte Quorum für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses von einem Fünftel ­ das sind 37 Abgeordnete ­ der gesetzlichen Zahl der Mitglieder nicht erreicht wurde und damit auch ein Untersuchungsausschuss nicht verpflichtend einzusetzen ist.

Ich schließe die Beratung zum Tagesordnungspunkt 4 insgesamt und rufe auf: 5 Fragestunde Drucksachen 15/227, 15/254, 15/255, 15/256

Die Mündlichen Anfragen 3 und 5 sind aus der letzten Fragestunde in diese Fragestunde überwiesen worden. Die Mündlichen Anfragen 7 bis 11 sind neu eingereichte Fragen. Außerdem liegen Ihnen drei Dringliche Anfragen mit den Nummern 12, 13 und 14 vor, die als Drucksachen 15/254, 15/255 und 15/256 verteilt worden sind.

Nach den Richtlinien für die Fragestunde werden Dringliche Anfragen zu Beginn der Fragestunde aufgerufen und gehen somit allen anderen Fragen vor.

Deshalb rufe ich zuerst auf die Dringliche Anfrage 12 des Herrn Abgeordneten Brockes von der Fraktion der FDP. Unterstützt die Landesregierung die Einführung einer verfassungswidrigen Steuer?

Nachdem das Ministerium für Inneres und Kommunales und das Finanzministerium die Satzung zur Erhebung einer Kulturförderabgabe im Gebiet der Stadt Köln genehmigt und damit die sogenannte Bettensteuer landesweit zugelassen haben, berichtet die Bild am 28. September 2010, dass die Landesregierung selbst erhebliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der neuen Bettensteuer hat. Gegenüber dem Kassen- und Steueramt der Stadt Köln weist sie darauf hin, dass die Steuer gegen Grundsätze des Bundesverfassungsgerichts verstoßen könnte. Der Ausgang möglicher Klagen gegen die Steuerbescheide sei nicht sicher vorhersehbar.

Angesichts der erheblichen verfassungsrechtlichen Bedenken, die auch innerhalb der Landesregierung gegen die Einführung einer Bettensteuer bestehen, ist es unverantwortlich, diese Steuer landesweit zuzulassen. Anstatt die Kommunen noch weiter zu ermuntern, eine mit enormen rechtlichen Risiken behaftete Steuer einzuführen, ist es Aufgabe der Landesregierung, die Kommunen umgehend und umfassend über die verfassungsrechtlichen Risiken zu informieren und so Schaden von ihnen abzuwenden.

Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, warum die Landesregierung die Einführung einer mit erheblichen rechtlichen Risiken behafteten Steuer unterstützt.

Ich bitte Herrn Minister Jäger um Beantwortung.

Ralf Jäger, Minister für Inneres und Kommunales: Herzlichen Dank, Frau Präsidentin! Gestatten Sie mir eine Vorbemerkung zur Dringlichkeit dieser Frage. Sicherlich ist dem Parlament noch erinnerlich, dass wir vor zwei Wochen hier im Plenum die Frage der Kulturförderabgabe in Köln intensiv beraten haben. Die Thematik steht in der nächsten Woche auf den Tagesordnungen des Ausschusses für Wirtschaft, Mittelstand und Technologie sowie des Ausschusses für Kommunalpolitik und wird auch im Haushalts- und Finanzausschuss behandelt.

Es gibt also aus unserer Sicht reichlich Gelegenheit, dieses Thema mit den Ministerien und ihren Häusern zu diskutieren und die neue Steuer zu überprüfen.

Zum Sachverhalt selbst will ich Folgendes sagen: Mein Kollege Walter-Borjans und ich haben die Satzung der Stadt Köln zur Erhebung dieser Kulturförderabgabe genehmigt. Ich hatte bereits vor zwei Wochen hier im Plenum anlässlich der Diskussion Landtag 01.10.

Nordrhein-Westfalen 827 Plenarprotokoll 15/11 über den Antrag der FDP Bettensteuer verhindern ­ Keine neuen Belastungen für Bürger und Betriebe in Nordrhein-Westfalen gesagt, dass die Rechtslage nicht risikolos sei, denn wir betreten hier Neuland. In dem von Ihnen angesprochenen Genehmigungserlass ist daher auf diese Risiken naturgemäß hingewiesen worden. Diese betreffen zum einen die Frage, ob die in der Kölner Satzung vorgesehene Besteuerung auch bei der beruflich bedingten Übernachtung zulässig ist.

Zum anderen verbleibt ein Risiko hinsichtlich der Frage, ob in der Satzung ein Verstoß gegen die vom Bundesverfassungsgericht vertretenen Grundsätze der Folgerichtigkeit und der Widerspruchsfreiheit der Rechtsordnung zu sehen ist.

Ich habe jetzt wörtlich aus dem Genehmigungserlass zitiert, den das zuständige Referat meines Hauses auf Anfrage gerne den Abgeordneten des Hauses zur Verfügung stellt. Wir können jetzt gerne über diesen Genehmigungserlass diskutieren, er ist auch medial bereits verbreitet worden.

Für mich ist zusammenfassend festzustellen, dass es ganz offensichtlich in der rechtlichen Betrachtung dieser Kulturförderabgabe ganz unterschiedliche Bewertungen gibt. Es gibt Stimmen, die sie infrage stellen, andere, die sie durchaus rechtlich für zulässig halten, bis hin zu Befürwortern.

Ich als Kommunalminister sehe es gerne, dass Kommunen versuchen, sich zusätzliche Einnahmequellen zu erschließen. Gerade dann, wenn aus dem kommunalen Haushalt, wie hier bei der Stadt Köln, erhebliche Summen für die Touristik und die Kulturangebote der Stadt Köln zur Verfügung gestellt werden, halte ich es auch für geboten, in einer Stadt, die sich im Haushaltssicherungskonzept befindet, derartige immense Ausgaben aus dem kommunalen Haushalt auch durch eine zusätzliche Steuererhebung zu refinanzieren. Nutznießer dieser touristischen, kulturellen Infrastruktur sind sowohl die Touristen, aber natürlich auch das Beherbergungsgewerbe in Köln selbst, sodass eine solche Kulturförderabgabe aus meiner Sicht auch sachlich geboten ist.

Letztendlich legt die Gemeindeordnung auch zugrunde, dass in solchen Genehmigungsverfahren die Landesregierung kommunalfreundlich zu handeln hat. Diesem Grundsatz der Kommunalfreundlichkeit sind wir im Zusammenhang mit der Kulturförderabgabe in Köln ausdrücklich gefolgt. Wir sehen in einer schwierigen finanziellen Situation für die Stadt Köln mit ihrem Weltkulturerbe eine Möglichkeit, ihre ganz erheblichen finanziellen Anstrengungen für den Tourismus und zum Erhalt dieses Weltkulturerbes durch diese zusätzliche Steuer auch langfristig zu sichern.

Vizepräsidentin Carina Gödecke: Vielen Dank, Herr Minister Jäger. ­ Für eine erste Zusatzfrage hat jetzt der Kollege Brockes das Wort.

Dietmar Brockes (FDP): Vielen Dank, Frau Präsidentin. ­ Herr Minister, es gibt ja, das hatten Sie eben auch ausgeführt, einige Gutachten, die sich mit dem Sachverhalt beschäftigen. Bei einigen könnte man aufgrund der Auftraggeber der Auffassung sein, dass diese vielleicht so gewollt sind, insbesondere von der Stadt Köln.

Wir haben aber jetzt auch ein Gutachten des Städtetages Baden-Württemberg, wo man ja auch der Auffassung sein könnte, dass der Auftraggeber ein Interesse an einer solchen zusätzlichen Einnahmequelle hätte. Dieses Gutachten kommt aber zu einem völlig anderen Urteil und lehnt diese Steuer entsprechend ab. Meine Frage ist: Ist Ihrem Haus oder der Landesregierung in Gänze dieses Gutachten bekannt und wie bewerten Sie dies?

Vizepräsidentin Carina Gödecke: Herr Minister Jäger, ich wollte Sie nur darüber informieren, dass ich ­ wenn es Ihnen recht ist ­ Ihr Mikrofon offenlasse, sodass ich nicht immer schalten muss.

Ralf Jäger, Minister für Inneres und Kommunales: Ja, besten Dank, Frau Präsidentin. Festzustellen ist, dass es in der Landschaft ganz unterschiedliche Rechtsauffassungen über die Frage der Erhebungsfähigkeit von solchen zusätzlichen Kulturförderabgaben in Nordrhein-Westfalen, aber auch in ganz Deutschland gibt.

Mein Haus hat selbstverständlich die zur Verfügung stehenden Gutachten zur Beurteilung der Satzung der Stadt Köln einbezogen und ist zu der Auffassung gekommen, dass auch unter dem Gesichtspunkt des Betretens von Neuland zwar hier eine gewisse rechtliche Unsicherheit herrscht, weil es hierzu schlichtweg noch keine Musterurteile gibt.

Gleichwohl habe ich es vor dem Hintergrund des Selbstverwaltungsrechts von Kommunen und ihrem Recht, auch erhebliche Ausgaben aus dem kommunalen Haushalt durch sachgerechte Steuern abdecken zu können, ausgeführt. Mein Haus ist jetzt hier zu der Auffassung gekommen, dass eine solche Satzung als rechtmäßig zu beurteilen ist und Landtag 01.10.

Nordrhein-Westfalen 828 Plenarprotokoll 15/11 die Genehmigung entsprechend ausgesprochen wurde.

Vizepräsidentin Carina Gödecke: Danke, Herr Minister. ­ Herr Witzel hat jetzt eine Frage.

Ralf Witzel (FDP): Herr Minister, da mir das Prüfungsverfahren dieser neuartigen Steuer nicht ganz transparent geworden ist, habe ich folgende Frage an Sie: Welche Einzelschritte der rechtlichen Prüfung zur Zulässigkeit der Bettensteuer sind durch Sie veranlasst worden? Wenn Sie da vielleicht die einzelnen Verfahrensschritte noch einmal genau darstellen könnten.

Vizepräsidentin Carina Gödecke: Vielen Dank, Herr Witzel. ­ Herr Jäger.

Ralf Jäger, Minister für Inneres und Kommunales: Herzlichen Dank für die Frage, Herr Abgeordneter Witzel. Rechtliche Beurteilungen finden nicht in einzelnen Schritten statt. Die Landesregierung beurteilt wie in diesem Fall die Satzung der Stadt Köln umfassend auf ihre Rechtmäßigkeit. Die Prüfung in meinem Haus hat auch unter Zugrundelegung der vorliegenden Gutachten ergeben, dass diese Erhebung als rechtmäßig zu beurteilen und die Satzung der Stadt Köln zu genehmigen ist.

Vizepräsidentin Carina Gödecke: Danke schön, Herr Minister. ­ Herr Papke hat jetzt das Wort für eine Frage.

Dr. Gerhard Papke (FDP): Vielen Dank, Frau Präsidentin. ­ Herr Innenminister, Sie haben gerade gesagt, dass die Einführung der Bettensteuer als Kulturförderabgabe der Stadt Köln aus Sicht der Landesregierung sachlich geboten sei. Dieses Votum entspricht 1:1 den positiven Ausführungen des Finanzministers. Ich darf ihn aus einem Interview mit der Rheinischen Post von Mitte Juli zitieren.

Dort antwortet der Finanzminister auf die Frage nach einer landesweiten Bettensteuer für Kommunen: Warum nicht?... Wenn die Kommunen das wollen, habe ich nichts dagegen. Das brächte landesweit einen dreistelligen Millionenbetrag pro Jahr in die kommunalen Kassen. Meinen Sie nicht, Herr Jäger, dass sowohl die zitierten Äußerungen des Finanzministers als auch Ihre Position, die Bettensteuer als Kulturförderabgabe sei sachlichen geboten, als klares befürwortendes Votum der Landesregierung zu verstehen sind und dass Kommunen in Nordrhein-Westfalen vor diesem Hintergrund den Eindruck gewinnen müssen, diese Steuer sei vonseiten der Landesregierung auf ihre rechtliche Grundlage hin derart gründlich geprüft worden, dass die Kommunen der Aufforderung der Landesregierung, landesweit eine Bettensteuer einzuführen, guten Gewissens folgen können?

Sind Sie nicht der Auffassung, dass Ihre Äußerung und die Äußerung des Finanzministers diesen fatalen und offenbar risikoreichen Eindruck der Rechtssicherheit bei den Kommunen geradezu provozieren?

Vizepräsidentin Carina Gödecke: Danke schön, Herr Papke. ­ Herr Minister, bitte.

Ralf Jäger, Minister für Inneres und Kommunales: Herzlichen Dank für die Frage, Herr Abgeordneter Papke. Ich hatte gerade schon dazu ausgeführt, wiederhole es aber gerne. Mit der Kulturförderabgabe wird rechtliches Neuland betreten. Immer dann prüft die Landesregierung und mein Haus natürlich die Rechtmäßigkeit vorgelegter Satzungen.

Im Rahmen dieser Prüfung ist festgestellt worden, dass eine solche Erhebung aufgrund dessen, was uns bekannt ist, zwar rechtlich nicht völlig risikolos ist. Das liegt in der Natur der Sache, wenn man Neuland betritt. Gleichwohl ist sie von uns zu genehmigen.

Ich möchte aber dem Eindruck deutlich widersprechen, Herr Papke, dass die 396 Kommunen es keineswegs als Aufforderung verstanden haben, zu einer flächendeckenden Erhebung einer Kulturförderabgabe zu kommen.

(Dr. Gerhard Papke [FDP]: Ich habe nur den Finanzminister zitiert!)

Ich darf Ihnen sagen, dass ich den Eindruck habe, dass die Kommunen sehr sorgfältig mit einer solch grundsätzlichen Genehmigung, wie sie jetzt der Stadt Köln von der Landesregierung erteilt worden ist, umgehen. Wir haben keine Kenntnis davon, dass gar eine flächendeckende Einführung geplant ist.

Nur einige wenige weitere Städte überlegen zurzeit vor dem Hintergrund eigener finanziellen Schwierigkeiten und zugleich erheblicher eigener finanzieller Anstrengungen für die kulturelle und touristische Infrastruktur, eine solche Kulturförderabgabe eventuell zu erheben. Aber die Zahl ist im Verhältnis zur Gesamtzahl von 396 Kommunen in Nordrhein Westfalen äußerst gering.

Vizepräsidentin Carina Gödecke: Vielen Dank. ­ Herr Brockes mit seiner zweiten Zusatzfrage.

Dietmar Brockes (FDP): Vielen Dank. ­ Herr Innenminister, neben der Bettensteuer ist als Neuestes auch die Bräunungssteuer im Gespräch. Sie werden in einer Nachrichtenmeldung von dapd vom 23.